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01 Die materielle Not dauert trotz Befreiung an
From: wadi_wien@hotmail.com
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Nach der gestrigen Befreiung Bagdads und der Befreiung Kirkuks durch
KämpferInnen der PUK im Laufe der letzten Stunden, gilt es dringend
notwendige Aufbauprojekte im Irak zu unterstützen.
Wadi e.V. unterstützt seit Jahren im befreiten Nordirak fortschrittliche
Initiativen wie das Frauenhaus in Sulemaniya. All dies erfolgt in enger
Zusammenarbeit mit lokalen NGOs. Zur Zeit organisieren wir gerade Transporte
für verletzte irakische Kinder in europäische Spitäler.
Der Jubel der Bevölkerung in den neu befreiten Gebieten ist groß. Die
matrielle Not wird jedoch mit der Befreiung von der Diktatur Saddam Husseins
nicht sofort verschwinden. Spenden für direkte und unbürokratische Hilfe für
die irakische Bevölkerung ist deshalb notwendiger denn je. Ein eigenes
österreichisches Spendenkonto ermöglicht es mit geringeren Bankspesen Geld
für Wadi e.V. zu spenden.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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02 Rassismus auch im Kurier
From: mm@mediaweb.at
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Auch im Kurier ist am 10.4.2003 ein Artikel unter dem Titel "2002
wieder mehr Suchtgift-Anzeigen" drin, wo mit einem großen Foto, das
die Verhaftung von 2 Menschen schwarzer Hautfarbe zeigt, aufgemacht
wird. Zwar in inhaltlichen Zusammenhang mit dem Artikel, aber auf den
ersten Blick ist wieder alles klar: "schon wieder die
Schwarzafrikaner ..."
Im Artikel ueber den Drogenbericht des Innenministeriums wurde unter
anderem geschrieben: "Schmuggel und Handel sind in Händen
afrikanischer Syndikate. Außerdem mischen türkische Kurden kräftig
mit. Sie finanzieren mit dem Erlös Waffen und unterstützen politische
Gruppierungen." Diese arg vereinfachenden Aussagen sind nicht
explizit als Behauptungen des Innenministeriums gekennzeichnet
sondern stehen einfach so als Tatsachenbehauptung unhinterfragt da.
Der dreispaltige Artikel ist überhaupt nur eine unkritische
Zusammenfassung des ""Drogenberichts" des Innenministeriums. Autor
des willfährigen Berichts: Peter Grolig.
Ein nameltlich ungekennzeichneter Artikel berichtet auf gleicher
Seite über eine Drogenrazzia. Immerhin wird dort im ersten Satz
festgestellt: "Es war kein Zufall, dass das Kriminalamt Wien am Tag
der ministeriellen Drogenberichtpräsentation zu einer großen Razzia
in einem Massenquartier ausgeholt hat. Zufall war hingegen, dass ein
Quartier des selben Vereins in Ottakring bereits Dienstag gestürmt
worden war - und dass zwischen den Polizeiaktionen eine TV-Reportage
über die Hilfsorganisation gebracht wurde." Woher der Autor dieser
Zeilen nur so genau weiß, daß das alles ein Zufall gewesen sei?
Über das Quatier weiß der Autor zu berichten: "... dass der
Quartierbetreiber fuer eine Matratze 150 Euro pro Monat Miete
verlangen soll. Angetroffen wurden am Mittwoch 72 Bettgeher - bis zu
20 in einem Raum. Die Einnahmen aus der Vermietung kommen angeblich
einem Projekt in Ghana und der Hauserhaltung zugute." Naja, angeblich
soll das also die ganze Wahrheit sein. Die Betreiber, denen
unredliches Verhalten indirekt unterstellt wird - sonst hieße es wohl
neutraler "laut Angaben der Betreiber " oder so - wurden offenbar
nicht befragt. Die Lokalredaktion des "Kurier" schient aus in der
Polizei eingebetteten Journalisten zu bestehen. Es ist ein
altbekanntes Problem, daß Lokalredkationen um an die Informationen
über Polizeieinsätze etc. heranzukommen, ein gutes informelles
Verhältnis zur Polizei pflegen. Da wird nur brav aus der hand der
Polizei gefressen, denn sonst bekommen sie keinen Zund von der
Polizei, wenn wieder eine klasse Geschichte passiert.
Zum Abschluß de Artikels heißt es: "Laut Statistik stammte 2001 etwa
jeder Fünfte in Wien mit Heroin ertappte Dealer aus Afrika. 2002 lag
der Anteil der farbigen hingegen bereits bei 86,9 Prozent.
"Strukturermittlungen zeigen Bestrebungen westafrikanischer
Tätergruppen, eine Monopolstellung im gesamten Bundesgebiet zu
erlangen", heißt es im Drogenbericht." Auch journalistisch nicht ganz
korrekt: Die Quelle gehört wohl am Anfang zitiert, sodaß bereits bei
der Aufnahme der Information der Kontext - (Vorsicht) Information aus
Polizeisicht - da ist. Und warum gerade nur die erwischten
Heroindealer für das Bedrohungsbild der "farbigen Drogendealer"
herangezogen wird, wäre ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Wenn der
Anteil von Heroin im Drogenumsatz gering und auch die Aufgreifquote
der Polizei klein ist, dann sagen die 86,9 Prozent in Bezog auf den
gesamten Drogenhandel recht wenig aus und lassen auch keine
Rückschlüsse auf andere Drogenszenen zu.
Kritisch hinterfragt gehört auch die offensichtlich rassistische
Inszenierung der Polizei,die zeitgleich mit der Präsentation des
Drogenberichts eine Razzia mit Großaufgebot an Polizei in einem von
Immigranten bewohnten Heim macht. Daß zur Unterstreichung der
angeblichen Gefährlichkeit der "schwarzen Bestie" Drogendealer die
WEGA mit Stahlhelm und militärähnlicher Uniform und noch dazu vermumt
auftritt, ist ein weiteres Puzzlestück in der rassistischen
Inszenierung.
--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Brief an G. Sperl zum Rassismus im Standard
From: mm@mediaweb.at
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Anmerkung an Simon Inou:
Wenn Gerfried Sperl kein offenes Ohr hat, dann empfehle ich, sich an
den Chef von Dienst, Herrn Erhard Stackl zu wenden. Er ist nicht nur
direkter für den Inhalt verantwortlich sondern zudem noch Mitglied
des Vorstands der Österreich-Sektion von "Reporter ohne Grenzen" und
sollte daher etwas mehr Verständnis haben, da ja zu dessen Zielen
laut Statut auch die "Förderung der kritischen Reflexion der
journalistischen Arbeit" gehört (der Entwurf des Statuts stammt ja
auch von mir, und daher mußte das auch rein :-)).
Weiters kann auch noch der Presserat angerufen werden, der seinen
Sitz im Presseklub Concordia in der Bankgasse 8 hat. Eine Kopie
erging daher an Erhard Stackl sowie an Astrid Zimmermann, die
Vizepräsidentin der Journalistengewerkschaft ist.
Soweit ich mich dumpf erinnern kann, wurde vor einigen Jahren eine
Arbeitsgruppe von Medienschaffenden gegründet, die auch Richtlinien
zur Vermeidung von Rassismus in der Medienberichterstattung erstellt
hatten. Leider kann ich darüber weder im Internet noch in meinen
Papierbergen etwas finden. Sollte wer Informationen darüber haben,
dies bitte mitteilen, ich stelle diese Richtlinien gerne auf meinen
Webserver ebenso wie weiteres Material zum Thema.
--->x<---
Sehr geehrter Herr Sperl!
Mit grosser Verwunderung lese ich im MUND Ihre Antwort auf das
Schreiben von Simon Inou, in dem er gegen einen auch meines Erachtens
durch ein Foto, das die Festnahme eines Menschen schwarzer Hautfarbe
zeigt, eine rassistische Bedeutung erhaltenden Artikel protestiert.
Ich kann mich Simon Inou leider nur vollinhaltlich anschliessen und
wundere mich daher, über das von Ihnen in Ihrer Antwort geäußerte
Unverständnis wundern, zumal es ja nicht so schwer ist, einen aus
Unachtsamkeit begangenen Fehler einzugestehen. Das Foto im Standard
abgedruckte Foto steht in keinem direkten Zusammenhang zum Artikel
und ist auch zu dessen Verständnis in keinster Weise notwendig. Es
handelt sich also um einen rein reißerischen Bildaufmacher, der in
eine Qualitätszeitung nichts zu suchen hat. Da wurde offenbar aus
rein optischen Gründen schnell in die "Fotolade" gegriffen ohne zu
überlegen, ob das überhaupt notwendig ist und was denn dieses Bild
konkret aussagt. Auch unter erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen,
die zu erhöhten Arbeitsdruck an Ihre Mitarbeiter führen, sollte ein
derartiger Fehlgriff nicht passieren. Möglicherweise ist dies ein
Indiz, daß schon zu Lasten der Qualität zu kräftig in der Reaktion
gespart wird.
Die Bildunterschrift "kriminelle Delikte sind auch weiterhin
Angelegenheit der Polizei" suggeriert zudem, die dargestellte Person
hätte eine kriminelle Tat begangen, obwohl das selbst im konkreten
Fall möglicherweise in keinster Weise zutrifft. Sollte gegen diese
Person kein richterliches Verfahren mit Verurteilung erfolgen, dann
stünde ihr möglicherweise sogar eine Wiedergutmachung für die
Verletzung der Unschuldsvermutung zu. Hat Der Standard so etwas
notwendig?
Das Foto damit zu rechtfertigen, man könne die Wirklichkeit nicht
verschweigen, ist für mich ein Hohn, denn im Artikel geht es nicht
darum, wer die Dealer sind und die Wirklichkeit ist nun einmal nicht,
daß nur Schwarzafrikaner Dealer seien, was dieses Foto ohne einem
erläuternden Text nun einmal suggeriert. Sie wissen nur zu gut, daß
Fotos von der Wahrnehmung her viel eher und schneller beachtet werden
als gedruckter Text und daß Bilder auch einen stärkeren Einfluß auf
das Unterbewußte bzw. Emotionale in der menschlichen Psyche haben,
und meines Erachtens daher gerade mit derart plakativen Fotos
sorgfältigst umgegangen werden sollte.
Ich bitte Sie daher höflichst, sich doch noch gegenüber der
Gemeinschaft unserer MitbürgerInnen schwarzer Hautfarbe zu
entschuldigen und dafür zu sorgen, daß Ihre MitarbeiterInnen im
sorgfältigen Umgang mit dem Einsatz von Fotos geschult werden bzw.
jene Arbeitsbedingungen in der Redaktion geschaffen werden, unter
denen solche Fehler nicht mehr passieren.
Eine Möglichkeit in Zukunf derartige Probleme abzubauen wäre doch, in
IHrer Redaktion doch auch einmal "färbige" MitarbieterInnen. Der
geringe Anteil an ImigrantInnen unter den MedienmitarbeiterInnen ist
nämlich auch eine Art von strukturellem Rassismus. Auf einer
Studienriese der Asylkoordination nach London hatte ich die Ehre,
Programme zur Förderung des Anteils von ImmigrantInnen unter den
Medienmitarbeitern kennenzulernen. Es wäre fein, wenn Sie da mit
gutem Beispiel vorangehen würden.
Als Anregung noch ein Link zum Nachlesen:
Rassismus in der Kriminalberichterstattung Stellungnahme des
Schweizer Presserates vom 19. Januar 2001
http://www.presserat.ch/14560.htm
Mit freundlichen Grüßen
Martin Mair
Demokratisch gewählter Mandatar des Bundesvorstands der
Journalistengewerkschaft
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04 Unterschriftenkampagne
From: isolation@post.com
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Liebe Freund/innen,
wir möchten nochmals alle Organisationen und Freund/innen, die noch nich
unterschrieben haben bitten, diese Unterschriftenkampagne zu unterstützen.
Für nächste Woche ist eine Karawane gegen Isolation geplant und es wird
europaweit Termine und Aktionen bei den EU-Einrichtungen geben, um noch
einmal die menschenverachtende Isolationspolitik in den Gefängnissen
anzuprangern.Wir hoffen auf Eure Solidarität...
Mfg,
Internationale Plattform gegen Isolation
--

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05 Assamblea gegen den Krieg
From: linkswende@yahoo.com
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2. Asamblea gegen den Krieg im Votivpark
Samstag, 12. 4. 03, 16 Uhr
(anschließend an die Demo & das "die-in" vor der Uni)
Tausende Irakis tot und verwundet, Infrastruktur
zerstört, US-Truppen besetzen den Irak, die
multinationalen Konzerne kriegen die Verträge
Das soll die Befreiung der Irakis sein?
Wir meinen, Besetzung ist keine Befreiung - US-Truppen
raus aus dem Golf!
Trotzdem werden nach dem Einmarsch der US-Truppen in
Baghdad viele Fragen aufgeworfen. Was heißt das für
die Antikriegsbewegung?
Wir möchten alle einladen, sich am kommenden Samstag
zahlreich an der Kundgebung, DEMO und "Die-in" zu
beteiligen, da wir Bush udn Blair nicht vom Haken
lassen dürfen!
Anschließend möchten wir mit allen AktivistInnen und
solchen die es werden wollen, in einer 2. Asamblea
gegen den Krieg um 16 Uhr im Votivpark weiter
Strategien diskutieren.
Die erste Asamblea letzten Samstag war ein Erfolg.
Mehr als 60 Leute versammelten sich trotz Regen und
Kälte. Aus der Asamblea gingen zwei Aktionen diese
Woche hervor (an der Uni, vor McDonalds), die mehr
Menschen mit einbezog.
Für kommenden Samstag ist daher folgendes geplant:
- Mini-Teach-In zur aktuellen politischen Lage
"Nach dem Einmarsch in Baghdad - ist der Irak
befreit?"
- Berichte von Anti-Kriegs-Aktivitäten der
vergangenen Woche
- Aktionsvorschläge und Planung von
Antikriegsaktivitäten in den kommenden Wochen, v.a.
am 1. MaiFragen & Infos: Linkswende
linkswende@yahoo.com
0676 6316202

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06 Boykott-Aktion gegen US-Konzerne (und andere Aktionen)
From: dhkc@chello.at (u.a.)
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Boykottiert US-Konzerne!Krieg und Konzerne hängen eng zusammen. Einer der Wortführer der
kapitalistischen Globalisierung, der US-amerikanische Kommentator Thomas
Friedman, gestand offen ein: “Die versteckte Hand wird niemals funktionieren
ohne eine versteckte Faust. McDonald's kann nicht Geschäfte machen ohne (der
Rüstungsfirma, d. A.) McDonnell Douglas. Und die versteckte Faust, die die
Welt sicher macht für die Geschäfte mit Silicon Valley's Technologien, nennt
man die U.S. Army, Air Force, Navy und das Marine Corps.”
Wer den Krieg ablehnt, muß sich auch gegen die wenden, die von den Kriegen
der USA (und anderer Großmächte) profitieren und die hinter den
KriegstreiberInnen – Bush und seine Bande - stehen. Das sind die großen
Konzerne - angefangen von Esso, Coca Cola, Starbucks, Microsoft, Phillip
Morris, Disney, Ford, General Motors, Budweiser, Kodak, Nike, Kellogs,
Pepsi, Amazon bis McDonalds.
Sie profitieren vom Krieg – also treffen wir sie dort, wo es sie schmerzt:
beim Profit. Deswegen gibt es weltweit eine Boykottkampagne gegen diese
US-Konzerne. In der arabischen und moslemischen Welt hat diese Kampagne
bereits breiten Anklang gefunden und zu Umsatzeinbussen der US-Multis
geführt. Aber auch in den westlichen Staaten findet der Boykottgedanke immer
mehr Unterstützung. Wir wollen so unsere Ablehnung der US-amerikanischen
imperialen Politik zeigen.
Deswegen gibt es nun auch in Österreich eine Boykottkampagne. Kommenden
Freitag den 11. April finden von 15.00 bis 17.00 koordinierte Aktionen vor
folgenden Niederlassungen statt:

Starbucks, Mariahilferstraße 23-25
Mc Donalds, Schwedenplatz
Starbucks, Kärntnerstraße 49Wir hoffen auf zahlreiche und vielfältige Beteiligung!bisherige Unterstützer:
Antiimperialistische Koordination
ArbeiterInnenstandpunkt
DHKC Informationsbüro Wien
Irakische Gemeinde
REVOLUTION
Protestaktion gegen den Krieg: jeden Freitag, ab 17.00 Uhr, Stephansplatz
Kundgebung:Samstag, 12. April 2003
13:30 Uhr: Kundgebung bei der amerikanischen Botschaft
(Wien 9, Währingerstraße-Boltzmanngasse)
anschließend
14:30 Uhr: „Die-in“ beim Landesgericht
(Landesgerichtsstraße-Alserstraße)Organisation der Kundgebung: Anti-Krieg Plattform des Austrian Social Forum
www.socialforum.at/demo

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07 Interkulturpreis 2003
From: gfk.ooe@servus.at
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Wir möchten Sie auf die Ausschreibung des INTER KULTUR PREIS 2003
aufmerksam machen:
Der < Interkulturpreis > ist eine Aufforderung zum Engagement, gegen
sozialen Zynismus und gesellschaftliche Ausgrenzung.
Der < Interkulturpreis > soll ein Zeichen setzen, gegen Intoleranz und
Menschenverachtung.
Der < Interkulturpreis > will daher Projekte und Konzeptionen fördern,
die Integration, Menschenrechte und soziale Sicherheit in den
Mittelpunkt stellen.
Der < Interkulturpreis > wird von der Gesellschaft für Kulturpolitik in
Zusammenarbeit mit der SPÖ OÖ für das kulturelle, soziale und
wissenschaftliche Engagement aus- und inländischer Menschen verliehen.
Die Kategorien:
* Zivilgesellschaftliches Engagement
* Medien
* Kunst
Die Dotierung beträgt jeweils € 2.200
Einsendeschluß: 10. Juni 2003
Alle Informationen/ Teilnahmeunterlagen: www.gfk-ooe.at/ikp03
--
Bernhard Seyringer, David Lechner
gesellschaft für kulturpolitik ooe,
landstrasse 36/3, 4020 Linz
tel/fax.: 0043 70 77 52 14
e-mail: gfk.ooe@servus.at
mailing list/newsletter: gfk-news@lists.servus.at
web: www.gfk-ooe.at

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08 Radio Freirad 14.4.
From: gruebi@tirolkultur.at
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----- Original Message -----
From: Grüne Bildungswerkstatt Tirol <gruebi@tirolkultur.at>
To: <Undisclosed-Recipient:;>
Sent: Thursday, April 10, 2003 11:22 AM
Subject: Montag 14.04, 19 Uhr, Radio Freirad 105,9 MhzDas Freigeldexperiment von Wörgl
Mit dieser Selbsthilfeaktion der Stadtgemeinde Wörgl durch die Initiative
des damaligen Bürgermeisters Michael Unterguggenberger, half sich die
Bevölkerung von Wörgl über die bittere Not hinweg, die in der damaligen
Wirtschaftskrise weltweit vorherrschte.
Dieses Experiment rief ein weltweites Echo hervor und fand vor allem in
Frankreich und Amerika zahlreiche Nachahmungen.
Bevor sich allerdings auch die vielen interessierten österreichischen
Gemeinden anschließen konnten, kam es zu einer Zwangs weisen Beendigung des
Not Programms durch den Verwaltungsgerichtshof.
In dieser Radiosendung gibt`s Hintergrundinformationen zum Thema, Interviews
von ZeitzeugInnen und natürlich auch Musik.
Viel Spaß bei dieser Sendung der Grünen Bildungswerkstatt Tirol auf 105,9
Mhz,
wünscht die Grüne Bildungswerkstatt Tirol

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Indymedia Austria transportiert virulenten Antisemitismus
From: Karl Pfeifer
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Indymedia Austria transportiert virulenten Antisemitismus
Von Karl Pfeifer
Indymedia Austria gibt vor etwas gegen Rassismus zu haben. Doch grob und
explizit rassistische und antisemitische Texte befinden sich lange Stunden
im Netz. Hier nur zwei Beispiele aus den letzten zwei Tagen.
1) Indymedia in austria hat am 10.4.03 um 7.43am folgenden Artikel in das
Netz gesetzt:
"BREAKING THE TYRANNY OF SILENCE ON GLOBAL JEW ECHELON HEGEMONY"
http://www.austria.indymedia.org/front.php3?article_id=23092&group=webcast
Um 13.28 war dieser Artikel noch immer im Netz. Hier der erste Absatz:
"Vitally to make Global Jew Echelon to pay so long overdue reparations to
worldwide suffered mass victims. At last to liberate our world from blood
sucking hyenas slavery shackles. Whilst eradicating for good the factual
anti-Christ plague on Earth. Mind you, when some still need referring to
anthropology gurus or genetics expert analysts, the individual as myself
got a natural God given faculty just to suss it at glance so uniquely
typical our Jew kind of hereditary endowed Neanderthal features."
In der Folge behauptet der antisemitische Schmierer u.a, Slobodan
Milosevic, Mikhail Gorbachev, Toni Blair und George W. Bush und Vater wären
Juden. Es ist ein antisemitisches Delirium, das hier zum Ausdruck kommt.
2) Am 9. April um 22.36 Uhr bringt die Homepage Indymedia Austria den
hier folgenden Text und darunter eine Karikatur, die dem Stürmer Ehre
gemacht hätte. Das befand sich trotz Proteste noch am 10.4.2003 um 14 Uhr
im Netz..
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23079&group=webcast"STOPPEN WIR DIE GEWALTSPIRALE
by stopp 10:36pm Wed Apr 9 '03 (Modified on 1:12pm Thu Apr 10 '03)
Mit dem Holocaust rechtfertigt Israel die Gewalt gegen Araber. Jene die
sich gegen die Gewalt stellen, werden Antisemiten genannt."
Das wird mit einer wirklich üblen antisemitischen Karikatur illustriert, in
der ein religiöser Jude mit Hakennase, der von einem Schwert mit Hakenkreuz
durchbohrt ist, seinerseits ein Schwert mit Davidstern einem Araber in den
Rücken stößt, die angeblich in "Al-Watan", August 10, 2002 (Oman)
erschienen ist.
So wird Antisemitismus schließlich geradezu eine Reaktion auf die
Verfolgung der Antisemiten durch die Juden. Wer gegen den Antisemitismus
angeht, wird verdächtigt, alle Kritik zum Schweigen bringen und unschuldige
Nichtjuden angreifen zu wollen. Schließlich hat der Trick, die Existenz
eines willentlichen Antisemitismus zu leugnen, zur Folge, dass das
Propaganda-Objekt überzeugt ist, es gehöre Mut dazu, sich zu ihm zu
bekennen.
Es gibt keine Entschuldigung dafür, zumal es nicht das erste Mal ist, dass
Indymedia antisemitische Texte und Karikaturen produziert.Nicht zur Publikation in indymedia!

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10 US-Armee macht Journalisten zur Zielscheibe
From: mm@mediaweb.at
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Reporter ohne Grenzen
Pressemitteilung
Berlin, 09. April 2003
Reporter ohne Grenzen: US-Armee macht Journalisten zur Zielscheibe
In einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld fordert Reporter ohne Grenzen Beweise dafuer, dass die Bueros von
Al
Dschasira und das Hotel Palestine in Bagdad am 8. April nicht absichtlich
ins Visier genommen wurden. Zugleich aeussert sich die Organisation zur
Verteidigung der Pressefreiheit besorgt ueber die wachsende Feindseligkeit
der US-amerikanischen Armee gegenueber Journalisten.
"Wir sind entsetzt ueber die schweren Attacken gegen Journalisten", sagt
Robert Ménard, Generalsekretaer von Reporter ohne Grenzen in Paris. "Nach
unseren Recherchen war die Lage zum Zeitpunkt des Geschehens in der
Umgebung des Hotel Palestine ruhig und die US-amerikanische Panzerbesatzung
hat sich Zeit genommen, um die Kanone auf das Hotel auszurichten und
schliesslich zu feuern. Die Journalisten vor Ort erhielten unseres Wissens
keine Warnung. Daher koennen wir nur schliessen, dass das Gebaeude
absichtlich
beschossen wurde. Die US-amerikanische Version eines Verteidigungsschusses
ist wenig glaubwuerdig", erklaert Ménard weiter.
Bei den Angriffen auf das Hotel Palestine und das Buero von Al Dschasira
kamen drei Journalisten ums Leben. Der ukrainische Kameramann Taras
Protsyuk der Agentur Reuters und der spanische Kameramann José Couso
starben bei dem Angriff auf das Hotel Palestine; drei weitere Journalisten
wurden verletzt. Bei der Bombardierung des arabischen Senders Al Dschasira
kam der Kameramann Tarek Ayoub ums Leben.
Reporter ohne Grenzen dokumentiert seit Kriegsbeginn die Situation der
Journalisten und Medien vor Ort. Nach den vorliegenden Berichten wurden
zahlreiche unabhaengige Journalisten bei der Berichterstattung behindert und
schikaniert. An der irakisch-kuwaitischen Grenze durften Reporter nicht
einreisen, einigen wurde mit dem Entzug der Akkreditierung gedroht.
Mehrere wurden stundenlang festgehalten und verhoert. Vier Reporter klagten
ueber Schlaege und Misshandlungen durch US-Militaers.
Reporter ohne Grenzen berichtet aktuell zur Situation der Pressefreiheit
und der Journalistinnen und Journalisten im Irak unter www.rsf.org in
Englisch und Franzoesisch.
Reporter ohne Grenzen hilft bedrohten Journalistinnen und Journalisten und
verteidigt die Pressefreiheit weltweit. Das Recht zu informieren und
informiert zu werden ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklaerung der
Menschenrechte verankert. Wir arbeiten global mit einem Netz von ueber 100
Korrespondenten und Sektionen in neun europaeischen Laendern sowie Bueros in
den USA, Asien, Afrika und Lateinamerika.Fuer weitere Informationen:
Sabina Strunk
Tel. (030) 615 85 85
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org
Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Strasse 101, 10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 56 49
--
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Oesterreich:
Reporter ohne Grenzen
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11 Deutsche Journalisten von US-Behörden festgehalten und verschleppt
From: info@linkeseite.de
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aus: info@linkeseite.de
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Deutsche Journalisten von USA-Behörde festgehalten und verschleppt
_____________________________________________________________von Jens Klinker und Peter Nowak - 09.04.2003 15:58
Deutsche Journalisten von USA-Behörde festgehalten und verschleppt
24 Stunden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Um Informationsveranstaltungen zu dem vor einem Jahr niedergeschlagenen
Putsch gegen die linksbürgerliche Chavez-Regierung in Caracas/Venezuela zu
besuchen und darüber zu berichten, wollten wir (2 Journalisten aus
Berlin/Deutschland) am Montag, den 07. April 2003, von Berlin nach Caracas
fliegen. Da der Flug Berlin-Mailand ausgefallen war, wurde uns die
Alternativroute Berlin-London-Miami-Caracas von der Fluggesellschaft zur
Verfügung gestellt. Bis zur Ankunft in Miami gab es keinerlei Probleme. In
Miami wurden alle Reisenden wenige Meter nach dem Ausstieg aus dem Flugzeug
einer Paßkontrolle unterzogen. Als wir kontrolliert wurden, fiel dem
Polizisten auf, dass in einem der beiden Reisepässe ein Irakvisum vermerkt
war.
Daraufhin wurden wir zum Einwanderungsbüro gebracht. Wir verwiesen auf
unsere journalistische Tätigkeit und darauf, dass wir gar nicht in die USA
einreisen wollten, sondern die USA nur als Transit zur Weiterreise nach
Caracas nutzen wollten. Dennoch wurden wir wie kriminelle
erkennungsdienstlich behandelt (mehrere Fotos, umfangreiche Fingerabdrücke),
ca. 8 Stunden verhört u.a. zum Irak, zur RAF, zu politischen Dingen (z.B.
Verhältnis zu den USA und Aktivitäten) und es wurden umfangreiche Akten über
uns angelegt. Die Polizei behauptete, dass sie von einen von uns
Informationen über linke Aktivitäten besitzen würde. Hierbei stellt sich die
Frage, wie die Amtshilfe zwischen deutschen und amerikanischen Behörden
verlaufen ist.
Der Kontakt zu einem Anwalt, ein Dolmetscher sowie eine Rechtsbelehrung
wurden uns verweigert, ein Telefonat mit dem deutschen Konsulat wurde bewußt
erst zu späterer Stunde zugelassen, so dass dort ein Kontakt ebenfalls nicht
möglich war. Das Verhör fand zwar ohne direkte Folter statt, jedoch wurde
bei mangelnder Kooperation mit weiteren Konsequenzen bis hin zu
Gefängnisstrafen gedroht.
Da sich der Einwanderungsbereich auf neutralem Territorium befindet, handelt
es sich um einen rechtsfreien Raum (zumindest für Einreisende), was die
US-Behörden auch geschickt ausnutzten. Die letzten 16 Stunden (von 24 Uhr
bis 16 Uhr) wurden wir zusammen mit Flüchtlingen aus Lateinamerika in einer
grell beleuchteten, fensterlosen Abschiebezelle ohne Betten eingesperrt. Zu
Essen gab es nur kalorienreiche und ungesunde Plastiknahrung.
In einem Telefongespräch mit dem deutschen Konsulat wurde uns mitgeteilt,
dass die US-Behörden machen was sie wollen, und dass sie "ein anderes
Rechtsverständnis als wir in Deutschland" hätten. Anschließend wurden wir
zurück nach London deportiert.
Erst in London wurden uns abgenommene Dokumente zurückgegeben und einem von
uns wurde eine fünfjährige Einreisebeschränkung ausgehändigt, beide bekamen
einen handschriftlichen Vermerk ohne Stempel und Unterschrift in den
Reisepass eingetragen. Unter anderem wurden uns die Rückflug- sowie einige
Hinflugtickets gestohlen. Ebenfalls fehlte bei einem von uns das
Verhörprotokoll.
Fazit: Der Vorfall macht deutlich, dass das US-Herrschaftssystem der Feind
aller freien Menschen weltweit, einschließlich der progressiven Menschen in
den USA, ist. Während die US-Soldaten mit Panzern und Raketen in den Irak
eingefallen sind, wird eine legale Irak-Delegationsreise in Miami als ein
Verbrechen behandelt. Als wir in der Abschiebezelle saßen, sahen wir im
Fernsehen, dass zwei unabhängige Journalisten im Irak durch US-Militärs
umgekommen sind und zahlreiche weitere verletzt wurden. Der Krieg im Irak
und der Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit in Miami sind zwei
Seiten der gleichen Medaille.
Meinungen, die kritisch zu der Politik der USA oder anderer Staaten sind,
sind nicht erwünscht.
No border, no nation - fight deportation!
Kontakt: jens.berlin@gmx.net und peter_nowak@web.de

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12 Stadtschulpräsidentin soll Begleitbrief verschicken
From: andersrum.wien@gruene.at
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Wiener Grüne begrüßen Ankündigung des Stadtschulrats zur Aufklärung über
Homosexualität
Vassilakou: Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl kann Begleitbrief immer
noch verschicken
Wien (Grüne) - Erfreut zeigt sich heute Grün-Stadträtin Maria
Vassilakou über das Engagement seitens der Stadtschulratspräsidentin
Susanne Brandsteidl: "Dass zukünftig in Schulen und pädagogischen
Einrichtungen vermehrt über das Coming-Out von lesbischen und
schwulen Jugendlichen aufgeklärt werden soll, ist sehr begrüßenswert
- und zudem auch überfällig."
Was den von der Buchhandlung Löwenherz in Eigeninitiative
versendeten Aufklärungsbuch "Schwul - Na und?" betrifft, schlägt
Vassilkou vor, den Begleitbrief der Stadtschulratspräsidentin rasch
an die Schulen zu verschicken, um zu gewährleisten, dass das Buch
auch tatsächlich in den Regalen der Schulbibliotheken landet und von
Jugendlichen als Ratgeber zu Hilfe genommen werden kann. Vassilakou:
"Hätte der Stadtschulrat das Angebot der Buchhandlung Löwenherz und
der "Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche
Lebensweisen' von Beginn an angenommen, würden die Schulen jetzt
schon wissen, dass Aufklärung über Homosexualität seitens des
Stadtschulrats erwünscht ist."
Auf den Vorwurf Brandsteidls, die Grünen hätten einen neuen Stil,
antwortet Vassilkou: "Es ist eigentlich ein "alter Stil' der Grünen,
sich für die Enttabuisierung und Antidiskriminierung von
Homosexualität einzusetzen. Der "neue Stil' ist höchstens, dass die
Ungeduld über noch immer nicht beschrittene Aufklärungsmaßnahmen
wächst", so Vassilakou abschließend.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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DISKUSSION
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13 Antwort an M. Bonvalot
From: Karl Pfeifer
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Michi Bonvalot sollte meinen Text noch einmal lesen
"Sollte ich da nicht etwas sehr falsch verstanden haben, beklagt also
Pfeiffer [mein Name ist Pfeifer]das niedrige Budget des österreichischen
Bundesheeres (obwohl er selbst davor festgestellt hat, dass es rechtsextrem
durchsetzt ist) und fordert, die "stiefmütterliche" Behandlung des Heeres
durch die Regierung aufzugeben. Alles noch o.k.?" Michi Bonvalot (MB)
MB ist anscheinend nicht in der Lage einen einfachen Text zu verstehen.
Nirgendwo in meinem Text über das Bundesheer habe ich etwas - außer den
Rechtsextremismus - beklagt und auch keine Forderung gestellt.
Ich habe lediglich festgestellt, dass das Bundesheer ein niedriges Budget
hat. Das ist Fakt. Es bleibt humorlosen Menschen vorbehalten, in ironische
Texte etwas hineinzulesen, was nicht drin steht.
"Besonders absurd wird die Aufforderung der finanziellen Besserstellung
strukturell rechtsextremer Organisationen, wenn sie von jemandem kommen,
der teils wichtige Aufklärungsarbeit betreibt, andererseits permament dazu
bereit ist, linke Gruppen als antisemitisch zu diffamieren." Michi Bonvalot
Wenn das konkrete Hinweisen auf antisemitische Texte bzw. Erscheinungen
für Michi Bonvalot bereits Diffamierung ist dann macht es auch keinen Sinn
mit diesem - offensichtlich böswilligen - Menschen weitere Diskussionen zu
führen. Es ist wohl abstrus, wenn ausgerechnet mir M.Bonvalot den Vorwurf
macht, ich würde die finanzielle "Bessersterllung strukturell
rechtsextremer Organisationen" fordern.
Karl Pfeifer
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14 Anmerkungen zu Pfeifers "Burschenschafter gegen Imperialismus"
From: aon.964445698@aon.at
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In der Tat - wenn diejenigen, die sich in Nibelungentreue zum
verbrecherischsten und kriegerischsten Regime der Geschichte, dem
Naziregime, üben, im Zusammenhang mit dem Irakkrieg plötzlich ihren
"Antiimperialismus" entdecken, dann kann sich einem schon einmal der Magen
umdrehen. Oder war aus dem Umfeld diverser Burschenschaften jemals so etwas
wie Distanz zu den Eroberungskriegen der NS-Barbaren (von dem noch weitaus
größeren Verbrechen, der Schoah, ganz zu schweigen) zu vernehmen?
Offensichtlich ist Imperialismus für gewisse Leute nur dann verwerflich,
wenn er von der "falschen Seite" betrieben wird. Wäre Deutschland heute in
der Situation der USA - wie dann wohl die Stellungnahmen diverser Burschis
und Ex- Burschis ausfallen würden? Die Heuchelei ist nur allzu
offensichtlich. Wer heute die imperialistischen Kriege der USA (die ja
bislang von deutscher Seite bereitwilligst unterstützt wurden - wo war da
der Protest der Burschis?) verurteilt, sollte zuerst einmal keinen Zwe!
ifel daran lassen, wie die imperialistischen Kriege des NS-Regimes, das
zweifellos noch um ein vielfaches "gesetzloser" zu Werke ging als die
heutige US-Regierung, einzuordnen sind.
Parallelen zwischen der rassistischen NS- und der heutigen
US-Kriegspropaganda sind die eine Sache, heuchlerischer "Antiimperialismus"
deutschnationaler Wirrköpfe die andere.
Leider schließt sich in gewissem Sinn hier irgendwo der Kreis zu Karl
Pfeifer. Dieser hat sich in all seinen Beiträgen in den letzten Wochen als
fanatischer Kriegsbefürworter präsentiert, blind für die eigentlichen Motive
der USA und jederzeit bereit, KriegsgegnerInnen als antisemitisch,
baathistisch usw. einzustufen. Allen Ernstes hat er vor einigen Wochen
erzählt, die Tasache, dass der Irak eine Diktatur sei, sei ein wesentlicher
Grund für den Krieg. Genausogut könnte man/frau das Nazi-Märchen, das Motiv
für den deutschen Angriff auf die Sowjetunion sei die Befreiung der dortigen
Bevölkerung von der Stalin-Diktatur gewesen, für bare Münze nehmen. Es
scheint, dass auch Pfeifer imperialistische Kriege nicht grundsätzlich
ablehnt, so sie nur von der "richtigen Seite" geführt werden. Folgerichtig
verkneift er sich natürlich nicht seinen obligaten Seitenhieb auf eine jener
Gruppen, die imperialistische Kriege grundsätzlich ablehnen, die
Antiimperialistische Koordination (AIK). Da!
Diskussionen mit jemandem, der als einziges Motiv für Kritik am Vorgehen
der USA und Israels stets den Antisemitismus zu orten glaubt,
Zeitverschwendung sind, soll darauf aber hier nicht näher eingegangen
werden.
Nachdem es, während der Krieg noch nicht beendet ist, zu früh für große
Analysen und Vorhersagen ist, hier nur noch schnell einige lose Gedanken zum
"Fall von Bagdad":
Korea, Guatemala, China, Kongo, Peru, Laos, Kambodscha, Grenada, El
Salvador, Panama, Nicaragua, Sudan, Afghanistan, Jugoslawien - in welchem
dieser Länder, die alle von den USA bombardiert wurden (und die Liste ist
höchst unvollständig), ist als Folge des Krieges eine Demokratie entstanden,
in der Menschenrechte usw. gewahrt wurden?
Was passiert mit der kurdischen Zone? Wird den USA wohl die Treue eines
ihrer wichtigsten strategischen Verbündeten (Türkei) mehr bedeuten, oder die
Rechte der KurdInnen auf einen eigenen Saat oder auch nur eine weiterhin
geschützte Zone?
Wie lange wird es dauern, bis verlässliche Angaben über den massiven Einsatz
von abgereichertem Uran, dessen verheerende Folgen bekannt sind, durch die
US-Armee (wurde bereits von ARD-Reportern, die sich mit Geigerzählern an
zerstörte irakische Panzer herangewagt haben, erwähnt), vorhanden sind?
Wie ist es zu bewerten, dass Rumsfeld, bevor der Krieg im Irak überhaupt
noch zu Ende ist, bereits Drohgebärden gegenüber Syrien, dem Iran und
Nordkorea auffährt?
Wo sind die Massenvernichtungswaffen, die ja der offizielle Kriegsgrund
waren?
Wird sich die Besetzung des Irak stabilisierend oder destabilisierend auf
die von den USA gestützten Diktaturen im Umkreis (Saudi-Arabien, Kuwait,
Jordanien, Ägypten, Türkei) auswirken?
Abschließend noch ein 2 Hinweise:
Freitag, 11.4., 15 Uhr: Boykottaktionen vor Mc Donalds (Schwedenplatz) und
Starbucks - Kärntnerstr. 49 bzw. Mariahilferstr. 23-25
(getragen u.a. von: AIK; ArbeiterInnenstandpunkt; DHKC; REVOLUTION)
Sonntag, 13.4., 18 Uhr; Vorstadtzentrum, Meiselstrasse 46/4, 15.Bez.:
Veranstaltung zum jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto im April 1943.
Mit John Bunzl als Hauptredner, anschließend jiddischer Liederabend.

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MUND DIPLOMATIQUE
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15 Arabischer Nationalismus und die Linke
From: wadi_wien@hotmail.com
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In der Wochenzeitung Jungle World ist diese Woche ein Dossier zum Arabischen
Nationalismus und zum Verhältnis der arabischen Linken zum arabischen
Nationalismus erschienen. Im Internet sind die beiden Artikel unter
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/15/692.php
und
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/15/693.php
zu finden.
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Europa sei Dank
Zur Entstehung und Entwicklung des arabischen Nationalismus.
Von Thomas Schmidinger
Der arabische Nationalismus ist als antikolonialer Befreiungsnationalismus
entstanden, ein Phänomen, das es im Trikont oft gibt. Er übernahm das
Nationenkonzept seiner Kolonialherren und wendete es gegen sie. Die heute
bedeutendsten arabischen Staaten Ägypten, Syrien und der Irak gelangten
vergleichsweise spät, mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches unter
die direkte Herrschaft der Europäer.
Der wirtschaftliche, politische und kulturelle Einfluss Europas in der
Region war jedoch schon früher vorhanden. So unterlagen die christlichen
Minderheiten im späten 19. Jahrhundert bereits der Schutzherrschaft
europäischer Mächte. Und Ägypten, das sich zum Beginn des 19. Jahrhunderts
unter Muhammad Ali weitgehend selbstständig machte, geriet unter dessen
Enkel Ismail nur wenige Jahrzehnte später unter britischen Einfluss.
Der nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg
einsetzende europäische Kolonialismus übte in der arabischen Welt zuerst
eine indirekte Herrschaft aus, indem er auf die traditionellen feudalen
Eliten und lokalen Herrscher zurückgriff. Ein klassischer
Siedlerkolonialismus, in dem die gesamte Elite durch europäische Zuwanderer
ausgetauscht wurde, blieb auf Algerien beschränkt, das bereits im 19.
Jahrhundert von Frankreich ins »Mutterland« integriert wurde.
Während sich die traditionellen Eliten mit den französischen und britischen
Protektoraten weitgehend arrangierten, war es den jungen aufstrebenden
Akademikern in den arabischen Städten vorbehalten, sich gegen die neuen
Kolonialherren zu wenden. Die Idee einer arabischen Nation, die die alte
Vorstellung der islamischen Umma als Gemeinschaft aller Muslime ablösen
sollte, war besonders für religiöse Minderheiten attraktiv.
Waren Christen und Juden im traditionellen islamischen Recht nur als
Schutzbefohlene (Dhimmis) geduldete Minderheiten, so konnten sich
insbesondere arabische Christen in einer europäisch definierten arabischen
Nation als gleichberechtigte Mitglieder wieder finden. Die arabischen
Christen waren es auch, die in den vielen christlichen Schulen den
leichtesten Zugang zu europäischen Sprachen und Ideologien fanden.
Es verwundert deshalb kaum, dass neben dem Gründer und führenden Theoretiker
der Ba'ath-Partei, Michel Aflaq, auch eine Reihe anderer prominenter
arabischer Nationalisten aus den christlichen Gemeinschaften des Nahen
Ostens stammte. Der arabische Nationalismus war wie die linke
Arbeiterbewegung und der frühe Islamismus in seiner Entstehung eine Antwort
auf die Krise der arabischen Gesellschaften, die aus dem Zugriff der
europäischen Kolonialmächte und einer damit verbundenen Umgestaltung der
Ökonomien und Sozialstrukturen des Nahen Ostens resultierte.
Der frühe arabische Nationalismus orientierte sich noch überwiegend am
französischen Konzept einer Staatsbürgernation. Erst mit dem Aufstieg des
nationalsozialistischen Deutschland, das wegen seiner Gegnerschaft zu den
Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien als potenzieller Verbündeter
betrachtet wurde, gelangten verstärkt völkische Konzepte in den arabischen
Nationalismus, vermischten sich mit den bestehenden, verdrängten sie oder
führten zur Entstehung der vom deutschen Nationalsozialismus beeinflussten
faschistischen Gruppen wie der Misr al-Fatat in Ägypten, der al-Futuwwa im
Irak oder der syrischen Sozial-Nationalistischen Partei.
Der Einfluss des Nationalsozialismus beschränkte sich nicht auf säkulare
nationalistische Gruppen, sondern schlug sich auch in der in Ägypten von
Hasan al-Banna gegründeten Muslimbruderschaft und in der vom Mufti von
Jerusalem, Amin al-Husseini, geleiteten palästinensischen Nationalbewegung
nieder. Husseini kooperierte auch mit der erfolgreichsten profaschistischen
Bewegung des Nahen Ostens, die mit dem Regime Rashid Alis im Irak an die
Macht kam und von britischen Truppen gestürzt wurde. Diesem Sturz folgte ein
von der antisemitischen Propaganda Alis angezetteltes Pogrom in der großen
jüdischen Gemeinde Bagdads, bei dem 179 Menschen ermordet und 586 Geschäfte
geplündert und verwüstet wurden.
Hier findet sich die ideologische Basis, auf die später die Ba'ath-Partei,
die zu diesem Zeitpunkt erst am Anfang ihrer politischen Entwicklung stand,
zurückgreifen konnte. Denn auch wenn die faschistischen Gruppierungen im
Nahen Osten nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Europa rasch
verschwinden sollten, so beeinflussten ihre ideologischen Prämissen
gemeinsam mit Elementen antiimperialistischer Ideologie die späteren
nationalistischen Bewegungen.
Die bedeutendsten dieser Bewegungen waren der Nasserismus, der 1952 mit
einem unblutigen Militärputsch in Ägypten die Staatsführung übernehmen
sollte, und die Ba'ath-Partei, die in den sechziger Jahren in Syrien und im
Irak an die Macht kam. Der Nasserismus war mehr oder weniger von der Person
des charismatischen Führers der »Freien Offiziere«, Gamal Abdel Nasser,
abhängig. Schon unter dessen Nachfolger Anwar el-Sadat verlor er an
Bedeutung.
Die Ba'ath-Partei hingegen konnte sich, wenn auch in zwei unterschiedlichen
Varianten, bis heute in Syrien und im Irak an der Macht behaupten. Gemeinsam
ist beiden Flügeln ein völkischer Nationalismus mit stark antisemitischen
Tendenzen, allerdings hat die unterschiedliche soziale Basis auch
unterschiedliche Herrschaftsmechanismen hervorgebracht.
Während die syrische Ba'ath-Partei weitgehend von den religiösen
Minderheiten, insbesondere den Alewiten und Christen, getragen wird,
verstand sich der irakische Flügel von Anfang an als die Partei der
arabisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppe. Bereits vor ihrer endgültigen
Machtübernahme im Jahr 1968 und lange vor den mörderischen Feldzügen gegen
Schiiten und Kurden in den achtziger und neunziger Jahren des 20.
Jahrhunderts wandte sie sich gegen die religiösen und sprachlichen
Minderheiten des Landes.

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