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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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20 Saddam‚s tribunal formed ˆ a turning point for
democracy in the region
von: <wadi_wien(at)hotmail.com>
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21 US-Soldaten ratlos - Irakischer Widerstand gegen
US-Zensur
von: <heinz.nessizius(at)gmx.at>
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22 The Bible college that leads to the White House
von: http://www.guardian.co.uk/
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Diese Ausgabe hat Vlatka Frketic widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 2

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01 einladung(at)p-breakfast.net
von: <friedemann(at)p-breakfast.net>
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Liebe Frühstückerinnen und Frühstücker:
anbei aktuelle Frühstücks und Ausstellungstermine
es grüsst friedemann derschmidt und das permanent breakfast-team30.April.04
9.00h Zalaegerszeg / Ungarn
grosses Frühstück der Stadt Zalaegerszeg
gemeinsam mit permanent breakfast anlässlich des
Beitritts der Republik Ungarn zur Europäischen
Union.
eine Folge der österreichisch / ungarischen Grenztour von permanent
breakfast1.Mai.04
11.00h Schwarzenbergplatz Wien
Das traditionelle Startfrühstück am 1. Mai findet
heuer am Schwarzenbergplatz statt (in den letzten
Jahren Heldenplatz). Es wird erfahrungsgemäs bis
in die Abendstunden dauern von vaszierenden
Musikern heimgesucht werden und hunderte
Frühstücker sättigen.1.Mai.04
Grenzübergang Schaditz-Hluboka
Ein grenzüberschreitendes Themenfrühstück findet
mit dem Thema: „Biobauern versus Postkolchos"
statt.
Ebenda Kunstaktion von Abbé J. Libansky "Schaufeln für Europa":
200 Schaufeln an tschechisch-österreichischer
Grenze warten auf "Billigarbeiter-Armada"1.Mai04
permanent breakfast - franchise
Das längste Frühstück von Retz bis Znojmo
Ein Frühstück an einem 1,6 km langen, reich
gedeckten, zwischen den Partnerstädten Retz und
Znojmo (zwischen den Grenzübergängen Retzbach und
Hnanicé) aufgestellten Tisch.11.Mai04
19.00h Austellungseröffnung: Andreas Gartner -
Nehmen Sie Platz! Frühe Frühstücksfotos
Andreas Gartner ist jener Fotokünstler, der am
längsten die Frühstücks - events von permanent
breakfast begleitete. Der Aufbau des Frühstücks -
Netzwerkes ist in seiner Arbeit verbildlicht.
Permanent breakfest zeigt nun erstmals im
Aktionsradius Augarten die Fotos aus den
Anfangstagen von permanent breakfast vor neun
Jahren.
19.30h Podiumsdiskussion:
„NEHMEN SIE PLATZ - temporäre Nutzungen und
Erlaubniskultur im öffentlichen Raum"
Lucas Gehrmann (Kurator Kunsthalle Wien), Ursula
Hofbauer (Architektin und Wahrzeichenforscherin,
permanent breakfast, Alltag und Geschichte),
Jutta Kleedorfer (MA 18), Tina Leisch
(Regisseurin, Film- und Theaterarbeiterin), Karin
Schneider (Leitung der Bidungsabteilung MUMOK,
Alltag und Geschichte, permanent breakfast),
Dieter Schreiber (Aktionsradius), Robert Temel
(Architekturkritiker und Architekturtheoretiker),
Martina Wäfler ( Künstlerin und Kulturmanagerin)15.Mai04
10.30h Frühstück am Gaussplatz
Aktionsradius Augarten und permanent breakfast laden zum Themenfrühstück.
19.- 23. Mai 2004
Kunsthalle Wien, am project space Karlsplatz
permanent breakfast - das immerwährende Frühstück im öffentlichen Raum
Eine Ausstellung der Kunsthalle Wien in Kooperation mit permanent breakfast
Fünftagesfrühstück14.- 18. Juni 2004
Forum Stadtplatz Graz
permanent breakfast - das immerwährende Frühstück im öffentlichen Raum
Fünftagesfrühstück
--
Permanent Breakfast - Grenzauflösung 2002
Bereits seit 1996 finden in regelmäßigen
Abständen - ausgehend von Wien - breitangelegte
"Permanent Breakfast" - Experimente statt.
Hunderte von Rückmeldungen begeisterter
Frühstücker, die die Idee der "sich
verselbständigenden Befrühstückung des
öffentlichen Raumes" etwa bis nach Oslo und New
York getragen haben, sowie das anhaltende
Interesse der Medien, lassen die
Durchschlagskraft von "Permanent Breakfast"
erahnen. Naheliegend, das Projekt unter das Thema
der Grenzüberschreitung zu stellen, in Austausch
mit den Nachbarn an der Noch-EU-Außengrenzen
jetzt schon zu beginnen, eben jene Grenzen -
zumindest symbolisch - aufzulösen.
Permanent Breakfast - Raumordnungen 2003*

EHRENSCHUTZ
Dr. Barbara Coudenhove Kalergi (Journalistin)
Dr. Jiri Grusa (Botschafter der tschechischen Republik)
Mag. Othmar Karas (Abgeordneter zum europäischen Parlament)
Kardinal Dr. Franz König +
Dr. Wolfgang Petritsch (Hoher Repraesentant fuer Bosnien und Herzegowina
a.D.)
Mag. Ruth Steiner (christlich jüdische Verständigung)
Dr. Hannes Swoboda (Abgeordneter zum europäischen Parlament)
Dr. Ernst Waldstein (Präsident des Katholischen Laienrates Österreichs)

Förderer und Partner
Europäische Union ( intereg III) - für
Tschechien* / Europäische Union ( intereg III,
SPF) - für Tschechien / Bundeskanzleramt
Kunstsektion* / Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten* / Stadt Wien MA 7* / Stadt Wien
MA 27* / KulturKontakte / Kunsthalle Wien /
Sponsoring: Julius Meinl / (A) österreichische
Partner: Amt der NÖ Landesregierung / Lehrkanzel
für Kunst und Wissenstransfer Universität für
Angewandte Kunst in Wien - Christian Reder* /
Institut für angewandte Philosophie - Bernhard
Pesendorfer * / Verein Alltag und Geschichte* /
Waldviertel Akademie* / Filmclub Drosendorf * /
Stadtgemeinde Freistadt / (Cz) tschechische
Partner Stadtverwaltung Cesky Krumlov* /
Stadtverwaltung Pisek / Stadtverwaltung
Slavonice* / Stadtverwaltung Mikulov* / Prazky
Filosoficky Institut - Petr Rezek* / Spolek
Obecni dum Brno - Architekturzentrum /
Renaissancegesellschaft Slavonice* / Narody
Podyji* (HU) ungarische Partner: Internet -Sopron
EGYESÜLET / Stadtverwaltung Sopron /
Stadtverwaltung Székesfehérvár / Stadtverwaltung
Szombathely / Stadtverwaltung Zalaegerszeg /
Öri-stiftung Öriszentpeter / Kulturist KFT
Öristzentpeter / Szoborpark Budapest / (SK)
slowakische Partner INTERNATIONAL FILM FESTIVAL
TRENIANSKE TEPLICE / Department of Philosophy
Faculty of Arts - Comenius University /
Stadtverwaltung Obec Brodské / Europahaus
Bratislava
powered by Erste Bank*Permanent Breakfast
Abbe Libansky (CZ, SK, D)
A-1180 Wien; Teschnergasse 41/26
tel und fax.: +43 1 9478124
mailto:abbe.libansky(at)permanentbreakfast.org
Permanent Breakfast
Marta Farkas (H, D, NL)
6536 CN Nijmemegen; Weezenhof 80 / 56
+31630183083
mailto:marta.farkas(at)permanentbreakfast.orgPermanent Breakfast
Anne Pritchard -Smith (H, D, E)
mailto:anne.pritchard-smith(at)permanentbreakfast.org
http://www.permanentbreakfast.org
PERMANENT BREAKFAST - das immerwährende Frühstück im öffentlichen Raum
Friedemann Derschmidt
A-1180 Wien, Gentzgasse 122/18
mailto:f.derschmidt(at)permanentbreakfast.org
+43 699 2012 6035Dieses Dokument ist vertraulich zu behandeln und
keinem Dritten zur Ansicht vorzulegen.
Vervielfältigungen jeglicher Art sind hiermit
ausdrücklich untersagt. Sollten Sie dieses e-mail
irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie
uns bitte unverzüglich und löschen Sie das e-mail
unwiederbringlich.
© 2003 friedemann derschmidt
Produktion von Wirklichkeiten
Institut zur Erforschung und Erschaffung von Ritualen und Zeremonien
_______________________________________________

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02 bitte f13 treffen weitermailen
von: <augustin(at)nextra.at>
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Einladung zum Treffen des F13 Netzwerks
Montag, 10. Mai 2004, 19h, Gaußplatz 11
Am Freitag, dem 13. August 2004, wird es einmal mehr an verschiedensten
Orten & Ecken Wiens - und wohl auch an weiteren Punkten Österreichs - zu
außergewöhnlichen Ereignissen kommen. Ein in vielerlei Hinsicht
ungehöriger Faschingstag mitten im Sommer steht ins Haus.
Unter dem Label F13 versucht ein nie gesehenes Bündnis von Pflaster und
Kunst, von Denken und Handeln, von Schüchternen und Predigern, von
Clochards und Staatsfeinden, von glücklichen Arbeitslosen und
verzweifelten Jobsuchenden, von Bibel und Augustin, von Flüchtling und
Flaneur, von kritischen BankkontoinhaberInnen und krisengeschüttelten
BankschläferInnen, das mysteriöse Datum Freitag der Dreizehnte von der
Bedeutung "Unglückstag" zu befreien.
Sinn der F13-Aktionen ist, mit den Mitteln der sozialen und
künstlerischen Bewegung auf die Lage ausgegrenzter sozialer Gruppen
aufmerksam zu machen. Wie provokant diese Mittel eingesetzt werden,
bestimmen die teilnehmenden Personen & Gruppen autonom. Alles zwischen
Aufklärung durch Humor und Aufklärung durch Irritation ist erlaubt. Der
neue Volxbrauch erobert den öffentlichen Raum (und lässt den generellen
Anspruch auf "Leben und leben lassen" in diesem Raum nie wieder verblassen).
Das Koordinations-Treffen - offen für alle neugierigen oder zum
Mitmachen bereiten Einzelpersonen sowie für Initiativen und Projekte aus
Kunst, Gesellschaftskritik und sozialer/karitativer Arbeit - soll den
TeilnehmerInnen einen Überblick über geplante
Aktionen verschaffen bzw. Anregungen für Aktionen geben.
Wir freuen uns auf eure Ideen.
Das Augustin Team
Tel (01) 587 87 90
Wann? Montag, 10. Mai. 19.00 Uhr
Wo? Aktionsradius Augarten, Wien 20, Gaußplatz 11

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03 united aliens newsletter 04/01y
von: <pot(at)unitedaliens.at>
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Einladung zur United Aliens TV Filmpremiere:
Warum Pro Abfangjäger? Eine Belangsendung
Eine United Aliens TV Produktion
Erde 2004, 20 Min. Kamera, Schnitt & Regie: August Bisinger. Sprecher:
Marius Gabriel. Musik: Eduart Hallulli, Claus Feichtinger. Drehbuch: Craz,
Judith Lengauer. Mit Pot, Dr. Helene P., Thomas Reisinger, Tarek Kemal und
Leon N.
In ihrem ersten Kurzfilm rechnen die United Aliens schärfer als je zuvor mit
dem Thema Eurofighter ab!
Inhalt: Die überparteiliche Bürgerinitiative "Pro Abfangjäger", kurz Pr.Af
versucht der Bevölkerung mit leicht verständlichen objektiven Argumenten,
die Wichtigkeit der Abfangjäger vor Augen zu führen (z.B.: Bergrettung - in
Sekunden von der Alm ins Spital; Sicherung der Pensionisten, und damit der
Pensionen!). Mittels einer Unterschrift ist es jedem Östereicher außerdem
möglich, sich für weitere 36 Eurofighter einzusetzen, und damit
Verantwortung für die nachhaltige Sicherung unseres schönen Landes zu
übernehmen!
Screenshots und Video-Spot auf www.unitedaliens.at
Mittwoch, 5. Mai
20.00 Uhr, Schikaneder Kino (Margaretenstr. 24)
Eintritt frei!
Programm
Videos der Volxtheaterkarawane,
Bombige Verlosung des Gewinnspiels durch den Vorstand der Initiative und
Sicherheitspersonal, sowie weitere Gäste: Tarek Kemal; Oberster
Basisdemokrat des "Kampfkommando Virus"; Martina Cizek, u.a.
Hauptfilm 20 Min.
Danach DJ Line mit Boris Jordan (FM4) und Sven Saurwein
(Euroranch/Tangoboys) sowie Visuals von UATV!
Verantwortliches und für Rückfragen zuständiges Alien:
Craz (craz(at)unitedaliens.at)
Ihr United Aliens Team
(Craz, Iporante, Miss Mos, Pot, Zork)
*********************************************
du willst in zukunft keine informationen über united aliens aktivitäten?
mail to pot(at)unitedaliens.at betreff: "unsubscribe" oder "stop it" oder
"verschont mich"

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04 solifest tüwi 14.05.
von: <deserteursberatung(at)utanet.at>
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Liebe Leute!
Es ist wieder einmal soweit....
...Solifest für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung:
anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung
Fr.,14.Mai 2004 - ab 20.oo im TÜWI
mit Live-Bands (Bongo Reggae, Langsam gehen, Leute vom Deutschkurs), lecker
Essen,
Cocktails, ...
ukb 5,- euro
- Flüchtlinge freier Eintritt/ free entrance for refugees - you are welcome!
TÜWI: Peter Jordanstr./ Dänenstr., wien 19, Bus 10A, 40A
Tschuldigung falls mehrfach-mails...
Auf Euer Kommen freut sich
Eure
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schotteng. 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
www.deserteursberatung.at

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05 Context XXI Radio Programmprognose
von: <Markus.Zingerle
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Context XXI-Radio bringt:
Wien - Orange 94,0 [ http://www.orange.or.at/ ] jeden Montag 13:00 - 14:00
Uhr
Graz - Helsinki 92,6 [ http://helsinki.mur.at/ ] jeden Montag 10:00 -
11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 [ http://www.agora.at/ ] jeden
Donnerstag 19:00 - 20:00 UhrMontag, 26. April
Politisierte Traditionen (Wh.)
Aus Anlass des 30. Jahrtages der portugiesischen Nelkenrevolution bringt
Context XXI folgende Wiederholung:
Zwischen Song-Contest und städtischer Folklore: Lieder/MacherInnen der
Nelkenrevolution. Musik und historische Erklärungen, gestaltet von Eva
Krivanec und Markus Zingerle.
weitere Infos zu Context XXI Radio und Print auf http://contextxxi.at

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06 Die nächsten Veranstaltungen im 7stern
von: <7stern.kultur(at)kpoe.at>
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Kulturzentrum 7STERN, 1070, Siebensterngasse 31
Unsere Veranstaltungen: bis zum Monatsende:
Mo 26.4. 20.00: KINOKIS MIKROKINO:
Geteilte Geschichte."Mein Leben".
Di 27.4. 20.00: KINOKIS MIKROKINO: Geteilte Geschichte.
"Das wirst Du nie verstehen".
Mi 28.4. 19.30: Das Erste Wiener Lesetheater &
Zweite Stegreiftheater präsentiert
FRAUEN LESEN FRAUEN:
"Wie leistet man Widerstand?" (Erika Danneberg)
Do 29.4. 20.00: VORTRAG, DISKUSSION:
"Die Einsamkeit Theodor Herzls.
Der Haß auf Israel und die Arbeit
der materialistischen Staatskritik."
Fr 30.4. 21.00: KONZERT: "Daniel MölkSmith"Montag, 26. April, 20 Uhr
Kinokos Mikrokino - Jo Schmeiser und Katarina Streiff zeigen:
Geteilte Geschichte
Bedeutung/en der Shoa im Leben der Nachkommen von TäterInnen und
Überlebenden
Teil 2
"Mein Leben" 2. Teil.
Angelika Levi, D 2003, 85 Min., dt., Video
Meine Mutter sammelte und archivierte ihre eigene Geschichte. Ich habe
sie geerbt und daraus einen Film gemacht, in dem es vor allem um
Wahrnehmung, um das Vermächtnis und um den Umgang mit Geschichte geht.
(Angelika Levi)
Schon bald zeigt sich, dass die Überlieferungen der Mutter durch die
Filmemacherin so angeordnet werden, dass anhand dieses Archivs die Frage
gestellt wird, wo es nötig war, zu verdrängen und zu verschieben. Und wo
etwas richtig gestellt werden muss: die Empfindlichkeit der Großmutter,
Mutter und Tochter gegen "deutsche Zustände", gegen die Definitionsmacht
der Täter- und Mitläufergeneration und deren Nachkommen, denen das
Privileg vergönnt zu sein scheint, nicht über die Vergangenheit der
eigenen Familie nachdenken zu müssen. Eine Empfindlichkeit, die von der
Mehrheitsgesellschaft pathologisiert wird, um von sich abzulenken.
(Madeleine Bernstorff)
UKB 4.- Euro
Dienstag, 27. April, 20 Uhr
"Das wirst Du nie verstehen".
Anja Salomonowitz, A 2003, 52 Min., dt., Video
Anja Salomonowitz porträtiert drei Frauen aus ihrer Familie, die während
der NS-Zeit fast noch Mädchen waren. (...) Hanka Jassy, ihre Großtante,
hat Auschwitz überlebt. Gertrude Rogenhofer, ihr Kindermädchen, war
Sozialistin und unterstützte ihren Onkel im Widerstand. Margit
Kohlhauser, die Großmutter, lebte während des Krieges in Graz. Sie tat
dort, was die meisten taten: nichts. (...) Im Zusammenschnitt und in der
Off-Stimme reflektiert die Filmemacherin die widersprüchliche Aufgabe,
gleichermaßen in der Genealogie des Opfer- wie des Täterkollektivs zu
stehen. (...) Sie stellt Fragen und ist, wenn sie ihre Großmutter ins
Bild setzt, ebenso sehr Enkelin wie Nachkommende von Überlebenden. (Nora
Sternfeld)
Anschließend Gespräch mit Anja Salomonowitz und Patricia Reschenbach,
die im Österreichischen Staatsarchiv in Wien ihren Familienhintergrund
recherchiert hat und von ihren Recherchen und Erfahrungen berichten
wird. Patricia Reschenbach ist Künstlerin und Kunstpädagogin.
UKB 4.- Euro
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Mittwoch, 28. April, 19.30 Uhr
Das Erste Wiener Lesetheater & Zweite Stegreiftheater präsentiert
Frauen lesen Frauen:
"Wie leistet man Widerstand?"
Eine Chronik von Erika Danneberg
Mitwirkende: Helga Eichler, Judith Gruber-Rizy (Veranstalterin), Christa
Kern, Hilde Schmölzer
Ein Roman? Eine Autobiographie? Ein Zeitzeugnis? Am ehesten eine
Chronik. Die Erinnerungsdaten verschmelzen mit dem aktuellen Geschehen,
die aktuellen Ereignisse rufen Erinnerungen wach, so setzt sich - fern
aller Chronologie - die Geschichte einer Frau in unserem blutigen
Jahrhundert zusammen.
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Donnerstag, 29. April, 20 Uhr
Vortrag und Diskussion
"Die Einsamkeit Theodor Herzls. Der Haß auf Israel und die Arbeit der
materialistischen Staatskritik."
Mit Joachim Bruhn (Initiative Sozialistisches Forum, Freiburg)
Wie der Antisemitismus (die eher ökonomisch sich legitimierende Seite
des Judenhasses) als die Alltagsreligion der kapitalisierten
Gesellschaft in der Scheidung des "produktiven" vom "spekulativen"
Kapital sich niederschlägt, so der Antizionismus (die eher politisch
sich camouflierende Version eben desselben Judenhasses) in der
säuberlichen Trennung zwischen dem "Staat des ganzen Volkes", d.h. dem
"organischen" Volksstaat Deutschland einerseits, und dem desolaten
"Konstrukt" Israel andererseits, das sich, "unorganisches Gebilde" und
"Bollwerk des Imperialismus", das es unheilbar ist, gegen die
Palästinenser nur "nazistischer Vernichtungsmethoden" bedienen könne.
Es drückt sich in dieser Spaltung aus, dass sie eine Abspaltung ist;
dass das kapitalisierte Bewußtsein unter dem Niveau noch der
bürgerlichen Aufklärung liegt; dass es den revolutionären Ursprung
seiner eigenen Staatlichkeit verleugnet. Die materialistische
Staatskritik hat sich dieser Ideologisierung zu erwehren, indem sie
allererst das gängige Märchen bestreitet, der Antisemitismus sei das
eine, der Antizionismus aber das ganz andere.
Veranstaltet von: Café Critique und Strv Politikwissenschaft
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Freitag, 30.April, 21 Uhr
Konzert
Daniel MölkSmith
Daniel MölkSmith ist von Brooklyn nach Wien gezogen, um seiner
eklektischen Muse zu folgen. Er singt von verlorener Liebe,
Wiedergutmachung und von der Sinnsuche in einer Welt voll Chaos. Das
gefühlvolle Chellospiel von Arnold Noid Haberl und das frei fließende
Klavierspiel von Christian Selinger ergänzen Daniels leidenschaftliche
Stimme und sanfte Lieder. MölkSmiths CD "Pictures from the Neon Forest"
wurde von einer Gruppe Wiener Musikjournalisten zu einer der zehn besten
CDs 2003 gewählt.
UKB: 7.- Euro
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1. Mai-Fest
am 7Stern-Platz
ab 13 Uhr.
Live-Musik ab 16 Uhr mit:
Fernando Paiva Group
und Simone Geyer.
Eine Veranstaltung der KPÖ, des GLB und des 7STERN.
_______________________________________________
7stern mailing list
7stern(at)kpoe.at
http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern

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07 Kosmos Theater
von: <office(at)kosmostheater.at>
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<http://www.kosmostheater.at/>
KosmosTheater präsentiert:
anbei erhalten Sie Informationen über unsere kommende Ausstellung
Rot.Weiß.Schwarz. Eine Trinität. von Monika Herschberger.
Wir ersuchen Sie um Vorankündigung in ihrem Medium und dürfen Sie zur
Vernissage Do, 13.Mai, 19:00 herzlich einladen.Rot.Weiß.Schwarz. Eine Trinität.Im Zentrum ihres aktuellen Zyklus stehen drei Farben - ?Rot.Weiß.Schwarz? ?
die in der matriarchalen Mythologie die drei Antriebskräfte ? sozusagen eine
Trinität des Seins - im menschlichen Lebensrhythmus symbolisieren:
Rot steht hierbei für Eros Fruchtbarkeit,
Weiß für die Geburt, den Neuanfang und Schwarz für den Tod, das Ende des
Zyklus, der den neuen Keim bereits in sich trägt.
Mittels der verwendeten Materialien wie Kreide, Asche, ... wird die Archaik
dieser Farben unterstrichen - weiters durch die Verwendung von Jute -
oftmals unbespannt und mit Bambus befestigt - womit ein ähnlicher Charakter
wie die in der Steinzeit verwendeten Tierhäute erreicht werden soll.
Daneben werden noch Zeichnungen zu diesem Thema gezeigt.
Technik: Acryl auf Jute mit Bambus

Bild: ?Aus meinem Herzen?,
Acryl/Kreide auf Jute,
108 x 115 cm, Sept. 2003
Monika Herschberger
Künstlerische Vita
1995-1996
Studium der Malerei an der Wiener Kunstschule
1996-2003
Studium Jazzgesang
1999
Erste Ausstellung im Café Nice Rice
?Körper-Frau: Zwischen Innen und Außen?
März-Sept. 2001
Aktzeichnen bei Daniela Schmeiser Hannelore Feigl
Jänner 2002
Ausstellung ?WeiberLustInnenBlick? im Celeste
Juli 2002
Ausstellung ?Being Body? in der Galerie St. Art
August 2002
Sommersymposium in Ricsovary, Ungarn
Malerei bei Eva Bodnar
30.September 2002
Artcult Tabakmuseum
Kunstauktion zugunsten des Verein s`Neunerhaus
Oktober 2002
Porgy Bess, ?Trance ? Bilder einer Reise?
Jänner 2003
Galerie Vernissage, ?Soul_Pieces?
Juli-September 2003
AS.JA, Möbel mehr - Aktuelle Werke
seit September 2003 Mitglied im Artnet von Arsscribendi
November-Dezember 2003: Restaurant Stern
November 2003 - März 2004
Roman Strauss Partner, Ansichten/Einsichten: 2001-2003
Termin
Ausstellungsdauer: 13.05.2004 - 27.06.2004 an allen Spieltagen 19:00 - 22:00
Veranstalter KosmosTheater
Claudia Stach
KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 /
www.kosmostheater.at <http://www.kosmostheater.at> / email:
office(at)kosmostheater.at / an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro
Mo-Fr 11:00 bis 15:00

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08 reminder: einladung
von: <andersrum.wien(at)gruene.at>
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2004-04-08 17:45
österreichweite aktion anfang juni Einladung zu einem Vernetzungstreffen
Liebe FreundInnen und Freunde!
Dass die Politik Österreichs noch immer in keinster Weise den Forderungen
von Lesben, Schwulen und TransGenders entspricht ist traurige Tatsache. Die
rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenders spielt aber
eine immer größere Rolle, wie wir auch im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf
beobachten können.
Die Grünen Andersrum Wien haben schon öfter gefordert: Wien muss Amsterdam
sein! Oder: Wien muss San Francisco werden!
Aus diesen Gedanken heraus haben wir uns eine Aktion ausgedacht, die
österreichweit funktionieren kann, für mediales Aufsehen sorgen wird, und
Österreich wohl so schnell nicht vergisst.
Eine solche Aktion ist aber ohne Hilfe der ehrenamtlich arbeitenden,
engagierten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, TransGenders, deren Angehörigen
und FreundInnen nicht möglich.
Daher bitten wir Euch zu einem gemeinsamen Treffen zu kommen, um die Aktion
vorzubesprechen:
Ort: Nordbüffet, Rathaus Wien, Stiege 4, Eingang Lichtenfelsgasse, 1. Stock
Datum: 26. April 2004
Zeit: 18:30 Uhr
UM ANTWORT WIRD GEBETEN:
andersrum.wien(at)gruene.at <mailto:andersrum.wien(at)gruene.at>
Tel.: 4000-81813 (Hansi Eitler)
Grüne Andersrum Wien
C/o Grüner Klub im Rathaus
1082 Wien
Mit queeren Grüßen
Die AktivistInnen der Grünen Andersrum Wien
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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09 Gegen den rechten Burschenschaftler-Nachwuchs
von: <REVOLUTION(at)utanet.at>
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Die Feinde von Frauenrechten und Streikrecht gehen auf die Straße!
Gegen den rechten Burschenschaftler-Nachwuchs!
Aufruf von REVOLUTION zur Demonstration am 30. Mai gegen den MKV-Kongress in
Baden
Vom 28.- bis 31. Mai findet in Baden ein Kongress des
Mittelschülerkartellverband (MKV) statt. Für Sonntag, den 30. Mai, ist ein
Aufmarsch der Burschenschaftler geplant.
Der MKV ist die Jugendorganisation des Cartellverbandes (CV), der in den
letzten Monaten durch besonders rechte Aussagen auf sich aufmerksam machte.
So fordert der CV, daß in der neuen österreichischen Verfassung Frauen das
Recht auf Abtreibung verboten wird. Ebenso dürfen die arbeitenden Menschen -
geht es nach dem Willen dieser Rechts-Rechten - sich nicht mehr mit einem
Generalstreik gegen politische Angriffe der Herrschenden wehren.
Diese Zurschaustellung von Sexismus und ultra-reaktionärem Gedankengut
können wir nicht einfach so hinnehmen.
Wir müssen Widerstand leisten!!
Der MKV bezeichnet sich selbst als „den größten Schüler- und
Absolventen-Verband Österreichs" und „als solcher bemüht sich der MKV, die
Interessen der Schüler wirksam zu vertreten und aktiv Schulpolitik zu
machen."
In Wirklichkeit steht der MKV für eine Elitenbildung, bei der die sogenannte
Leistungselite (zumeist aus wohlhabenden Elternhaus) durch Staat und
Privatkapital gefördert werden soll und für den großen Rest der Jugend nur
0815-Bildung überbleibt. Solche Zustände kennen wir ja aus den USA.
Außerdem sieht sich der MKV als einen christlichen, österreichischen,
wissbegierigen sowie partnerschaftlichen Verein. Von jedeM der dem MKV
beitritt, wird erwartet , dass ER mit Matura abschließt und sein ganzes
Leben beim Mittelschüler-Kartell-Verband bleibt.
In Wirklichkeit ist der MKV ein Verein, der zum Großteil aus „Ehemaligen"
besteht. Ihre Definition für christlich handeln ist, denen zu helfen, die in
Zukunft auch was für sie tun können (darum wird auch eine Matura erwartet).
Der MKV ist bekannt dafür, daß sich dort die Herren der herrschenden Elite
in Politik und Wirtschaft gegenseitig helfen und Absprachen treffen. Nicht
zufällig wird der MKV öfters auch als Verein für Freunderlwirtschaft
bezeichnet.
Der MKV bezeichnet sich als patriotisch und einer seiner Grundsätze ist es,
alles für ihr Land zu tun. Doch wer ist das Land? Die breite Bevölkerung,
die hier lebt - die ArbeiterInnen und Jugendlichen? Mobilisiert der MKV für
Demos gegen Bildungs- und Sozialabbau? Nein das tut er nicht! Er tut nur was
„für Österreich", wenn für ihn was dabei rausschaut! Die österreichische
Bevölkerung ist nicht wichtig für den MKV, solange seine Finanzen geregelt
sind!!! Für den MKV, wie für alle bürgerlichen Patrioten, ist die Heimat in
Wirklichkeit die Macht, der Reichtum und die Privilegien der Reichen!
Ein weiterer Grundsatz des Mittelschul-Kartell-Verbandes ist Sexismus.
Auch wenn kein MKVler das zugibt: Es ist so!! Frauen sind für die Herren des
MKVs Geschöpfe, die dazu da sind, Kinder zu kriegen und zu kochen!
Auch soll nicht verschwiegen werden, daß der MKV eine langjährige Tradition
des Antisemitismus hat.
Der MKV will am 30. Mai einen Aufmarsch veranstalten und wird dabei mit
seinen schrulligen Kleidern und Kapperln Baden mit einem verspäteten
„Faschingsumzug" belästigen.
Wir von REVOLUTION werden mit einer Reihe anderer Organisationen eine
Gegendemonstration veranstalten. Macht mit!
One Solution - REVOLUTION
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10 Transdanubien gegen Schwarzblau
von: <transdanubien(at)gegenschwarzblau.net>
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UNTERSTÜTZUNGERKLÄRUNGEN FÜR "DIE LINKE"
Am 20.04.2004
<http://www.crazybird.net/transdanubien/veranstaltungen/200404dielinke.html>
fand im Rahmen unseres monatlichen Treffens eine Diskussion über die bei den
kommenden EU - Wahlen wahlwerbende Gruppe
"LINKE - opposition fuer ein solidarisches europa - Europäische Linke, KPÖ,
Unabhängige" statt.
Diese Gruppe braucht, um bei den EU - Wahlen kandidieren zu können,
insgesamt 2600
Unterstützungserklärungen. Im Sinne der Demokratie möchten wir Euch deshalb
bitten, "die Linke"
zu unterstützen - dazu einfach Formular
<http://www.crazybird.net/transdanubien/files/Unterstuezung_Sommerfest.pdf>
ausdrucken und am nächsten Gemeinde- oder Bezirksamt
unterschreiben und abgeben (Lichtbildausweis nicht vergessen!)
Nähere Informationen zur Linken gibt es unter linke.cc
<http://www.linke.cc/> , im Speziellen hier.
Übrigens hat natürlich eine Unterstützung dieser Gruppe NICHTS mit der Wahl
an sich zu tun!
Transdanubien gegen Schwarzblau

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11 Stmk/KPÖ/Demonstration/Maiaufruf
von: <kpoe_stmk(at)hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a 8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Steirische KPÖ: Aufruf zum 1. Mai 2004
Die steirische KPÖ führt am 1. Mai eine Demonstration in Graz (Beginn 10.30
Uhr, Südtirolerplatz) durch. Anschließend findet ein Maifest im Grazer
Volkshaus, Lagergasse 98, statt, bei dem unter anderem der Wiener
Liedermacher Chris Peterka und die Wiener Tschuschenkapelle auftreten
werden. Dieses Fest beginnt um 13 Uhr. Für Speisen und Getränke ist gesorgt.
In einem Aufruf zum 1. Mai 2004 betont Landesvorsitzender Franz Stephan
Parteder unter anderem:
"Der 1. Mai ist der Kampf- und Feiertag der arbeitenden Menschen auf unserer
Erde. Er ist ein Tag der internationalen Solidarität. Und er zeigt, dass die
Arbeiterbewegung keine Erfindung von Sektierern, sondern eine Tatsache ist.
Dieser Tag ist nicht tot.
Die anderen Feiertage sind Festtage der Kirche, des Brauchtums oder des
Staates. Der 1. Mai ist der Feiertag der Arbeiterklasse. Die Herrschenden
haben auch in unserem Land zuerst Polizei und Militär aufmarschieren lassen,
um Maidemonstrationen zu verhindern. Erst die Erfolge der arbeitenden
Menschen haben bewirkt, dass der 1. Mai ein bezahlter Feiertag ist.
Heute sehen viele Arbeiter und Angestellte seine Bedeutung nicht mehr. Heuer
will man ihn bei uns sogar zum Festtag der EU-Erweiterung umfunktionieren.
Im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts versucht eine allumfassende
Bewusstseinsindustrie zu erreichen, was den Gummiknüppeln und Gewehren des
Staatsapparates vor mehr als 100 Jahren nicht gelungen ist; die Solidarität
der arbeitenden Menschen zum Verschwinden zu bringen.
Dabei zeigen Krieg und Krise, wie notwendig es ist, gemeinsam zu handeln.
Unter diesen Bedingungen arbeitet die steirische KPÖ. Wir müssen das
aussprechen, was andere verschweigen: Oben und unten in unserer
Gesellschaft, das ist keine Sache von gut oder schlecht, nein, das ist eine
Folge der Herrschaft des Kapitals. Nicht Leistung oder Wille von einzelnen
schafft Arm oder Reich, es ist dies das Kapitalverhältnis. Diese
Gesellschaftsordnung stellt für die eine Seite Belastungspakete und
Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite Privilegien und
Milliardenvermögen bereit.
Am 1. Mai 2004 sagen wir klar und deutlich: Die Kommunistische Partei
unterscheidet sich von den anderen ˆ und auch von verschiedenen Bewegungen
in Österreich und auf globaler Ebeneˆ vor allem durch eines: Wir verbinden
den Kampf um Reformen in dieser Gesellschaft mit unserem Ziel einer anderen
Gesellschaftsordnung, in der die Freiheit des einzelnen die Bedingung für
die Freiheit aller ist, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung, für den Kommunismus.
Deshalb ist der 1. Mai für uns ein ganz besonderer Feiertag.KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at; kpoe_stmk(at)hotmail.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 EU Ministerrat zittert vor Freier Software
von: <depesche(at)quintessenz.org>
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q/depesche 2004-04-23T18:11:09
EU Ministerrat zittert vor Freier Software
Weil die Vertreter Freier Software den neuerlichen
Versuch Patente auf Geschäftsideen
und Software einzuführen, wieder als Betrug entlarven
könnten, werden die Dokumente geheim gehalten.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Bereits beim letzten Versuch haben Organisationen
wie FFII und FFS nachgewiesen, daß die Argumente, mit
denen für Patente auf Geschäftsideen und Software
geworben wird, ein reines Lügengebäude sind. Eine
Statistik, die als Entscheidungsgrundlage dem
EU-Parlament vorgelegt wurde, stellte sich sogar
als derb gefälscht heraus.
Man befürchtet wohl, wieder beim Schwindeln erwischt
zu werden und gibt sogar zu: Wenn die Öffentlichkeit
vom Inhalt der Dokumente erfährt, wäre die Einigung
auf ein neues Patentrecht in Gefahr.
Natürlich wäre sie das: Wer außer den Patentämtern
und Großkonzernen ist schon dumm genug, sich ein
Patentrecht nach US Diktat zu wünschen?
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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13 Für die Anerkennung der Sinti und Roma als zu
fördernde Minderheiten
von: <gfbv.austria(at)chello.at>
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Sinti und Roma:
Für die Anerkennung der Sinti und Roma als zu fördernde Minderheiten
Bozen, 22. April 2004
An die Abgeordneten des Südtiroler Landtages, an die Abgeordneten des
italienischen Parlaments.
Sehr geehrte Abgeordnete!
Am 25. April feiert die Republik den Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus.
Das Erbe und der Ausdruck der Befreiung ist die republikanische Verfassung,
die ausdrücklich den Schutz der Minderheiten vorsieht. Erst nach vielen
Jahrzehnten erließ vor einigen Jahren die Mitte-Links-Regierung ein
entsprechendes Rahmengesetz zum Schutz der Minderheiten, das nur schleppend
umgesetzt wird.
In dem Gesetz keine Beachtung gefunden haben die Angehörigen der Sinti und
Roma. Die beiden Volksgruppen wurden in der NS-Ära verfolgt. Auch die Sinti
und Roma sollten vernichtet werden. Schätzungsweise mehr als eine halbe
Million Sinti und Roma wurden in den KZ ermordet.
Trotzdem blieb bisher eine gesellschaftliche Wiedergutmachung aus. Die in
den 80er Jahren italienweit, auch in Südtirol, errichteten "campi nomadi"
sind gescheitert. Diese fixen Standplätze haben die Integration in die
Mehrheitsgesellschaft nicht erleichtert, vielmehr wurden sie zu Ghettos.
Sinti und Roma dieser Standplätze beklagen auch behördliche und polizeiliche
Willkür, wie das European Roma Rights Center (Budapest) immer wieder
dokumentiert.
Wir unterstützen die Forderung der Ethnologin Elisabeth Tauber, die ein
neues Konzept fordert. Sie fordert die Gemeinden auf, fixe Wohnplätze Sinti
und Roma zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird auch der Schulbesuch der
Kinder ermöglicht und garantiert. Es kann nicht sein, dass für Sinti und
Roma nur dort Wohnplätze ausgewiesen werden, die als wenig
menschenverträglich gelten: an Autobahnkreuzen, an Schnellstraßen, neben
Mülldeponien und Kläranlagen.
Die bisherigen Provisorien "campi nomadi" müssen zu festen Bestandteilen der
urbanistischen Planung werden. Die Ethnologin Tauber erinnert daran, dass es
sich bei Sinti und Roma nicht um "Nomaden" handelt. Dieser Bezeichnung
erleichtert nur das Abschieben der Sinti und Roma.
Die Sinti und die Roma sind ethnische Minderheiten, die endlich als solche
anerkannt werden sollen - italienweit, in Südtirol. In Italien soll es mehr
als 100.000 Sinti und Roma geben, in Südtirol 700 Sinti. Wir fordern dazu
auf, die Ausweisung von Wohnplätzen für Sinti und Roma und deren Integration
im Dialog mit den Betroffenen durchzuführen. Im Sinne der Aufrufe der EU und
des Europarates.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021219de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030124de.html
www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020821de.html |www.gfbv.it/3dossier/rom-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/errc-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/sinti-rom/de/rom-de.html
* www: www.errc.org | www.osce.org/odihr/cprsi/index.php?s=1

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14 Wiener SchülerInnen unterstützen VELOCE-KollegInnen!
von: <franz(at)slp.at>
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Das Wiener SchülerInnen-Parlament und die Landes-SchülerInnen-Vertretung
unterstützen VELOCE-Fahrrad-BotInnen
Antrag: "Solitarität mit den streikenden FahrradbotInnen bei Veloce!" mit
überwiegender Mehrheit angenommen
(Antragsteller: Jakob Unterwurzacher; Schule: BRG 9 Glasergasse -
Erich-Fried-Realgymnasium)
Am 25. März und 1.April 2004 streikten die atypisch beschäftigten
FahrradbotInnen von Veloce gegen die immer unzumutbarereren
Arbeitsbedingungen. Eine Frist wurde festgesetzt, um den Forderungskatalog
(siehe Anhang) zu erfüllen. Das Managegment antwortete schließlich mit der
"Kündigung" von zwei Beschäftigten, darunter BotInnen-Sprecher Manfred
Egger. Spontan schloss sich die Mehrheit der FahrerInnen darauf am Mo,
19.04.2004, einem unbefristeten Warntreik an - diese 25 FahrerInnen traf am
Di, 20.04.2004, das selbe Schicksal wie den Sprecher: sie wurden gekündigt.
Das Management versucht mit aller Gewalt, gewerkschaftliche Organisierung zu
verhindern - wie so oft in prekären Beschäftigungsfeldern. Wiederholt riss
der Chef Brandstätter den Aushang für eine Betriebsratswahl herunter, ein
amtliches Dokument - das Vorgehen Brandstätters ist ein Vergehen gegen das
demokratische Grundrecht auf die Gründung eines Betriebsrates. (Brandstätter
wurde polizeilich angezeigt) Auch die jüngsten Kündigungen zeigen nur allzu
deutlich, dass das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Organisierung ständig neu
erkämpft werden muss, heute vor allem von Menschen in "prekären
Beschäftigungsverhältnissen". Immer mehr Menschen werden atypisch
beschäftigt, um so ArbeitnehmerInnenrechte zu untergraben - ein Problem, das
auch uns schon betrifft oder betreffen wird. Dies war der erste Streik von
„Atypischen‰ in Österreich. Ihr Streik hat Signalwirkung für viele andere
und ist der Anfang von künftigen Arbeitskämpfen bei den „neuen‰
Beschäftigungsformen!
Das Wiener SiP und die Wiener LSV erklären
- Volle Solidarität mit den Veloce-Beschäftigten!
und fordern
- Sofortige Wiedereinstellung aller Entlassenen!
- weitere Kampfmaßnahmen gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedienungen!
- branchenübergreifende Kampfmaßnahmen aller, die unter den Maßnahmen zur
Gewinnmaximierung der UnternehmerInnen leiden!
Daher ruft das Wiener SchülerInnenparlament und die Wiener LSV zur Protest-
und Solidaritätsaktion auf und verpflichtet sich dafür mit allen möglichen
Mitteln dafür zu mobilisieren! (Mailaussendung an alle Verteiler, Aufruf
über Homepage, Presseaussendung, wenn möglich Aussendung, etc. ...)
Wann: Dienstag, 27. April 2004 um 11.00
Wo: Wien - Heldenplatz
Was: Eine Fahraddemonstration (oder was sonst so unmotorisiert fährt)
_________________________
Anhang 1:
Forderungen der Streikenden:
1. Wir wollen unseren vollen Anteil am Umsatz, auch an der 50
Cent Preiserhöhung. Das gilt auch für den Anteil der freiberuflichen
Unternehmer die bei uns arbeiten.
2. Wir wollen, dass die AnfängerInnen gleich viel bezahlt
bekommen wie wir, ihr niedrigerer Lohn bedeutet, dass immer überzählige
Leute eingestellt werden und wir wochenlang nur die Hälfte verdienen.
3. Wir wollen unseren Lohn am Monatsanfang ausbezahlt bekommen,
nicht erst nach dem Monats-achzehnten, wie es jetzt passiert ist.
4. Wir wollen nicht mehr die 10 Euro Bearbeitungsgebühr für
unsere Lohnabrechnung bezahlen.
5. Wir wollen unsere Mobiltelefon-Kosten für Gespräche mit der
Firma ersetzt bekommen.
6. Wir akzeptieren keine X-Tickets mehr. (Das sind Fahrten die
wir nicht bezahlt bekommen, falls Unklarheiten auf der Rechnung auftauchen
etc.)
7. Wir wollen eine Offenlegung der Verträge mit den
Versicherungen und Krankenkassen, wir wollen wissen für welche Leistungen
uns wie viel Geld abgezogen wird.
8. Wir wollen Reparaturmöglichkeiten für unsere Fahrräder in der
Zentrale, und dass auf die Angebote von Firma Ciclopia eingegangen wird, die
unsere Firma günstigere Reparaturbedingungen angeboten haben.

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15 Terror und Error
von: <wadi_wien(at)hotmail.com>
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Terror und Error
Für die einen ist es Terrorismus, für die anderen der geilste Widerstand der
Welt. Überlegungen zum Verhältnis der Linken zu den Begriffen und dem, was
hinter ihnen steht.
von ivo bozic
Nicht einmal der eingefleischteste Neo-Antiimperialist kam nach den
Anschlägen auf die Twin Towers am 11. September 2001 in New York auf die
Idee, von einer Widerstandsaktion zu sprechen. Mit gutem Grund. Als Linker
kann man kaum ein Interesse daran haben, sich den Begriff des Widerstands
durch irre Massenmörder klauen zu lassen. Der Diebstahl von Worten ist eines
der einfachsten und effektivsten Mittel, um eine politische Bewegung zu
derangieren. Als der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm in
den achtziger Jahren als einer der ersten Christdemokraten positiv den
Begriff Solidarität benutzte, war klar, dass er als linker Kampfbegriff
ausgedient hatte. Ähnliches wurde in Westdeutschland seit der Kohl-Ära mit
dem Begriff Widerstand versucht. Mit Widerstand soll nur noch eines
verbunden werden: Der Attentatsversuch der national-patriotischen
Hitler-Gegner um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Schon dem
sozialdemokratischen und kommunistischen Kampf gegen die Nazis will man die
»Weihen« des Widerstandsbegriffs am liebsten vorenthalten. Dass gar eine
heutige nicht parlamentarische Opposition Widerstand gegen die
Regierungspolitik ankündigt, das kann erst recht nicht im Interesse der
Herrschenden sein.
Der Begriff ist stark umworben, weil er ähnlich wie »Solidarität« eine
grundsätzlich positive Ausstrahlung hat, und das nicht nur, weil der Gedanke
an den historischen antifaschistischen Widerstand immer mitschwingt. Auch
für die Linke besitzt der Begriff nach wie vor großes Potenzial. Er grenzt
sich sowohl gegenüber Protest, als auch gegenüber Terror ab, und öffnet
damit Raum für politische Interventionen. Der Ulrike Meinhof zugeschriebene
Satz bringt dies auf den Punkt: »Protest bedeutet zu sagen, das und das
passt mir nicht. Widerstand heißt, dafür zu sorgen, dass es nicht mehr
geschieht.« Entscheidend ist heute jedoch vor allem die Abgrenzung gegenüber
dem Begriff des Terrors bzw. des Terrorismus. Wenngleich es schwierig bis
unmöglich ist, Widerstand eindeutig zu definieren, so ist es doch notwendig,
ihn vor der endgültigen Übernahme durch wild gewordene Jihadisten aller
Couleur zu retten. Und dazu ist es auch nötig, von Terror zu sprechen, wenn
es sich um Terror handelt. Im Irak, in Israel, in Madrid.
Terror bedeutet etymologisch so viel wie Schrecken. Und darum geht es dem
Terroristen. Seine Gewalt richtet sich zwar physisch gegen bestimmte Opfer,
das eigentliche Angriffsziel sind jedoch nicht in erster Linie die Opfer
selbst. Es geht ihm darum, eine Stimmung der Angst zu schaffen, aufgrund
deren dann andere ihr Verhalten ändern sollen. Beispiel Madrid: Aus Furcht
vor weiteren Anschlägen forderte die Mehrheit der Spanier den Abzug ihrer
Truppen aus dem Irak. In anderen Staaten wächst ebenfalls die Angst vor
willkürlichen Massakern der al-Qaida und nicht zufällig gleichzeitig der
Wunsch, dass die eigenen Truppen wieder nach Hause kommen. Schrecken und
Willkür sind die Schlüsselworte bei der Definition von Terrorismus.
Die Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) wurden nur von der Guerilla
selbst und ihren Anhängern als Widerstand bezeichnet, für den Staat war das,
ganz klar, Terrorismus. Mit dem Terrorismus-Stempel sollte aber nicht in
erster Linie die Politik der RAF charakterisiert, sondern die gesamte
revolutionär denkende Linke diskreditiert und letztlich auch juristisch und
polizeilich verfolgt werden. Zu Recht hat die Linke insistiert und sich
gegen die Zuschreibung als Terroristen oder Sympathisanten des Terrorismus
gewehrt. Zwar gab es bei einigen Aktionen der RAF tatsächlich deutliche
Ansätze von Terrorismus, und auch wenn man über die gesellschaftliche
Wirkung von Aktionen der RAF spricht, wäre es unredlich so zu tun, als sei
der Schrecken, also zum Beispiel die Angst einiger Wirtschaftsbosse und
Politiker davor, abends allein mit ihrem Hündchen Gassi zu gehen, wie es
Hermann Gremliza einmal beschrieb, gar nicht gewollt gewesen. Auch mit dem
Versuch, Forderungen zum Beispiel nach der Freilassung von Gefangenen durch
Geiselnahme oder den Mord an für die Gefangenenfrage völlig
unverantwortlichen Personen erfüllt zu bekommen, wurde die Grenze zum
Terrorismus erreicht. Allerdings, und das zumindest unterscheidet die
RAF-Aktionen neben dem politisch-inhaltlichen Konzept vom Terrorismus der
al-Qaida, waren die Opfer der RAF meist Personen, die selbst für Verbrechen
die Verantwortung trugen, Mächtige, Täter, sehr gezielt ausgesucht und
ebenso gezielt liquidiert.
Dabei fällt auf: Werden heute von Israel gezielt Verbrecher der Hamas
liquidiert, sprechen deutsche Neo-Antiimperialisten empört von Terror.
Gezielte Hinrichtungen übler Schurken, das ist für die neue
antiimperialistische Bewegung offenbar das höchste Maß an moralischer
Verwerflichkeit. Willkürlicher Terror gegen Tausende Zivilisten in
Hochhäusern, Selbstmordattentate in Schulbussen und Anschläge auf
vermeintliche Kollaborateure im Irak sollen dagegen Widerstand sein.
Wir sehen, es geht bei der Zuschreibung einer politischen Tat als
Widerstand, Terrorismus, Verbrechen oder Freiheitskampf immer auch darum,
wer gegen wen aktiv wird. Staaten haben dafür eine einfache Regel: Nur eine
Gewalt ist legitim, nämlich die Staatsgewalt, also die Gewalt von oben nach
unten. Ähnlich sehen das auch Neo-Antiimperialisten, nur umgekehrt:
Überharte Gewalt des Staates ist Staatsterrorismus, alles, was dagegen
gerichtet ist, nennen sie Widerstand. Aber wer die Begriffe so ideologisch
einsetzt, darf sich nicht beklagen, wenn die Gegenseite solches auch tut.
Man kann nicht darüber streiten, ob etwas Widerstand oder Terrorismus ist,
wenn für einen der Diskutanten alles das Widerstand ist, was politisch in
seinem Sinne, und alles Terror, was in seinen Augen böse ist.
Natürlich ist es ein Unterschied, ob Unterdrückte gegenüber Unterdrückern
aktiv werden oder anders herum. Allerdings ist nicht jeder strukturell oder
physisch Unterdrückte automatisch ein Widerstandskämpfer, wenn er sich
politisch einmischt. Diesem Denkfehler erlag auch der Philosoph Herbert
Marcuse, der ˆ allerdings vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus ˆ von
einem »Naturrecht auf Widerstand« für »unterdrückte und überwältigte
Minderheiten« sprach. Doch auch die Minderheit der Naziskins gehört in
diesem Land nicht zu den Mächtigen, muss regelmäßig mit Repression rechnen
und nennt folgerichtig ihren Kampf ebenfalls Widerstand. Haben Nazis ein
Naturrecht, gegen die angeblich ausländerfreundliche Politik der Regierung
auf die Straße zu gehen oder Juden, die angeblich die Weltherrschaft an sich
reißen wollen, zu attackieren? Selbstverständlich nicht. Zumal
berücksichtigt werden muss, dass die meisten politischen Interventionen von
Unterdrückten nicht gegen die Unterdrücker gerichtet sind, sondern gegen
noch schlechter gestellte Gesellschaftsgruppen.
Also kommt es auf den Standpunkt an und auf die Motive, auf die Form und auf
das Ziel der Intervention. Es geht nicht um eine Definition von Widerstand,
aber darum, dass die Benutzung des Begriffs alles andere als
selbstverständlich ist. Will man ihn als flexiblen, positiv besetzten
»Kampfbegriff« für die Linke erhalten, dann muss man sorgfältig alles davon
abspalten, was ihn desavouiert.
Das Wort »Terrorismus« ist zumeist im Zusammenhang mit al-Qaida in aller
Munde. Oder mit dem Irak. Linke Antiimperialisten, Friedensfreunde, Neonazis
und auch die deutschen Mainstreammedien sprechen allerdings zunehmend von
Widerstand, den die Irakis gegenüber den Besatzern leisteten. Widerstand?
Was haben die US-Amerikaner oder die Briten, die italienischen oder
japanischen Soldaten den Irakern, die jetzt mit Bomben und Raketen
»Widerstand« leisten, genommen? Weder Wohlstand, noch Freiheit und
Selbstbestimmung. Denn von Freiheit und Selbstbestimmung kann im Hinblick
auf die 40jährige Diktatur der faschistischen Ba‚ath-Partei wohl kaum die
Rede sein, genauso wenig von Wohlstand. Natürlich hat der Krieg vor einem
Jahr Menschenleben gekostet und jede Menge kollaterale Schäden angerichtet,
doch das sind nicht die Motive der jetzt revoltierenden Iraker. Das einzige,
was sie neben ein paar religiösen Dingen fordern, ist die nationale
Selbstbestimmung. Die jedoch kann, ohne dass ein emanzipatorischer Gehalt
erkennbar ist, wohl kaum ein Grund für linke Solidarisierung sein. Die NPD
bietet die gleiche Solidarität auf.
Aber vermutlich ist denen, die im Irak besonders unbeirrt kämpfen, sehr wohl
etwas weggenommen worden: Nämlich ihre Privilegien, die sie als treue
Vasallen der Ba‚ath-Faschisten Jahrzehnte lang gewohnt waren. Es ist
unverkennbar, dass die für die Koalitionstruppen derart verlustreichen
Kämpfe nicht von ein paar steinewerfenden Intifada-Kids getragen werden,
sondern zumindest im Kern von Saddams ehemaliger Armee, und vor allem von
seinen Republikanischen Garden, die eben mitnichten vor einem Jahr
kapituliert, sondern sich lediglich zurückgezogen haben. Auf der anderen
Seite heizen schiitische Islamisten den Kampf an, und auch bei ihnen ist es
eine ausgebildete Miliz, die die Gewalt forciert. Nicht Widerstand, sondern
Krieg herrscht hier. Wer diesen »Widerstand« hochleben lässt, dem fehlt die
moralische Rechtfertigung, andere des Bellizismus zu beschuldigen.
Dennoch ist unverkennbar, dass es inzwischen einen Stimmungsumschwung im
Irak gibt und die oftmals spontanen Revolten, die Protestaufmärsche und auch
spontane Übergriffe auf ausländische Angehörige von Hilfsorganisationen,
aber auch auf Soldaten der Koalitionstruppen nicht undifferenziert als
Terrorismus bezeichnet werden können. Die Phase, da im Irak nur geplante
Terroranschläge von organisierten Gruppen verübt wurden, ist vorbei. Dennoch
ist nicht alles, was kein Terrorismus ist, gleich Widerstand. Und nicht
alles, was Widerstand ist, ist auch politisch zu unterstützen. Im Irak gibt
es genug Dinge, gegen die sich zu Recht Protest und Widerstand entwickeln,
etwa das restriktive Arbeitsrecht, Arbeitslosigkeit, die fortgesetzte
Frauenunterdrückung usw. Linke sollten die Motive für diese Auflehnung auf
ihren emanzipatorischen Gehalt untersuchen und davon allein ihre
Unterstützung abhängig machen.
Für Linke stellt sich hierzulande jedoch neben der Frage, mit wem man
solidarisch ist, auch die, wie man sich zur Repression, zur juristischen
oder polizeilichen Verfolgung von islamistischen oder auch nationalistischen
arabischen Terroristen verhält. Eine Debatte, ähnlich der zum NPD-Verbot vor
vier Jahren, ist überfällig.
aus Jungle World, Nummer 18 vom 21. April 2004
www.jungle-world.com
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16 Portugal/Nelkenrevolution/Jahrestag/KPÖ
von: <kpoe_stmk(at)hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Graz, am 25. April 2004-04-25
Vor 30 Jahren: Revolution in Portugal
Der heutige 25. April ist nicht nur der Tag der Präsidentschaftswahl in
Österreich, er ist der 30. Jahrestag des Sturzes der militärfaschistischen
Diktatur in Portugal. Die portugiesische Nelkenrevolution im Jahr 1974 hat
Wahlen ˆ wie wir sie in Österreich kennen ˆ erst ermöglicht.
Vorher hatte eine von den USA, der Großindustrie und den Großgrundbesitzern
unterstützte Diktatur die Rechte der Bevölkerung unterdrückt. Die
Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) hatte gemeinsam mit der
fortschrittlichen Bewegung der Streitkräfte (MFA) großen Anteil an dieser
Entwicklung.
Für den steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder ist diese
Entwicklung der Beweis dafür, dass das Eintreten für Demokratie und für die
Rechte der arbeitenden Menschen unterschiedliche Formen annehmen kann.
Wichtig ist dabei aber immer, dass man das Ziel nicht aus den Augen
verlässt. Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) lässt sich von
diesen Prinzipien leiten.KPÖ-Steiermark
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17 Türkei: EU kritisiert Kurden-Urteil
von: <wadi_wien(at)hotmail.com>
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EU kritisiert Kurden-Urteil
Die EU-Kommission wird im Oktober einen Bericht darüber vorlegen, ob die
Türkei die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Brüssel/Ankara - In scharfer Form hat die EU-Kommission die Entscheidung
eines türkischen Gerichts kritisiert, die mehrjährigen Haftstrafen gegen
vier kurdische Politiker aufrechtzuerhalten. "Die Kommission missbilligt die
Entscheidung des Gerichts in Ankara", sagte der Sprecher von
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel. "Das wirft einen
negativen Schatten auf die Umsetzung der politischen Reformen." Dies könne
sich auch auf die EU-Entscheidung zur Beitrittsreife des Landes auswirken.
Beitrittsverhandlungen
Auf Basis eines im Oktober erscheinenden Berichts werden die EU-Staats- und
Regierungschefs Ende des Jahres entscheiden, ob die Kriterien für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sind. Verheugens Sprecher
Jean-Christophe Filori wollte darüber zwar nicht spekulieren, sagte aber:
"Wir werden diese Elemente bei unserer Bewertung im Oktober
berücksichtigen." Das Gerichtsurteil sei jedenfalls nicht im Einklang mit
den erforderlichen Kriterien.
Leyla Zana im Gefängnis
Filori betonte, die vier Politiker säßen im Gefängnis, weil sie gewaltlos
ihre politische Meinung zum Ausdruck gebracht hätten. Dies gelte besonders
für die prominente Abgeordnete Leyla Zana. "Für uns ist sie eine politische
Gefangene." Filori verwies aber darauf, dass gegen die Entscheidung des
Gerichts Berufung eingelegt werde. "Wir werden dies genau beobachten." Das
Gericht hatte die Haftstrafe von 15 Jahren gegen die Abgeordneten Zana,
Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak aufrechterhalten.
Neu aufgerollt worden war der Prozess nach der Kritik des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Die prominente
Bürgerrechtlerin Zana und ihre drei Kollegen waren vor zehn Jahren wegen
Kollaboration mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verurteilt
worden. Verteidiger Yusuf Alatas legte umgehend Berufung gegen die
Entscheidung ein.
Verhandlungen trotz Urteil
Ungeachtet des Urteils hält Verheugen baldige Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei für möglich. "Die Türkei hat den Willen und die Fähigkeit, das bis
zum Ende dieses Jahres zu schaffen", sagte er der "Berliner Zeitung"
(Mittwochausgabe). Voraussetzung bleibe aber, dass der Reformprozess
nachhaltig und unumkehrbar sei. Zu berücksichtigen sei auch die "sehr
konstruktive Rolle" der Türkei beim Friedensprozess auf Zypern, sagte
Verheugen, der zugleich scharfe Kritik am Verhalten der
(griechisch-zypriotischen) Republik Zypern übte.
"Unfairer" Prozess
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Leyla Zana und drei Mitangeklagte war am
Mittwoch eine Verurteilung zu 15 Jahren Haft bestätigt worden. Bereits 1994
waren die ehemaligen Parlamentarier wegen Unterstützung der kurdischen
Arbeiterpartei PKK zu 15 Jahren Haft verurteilt worden
- nach Feststellung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus
dem Jahr 2001 hatte es sich damals um einen "unfairen" Prozess gehandelt.
Das Wiederaufnahmeverfahren war im vergangenen Jahr nach einer türkischen
Gesetzesreform möglich geworden. Das Europaparlament hatte Zana 1995 mit dem
"Sacharow-Preis für geistige Freiheit" ausgezeichnet.
Entlassung wegen guter Führung
Einen Teil der Strafe haben die vier ehemaligen Parlamentarier bereits
verbüßt. Es wird damit gerechnet, dass sie wegen guter Führung im kommenden
Jahr entlassen werden. Die EU hatte sich mehrfach für die sofortige
Freilassung der Verurteilten eingesetzt. Beobachter hatten das neue
Verfahren als eine "Kopie" des alten Prozesses bezeichnet. Ein Vertreter der
Internationalen Kommission der Juristen sprach am Mittwoch von rund einem
Dutzend Vorfällen, die erneut auf einen unfairen Prozess hinwiesen.
Artikel vom 21.04.2004 |apa,ap,dpa |dk

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18 Zypern
von: <agm(at)agmarxismus.net>
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Z y p e r n - A b s t i m m u n g
Morgen wird voraussichtlich eine deutliche Mehrheit der griechischen
Zypriot/inn/en den UN-Plan ablehnen (während auf der türkischen Seite mit
einem knappen Ergebnis gerechnet wird). Damit würde nur der griechische
Teil der EU beitreten können und die EU käme in die verzwickte Lage, dass
die Türkei völkerrechtswidrig EU-Gebiet besetzt hält. Was sind die
Hintergründe dieser Situation? Und wie kann eine marxistische Position dazu
aussehen?
Zypern wurde im Ersten Weltkrieg von Großbritannien annektiert. Mit der
klassischen britischen Divide-and-Rule-Kolonialpolitik wurde die türkische
Minderheit (18%) gezielt gegenüber der griechischen Bevölkerungsmehrheit
(80%) privilegiert. Die Unabhängigkeitsbewegung gegen die britischen
Besatzer in den 1950er Jahren wurde in der Folge überwiegend von den
griechischen Zypriot/inn/en getragen, wobei anfänglich die binational
zusammengesetzte stalinistisch AKEL die initiative Rolle spielte. Da das
rechte Regime in Griechenland und die USA eine linke Machtübernahme in
Zypern fürchteten, finanzierten sie die rechte EOKA, die teilweise
erfolgreich versuchte, der antikolonialen Bewegung eine nationalistische
und antitürkische Richtung zu geben, woraufhin sich die AKEL aus der
Unabhängigkeitsbewegung zurückzog.
In dem schließlich 1960 gebildeten unabhängigen Staat Zypern blieben die
britische Militärbasen erhalten und die türkische Minderheit aufgrund der
von UNO und Großbritannien aufgezwungenen Verfassung in Parlament und
Verwaltung stark privilegiert. Als der an den Blockfreien orientierte
Staatspräsident Makarios diese noch aus der Kolonialzeit stammenden
Privilegien abschaffen wollte, kam es 1963/64 zu bürgerkriegsartigen
nationalistischen Auseinandersetzungen. Dabei hatte die numerisch
unterlegene türkische Seite die meisten Opfer zu beklagen, was v.a. auf den
Terror der faschistischen EOKA-B zurückzuführen war. Die türkischen
nationalistischen Milizen der TMT traten für die ≥Taksim„ ein, den
Anschluss von möglichst großen Teilen von Zypern an die Türkei. Die große
Mehrheit der griechischen Zypriot/inn/en war für die ≥Enosis„, die
Vereinigung mit Griechenland (die nach dem Selbstbestimmungsrecht auch
anerkannt hätte werden müssen, aber inkl. garantierte Minderheitsrechte).
Die Auseinandersetzungen wurden 1964 durch die Stationierung von UN-Truppen
beendet.
Die einzige relevante Partei, die sich gegen die nationalistischen Kräfte
auf beiden Seite stellte, war die AKEL. Ihre Betonung einer zypriotischen
Identität und ihre Forderung nach einem neutralen Zypern (inkl. Schließung
der britischen Basen) mit gleichen Rechten für beide Bevölkerungsteile hing
natürlich auch mit dem sowjetischen Interesse zusammen, dass keiner der
beiden NATO-Staaten Griechenland und Türkei gestärkt werden sollte.
Umgekehrt fürchten die USA, dass mit der Blockfreien-Politik von Makarios
(der auch linke politische Flüchtlinge aufgenommen hatte) im strategisch
wichtigen Ostmittelmeer ein zweites Kuba entstehen könnte, und traten für
eine Teilung der Inseln zwischen Griechenland und der Türkei ein.
Mit Rückendeckung der USA und mit Hilfe der in Athen regierenden
Militärjunta putschten dann 1974 rechte griechisch-zypriotische Offiziere
unter der Führung von Sampson gegen Makarios und planten die ≥Enosis„. Die
EOKA-B ermordete zahlreiche Linke und begann wieder mit ihren Übergriffen
gegen die türkische Minderheit. In dieser Situation landeten ebenfalls mit
dem Einverständnis der USA - türkische Truppen in Zypern und besetzten
schließlich 38% des Landes. Dabei ging es den türkischen Militärs nur
vordergründig um den Schutz der türkischen Minderheit, tatsächlich v.a. um
strategische und wirtschaftliche Interessen im Ostmittelmeerraum. Der
besetzte Nordteil der Insel war auch der wirtschaftlich interessanteste,
mit etwa 70% des gesamten ökonomischen Outputs, mit über 80% der
touristischen und Hafenkapazitäten und mit gut 50% Anteil an Bergbau und
Industrie, mit den besten landwirtschaftlichen Anbaugebieten. Etwa 200.000
Griech/inn/en wurden aus dem Nordteil der Insel vertrieben, zwischen 6.000
und 8.000 getötet; etwa 40.000 Türk/inn/en flüchteten aus dem Südteil der
Insel.
Der in Nordzypern unter Führung von Denktas gebildete Staat, der nur von
der Türkei anerkannt wurde, war von Anfang an von extrem nationalistischen
und autoritären Kräften dominiert; türkische rechte Militärs hatten de
facto das Sagen und die türkischen Faschisten der ≥Grauen Wölfe„ stets
erheblichen Einfluss. Während linke und bürgerlich-liberale Türk/inn/en,
besonders auch türkische Mitglieder der AKEL, aufgrund von Verfolgungen das
Land meist in Richtung Großbritannien verließen, wurden von Denktas und
den türkischen Militärs über 110.000 meist sehr konservative und
nationalistisch verhetzte Siedler/innen aus Anatolien nach Zypern gebracht.
In der Folge sind heute mehr als die Hälfte der etwa 200.000
Einwohner/innen des türkisch besetzten Inselteils Neusiedler/innen.
Zusätzlich sind etwa 35.000 türkische Soldaten auf Zypern stationiert.
Wirtschaftlich blieb Nordzypern in der Zeit der türkischen Besetzung trotz
der guten Ausgangsposition weit zurück. Das lag einerseits an der
internationalen Isolation, andererseits an der Ersetzung von qualifizierten
und modernen (griechischen und türkischen) Bevölkerungsteilen durch
rückständig bäuerliche. Gleichzeitig hat sich in Südzypern die Ökonomie in
den 1980er und 1990er Jahren sehr gut entwickelt (Tourismus, Schifffahrt,
Off-Shore-Finanzplatz, Anbau von Zitrusfrüchten und Wein), sodass die
türkischen Zypriot/inn/en heute ein pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich
4.500 US-$ pro Jahr haben, die 715.000 Griech/inn/en auf Zypern aber eines
von 17.000 US-$ pro Jahr. Und im krassen Gegensatz zur rechten Dominanz in
Nordzypern ist unter der griechischen Bevölkerung die AKEL heute die
stärkste Partei.
Der von USA und EU unterstützte Annan-Plan, der einen reibungslosen
Beitritt der gesamten Insel zur EU ermöglichen sollte, sieht die Schaffung
eines Bundesstaates aus einem griechischen und einem türkischen Landesteil
vor, wobei der türkische Teil von 38% auf 28% der Landesfläche reduziert
werden soll. 60.000 Türk/inn/en sollen die abzugebenden Gebiete zwangsweise
räumen müssen. Von den türkischen Neusiedler/inne/n soll nur etwa die
Hälfte die zypriotische Staatsbürgerschaft erhalten, der Rest lediglich ein
Bleiberecht bekommen.
Gleichzeitig sollen auf Druck der türkischen Verhandler laut der aktuellen
Version des Annan-Planes nur 18% der vertriebenen Griech/inn/en
zurückkehren dürfen. Selbst wenn vielleicht 40.000 Griech/inn/en in die
geräumten Gebiete umsiedeln sollten, bedeutet das, dass der deutlichen
Mehrheit der Vertriebenen eine Rückkehr verwehrt wird. Entschädigungen für
verlorene Häuser oder Grundstücke sind bisher sehr im Dunklen gelassen und
dürften kaum zustande kommen. Durch das im UN-Plan vorgesehene Verbot von
Immobilien-Käufen im anderen Landesteil, können Vertriebene in ihren
Herkunftsorten keine neue Existenz aufbauen. Die Ablehnung des UN-Planes
durch einen großen Teil der griechischen Zypriot/inn/en ist damit auch
wesentlich den reaktionären und weitgehenden, von Annan dann übernommenen
Forderungen der türkischen Verhandler gegenüber den griechischen
Vertriebenen zuzuschreiben.
Insgesamt würden also durch den Annan-Plan sowohl mit der zwangsweisen
Umsiedlung von 60.000 Türk/inn/en als auch mit der Verwehrung der Rückkehr
von mindestens 120.000 Griech/inn/en sogar bürgerlich-demokratische
Grundrechte der EU, nämlich die Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit, in
Zypern partiell außer Kraft gesetzt. Der UN-Plan folgt ganz einer
nationalistischen Logik und strebt eine imperialistische Stabilisierung
Zyperns durch ethnisch reine Teilstaaten an. Zur Absicherung des
reaktionären Planes soll nach der letzten Version nun ein verkleinertes
Kontingent der türkischen Armee auf unbegrenzte Zeit in Nordzypern
stationiert bleiben. Und es sollen die großen Militärbasen des britischen
Imperialismus südwestlich von Limasol/Lemesos und nordöstlich von Larnaka
(also beide im Süden), die in der griechischen Bevölkerung verhasst sind
und bei denen es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen stationierten
Briten und AKEL-Anhänger/innen kam, erhalten bleiben.
Die EU und die USA üben nun massiven Druck zur Annahme ihres Planes aus. In
Nordzypern ist die traditionelle Rechte um Denktas dagegen, die
bürgerlich-liberalen pro-EU-Kräfte dafür. Das pro-EU-Establishment in
Griechenland, die konservative Nea-Demokratia-Regierung von Karamanlis, die
modernistische PASOK von Papandreou und diverse liberale Intellektuelle,
werben ebenfalls für ein ≥Ja„ (während die kleine stalinistische Partei KKE
für ein ≥Nein„ aufruft). Unter den griechischen Zypriot/inn/en ist die
konservative DISY für die Annahme des Planes, die liberale DIKO dagegen,
die AKEL war für eine Verschiebung der Abstimmung und weitere Verhandlungen
und tritt nun für ein ≥Nein„ ein.
Marxist/inn/en können einen imperialistisch-nationalistischen Plan wie den
der UN zu Zypern nicht unterstützen. Wir sind für das Recht der
griechischen und türkischen Vertriebenen, in ihre Herkunftsgebiete
zurückzukehren. Entschädigungen und neue Wohnmöglichkeiten müssten aus den
Profiten der türkischen, griechischen und britischen Bourgeoisien
finanziert werden, die für die nationalistischen Konflikte verantwortlich
sind. Wir sind für volle Staatsbürger/innen/rechte und volle
Niederlassungsfreiheit aller in Zypern lebender Menschen, inklusive der
türkischen Neusiedler/innen und der Arbeitsmigrant/inn/en aus Osteuropa und
anderswo, aber exklusive der britischen und türkischen Besatzungstruppen.
Unter der Ägide von EU, USA, UNO und des politischen Establishments der
beiden Bevölkerungsteile und überhaupt im Rahmen des Kapitalismus wird eine
solche Perspektive nicht möglich sein, sondern nur durch den direkten
Kontakt und schließlich den gemeinsamen Kampf der Werktätigen und ihrer
Organisationen auf beiden Seiten. Deshalb formulieren wir als
grundsätzliche Perspektive ein binationales sozialistisches Zypern.
Eric WegnerÜbernahme dieses Textes für Zeitschriften und websites nur mit Hinweis auf
die Quelle und unsere website www.agmarxismus.net
Wenn du unsere Aussendungen nicht mehr bekommen möchtest, genügt ein
Retour-Mail mit dem Betreff ≥unsubscribe„.

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19 Das Kreuz des irakischen Südens
von: <wadi_wien(at)hotmail.com>
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Das Kreuz des irakischen Südens
Wo immer im Irak Wahlen stattfinden, siegen säkulare Kräfte
von Thomas von der Osten-Sacken
Dieser Tage schlagen angesichts der Unruhen nicht nur im sunnitischen
Dreieck, sondern auch im Süden des Irak auch konservative Unterstützter der
Bush-Administration Alarm. In den "Fox News" und der Zeitschrift "National
Review" mehren sich Stimmen, die fragen, ob die Iraker überhaupt in der Lage
oder willens seien, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Zweifel am
Nahost-Programm ihres Präsidenten werden laut, der den Krieg gegen Saddam
Hussein mit dem Versprechen geführt hatte, die Bedingungen für eine
Demokratisierung des Nahen Ostens zu schaffen, um so dem Terror von Al Qaida
seine Basis zu entziehen. Ein Konzept, das in Europa, wo man lieber den
kritischen Dialog mit orientalischen Despoten pflegt, sowieso auf weit
gehende Ablehnung und offene Kritik stieß. Dabei haben die USA bislang vor
allem im schiitischen Süden des Irak keineswegs auf Demokratisierung
gesetzt, sondern von Anfang an schiitische islamische Parteien und Kleriker,
die als gemäßigt galten, kooptiert. Nach dem Sturz Saddam Husseins setzten
sie in den südirakischen Provinzen Stadträte ein, die fast ausschließlich
aus Vertretern islamischer Gruppierungen bestanden.
Proteste aus der Bevölkerung, die sich von Islamisten keineswegs
repräsentiert fühlte, überhörte man dagegen geflissentlich. Scheinbar hatte
niemand sich die Mühe gemacht, die Geschichte des Südirak zu studieren, denn
Provinzen wie Kut, Basra, Diwanija oder Nasirija waren einst bekannt als
Hochburgen des Säkularismus im Irak. Kommunisten und Demokraten übten hier,
bevor Saddam Husseins sie brutal niedermachen ließ, mindestens so viel
Einfluss aus wie Ayatollahs.
Es ist einem amerikanischem Berater der Koalitionsverwaltung, Tobin Bradley,
zu verdanken, den allseits gehegten Glauben, die Schiiten sehnten nichts
sehnlicher herbei als einen Gottesstaat, nachhaltig erschüttert zu haben.
Gemeinsam mit der lokalen Verwaltung und weit gehend ohne andere
Unterstützung organisierte Bradley in der Provinz Nasirija eine Reihe von
Kommunalwahlen. Und wo der Urnengang stattfand, verloren die Islamisten
haushoch. In der Stadt Shatra etwa wurden sieben unabhängige Kandidaten,
darunter zwei Frauen, vier Kommunisten, und lediglich vier Islamisten in den
neuen Stadtrat gewählt. Zuvor bestand der 15-köpfige Rat ausschließlich aus
islamischen Parteivertretern. Die Lage in der Provinz krankte, wie ihre
Bewohner immer wieder erklärten, nicht etwa an zu viel ungewollter
Demokratie, sondern daran, dass diese Parteien und ihre selbstherrlich
auftretenden Milizen keineswegs die Unterstützung der Bevölkerung genossen,
wohl aber die weit gehende Duldung der Koalition.
In Deutschland betrachteten die Medien den Aufstand des khomenistischen
Predigers Muktada Al Sadr, der zum Angriff gegen die Besatzer und das
"Weltjudentum" trommelte, als genuinen Ausdruck der schiitischen Volksseele,
während die Wahlergebnisse aus Nasirija unerwähnt blieben. In den meisten
Städten des Südirak brach sein vornehmlich vom Iran finanzierter und
inszenierter Aufstand mangels Unterstützung entweder kläglich in sich
zusammen oder stieß sogar auf offenen Widerstand.
In Europa beschwört man allen Fakten zum Trotz weiter unermüdlich das
Gespenst eines schiitischen Massenaufstandes. Dass dieser offensichtlich
ausblieb, wird nämlich keineswegs als ermutigendes Zeichen dafür gewertet,
wie wenig Begeisterung die Schiiten bislang für Sadrs angestrebte Theokratie
aufbringen. Denn die Wahrnehmung des Nahen Ostens ist in Deutschland - und
offenbar auch in den Reihen der amerikanischen Konservativen - medial längst
präfiguriert: Schiiten, so erklären monoton allerlei Nahost-Experten, hassen
inbrünstig den Westen, sind tief religiös und lehnen Demokratie und
Bürgerrechte als dekadente Formen imperialistischer Herrschaft ab. (Mit den
gleichen Argumenten rechtfertigen die Kleriker im Iran in kritischen
Dialogen ihre illegitime und korrupte Diktatur.) Araber, so will es die
westliche Projektion, die den im Nahen Osten herrschenden Despotien ideal in
die Hände spielt, treten als gewaltsamen Menge auf, in Form der viel
beschworenen "arabischen Straße", skandieren Slogans gegen die USA und
Israel, wenn sie nicht gleich zur blutigen Tat schreiten, und werden mühsam
von ihren Führen, so man diesen nur entgegenkommt, im Zaum gehalten. Wer im
Irak dagegen einen grundlegenden Wandel der politischen Strukturen fordert,
gilt als Kollaborateur.
Die Bewohner von Shatra belehren eines Besseren. Immer dann, wenn im Irak
nicht selbst ernannte Führer oder Ideologen von der Koalition beschwichtigt
und kooptiert wurden, sondern man auf die Stimme derjenigen hörte, die es
einfach satt haben, als "arabische Straße" in Erscheinung zu treten,
verhielt die Mehrheit der Iraker sich pragmatisch und rational. Sobald die
Umstände es zugelassen haben, ob in den Wahlen in Nasirija, seit über einem
Jahrzehnt im befreiten Irakisch-Kurdistan und in einer Unzahl von Umfragen,
haben die Iraker vielmehr all denen eine deutliche Absage erteilt, die in
ihrem Namen erklärten, Demokratie und "Rule of Law" sei von ihnen entweder
nicht gewünscht oder ein ihnen kulturell oder religiös fremdes Konzept.
Thomas von der Osten-Sacken ist Journalist und Mitarbeiter der Organisation
WADI.
Artikel erschienen am 24. April 2004 in der Tageszeitung "Die Welt"
© WELT.de 1995 - 2004
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20 Saddam‚s tribunal formed ˆ a turning point for
democracy in the region
von: <wadi_wien(at)hotmail.com>
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Saddam‚s tribunal formed ˆ a turning point for democracy in the region
24/04/2004 KurdishMedia.com
New York (KurdishMedia.com) 24 April 2004: Details were announced recently
for the tribunal that will try the former Iraqi dictator Saddam Hussein and
other members of the deposed Ba‚athist regime.
US-educated lawyer Salem Chalabi, nephew of the head of the Iraqi National
Congress (INC), Ahmed Chalabi, was named president of the court. Saddam
Hussein will face trial for hundreds of thousands of murders and countless
human rights abuses. French lawyer Jacques Verges has stated that he will
defend Saddam Hussein, while numerous lawyers from Jordan have also
volunteered their services in the former dictator‚s defense.
Speaking to KurdishMedia.com, INC spokesperson Entifadh Qanbar hailed the
formation of the tribunal as a "turning point from old Iraq, totalitarian
Iraq, to new democratic Iraq which respects human rights."
He continued, "This is a big turning point not only for Iraq but for the
Arab world, the Islamic world." Mr. Qanbar addressed the concept of justice
embodied by the newly created tribunal, citing it as a milestone and an
"example of how law and order will be above everybody" and stating that the
tribunal "will give detainees the right to defend themselves".
Mr. Qanbar continued by acknowledging that some of these detainees are the
same people who never gave their victims a chance to defend themselves,
disregarding justice in favor of summary execution.
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21 US-Soldaten ratlos - Irakischer Widerstand gegen
US-Zensur
von: <heinz.nessizius(at)gmx.at>
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US Soldiers Puzzled by Iraqi Resistance to Censorship
by Jeremy Sapienza
April 23, 2004
American soldiers in Iraq have trouble understanding the principles that we
are told they are fighting for.
That is why when Iraqis objected to the seizure of posters of Shi'ite cleric
Muqtada al-Sadr, the troops were left befuddled. Engineers from 1st Platoon,
Company C "found these posters in apartments and some shop windows." The
lieutenant tried to explain to the owner of one shop that the posters are
illegal, and that they could not be displayed. Yes, the posters are illegal!
These are the "enlightened" American values we want to give Iraq? Outlawing
pictures of unapproved people which are unilaterally deemed "anti-coalition
propaganda," and shutting down newspapers?
The commander's explanation reveals that he has no regard for the basic
freedoms that he is supposedly in Iraq to promote. "I think it was important
[to remove the posters] because al-Sadr currently stands for all things that
are anti-coalition," he said. "It's important to show [the people of
Washash] that we can deal with the propaganda in a non-threatening way,
rather than coming in hard and forcefully."
Yeah, Iraqis should thank the occupiers for not massacring them for having
photos of their preferred leader. Gimme a break.
Here is the complete Army propaganda piece as it appeared on April 21, 2004
from the Army News Service.Tension forms when Soldiers take down posters of Al-Sadr
By Spc. Jan Critchfield
April 21, 2004
BAGHDAD, Iraq (Army News Service, April 21, 2004) - Engineers from Fort Hood
avert a possible riot after taking down posters of anti-coalition cleric
Muqtada al-Sadr.
While on patrol in the Washash district of Baghdad, 1st Lt. Brian Schonfeld,
a platoon leader with 1st Platoon, Company C, 91st Engineer Battalion, and
his troopers found something a little surprising: posters and photographs
promoting al-Sadr.
Schonfeld found these posters in apartments and some shop windows. He said
he hadn't noticed anything to suggest al-Sadr's influence in the
neighborhood prior to this patrol.
After the initial dismounted patrol discovered the propaganda, Schonfeld
received orders to re-enter Washash and remove the posters. These posters
are considered illegal because of al-Sadr's extremist anti-coalition stance.
The first few posters were confiscated with great ease. On public display,
they did not appear to belong to any one in particular and no resistance was
given.
However, a few yards down the crowded market road, Schonfeld and his platoon
came upon a shop selling framed prints. The lieutenant tried to explain to
the owner of the shop that anti-coalition propaganda is illegal, and that
the prints could not be displayed.
The man refused to remove them.
"We explained the best we could without an interpreter," said Cpl. Mark
Steir, a team leader in 1st Platoon. "They started to get angry once they
realized why we were taking them down. The further along we got, the
community became more upset."
To make the situation more tension-filled, the loudspeakers of a local
mosque addressed the neighborhood, drawing ecstatic shouts from the growing
crowd of onlookers.
"There was a lot more finger-jabbing going on than usual," said Schonfeld.
"A couple [people] even tried to grab our hands away from taking the
pictures down."
After several minutes of negotiation, Schonfeld was able to persuade the
owner of the shop to remove the pictures, thanks to the help of a few
English-speaking locals.
Moving along, 1st Platoon removed one more poster before a sizeable crowd
formed and started throwing rocks.
"We've got a riot down here, sir," one Soldier yelled to Schonfeld, who
promptly moved his platoon from the area to avoid an escalation of force.
The discovery of anti-coalition propaganda is a negative development for
coalition efforts in this neighborhood. The coalition has several such as a
playing field, a refuse disposal plan, and a communal textile shop in the
works, hoping to make Washash a better place to live.
"It was a significant event for us because there is not a very heavy
presence of supporters of Muqtada al-Sadr in Washash. The people that we
know in Washash have been supporters of [Grand Ayatollah al-Husseini
al-Sistani]," said Capt. Ronald Hayward, commander of Company C, who gave
the order to remove the posters.
"I think it was important [to remove the posters] because al-Sadr currently
stands for all things that are anti-coalition," he said. "It's important to
show [the people of Washash] that we can deal with the propaganda in a
non-threatening way, rather than coming in hard and forcefully."
(Spc. Jan Critchfield is a staff writer for the 122nd Mobile Public Affairs
Detachment.)

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22 The Bible college that leads to the White House
von: http://www.guardian.co.uk/
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From: http://www.guardian.co.uk/
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The Bible college that leads to the White House
The campus is immaculate, everyone is clean-cut and cheerful. But just what
are they teaching at Patrick Henry College? And why do so many students end
up working for George Bush?
By Andrew Buncombe
21 April 2004
It is worth making clear from the outset that Patrick Henry College in rural
Virginia is not your average American university. At Patrick Henry, the
students - about 75 per cent of whom have been taught at home rather than in
schools - are required to sign a statement of faith before they arrive,
confirming (among other things) that they have a literal belief in the
teachings of the Bible. At Patrick Henry, students must obey a curfew. They
must wear their hair neatly and dress "modestly".
Students must also obey a rule stating that if they wish to hold hands with
a member of the opposite sex, they must do so while walking: standing while
holding hands is not permitted. And at Patrick Henry, students must sign an
honour pledge that bans them from drinking alcohol unless under parental
supervision.
Yet these things alone do not make the college special. There are, after
all, a number of Christian establishments across the United States that
enforce such a strict fundamentalist code for their students.
No, what makes Patrick Henry unique is the increasingly close - critics say
alarmingly close - links this recently established, right-wing Christian
college has with the Bush administration and the Republican establishment as
a whole. This spring, of the almost 100 interns working in the White House,
seven are from Patrick Henry. Another intern works for the Bush-Cheney
re-election campaign, while another works for President George Bush's senior
political adviser, Karl Rove. Yet another works for the Coalition
Provisional Authority in Baghdad. Over the past four years, 22 conservative
members of Congress have employed one or more Patrick Henry interns. Janet
Ashcroft, the wife of Bush's Bible-thumping Attorney General, is one of the
college's trustees.
And this is no coincidence. Rather, it is the very point. Students at
Patrick Henry are on a mission to change the world: indeed, to lead the
world. When, after four years or so of study, they leave their neatly-kept
campus with its close-mown lawns, they do so with a drive and commitment to
reshape their new environments according to the fundamentalist, right-wing
vision of their college.
Critics say that Patrick Henry's system cannot help but produce
narrow-minded students with extremist views, but the college's openly stated
aim is to train young men and women "who will lead our nation and shape our
culture with timeless biblical values".
Nancy Keenan, of the liberal campaign group People for the American Way,
says: "The number of interns [from Patrick Henry] going into the White House
scares me to death. People have a right to choose [where their children are
educated], but we are concerned that they are not exposed to the kind of
diversity this country has. They are training people with a very limited
ideological and political view. If these young people are going into
positions of power, they have to govern with all people in mind, not just a
limited number."
It is also worth making clear that the staff and students at Patrick Henry
College are extraordinarily pleasant. The campus itself lies in the small
town of Purcellville, about 90 minutes' drive west of Washington DC, amid
rolling hills and anonymous commuter communities. The campus is small -
there are currently only 240 students, all of them white - and dominated by
one large building that houses the classrooms, library and cafeteria where
the students and staff take their meals. On one wall is a copy of a famous
painting of the revolutionary war hero after which the college is named, 10
years before he made the "Give me liberty or give me death" speech for which
he is best known. Students are required to attend "chapel" every morning.
The college was established in 2000 by Michael Farris, who runs the Home
School Legal Defence Association, itself set up in 1983 to promote the
values of Christian home-schooling as an alternative to what he and others
considered the increasingly secular and irreligious culture taking hold in
America's public schools. Farris - a lawyer who, with his wife,
home-schooled their 10 children - is a protégé of Tim LaHaye, well known in
the American Christian community as a veteran conservative evangelical
author and preacher.
The association has since grown in numbers and influence. It now has 81,000
families, each paying dues of $100. Last year, when George Bush signed
legislation banning so-called "partial-birth abortion", Farris was one of
five Christian conservatives invited to witness the act in the Oval Office.
The college gets so much money from right-wing Christian donors that it
operates without debt and yet charges just $15,000 (£8,300) a year for
tuition - about $10,000 less than comparable institutions.
Farris, who is also the president of Patrick Henry, was unavailable for an
interview when we visited his establishment, but he has told The New York
Times: "We are not home-schooling our kids just so they can read. The most
common thing I hear is parents telling me that they want their kids to be on
the Supreme Court. And if we put enough kids in the system, some may get
through to the major leagues."
The man entrusted with the education of Patrick Henry's students is Paul
Bonicelli, a former staffer on the House of Representatives international
relations committee and now the college's dean of academic affairs. He, too,
is terribly pleasant. "I am just sorry that the most important thing we do
did not get mentioned," he says, referring to an article in an American
newspaper that focused on the strict behaviour code. "And that is to provide
a very good liberal arts education." He adds: "I think the most important
thing is our academic excellence, [and that we] combine it with a serious
statement about our faith and values."
Before being hired by Patrick Henry, all members of the teaching faculty,
too, have to sign a pledge stating that they share a generally literalist
belief in the Bible. Oddly, only staff teaching biology and theology have to
hold a literal view specifically of the six-day creation story. And what is
Bonicelli's own view? He smiles. "I am basically persuaded by the young
Earth. I believe in six literal days, but I remain open to someone
persuading me otherwise."
Internships or apprenticeships, which all students are required to do in
their final year, form a major part of their courses. Many spend time
working for Republican members of the House or Senate, or in the White
House. Only one student has interned for a Democrat. "Most students' values
don't link up with [those of] the Democrats," Bonicelli says.
"Values" are something the students here seem to think about an awful lot -
values and focus. Indeed, it must be rare to find a group of students so
apparently focused as those at Patrick Henry. (Perhaps they are mindful that
the admissions document they sign warns that "Satan exists as a personal,
malevolent being who acts as tempter and accuser".)
"It's a very focused campus," confirms Marian Braaksma, 21, a charming,
third-year creative and professional writing student, who was home-schooled
by her parents in Arizona until the age of 18. "We know why we are here and
we want to learn everything we can here. The professors give us a great
opportunity to learn. We do work awfully hard; more than most colleges."
But what about student life? What about having fun, what about those usual
student experiences that one might struggle to enjoy while obeying the rule
about hand-holding and walking? What about those aspects of student life
that I, frankly, felt a little too embarrassed to ask about directly? "We do
have fun, but it is not the sort of student life of a normal college,"
insists Braaksma. "There are no heavy parties, we have a curfew. But there
are sports and games. It is a very musical college. We have a drama team. We
also have a debate team that does very well. Mr Farris has said the debate
team is our college sports team. Often we will stay up to welcome them back
if they have been away debating against another college."
On a tour of the campus, we bumped into a bright young man called Jordan
Estrada, from Pennsylvania. Estrada, 18, carried a book entitled Systematic
Theology. He had played the part of Creon in Sophocles' Greek tragedy
Antigone when it was performed recently by the drama team. He said he was
interested in science fiction and wanted to be a writer.
Why had he wanted to study at Patrick Henry? "A lot of what they teach in
public schools is not based in reality. I am a believer in creation," he
says. Did that belief lead to a conflict with his pursuit of science? "None
whatsoever. I have discussed this and spoken to many scientists and I found
that there is no contradiction."
A little further on we stopped to speak to Leeann Walker from San Diego, a
20-year-old due to be among the college's first students to graduate next
month. Unlike most of the students, Walker had not been homeschooled, but
she had nothing but praise for her friends who had. "I have found them to be
some of the most responsible, most hardworking people I have ever met," she
says.
Walker says she feels the college has prepared her for the real world, and
that she is looking to work for one of the many conservative think tanks in
Washington. "The mindset of most students is of denial of reality. They want
to stay in their own, self-centred world for as long as possible."
It was at this point, walking past the single-sex dormitories and the
campaign posters of suited students running for college office, towards the
main building with its classrooms of attentive students, that one was struck
with a sense of being on a film set. One could not help but recall the 1998
film Pleasantville, in which two teenagers are transported back to their
parents' 1950s town of bland, unquestioning niceness.
The staff and students at Patrick Henry may laugh at this - if, that is,
they have seen the film. The MTV and VH1 pop-culture channels are blocked
from campus televisions, because their contents are considered
inappropriate. The students' computers are set up with a program called
Covenant Eyes, which monitors the websites they visit.
For all the warm welcomes, for all the smiles, for all the openness, there
is something a little unsettling about Patrick Henry and the cultish
devotion of its students. This is, after all, an establishment that claims
to challenge its students to think for themselves, and yet establishes a
fixed, rigid framework - both culturally and intellectually - in which they
are to operate.
But, to its critics, what is perhaps most striking about this small,
influential college with its self-confidence and focus, and its links with
America's neoconservative political elite, is its utter transparency.
Patrick Henry College is an institution devoted to spreading its word,
spreading its view of the world, and helping to place its students in
positions of authority and influence. And it does so in plain view.

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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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Montag
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http://www.mund.at/butt/Termine/April/2604.htm
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Dienstag
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http://www.mund.at/butt/Termine/April/2704.htm
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Mittwoch
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http://mund.at/butt/Termine/April/2804.htm