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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Siebenstern - Programm 31. März bis 5. April
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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Montag, 31. März, 20 Uhr (Wiederholung des Films: Dienstag, 1. April,
20 Uhr)
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: ROLAND DOMENIG
THE NEW GOD. POLITISCHE IDENTITÄTEN IN JAPAN
The New God (Atarashii Kamisama)
Tsuchiya Yutaka, Japan 1999, 99 Min., Video, Japanisch mit engl.
Untertiteln
Als Teenager hatte Karin Schwierigkeiten damit, einen Sinn in ihrer
Existenz zu finden, und beging mehrere Selbstmordversuche. Die
Philosophie der ultra-rechtsgerichteten Nationalisten rettete sie.
Sie und ihr Genosse Ito schlossen sich zu einer Band zusammen und
machten nationalistische Punk-Musik. Der linke Filmemacher Tsuchiya
beschließt, Karin eine Video-Kamera zu geben, mit der sie sich und
ihren Alltag filmen soll, und geht eine sonderbare Beziehung mit dem
Paar ein. Karin reist mit der Kamera nach Nordkorea und trifft dort
ehemalige Terroristen der Roten Armee, die vor zwanzig Jahren an Bord
eines entführten Flugzeugs aus Japan geflüchtet sind. Die Kamera läuft
und läuft, und Karin verändert sich allmählich. Sie beschließt, die
politische Organisation zu verlassen und macht die ersten Schritte hin
zu einer unabhängigeren Persönlichkeit.
Ein ehrlicher und humorvoller Dokumentarfilm über die neuen Japaner,
in dem es um provokative Fragen zu Staat und Individuum, zu
Abhängigkeit und Autonomie geht. Durch den merkwürdigen Austausch der
drei entsteht ein Bild des heutigen Japans, das verzweifelt auf der
Suche nach einer soliden Basis ist. (Berlinale)
Yutaka Tsuchiya dreht seit 1990 Videos. Seit 1998 leitet er die
unabhängige Videoproduktion Video Act! und engagiert sich für die
Vernetzung von MedienaktivistInnen. Besondere Beachtung fand sein Film
What Do You Think About the War Responsibility of Emperor Hirohito
Shinjuku von 1995, in dem er die tabuisierte Frage nach der
Kriegsschuld des Kaisers stellte.
Einführung und Kommentar: Roland Domenig, Lektor für japanische
Filmgeschichte am Institut für Ostasienwissenschaften der Uni Wien
Dienstag, 1. April, 20 Uhr:
Wiederholung vom 31.3.
Mittwoch, 2. April, 19 Uhr
Infoabend:
FRIEDENSARBEIT UND ENGAGEMENT IN MEXIKO UND GUATELAMA
Menschenrechtsbeobachtung in Dörfern in Chiapas/Mexiko Begleitung von
Zeugen und gefährdeten Personen in Guatemala: Seit Jahren bieten
Mexiko-Plattform und Guatemala-Solidarität die Möglichkeit, als
internationale Freiwillige in den Konfliktgebieten in Chiapas/Mexiko
und in Guatemala solidarisch präsent zu sein.
Lang und grausam ist die Geschichte der Gewalt und Unterdrückung der
indigenen Kulturen und der demokratischen Kräfte in beiden
Gebieten. Ebensolang und zäh sind aber auch Widerstand und
Selbstbehauptung: In Chiapas hat sich 1994 die zapatistische
Befreiungsarmee (EZLN) erhoben. Heute kämpft sie mit Worten Seite an
Seite mit den indigenen Völkern ganz Mexikos um deren Autonomie, um
Menschenrechte, und gegen die zerstörerischen Auswirkungen eines
neoliberalen Wirtschaftsmodells.
In Guatemala haben sich die in die Friedensabkommen von 1996 gesetzten
Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen kennzeichnen geheime oder
geduldete Strukturen der Repression die aktuelle Lage. In diesem Klima
kämpfen Zeugen des Völkermords der 80-er Jahre und
MenschenrechtsaktivistInnen um das Wieder-Entstehen und den Bestand
eines Rechtsstaates. Bei der gemeinsamen Veranstaltung berichten
Freiwillige anhand von Dias über ihren Einsatz und ihre Erfahrungen
vor Ort. Für künftige Freiwillige finden im Mai Vorbereitungsseminare
statt.
Nähere Infos: www.oneworld.at/mexiko-plattform und: www.guatemala.at
Donnerstag, 3. April, 19 Uhr
Das 1. Wiener Lesetheater und 2. Stegreiftheater präsentieren
(gemeinsam mit der IG Philosophie an der Universität Wien):
LUDWIG WITTGENSTEIN: TRACTATUS LOGICO-PHILOSOPHICUS
Von Die Welt ist alles, was der Fall ist bis zum abschließenden
Vorschlag, darüber zu schweigen, worüber nicht gesprochen werden
könne, ist die Welt, die der Fall ist, voll von Sentenzen aus diesem
Frühwerk Ludwig Wittgensteins. Da sollten denn wenigstens die
Haupt-Sätze und Haupt-Nebensätze dieses logischen Positivisten (und
auch diese Einordnung ist umstritten) im Zusammenhang zur Kenntnis
gebracht werden.
Mitwirkende: Peter Bettelheim, Laurenz Brein, Ulrich Einhaus, Peter
Fuchs, Marius Gabriel, Horst Hoskovec, Hahnrei Wolf Käfer, Edgar
Maier, Martin Polasch, Thomas Radloff, Rolf Schwendter
(verantwortlich), Christoph Vivenz u. a.
Freitag, 4. April, 19 Uhr
TANZKURS FÜR FRAUEN:
RESIS.DANSE
Ab 19 Uhr nur für Kursteilnehmerinnen, ab 21 Uhr für alle Frauen
geöffnet.
Resis.danse will die Tanzfreude von Frauen wecken, fördern und
Frauenräume schaffen, in denen sie diese in angenehmer Atmosphäre
ausleben können. Das gesamte Angebot des Tanzclubs richtet sich
ausschließlich an Frauen, weil wir dazu beitragen wollen, daß Frauen
gerade die traditionellen Tanzformen für sich selbst neu entdecken und
neu definieren. In diesem Sinne wollen wir eine Plattform für alle
tanzbegeisterten Frauen bieten, und streben an, daß aus vielen
Zuschauerinnen Tänzerinnen werden. Mehr Information:
http://www.resisdanse.at/
Samstag, 5. April, 19 Uhr
GEBURTSTAGSSESSION MIT BLUES UND FOLK UND DIALEKT
Chris 4er Peterka und El Awadalla feiern ihre Geburtstage. Daß der 4er
im 7*STERN feiert kommt ja nicht zum ersten Mal vor. Zur
Geburtstagssession werden auch heuer wieder viele MusikerInnen aus der
Wiener Szene erwartet. Die Liste ist noch länger als im Vorjahr. El
Awadalla feiert gleich mit und hat DialektautorInnen eingeladen. Ein
Abend mit politischen Liedern, Blues und Folk, Wienerliedern,
goscherten Texten und vielem mehr zum Zuhören und Mitsingen, Plaudern
und Leute treffen...
UKB 7 Euro
*******
Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at
*******
http://www.7stern.net
Entnehmen Sie bitte unsere und andere Veranstaltungen: http://action.at
*******
Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.
--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
*******
7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at
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Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at
Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.
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02 Que(e)r-Beisl am 2. April / Kirche und Nationalsozialismus
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 2. April:
Die Kirche und der Nationalsozialismus
Waehrend die katholische Kirche Oesterreichs in der geschichtlichen
Betrachtung der NS-Vergangenheit gern ihre Opferrolle in den
Vordergrund rueckt, geht Stefan Moritz der Frage nach, wie sich die
Amtskirche tatsaechlich gegenueber dem nationalsozialistischen Regime
verhielt. Er zeigt, wie Bischoefe und Priester zu Erfuellungsgehilfen
des Terrorregimes wurden, wie sie dessen Aufstieg und Festigung
foerderten und ihren Einfluss nahezu ausschliesslich zur Sicherung der
eigenen Stellung nutzten.
Wenn sie unter sich waren, gruessten sie mit »Gruess Gott«, im Umgang
mit den NS-Behoerden hiess es dann schon etwas zeitgemaesser »Heil
Hitler«. Stefan Moritz belegt anhand bislang unpublizierter Dokumente,
wie Angehoerige des oesterreichischen katholischen Klerus zu
Erfuellungsgehilfen des Nationalsozialismus wurden und dessen
Ideologie publizistisch, in Lehre und Verkuendigung untermauerten.
Er zeigt eindrucksvoll, wie Bischoefe und Priester ein ideologisches
Fundament fuer den Aufstieg des Nationalsozialismus schufen und wie
die Kirchenleitung in politischen Verhandlungen versuchte, Nutzen aus
den Herrschaftsverhaeltnissen nach dem »Anschluss« zu ziehen. So
versaeumten es weite Teile des katholischen Klerus nicht nur, ihre
Stimme gegen die Verbrechen des NS-Regimes zu erheben, sie trugen
darueber hinaus noch zur Rechtfertigung der Verfolgungen bei.
Moritz schildert auch, wie einzelne Bischoefe sich bereits vor 1938
auf die Herrschaft des Nationalsozialismus vorbereiteten. Und er weist
nicht zuletzt nach, dass hoechste Wuerdentraeger der Kirche auch nach
1945 an ihrer Sympathie fuer die Taeter festhielten, fuer sie
intervenierten und ihnen zur Flucht verhalfen.
Vortrag und Diskussion mit dem Autor des Buches
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Film: Der Stellvertreter
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
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03 Udo Jesionek kommt zur "SperrStunde"
From: Mario Lang <mario@aktiv.co.at>
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Udo Jesionek kommt zur "SperrStunde"
Leert die Gefängnisse!
Die Häftlingszahlen in Österreich sind innerhalb kurzer Zeit von 7100
auf 7900 hinaufgeschnellt. FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer
leugnet, dass er mit seiner Law an Order-Politik die Gefängnisse
überfordere. Dr. Udo Jesionek, dem Präsidenten des nun von der
schwarzblauen Regieung liquidierten Jugendgerichtshofes, fällt es
dagegen leicht zu beweisen, dass eben die neue Law and Order-Politik
schuld an der Häfen-Überfüllung ist. Mit Jesionek können LeserInnen
des AUGUSTIN im Rahmen der "SperrStunde" am 8. April diskutieren.
Dabei geht es um Alternativen zum Gefängis. Etwa um die Möglichkeiten
des Ausbaus des "Außergerichtlichen Tatausgleichs" (ATA). bzw. der so
genannten Diversion, sie es seit 1999 in der Strafprozessordnung gibt
- eine Alternative zum klassischen Rechtsweg, die dem Opfer eine
unmittelbare Wiedergutmachung beschert und dem Täter Tateinsicht durch
die direkte Versöhnung mit dem Opfer, sowie die Vermeidung einer
Vorstrafe, die häufig erst zur kriminellen Laufbahn führt.
"Es gibt oft Gescheiteres als Gerichtsverhandlungen", meinte Jesionek
dazu in einem Interview für Radio Augustin. Natürlich sei zum Großteil
der Gesetzgeber schuld am Hinaufschnellen der Häftlingszahlen. "Als
man das Strafmündigkeits-Alter von 19 auf 18 runtersetzte, stand im
Gesetzesentwurf, es werden etwa 9 Millionen Euro mehr erwachsen durch
die Mehrhaftplätze, die dafür erforderlich sind. Die Wenderegierung
nahm also einen Anstieg der Häftlingszahlen bewusst in Kauf", sagte
Jesionek.
Die Veränderung der strafbaren Grenzmengen im Suchtmittelbereich sei
ebenfalls ein Faktor der Gefängnisüberfüllung, der von der Regierung
zu verantworten ist. "Außerdem: in dem Moment, wo ich die Polizei
aufstocke, wird mehr angezeigt. Und im Suchtmittelbereich werden
eindeutig mehr Kleindelikte als je angezeigt. Wenn ich in die Disco
gehe, habe ich zehn Anzeigen, wenn ich nicht hineingehe, habe ich zehn
Anzeigen weniger."
Die "Sperrstunde" ist ein vom AUGUSTIN mitbegründetes Netzwerk
gefängniskritischer Initiativen, GefangenenbetreuerInnen und
kritischer RechtsanwältInnen.
Zeit: Dienstag, 8. April, 19 Uhr
Ort: Salon Uhudla, Wien 4, Phorusgasse 7
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04 "Orlando" am 6.4. - freier eintritt
From: Grüne Andersrum
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Da es bei einigen freundInnen nicht ankam: Hier die Einladung noch
einmal!
film um 7
der grüne andersrum kinofrühling
eintritt, getränke, büffet frei
6. april 2003, 19 uhr
cinemagic (ehem. opernkino)
Wien 1, Friedrichstraße 4
***rechtzeitig Sitzplatz sichern !***
powered by:
ZWEIGSTELLE der blumenladen - http://www.zweigstelle.com
identities 2003 QUEER FILM FESTIVAL - http://www.identities.at
DIE GRÜNEN wieden - http://wieden.gruene.at
"Orlando":
Eine einfache Geschichte aus 400 Jahren:
Junge trifft Mädchen,
Junge wird Mädchen,
Mädchen trifft Mann
Orlando
GB 1992; mit Tilda Swinton, Billy Zane, Quentin Crisp, Charlotte Valandrey,
John Wood, Heathcote Williams und Jimmy Somerville
Regie: Sally Potter
Ein Film über Vergänglichkeit und Unsterblichkeit: Orlando wurde von
Virginia Woolf 1928 als beschwingter Liebesbrief an ihre Freundin Vita
Sackville-West geschrieben. Konzipiert war der Roman als Darstellung
ihres Freundeskreises in der Art eines Sittengemäldes. Orlando
durchlebt vier Jahrhunderte, zwei davon als Mann, zwei als Frau. Er
studiert die Rollen von Mann und Frau im Lauf der Geschichte.
Als der schöne Höfling Orlando (Tilda Swinton) von seiner greisen
Königin Elisabeth I (Quentin Crisp) den Befehl erhält, niemals zu
altern, steht ihm eine Reise durch die Zeit und durch die
Geschlechterrollen bevor. Unglücklich verliebt und angewidert von
Krieg und Politik erwacht er zweihundert Jahre später als Frau. Und
Orlando lernt die Zwänge des weiblichen Geschlechts kennen, verliert
ihren Besitz und verliebt sich wieder. Am Ende lässt sie, inzwischen
Mutter, ihre Vergangenheit zurück und verliert sich in den
Menschenmengen von John Majors Yupie-London.
Von Sally Potters Version des Romans bleiben vor allem zwei Dinge auch
nach einem Jahrzehnt in Erinnerung: Die grandiose Leistung der
androgynen Tilda Swinton als Orlando und die opulente Bilderwelt in
der die vergangenen Jahrhunderte lebendig werden. Außerdem ist dieser
ruhige und poetische Film mit hochkarätigen Nebendarstellern, allen
voran dem unvergesslichen Quentin Crisp hervorragend besetzt.
Die Grünen Andersrum
c/o Grüner Klub im Rathaus
1082 Wien
tel. (01) 4000-81813
andersrum.wien@gruene.at
wien.gruene.at/andersrum
bitte weiterleiten!
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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05 Infos zu Protesten gegen G8 in Evian Anfang Juni 2003
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Einige Infos und Aufrufe zum G8 Gipfel in Evian Anfang Juni 2003. Die
Texte stammen von den Seiten http://anti-g8.de, indymedia und
http://www.attac.de/evian.
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Genf - Evian: G8 wird blockiert
Ein Bericht vom internationalen Vorbereitungstreffen in Genf am
1./2. März zu den Aktionen gegen den G8-Gipfel vom 28. Mai -3. Juni
2003. Menschen aus verschiedenen Spektren von Gewerkschaften bis
Autonomen haben vereinbart, gemeinsam den G8-Gipfel zu blockieren.
Am vergangenen Wochenende haben sich in der schweizerischen Grenzstadt
am Genfer See über 250 Menschen getroffen, um die Aktionen gegen den
G8-Gipfel in Evian, am südlichen französischen Ufer des Genfer Sees
vorzubereiten. Anwesend waren hauptsächlich Leute aus Frankreich und
Schweiz, sowie AktivistInnen aus Dänemark, Italien, Deutschland,
Großbritannien, den Niederlanden, dem spanischen Staat (aus
Barcelona), usw.
Die Ausgangslage am Genfer See (frz. Lac Leman) ist sehr spannend: Der
G8-Gipfel findet in einer Grenzregion Frankreichs statt, mit größeren
Schweizer Städten die direkt von den Sicherheitsmaßnahmen und der
roten Zone betroffen sein werden, Genf und Lausanne.
Evian ist ein relativ kleiner Badeort in den französischen Alpen, so
daß vieles von der für den Ablauf des Gipfels notwendigen logistischen
Struktur in Genf und Lausanne sein werden. Alleine in Lausanne
(gegenüber von Evian am nördlichen Ufer des Genfer Sees) werden
2000-2500 G8-Delegierte und ÜbersetzerInnen, JournalistInnen, usw.)
untergebracht werden, bis zu 50 VIPs (wichtige Persönlichkeiten, keine
hohen Staatsgäste aus den "mächtigsten" Staaten), Polizei, Armee und
Helikopter. Eine rote Zone wird die Stadt entzwei teilen, ab
Donnerstag (29. Mai, Feiertag) werden die ersten Gäste erwartet, die
dann per Schiff über den See fahren sollen.
Ankunftsort für die meisten Delegierten ist der Genfer Flughafen, und
auch in Genfer Hotels werden Delegationen untergebracht sein.
Genf ist die Geburtsstadt von Peoples' Global Action, des weltweiten
Netzwerks von Basisbewegungen. Bereits 1998 wurden hier Erfahrungen
bei den Protesten gegen die Jubiläumstagung der
Welthandelsorganisation (WTO) gesammelt. Nebst der WTO haben auch die
UNO und weitere Institutionen ihren Sitz in Genf, z.B. die IOM
(International Organization for Migration). In der Schweiz wurden in
den letzten Jahren sehr viele Erfahrungen mit der Mobilisierung gegen
das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) gemacht, die mit repressiven
Maßnahmen konfrontiert wurde, z.B. mit polizeilichen
Personenkontrollen und massiver Einschränkung des
Demonstrationsrechts.
Durch die Lage an der Grenze bietet sich bei der Mobilisierung nach
Evian die Forderung nach free movement und offenen Grenzen an. Eine
gute Voraussetzung für die Gipfelvorbereitung bietet auch das breite
regionale Social Forum am Genfer See, das Forum Social Lemanique
(FSL). Dies spiegelte sich in der Atmosphäre des Treffens wider, in
dem AnarchistInnen, libertäre SozialistInnen, Gewerkschaften, Attacies
und viele andere in einem überraschend solidarischen Klima zusammen
saßen. Eine simultane Übersetzung sorgte dafür, daß auch die
internationalen Gäste den Diskussionen (bei denen sich sehr wenige
Frauen zu Wort meldeten) ungefähr folgen konnten.
Viele Initiativen und Gruppierungen planen bereits Aktionen gegen den
G8-Gipfel, es gibt mehrere verschiedene Webseiten, und auch aus der
Genfer und Lausanner Bevölkerung ist starke Unterstützung für den
Widerstand gegen das Treffen der acht mächtigen Staaten zu
erwarten. Auf der französischen Seite ist das Kollektiv gegen G8 des
Departement Haute Savoie (und auch die BäuerInnenvereinigung
Confederation Paysanne) beteiligt, die Unterstützung von
Organisationen in Paris erhalten.
Vor dem Treffen am 1./2. März plädierten Attac- und
GewerkschaftsfunktionärInnen für eine Massendemonstration am Samstag,
also vor Beginn des eigentlichen Gipfels am Sonntag,
1. Juni. Begründung: die Werktätigen müßten am Montagmorgen wieder
zuhause schuften. Im Laufe des Treffens in Genf tendierten die
Meinungen hin zum Konsens, den G8-Gipfel mit Massenaktionen am
Sonntagmorgen zu blockieren. Zum Konsens beigetragen haben unter
anderem auch die Erfahrungen aus Italien der breiten Unterstützung zur
Blockade von Zügen mit Kriegsmaterial.
Effektive Blockade
Die Blockaden sollen nicht symbolisch sein, sondern den G8-Gipfel
soweit möglich verhindern, mindestens behindern. Menschen aus den
lokalen Dörfern und Städten werden aufgerufen, sich an diesen
Blockaden zu beteiligen. Die lokalen Gruppen werden relativ früh gegen
die geplanten einschränkenden Sicherheitsmaßnahmen mobilisieren und
vorgehen (1. Mai Demo in Evian, Aktionen zur Mülldeponierung entlang
der roten Zone in Lausanne, usw.).
Die Blockade wird an mehreren Orten statt finden. Eine der
bevorzugtesten Strecken wird grenzüberschreitend von Genf bis
Annemasse (Frankreich) verlaufen und die Zugangsstrassen nach Evian
blockieren. Auf der anderen Seite des Genfer Sees wird Lausanne ein
wichtiger Blockadeort sein.
Um die Bauchschmerzen der GewerkschafterInnen zu lindern, wurde
folgende Kompromißformel für den Aufruf zu effektiven Blockaden
gefunden: 1. Für Bewegungsfreiheit (freedom of movement) und offene
Grenzen, 2. Aufruf zur politischen Blockierung des G8- Gipfels,
3. Aufruf zur einheitlichen Demonstration von Genf nach Annemasse am
Sonntagmorgen, 4. Solidarische Unterstützung der gewaltfreien/
pazifistischen Aktionen zur Blockade des G8- Gipfels, 5. Aufruf zu
weiteren Aktionen in der Woche von Ende Mai bis Anfang Juni.
Viele weitere Aktionen werden die Gipfelaktivitäten ergänzen, z.B. 50
große Feuer rund um den Genfer See. "Le Feu au Lac" (es ist dringend)
sagen die FischerInnen, wenn es Zeit ist heimzukehren weil die Sonne
schon untergeht auf dem Wasserspiegel. Deep Purple wurde von
Rauchwolken über dem Genfer See zum Lied "Smoke on the Water"
angeregt.
Zwei Camps werden AktivistInnen beherbergen. Die beiden Camps
unterscheiden sich politisch, das Camp VAAAG (Village anticapitaliste,
alternatif et anti-guerres) wird eine klare antikapitalistische,
anti-autoritäre, antimilitaristische und antipatriarchale Ausrichtung
haben und möchte sich politisch deutlich von repräsentativen
bürokratischen Parteien- und Gewerkschaftsstrukturen
unterscheiden. Das Camp des Netzwerks G8 illegal ist offener und
pluralistischer organisiert. Die AktivistInnen von G8 illegal wollen
eine basisdemokratische Entscheidungsstruktur mit verschiedenen
Barrios wie beim internationalen no border camp in Strasbourg
aufbauen, und aus den dortigen Erfahrungen und Fehlern lernen.
Am 26. und 27. April finden bereits Aktionen und Demonstrationen gegen
den G8- Umweltgipfel in Angers, Frankreich, statt. In Heidelberg
findet am 29.3. ein Vorberitungstreffen zu Evian statt.
Mehr Infos:
Vorbereitungen gegen G8 Gipfel in Evian:
http://de.indymedia.org/2003/02/42518.shtml
Mobilisierungsaktion in Heidelberg:
http://de.indymedia.org/2003/02/42462.shtml
G8 Infos Evian: http://de.indymedia.org/2003/02/42596.shtml
http://www.anti-g8.de
Karten der Region: http://squat.net/contre-attaque/leman.htm
http://www.g8deviant.org
Convergence des Luttes Anti-Autoritaires et Anticapitalistes Contre le G8:
http://www.claaacg8.org
G8 illegal: http://g8illegal.lautre.net
http://www.evian-g8.org
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian
De Davos a Evian, une tentative de bilan:
http://www.g8deviant.org/g8/article.php3?id_article=10
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Aufruf für das Anti-G8 Camp (wahrscheinlich in Annemasse) 14.03.2003
"Intergalactic village"
Appeal to the constitution of an alternative village against the capitalist
globalisation
Because the G8 summit that will take place in Evian on the 1st, 2nd
and 3rd of March is composed of the core team that gives the impetus
to the liberal policies put into place by the International
Institutions, and since these policies destroy our living and working
conditions; because they claim to play the role of a government of the
world and impose their choices on the whole planet....their
illegitimity is total and because of that, we claim this G8 is
illegal.
Within the framework of the global mobilisation against the G8, the G8
illegal network launched an appeal to create a space of convergence
between the international networks, open to all the different
components of the antiglobalisation movement, be they individual,
cultural, associative, political or unionist. That international
village against the G8 will be based on several basic principles:
-the collective and "green" management of the village (it shall be
self-organised, and that self-organisation shall be based on the
individual commitment of everyone to participate in the elaboration of
the living space and in the organisation of the debates)
-the refusal of any sexist, patriarchal, racist, anti-semitic or
homophobic behaviour.
-practices based on the respect of the environment and harmony with
nature (with a reflexion on our consumption, energies and
transports...)
-the village is a space to elaborate and to participate in the
different initiatives against the G8.
-the local groups as well as the national, international and
intergalactic organisations shall give sufficient means to allow the
village to take place from the 28th of May to the 3rd of June and be
active between these dates.
The organisation of the village (as a space to mutualise experience,
to elaborate actions of symbolical resistance and civil desobedience,
to organise debates, forums, cultural activities and parties) will be
as follows: it will articulate the different groups of affinity, along
the lines of political sensibilities, thematic preoccupations, the
diversity of the modes of action, food practises...
This is an appeal to all the individuals, associations or
organisations who are interested in this project to contact the G8
illegal network, and to participate to the creation of that space of
living, so as to oppose the G8's logic of domination, and show by our
practises, our debates and our fights that we can overthrow the
established order, and that another world is possible!
First signatures : the G8 illegal network is composed of the Collectif
Lyonnais Après Gênes (CLAG), Vive l'Action pour une MOndialisation des
Solidarités (VAMOS !) , the youth collective against the G8 from
Grenoble, the G8 illegal collective from Poitiers, the collectives
against the War from the Ile de France and from committees from
Attac. It is supported by Sud-Etudiant, Aarrg, Socialisme Par En Bas
(SPEB), Souris Verte (the Young Greens), JCR Red,...
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Ergebnisprotokoll des Koordinierungstreffens in Genf 1.03. -
2.03. 2003 zum G-8 Gipfel in Evian
Ca. 250 TeilnehmerInnen von Gewerkschaften, globalisierungskritischen
Organisationen und Antikapitalistischen Gruppen
Anliegen des Treffens: Dieses Treffen ist das erste große Treffen zur
Vorbereitung und Koordinierung von verschiedenen Protestaktionen gegen
den offiziellen G-8 Gipfel in Evian vom 1.06. 3.06.2003
1) Was steht auf der offiziellen Tagesordnung der G-8?
1. Solidarität mit Afrika
2. Verantwortung gegenüber Umwelt
3. Die Verantwortung der soziale Marktwirtschaft
4. Kontrolle von Terrorismus
Angesichts der Bilanz der G8-Staaten in diesen Fragen gibt es viele
Gründe, gegen dieses Treffen zu demonstrieren. Mit einer
Selbstgefälligkeit setzt die G8 Themen und Probleme auf ihre
Tagesordnung, für deren Ursache sie selbst die Verantwortung
trägt. Für Frieden und Abrüstung, für eine wirkliche Entschuldung, für
ein Recht auf Bildung, Gesundheit, Wasser (und ein Stop der
GATS-Verhandlungen), für echte ökologische Maßnahmen, für eine andere,
demokratische Welt usw. zu kämpfen heisst die G8 zu bekämpfen! In
Frankreich gibt es ein breites Bündnis (von CGT bis Greenpeace, von
anarchistischen Gruppen bis Attac), das v.a. die Illegimität der G8
als selbsternannte Weltregierung kritisieren möchte.
2) Verschiedene Initiativen von unterschiedlichen Gruppen zum G-8 Gipfel
* entlang des Genfer Sees werden Fackeln angezündet (diese Aktion ist
eine Anspielung auf eine französische Redewendung)
* es sollen Gegengipfel "Summit for another World" stattfinden mit
diversen Diskussionsforen und Veranstaltungen
* vorgestellt von der Gruppe "G-8 Illegal Network" wird die Idee eines
globalen Dorfes (Camp, kulturelle Veranstaltungen wie Festivals,
Konzerte etc.). Die Vorstellung: ein Camp, dass die Einheitlichkeit
der globalisierungskritischen Bewegung symbolisieren soll.
* eine Gruppe namens VAAG (Anarchisten) plant ebenfalls ein
alternatives globales Dorf. Dieses soll nach ihrer Meinung ein
anti-kapitalistisches Camp werden, was für sie bedeutet, dass alle
anderen Gruppen, die nach Meinung der VAAG nicht anti-kapitalistisch
sind daran nicht teilnehmen dürfen.
* International Lawyer Movement (Initiative von Rechtsanwälten) Diese
haben sich zusammengeschlossen, um wichtige Informationen bezüglich
der Rechte für die Demonstranten bereitzustellen.
Die Anwälte teilen sich auf der Demo in Gruppen auf und werden nicht
nur bei einer evt. gewaltsamen Einschreitung der Polizei den
Demonstranten rechtliche Hilfe leisten, sondern auch bei Festnahmen.
Weitere Infos unter:
Homepage: www.globaldr.org
e-mail: romain.sabon@infonie.fr oder allbala.n@wandoo.fr
3. Gegengipfel/Globales Dorf
Gegengipfel "Summit of another World"
Mehrere Gegengipfel sollen in unterschiedlichen Städten geplant
werden.
Insgesamt finden drei Gegengipfel statt; und zwar in den Städten Genf
(Schweiz), Lausanne (Schweiz) und Annemasse (Frankreich). Die
Gegengipfel werden vom 28.05. bis zum 30.6. 2003 sein.
Globales Dorf
Es wird also zwei Dörfer in unterschiedlichen Orten geben. Das Dorf
der "G-8 Illegal Network" wird vermutlich in der französischen Stadt
Annemasse stattfinden.
4.Demonstrationen/Blockaden/Protestaktionen
Ausgangslage (d. Verf.):
In Evian kommen wir nicht rein (rote Zone!). Der ganze Luftraum um
Evian wird gesperrt sein, der Genfer See streng bewacht werden. Der
Flughafen von Genf soll allein durch 500 Soldaten geschützt werden.
Die wichtigen Personen (Minister, Diplomaten, Übersetzer) werden in
der schweizerischen Stadt Lausanne untergebracht (auch dort höchste
Sicherheitsvorkehrungen!). Sie werden vermutlich über den Genfer See -
mit Helikoptern oder Schnellbooten- nach Evian gebracht.
Die 8 Herren landen natürlich mit ihren eigenen Flugzeugen direkt in
Evian. Alle anderen Delegierten und MitarbeiterInnen werden in
verschiedenen Städten (z. B. Genf) untergebracht. Sie werden die
Verkehrstraßen nutzen, um nach Evian zu kommen.
Szenario:
Man einigt sich darüber, dass es eine große Massendemonstration geben
soll, die selbst die Idee einer Blockadeaktion in sich trägt und den
G-8 Gipfel verhindert.
Dabei startet ein Demonstrationszug von Genf aus und der der andere
von Annemasse aus. Beide Demonstrationszüge werden in Richtung
schweizerisch-französische Grenze (Grenze: Moullesulaz) ziehen und
sich an der Grenze dort treffen.
Das Zusammentreffen der Demonstrationszüge an der Grenze bedeutet,
dass der sämtliche Verkehr in Richtung Evian blockiert wäre. Somit
könnten die Delegierten des G-8 Gipfels aus Genf und anderen Städten
nicht rechtzeitig zur Eröffnungszeremonie am Sonntag erscheinen.
Weiterhin gebe es an der Grenze einen symbolischen Effekt, da der
Demonstrationszug, der aufeinander zuläuft, die Grenzen von Europa
"auflösen" würde.
Sollte die Polizei uns an der Grenze daran hindern, den
Blockade-Effekt durch das Zusammentreffen der Demonstrationszüge
auszulösen, wäre die Blockade trotzdem perfekt, aber diesmal in dem
sich Tausende von Polizisten zwischen die Demonstrationszüge stellen!
Zudem werden Blockade-Aktionen in Lausanne geplant, die ebenfalls die
Delegierten daran hindern sollen, den Gipfel rechtzeitig zu
erreichen. Die Großdemo soll am Sonntagmorgen - Sonntag Mittag
stattfinden.
In Deutschland wird gerade an einem bundesweiten Bündnis
gearbeitet. Das nächste Bündnistreffen ist am Sonntag,
16. März. 11-17:00 KOZ im Studierendenhaus, Uni Campus in Bockenheim
(U4/6/7 bis Bockenheimer Warte), Frankfurt am Main.
Folgende Projekte werden z.Z. diskutiert/vorbereitet:
1. Ein gemeinsamer Aufruf.
2. Plakate und Flugblätter.
3. Busse und Protestzug. Busse sollen lokal angemietet werden, und
bundesweit koordiniert werden. Ein Protestzug ist angedacht, der von
Berlin aus (am 28. oder 29. Mai) startet.
4. Fahrradtour von Berlin über Magdeburg, Halle, Marburg und Frankfurt
zur Mobilisierung.
5. Ein Veranstaltungstour in vielen deutschen Städten mit
VertreterInnen aus Frankreich und Italien.
6. Eine inhaltliche Verknüpfung beim Kirchentag (Forderungen des
Kirchentags an die G8, Thematisierung des Gipfels bei der
Demonstration, ein Bus, der TeilnehmerInnen des Kirchentags nach Genf
bring usw.).
7. Beteiligung am Gegengipfel und am globalen Dorf.
Weitere Informationen, Anregungen, Unterstützung bei Evian@attac.de
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Grenzkontrollen geplant (26.02.2003)
Am Montag hat Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy angekündigt im
Vorfeld des kommenden G8-Gipfels in Evian das Schengener-Abkommen
außer Kraft zu setzten. Das heisst es wird Grenzkontrollen an allen
Landes- und Meeresgrenzen sowie an allen Flughäfen geben.
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Aktionsideen zu Evian in Bezug auf GATS und Wasser
Aktionen zur Mobilisierung vor Ort/ kreative Infostände
* Attac/Evian Werbestand, fingiert (Evian-Flaschen mit Dreckwasser)
* Städtischen See / Fluss mit Evian-Flaschen zukippen
* Pumpguns mit Evian-Aufklebern, Wasserpistolen, Wasserbomben
* Zielscheibe: Daseinsvorsorge aus Wasserbomben
* Aquaristenoutfit für Demo, Flossen an Füssen, Nixen auf Wasserwerfer
* Aquarium mit Evian-Plastikfischen, Fische mit Attac-Fähnchen als Demo
* Kinder-/Planschbecken mit: "Ich will nicht in privatem Wasser schwimmen"
* Tankwagen in der Innenstadt
* Straßentheater: dürstende Leute wollen trinken, haben aber kein Geld
* Wasser wird knapper: kleine Trinkgläser auf Kopf transportieren: "Wir retten
unser Wasser."
* Marathon Läufe ums Wasser (Bsp. Hamburg), umwidmen
* Verkleidung als Wassertropfen, Wasserhahn (Federn)
* Bei Wasser privat Folge: keine Kanalnetze mehr, dafür Wasserträgerjobs für
Arbeitslose; Wassertank auf Rücken
* Afrika nach Stadt xy holen: Brunnen auf Rathausplatz + Sand, Leute warten mit
Krügen auf dem Kopf
* Evian-Flascheninstallation, 3,5 m hoch; durchsichtig, drinnen Wüste, Mensch,
der Durst hat
* Genfer See abgefüllt in Flaschen verkaufen, zuvor aus Ölfass holen
* Evian-Flasche quer, drin Genfer-See-Nachbildung (Wie Flaschenschiff)
* Seeungeheuer, Geschichten dazu
* Demo mit Gummibärchen nachbauen
* Probleme aus Keks nachbauen
* Weihnachtsmann mit Badehose
* Osterhasen
* Überraschungseier, die Überraschung= GATS oder Steine
* Dosenwerfen
* Pfeilwerfen auf Evian-Ballons
* Luft in Ballons verkaufen
* Evian-Wasserflaschen-Kopie in Läden schmuggeln
* "Mach den Evian-Wasser-Test!"
* Brunnen mit Evian-Banner versehen
* Skandal inszenieren: Evian-Flasche mit Salzwasser oder Fischen drin an der
Kasse im Supermarkt
* Preisverleihung "Trübe Tasse"
Aktionsideen in Evian
* Seeschlacht inszenieren: Multis versenken kleine Wasserwerke; Vivendi Kreuzer
gegen Attac Fregatte
* 50000 Flaschen im Genfer See
* Demo der Flaschen - hintereinander GATS schreiben
* Flaschenpost
* Verkleidung als Wassertropfen, Wasserhahn (Federn)
* Wasserwerfer-Atrappe mit Evian-Aufkleber, geschmacksneutral, mit oder ohne
Brause
* Evian-Promenade privatisieren, Eintritt verlangen, Anteilsscheine verkaufen,
Evian-Armee mit Pumpguns kontrolliert den Zugang
* G8 aus Pappmaché mit Logos der Wasserkonzerne, restliche Länder auf Schilder,
Leute, die diese tragen, haben Mundbinde
* Negative Folgen der Wasserliberalisierung auf der Demo symbolisieren, evtl.
im Akronym zu E.V.I.A.N. ausdrücken
* U-Boot
Materialien mit nach Evian
* Verkleidung als Wassertropfen, Wasserhahn (Federn)
* Seepferdchen- und Entenrettungsringe
* Geist in der Flasche
* Ballons
* Unmengen an leeren Plastikflaschen
Schreibtischvorarbeit
* Logo verändern
* Werbung verändern, analysieren, adbusting
* Recherchieren zu Evian-Konzern: Sitz etc.
* Eigene Evian-Werbewebseite, düster, Demoverbot etc.
* Attac-Evian kreieren, offizieller Sponsor der Radtour, der Busse
* T-Shirt-Motive entwerfen
* Überzogene Evian-Werbung
* Plakat: Oase in Wüste, Wasserstelle, Tankwagen mit Evian-Begrüssungsbanner
* Logo bzw. Akronym zu Evian entwerfen, negatives muss dabei rauskommen
* Ideen zum Akronym bis jetzt:
E: extra, ein, eine, Evian, Entwicklung, Ende, Eis, E.O.N., ESSO
V: Vasser, Vorsorge, Virgin, Verbote, Vermögen, Versammlung, Volvic
I: ist, Irrnis, ill, Industrie, IWF
A: Attac, Ausverkauf, Ausbeutung, allgemein, Allianz
N: Neoliberal, Natur(katastrophe), Nahrung, Nestlé, Not, Nivea
Neoliberaler Ausverkauf ist das Ende der Vorsorge
An Sprachbegabte oder Lateinsprechende weiterleiten.
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Busse an den Genfer See
Bielefeld
attac-bielefeld@freenet.de
Osnabrück
AZ-Wagenplatz Fürstenauer Weg 70 49090 Osnabrück Evian.Gipfel@gmx.de
Nimwegen (NL)
rmmn@uea.org
Es wird eventuell auch einen Sonderzug geben.
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PLEASE DIFFUSE WIDELY
This is a report stitched together by some individuals who were at the
G8 preparation meeting in Geneva at the beginning of March. Apologies
for the delay (there is a war going on, you know...)
The G8 summit is opening on June 1st in Evian, on the southern shore
of Lake Geneva (Leman). Around Evian itself there is to be a large
exclusion zone of several miles. Any attempt to get to the actual
venue will end up with people fighting in the countryside far away
from it. However, since Evian is a small place and can't house the
entire entourage (secretaries, translators, journalists...), the
conferenciers will probably be coming by transport from Geneva to
Lausanne, and then by boat to Evian. Only a few big-shots will fit in
helicopters.
Of course it's difficult to know what will change between now and June
(mainly in respect to the war) but it's looking like the main day of
action is going to be on the opening day, Sunday June 1st. After
discussion at the Geneva meeting it was agreed that *both the march
and the blockades will take place on that day*. On the night before,
local people will light bonfi7res all around the lake.
The big demo in the Geneva-Annemasse area will proceed from both sides
of the border to clog-up the road to Evian. With 6 kilometres there,
60,000 people can form a human wall ten persons thick. Since this will
be a coordinated march there's not much probability of police
confrontation there. Still, turning the demo through to a blockade is
probably not going to be permitted - this is not to say that there
will necessarily be a lot of problems there but closing the roads can
be enough for the police to act. There will also probably be a smaller
march somewhere around Lausanne.
A key blockade will probably happen in Lausanne, where people will be
taking the ferry to Evian (all other movement on lake Geneva is
forbidden). This blockade - and its complementaries at the Airport and
on the roads around the Lake - is the most difficult and will probably
be taken up by the more radical part of the movement. The quay in
Lausanne will be a red zone but it looks like most of the hotels are
actually outside it, with not more than three or four entry points to
the ferry.
There are also many creative ideas like everybody dumping their trash
there, floating big barges made of 'Evian' bottles, etc. There is a
chance that the blockades, which will begin in the early hours on
Sunday, may be reinforced by some of the march participants who will
be bussed there. For this it is necessary to have good communication,
perhaps pirate radio is the best idea.
Hopefully once delegates can't get through from Lausanne they will try
the roads around the lake, through Geneva in the southwest (totally
closed off by the march/blockade), or through Saint Gingolphe in the
southeast where there is a very narrow entry point with tunnels that
are easy to blockade.
The big advantage here is that there is a lot of space to work with,
and an opportunity to separate the protest spaces and make the
differences very visible so as to avoid the confusions of Genoa. It
thus looks like the division of labour between blockades/marches will
be more or less along the lines of political affinity. Since ther is
so much space there is a possibility of defining the space so that
different affinities - with different levels of confrontation in mind
- do not disturb each other.
There is for example plenty of vital road-length to disrupt around the
lake, for the delegates who can't get the ferry, and that can be a
cool space for some "rural black-blockery" or in general small
affinity group actions. There are some very good maps with many of the
blockage opitions surrounding the lake on the g8deviant.org website
(see website list below).
In Lausanne the space there seems very solid both politically and
tactically. The OSL (liertarian socialists), anti-WEF and anti-WTO
coordinations are working together, and will try to set up a very
clear and diverse protest space so everyone knows what they can plug
into.
During the several days before there will be at least two self-organised camps.
The CLAAAC (libertarians and anarchists) wanted to make their own camp (VAAAG),
the other groups like the Greens, student groups, anarchists, Trotskyists and
individuals are making another camp.
The camps will both be in the south-western area, close to Geneva and
on the French side of the border. They may be a good opportunity to
converge in the days before, though it's also important to get to know
the ground in Lausanne as early as possible if people want to go
there. We know that some roads will be closed, so people who want to
be elsewhere than the Geneva/Annemasse area on the action day may want
to get out of the villages well before the last minute.
In Geneva there will also be a media-oriented convergence centre and
counter-summit (both will be NGO / Social Forum style).
Websites
http://www.g8deviant.org/g8/ (aaarrg)
http://www.evian-g8.org/ (vaaag)
http://www.claaacg8.org (claaac)
http://www.g8illegal.org
http://squat.net/contre-attaque
http://anti-g8.de
http://germany.indymedia.org/2003/03/43183.shtml (report in German on the
Geneva meeting)
Date: Mon, 24 Mar 2003
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Aussetzung der Asylverfahren durch Bundesasylamt rechtswidrig
From: "Herbert Pochieser" <ra@hpochieser.at>
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Auf der Homepage des Bundesministers für Inneres findet sich folgende
Eintragung:
Presse
2003-03-26: Aussetzen der Asylverfahren für irakische
Staatsangehörige bereits mit 20. März
Maximalgröße
Vorläufiges Aufenthaltsrecht und Versorgung für irakische Asylwerber
gewährleistet.
Die Verfahren über Asylwerber aus dem Irak sind seit 20. März, dem Tag
des Kriegsbeginns, vorläufig ausgesetzt worden. Österreich handelt bei
dieser Maßnahme in Übereinstimmung mit anderen europäischen Ländern
und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen
(UNHCR).
Kurz nach der Entscheidung Österreichs wurden auch in Deutschland die
Asylverfahren ausgesetzt. Auch die Asylbehörden in Großbritannien und
in der Schweiz haben einen vorläufigen Entscheidungs-
bzw. Vollzugsstopp für Flüchtlinge aus dem Irak verfügt.
Asylverfahren unterliegen einer individuellen Beurteilung. Wegen der
mangelnden bzw. nicht verifizierbaren Information aufgrund des Krieges
im Irak kann bei Asylentscheidungen in der ersten Phase der
kriegerischen Auseinandersetzungen keine genaue Prognose über die
tatsächliche Verfolgungsgefahr abgegeben werden. Deshalb werden
derzeit im Bundesasylamt keine Entscheidungen über Asylwerber aus dem
Irak getroffen.
Für Menschen aus dem Irak sind mit dem Aussetzen der Asylverfahren
keine Nachteile verbunden: Sie behalten den Status als Asylwerber,
einschließlich des vorläufigen Aufenthaltsrechts, einer entsprechenden
Versorgung und dem vorläufigen Abschiebeschutz.
Das Bundesasylamt beobachtet im Rahmen seiner Herkunftsländerexpertise
die Entwicklung im Irak mit besonderer Intensität, um aus aktueller
Lageinformation jederzeit geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
***
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Bundesminister für Inneres verkündet, daß der 20. März 2003 die
Asylverfahren beim Bundesasylamt ausgesetzt würden.
Als Begründung wird, insbesondere auf der Homepage des Bundesministers
für Inneres angeführt: " Wegen der mangelnden bzw. nicht
verifizierbaren Information aufgrund des Krieges im Irak kann bei
Asylentscheidungen in der ersten Phase der kriegerischen
Auseinandersetzungen keine genaue Prognose über die tatsächliche
Verfolgungsgefahr abgegeben werden. "
Diese Information ist unzutreffend, weil schon vor Beginn des Krieges
eine verifizieren von Informationen im Irak nicht möglich war. Schon
vor dem Krieg mußten Flüchtlinge aus dem Irak eine drakonische
Bestrafung wegen sogenannter Republikflucht befürchten, insbesondere
dann, wenn sie vor ihrer Ausreise im Irak schon politisch auffällig
geworden waren oder exilpolitisch (z. B. durch Teilnahme an
Demonstrationen in ihren europäischen Zufluchtstaaten) tätig wurden.
Irakischen Flüchtlingen ist daher Asyl zu gewähren. Schon vor
Ausbruch des Krieges war es im Irak selbst nicht möglich,
Informationen zu verifizieren.
Die Vorgangsweise des Bundesministers für Inneres - deren
Rechtsgrundlage klärungsbedürftig ist - widerstreitet § 73 AVG, wonach
Verwaltungsbehörden unverzüglich, längstens jedoch binnen sechs
Monaten über gestellte Anträge zu entscheiden haben.
Auch ist die Information des Bundesministers für Inneres auf dessen
Homepage " Für Menschen aus dem Irak sind mit dem Aussetzen der
Asylverfahren keine Nachteile verbunden: Sie behalten den Status als
Asylwerber, einschließlich des vorläufigen Aufenthaltsrechts, einer
entsprechenden Versorgung und dem vorläufigen Abschiebeschutz. "
unrichtig:
durch ein jahrelanges Asylverfahren, das durch die Vorgangsweise des
Innenminister noch zusätzlich verzögert wird, verschlechtern sich
allenfalls vorhandenen Beweismittel (z. B. wenn die Einvernahmen von
Zeugen im Verfahren durchzuführen wären, welche nunmehr verzögert
würden).
Darüber hinaus werden anzuerkennende Flüchtlinge daran gehindert, in
Österreich eine Beschäftigung aufzunehmen. Wie wichtige gerade für
schwer betroffene Flüchtlinge, insbesondere die Folterflüchtlinge,
eine Arbeitsaufnahme ist auch nicht besonders ausführlich dargestellt
zu werden. Es genügt den Hinweis darauf, daß für diese Flüchtlinge
eine sinnvolle Beschäftigung auf die einzige Möglichkeit ist, das von
Ihnen erfahrene Leid zu vergessen oder zumindest zeitweise zu
verdrängen.
Eine derartige Auskunft, wie sie auf der Homepage des Bundesministers
für Inneres verbreitet wird, hätte, wenn sie von einem Rechtsanwalt
erteilt würde, für diesen Haftungsfolgen, insbesondere hätte sie
Schadenersatzansprüche zur Folge.
Wenn der Bundesminister für Inneres auf der Homepage vermeint: " Das
Bundesasylamt beobachtet im Rahmen seiner Herkunftsländerexpertise die
Entwicklung im Irak mit besonderer Intensität, um aus aktueller
Lageinformation jederzeit geeignete Maßnahmen ergreifen zu können."
So ist dazu zu bemerken, daß die " jederzeit geeignete Maßnahmen " die
der Asylgewährung und Anerkennung des Status eines Flüchtlings für
politisch verfolgte irakische Flüchtlinge ist. Durch die Aussetzung
des der Asylverfahren für irakische Flüchtlinge wird jedoch gerade
dies verhindert.
Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien
Tel.: ++43 1 5238667
Fax: ++43 1 5238667-10
neue eMail-Adresse: ra@hpochieser.at
Kanzleistunden :
Mo - Do 9-12 u. 14 - 17; Fr 9 - 12 Uhr
Termine nach telefonischer Vereinbarung
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07 Concordia-Publizistikpreis für AUGUSTIN
From: Mario Lang <mario@aktiv.co.at>
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Concordia-Publizistikpreis für AUGUSTIN
Hommage an ein Selbstbewusstseinslaboratorium
Die jeweils mit 3650 Euro dotierten Concordia-Publizistikpreise gehen
heuer an den AUGUSTIN und den ORF-Sender "Radio Österreich
International" (ROI). Neben dem Renner-Preis und dem Gatterer-Preis -
mit letzterem war der AUGUSTIN 2002 ausgezeichnet worden - gilt der
Concordia-Preis als das renommierteste österreichische
Journalismus-Gütesiegel.
"Die Concordia ist den Menschenrechten, der Demokratie, der Presse-
und Informationsfreiheit verbunden", heißt es im § 1 des Statuts der
JournalistInnen- und SchriftstellerInnenvereinigung. Die
Juryentscheidungen verstehen sich als dieser Zielsetzung entsprechende
Signale an die Öffentlichkeit. "Hervorragende publizistische
Leistungen" für Menschenrechte und für die Pressefreiheit sollen auf
diese Art gewürdigt werden.
Der AUGUSTIN stand in der Kategorie "Menschenrechte" zur Wahl. Der aus
Johann P. Fritz, Andrea Helige, Elisabeth Horvath, Herbert Krejci,
Ferdinand Lacina und Manfred Scheuch zusammengesetzten Preisjury fiel
das "starke soziale Engagement des Projekts" auf. Der AUGUSTIN habe
"Obdachlosen, Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten eine neue Würde
und ein neues Selbstbewusstsein gegeben", heißt es in der
Jurybegründung. Dem ist aus AUGUSTIN-Sicht hinzuzufügen: Es ist ein
schönes Gefühl für KolporteurInnen, Preiswürdiges zu vertreiben.
ROI gewann in der Kategorie "Pressefreiheit". Seit mehr als drei
Jahrzehnten, so die Jury, vermittle ROI gelebte
Informationsfreiheit. In Regionen mit staatlich gelenkten Medien habe
der auf Mittelwelle (Frequenz 1476) und Kurzwelle zu empfangende
ORF-Sender oft die einfachste und billigste Möglichkeit für die
Bevölkerung geboten, sich unabhängig zu informieren. Die Brisanz
dieses Concordia-Jury-Entscheids: ROI wird in diesen Tagen von der
neuen ORF-Führung abgewickelt.
Die Jury vergibt immer auch Ehrenpreise an SchriftstellerInnen und
JournalistInnen, die für ihr Lebenswerk ausgezeichnet werden. Heuer
wurde damit die Autorin Brigitte Hamann geehrt. Die Liste der
bisherigen Concordia-Ehrenpreisträger ist namhaft: Vaclav Havel,
Kardinal Franz König, George Tabori. Auch in der Kategorie der
dotierten Concordia-Preise kann der AUGUSTIN auf respektable
VorgängerInnen verweisen, unter ihnen Antonia Rados (ORF), Florian
Klenk (Falter) und Hans Rauscher (Standard).
Die Übergabe der Concordia-Preise erfolgt am Freitag, 25. April im
Presseclub Concordia in der Bankgasse.
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08 FORMAT 13/03: Ortner und Irakkrieg
From: "Baghajati" <baghajati@surfeu.at>
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Leserbrief an FORMAT, 29 März 2003
formatredaktion@format.at
ortner.christian@format.at
Im letzten Leitartikel / Format 13/03 behauptet Herr Ortner, dass die
"Baath-Partei eine Gründung irakischer Nationalisten sei, die
angeblich Adolf Hitler verehrten".
Ohne auch nur ansatzweise als Verteidiger dieser Partei auftreten zu
wollen muss ich korrigierend eingreifen.
Erstens gibt es keine einzige Gründungsfigur der Baath-Partei die aus
dem Irak stammt. Der Hauptgründer der Baath ist der christliche Syrer
Michel AFLAK. Er hatte in Paris studiert und rief mit einigen seiner
Gesinnungsgenossen (z.B. Salah al-Din BITAR, ebenfalls Syrer) die
Baath 1941 als Partei ins Leben. Beide wurden 1966 von den
Militärmachthabern aus Syrien verwiesen. Michel AFLAK lebte danach im
Irak, ohne je ein politisches Amt zu bekleiden. Al Bitar lebte als
Oppositioneller in Paris und wurde dort dem Vernehmen nach durch den
syrischen Geheimdienst hingerichtet.
Zweitens lässt sich in den Schriften der Baath- Ideologen nirgends
eine positive Einstellung gegenüber Hitler oder Nationalsozialismus
erkennen. Das gleiche gilt auch für die moderneren Schriften, die von
Säkularismus und Panarabismus geprägt sind.
Nationalsozialismus ist an sich eine verbrecherische Ideologie. Die
propagierten Vergleiche sind nicht nur eine gefährliche Pseudo
-Kriegslegitimierung, sondern auch eine glatte Verharmlosung
nationalsozialistischen Gedankenguts.
Herr Ortner möge die Beweise für seine Behauptungen liefern, ansonsten
bleibt die Frage offen, was für ein FORMAT ein Medium habe, durch das
nachweislich falsche und kriegsdienende Informationen in den
Leitartikeln verbreitet werden.
Tarafa Baghajati
Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Vorstandsmitglied von ENAR - European Network against Racism in
Damaskus 1961 geboren, seit 1986 in Österreich
PS: Für detailliertere Angaben stehe ich, falls gewünscht
selbstverständlich zur Verfügung.
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09 Der 9. Todesfall unter der AKP-Regierung in den F-Typen
From: Cephe Mail <cepheinfo@gmx.at>
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Datum: 27. März 2003 Erklärung: 296
DIE
AKP TÖTET!
DRINNEN WIE DRAUSSEN
Der 106. Gefallene
im Todesfasten: Yusuf Araci
Der 9. Todesfall unter der AKP-Regierung in den F-Typen
Die AKP Regierung, an deren Händen mittlerweile das Blut des
irakischen Volkes klebt, macht sich auch in den F- Typen die
Hände jeden Tag noch blutiger.
Die AKP regiert mit den Instrumenten der Kollaboration und
Brutalität. Yusuf Araci, der sich in der 8. Todesfastengruppe
befand, ist am Morgen des 26. März um 10:30 Uhr im Ankara
Numune-Krankenhaus gefallen. An seinem Körper befanden sich
Spuren, die darauf hinweisen, dass er infolge von Zwangsernährung
gestorben ist. Das ist alles was sie machen können. Wie die
Regierungen zuvor versuchten auch sie den Widerstand zu brechen. Der
Justizminister mit dem Susurluk-Verständnis, wollte sie zur Reue
zwingen.
Denjenigen, die auf der politischen Bühne als die Vertreter der
"verbotenen" Gedanken auftraten, wollte man mit der Isolationsfolter
ihre Gedanken verbieten.
Aber auch sie mussten einsehen, dass das nichts bringt. Wir mögen
sterben, aber unsere Gedanken werden weiterleben. "Für die
Zwangsernährung", um das Widerstandsrecht zu brechen, haben sie neue
Gesetze beschlossen. Sie fahren damit fort, die Menschen zu
ermorden. Sie können sonst nichts tun. Genau wie die USA, die alle
ermordet, die nicht kapitulieren, ist ihre einzige Waffe die des
Massenmordens.
Die Komplizen des Massakers am irakischen Volk sind die Gleichen, wie
die Komplizen des Massakers in den F-Typ-Gefängnissen. Wenn man
herausfinden möchte, wer die F-Typen erfunden, ihre Finanzierung in
unserem Land übernommen, die Isolationspolitiken eingesetzt und
einsetzen lassen hat, findet man die Hauptakteure des Irakkrieges vor.
Es ist nun viel klarer, dass die F-Typen auf Wunsch des IWF, der USA
und Europas gemacht wurden. Die F-Typen wurden errichtet, damit sie
ihre Plünderung fortsetzen, die Imperialisten unser Land wie ihr
Eigentum und die Luftbasen verwenden können. Der Große Generalstab
steht hinter den F-Typen und ließ wissen, dass dies "Staatspolitik"
ist. In etlichen Versammlungen des nationalen Sicherheitsrates, haben
sie beschlossen, "das Gefängnisproblem zu lösen". Die Umsetzung war
Aufgabe der DSP-MHP-ANAP-Regierung. Die AKP setzt diese fort.
Die AKP setzt ihre Foltermorde im Namen Amerikas und des IWF fort. Die
AKP, der Generalstab und Amerika. Diese drei finden wir vor als die
Hauptschuldigen des Irakkrieges. Um Amerika zu unterstützen gebietet
der Generalstab, die Erlaubnis für Amerika zu verabschieden, die AKP
setzt diese Eins nach dem Anderen durch und Amerika massakriert das
irakische Volk, indem sie die Basen und unseren Luftraum gebraucht.
Diejenigen, die sich den USA gegenüber hilflos benehmen, spielen
"Tiger" gegenüber unserem Volk! Sie reißen es in Stücke! Wie bei
allen Unterdrückungs- und Repressionspolitiken ist der Große
Generalstab der Wächter der F-Typ-Politik. In den Briefings des Großen
Generalstabes wird gesagt, dass "die Anwendung der F-Typen eine
Staatspolitik" ist.
Jeder Tod in den F-Typen ist zugleich ein Mord der Generäle. Das ist
auch, was sie am besten können, das Einzige, was sie "zustande bringen
können". Vor Amerika wagen sie es nicht einmal den Mund zu öffnen.
Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition, sind
verpflichtet, diese Politik des Großen Generalstabes zu
unterstützen. Aber der Generalstab, der im Inneren sogar Terror gegen
die Systemparteien übt, ist nicht fähig, seine "Staatspolitik"
gegenüber den USA zu vertreten. Sobald er von den USA getadelt wird,
beteuert er in einer Haltung, wie die eines Knechtes, der eine Schuld
begangen hat, seine Treue.
Die Liebe zur Heimat, wird nicht durch die ängstlichen Generäle
vertreten, sondern durch Menschen wie Yusuf Araci, die gegen den
Imperialismus und Faschismus Widerstand leisten!
In der Haltung des Großen Generalstabes könnt Ihr das wahre Gesicht
jener sehen, die sich als "nationalbewusst" darstellen.
Am 19. Dezember standen sie uns wie "die siegreichen Kommandanten
einer großen unbestreitbaren Armee" gegenüber. Sie haben verbrannt,
zerstört, massakriert. Den USA gegenüber sind sie ängstlich und
hilflos. Wir sind es, die in diesem Land seit 33 Jahren für
Unabhängigkeit kämpfen. Heute sind wir die einzige Kraft, welche die
Unabhängigkeit verteidigt und gegen den Imperialismus kämpft. Das ist
auch der Grund, weshalb die USA neben anderen Organisationen die
Revolutionäre Volksbefreiungsfront zu ihrem Ziel gemacht hat, während
der Große Generalstab der Türkischen Streitkräfte ein "strategischer
Verbündeter" Amerika's ist.
Wir sind Ziel der USA. Der Große Generalstab ihr Verbündeter. So
offen ist das alles. Der Rest ist reines Geschwätz. Es sind ebenfalls
die Pro-Amerikaner, der Große Generalstab und die AKP, die uns in den
Gefängnissen unseres Landes massakrieren. Der Große Generalstab und
die AKP, massakrieren die Patriot/innen und Revolutionär/innen in der
Türkei im Bündnis mit den USA.
Unsere Genoss/innen werden seitens dieser "strategischen Verbündeten"
in den F-Typen ermordet Die Willenskraft, die sich dem Imperialismus
und seinen Kollaborateuren nicht beugt: Yusuf Araci. Unser Genosse
Yusuf Araci hat seinen Widerstand gegen Hunger und Unterdrückung 330
Tage lang geführt. Er befand sich in der 8. Todesfastengruppe. Das
rote Band, als Symbol des Widerstands, hat er sich am 1. Mai 2002 um
die Stirn gebunden.
Er wurde am 16. Oktober 1971 in Iskenderun geboren; Er hat seinen
32-jährigen Lebensweg mit einem Willenskrieg, der den Feind
verfluchte, zu Ende gebracht. Er war das Kind einer
Arabisch-Alevitischen Familie. Seinen revolutionären Marsch in
Richtung Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus, begann er 1995,
während seines Studiums in der naturwissenschaftlichen Fakultät an der
Dicle Universität.
Er nahm am Kampf innerhalb der Organisierung der Studierendenjugend
teil. Refik Horoz, einer der am 12. Januar 1995 von Todesschwadronen
in Diyarbakir ermordeten TöDEF- Student/innen, war sein
Wohnungsgenosse. Nach diesem Zwischenfall begann sich der
revolutionäre Kampf in seinem Kopf deutlicher zu formen. Seine erste
Festnahme erlebte er im Jahre 1996. Er wurde aufgrund verschiedener
Aktionen, die noch vor dem Todesfasten im Jahre 1996, gegen die
Repressionen in den Gefängnissen durchgeführt wurden, festgenommen. In
den späteren Jahren seines Kampfes wurde er auch mit der Folter
konfrontiert.
Die Massaker und Folterungen, zu deren Zeuge er in Diyarbakir wurde,
haben ihn nicht eingeschüchtert, sondern ihn noch mehr an den Kampf
gebunden. 1997 beteiligte er sich innerhalb unserer organisierten
Verhältnisse. 1998 begab er sich auf die illegale Ebene. Er übernahm
unterschiedliche Aufgaben. Zuletzt setzte er seinen Kampf und
Revolutionsmarsch als Kommandant einer der Bewaffneten
Propagandaeinheiten im Mittelmeerraum fort.
Er geriet im Jahre 2000 in Gefangenschaft und wurde in das Ceyhan
Gefängnis gebracht. Der August 2000 war eine Periode, in welcher der
F-Typ-Plan der Oligarchie in den Gefängnissen an der Tagesordnung
stand.
Gemeinsam mit seinen Genoss/innen leistete er bei der Operation am
19. Dezember Widerstand gegen die Mörder.
Nach dem Massaker wurde er in das Sincan F-Typ-Gefängnis verlegt. Seit
diesem Tag, führte er seinen Widerstand mit seiner Überzeugung, seinen
Gedanken, seiner Willensstärke und Geduld in den Zellen fort. Nichts
konnte ihn vom Widerstand abbringen.
Mit den Yusuf's hissen wir die Fahne der Unabhängigkeit, Demokratie
und des Sozialismus!
Unser Genosse Yusuf Araci beschrieb mit folgenden Worten, was die
revolutionäre Bewegung für ihn zum Ausdruck brachte:
"Sie kann die richtige Behandlung anwenden, weil sie die richtige
Diagnose stellt. Deshalb sind ihre Politiken realistisch und werden
verwirklicht...
Heute sind wir der Revolution näher. Für mich ist die Bewegung
Ausdruck für: die Befreiung, eine Kraft, die ein entgleistes System
wieder in die Bahn bringt, eine Wegweiserin und ein Geist, die uns zum
endgültigen Ziel führen... Wenn wir ein gemeinsames Ziel wie die
Revolution anstreben, dann müssen wir kämpfen, um dieses Ziel zu
erreichen..."
Wir leisten Widerstand und kämpfen.
Wir stellen die Realität der Abhängigkeit, des Faschismus und
Imperialismus in ihrer offensten Form fest, und stellen ihnen als
Lösung die Unabhängigkeit, Demokratie und den Sozialismus gegenüber.
Unser Genosse Yusuf Araci; hat vor der ganzen Welt und unserem Volk
noch einmal gezeigt;
Wir sind es, die die Interessen des Volkes verteidigen. Wir sind es,
die gegen Amerika Widerstand leisten.
Ihre Aufgabe ist es, Morde zu begehen; Unsere, ein Land ohne Folter
und Massaker zu schaffen.
Ihre Aufgabe ist Kollaboration; Unsere die Unabhängigkeit zu
verteidigen.
Ihre Aufgabe ist es, zu rauben, zu stehlen und auszubeuten und einen
Teil ihrer Beute ihren Herren zu übergeben. Unsere Aufgabe ist es,
dafür zu sorgen, dass das Volk nicht hungert.
Der Widerstand unseres Genossen Yusuf Araci ist der Beweis für den
Glauben an den Sieg.
Wir werden siegen. Siegen werden jene, die Widerstand leisten. So war
es in der gesamten Geschichte, und es wird weiterhin so bleiben.
Heute gibt es uns auf der Welt. Wir sind 6 Milliarden. Ihr könnt uns
massakrieren.
Ihr könnt Bomben auf uns werfen, unsere Körper in Stücke reißen oder
uns in den Zellen isolieren. Das kann unseren Sieg nicht
verhindern. Es kann das Ergebnis nicht ändern.
Devrimci Halk Kurtulu Cephesi
Revolutionäre Volksbefreiungsfront
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10 Wahlausgang/Pensionen/Kritik/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Montag, 31. März 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Landtagswahl geschlagen - Pensionen gekürzt
Es braucht nicht einmal mehr kommentiert zu werden, dass die Regierung
den Entwurf für die drastischen Verschlechterungen im Pensionsrecht
einen Tag nach der Landtagswahl in Niederösterreich an die
Öffentlichkeit gebracht hat.
Viel wichtiger ist folgende Tatsache: Mit den vorgelegten Bestimmungen
erfüllen die Herrschenden in Österreich die Vorgaben der EU zur
Heraufsetzung des Pensionsalters auf 65 und zur Förderung von
Privatpensionen. das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz
Stephan Parteder am Montag.
Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt zerschlagen, eine massive
Erhöhung der Arbeitslosigkeit wird in Kauf genommen. Dabei geht es
nicht um die langfristige Sicherung des Pensionssystems, sondern um
die Senkung des Bundesbeitrags. Andererseits ist der Regierung die
Förderung privater Pensionsfonds viele hundert Millionen Euro aus
Budgetmitteln wert. Die KPÖ fordert entgegen den Absichten der
Regierung die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur
Pensionsversicherung auf Wertschöpfungsbasis, die Eliminierung der
Pensionsprivilegien der Politiker sowie eine Höchstbeitragsgrundlage
im öffentlichen Dienst.
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SOLIDARITäT WELTWEIT
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11 Erstes Urteil in Deutschland wegen Göteborger EU-Gipfel
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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INHALT:
- Erstes Urteil in Deutschland wegen dem Göteborger EU-Gipfel 2001
- ...und im nicht-schwedischen Ausland
- State of affairs regarding the EU-Summit in Gothenburg
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ERSTES URTEIL IN DEUTSCHLAND WEGEN DEM GÖTEBORGER EU-GIPFEL 2001
Schon länger ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft gegen
AktivistInnen aus Deutschland, die an den Ausschreitungen rund um den
EU-Gipfel Juni 2001 im schwedischen Göteborg beteiligt gewesen sein
sollen. Am 27. März wurde Timm E. von dem Landgericht Moabit zu zwei
Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Verurteilt wurde er
wegen schweren Landfriedensbruch und versuchter schwerer
Körperverletzung in zwei Fällen. Vor Gericht bestritt Timm den
Tatvorwurf nicht, aber verteidigte sein Handeln durch das aggressive
und unprovozierte Vorgehen der Schwedischen Polizei. Der Richter ging
hier drauf nicht ein und folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Laut Prozessbeobachtern ist die Strafe sehr hart ausgefallen. Höher
hätte das Gericht mit der Strafe aber nicht gehen können, da sonst die
vorher gewährte Haftverschonung nicht mehr gerechtfertigt gewesen
wäre. Timm wurde nach einer Hausdurchsuchung in seiner Berliner
Wohnung am 8. Januar diesen Jahres in Untersuchungshaft genommen und
musste 34 Tage in der JVA Moabit verbringen. Begründet wurde die
Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr, da der Beschuldigte sich in der
Vergangenheit im Ausland aufgehalten habe - nämlich in Göteborg.
Timm ist einer von mindestens elf Deutschen, gegen die im Zusammenhang
mit den so genannten Göteborgkrawallen ermittelt wird. Die Göteborger
Staatsanwaltschaft hatte bereits im Mai 2002 verkündet, dass gegen
achtzehn Nicht-Schweden in ihren europäischen Herkunftsländern Anklage
erhoben werden sollte. Unter diesen Achtzehn waren sieben Deutsche.
Seitdem kam es in diesem Zusammenhang zu Hausdurchsuchungen und
Vorladungen in Deutschland, vor allem in Berlin. Auch tut sich Berlin
dadurch hervor, dass das dortige LKA eigenständig die Ermittlungen der
Schwedischen Behörden weiterführt und mit dem Material aus Schweden
weitere Personen ermittelte, die an den Ausschreitungen beteiligt
gewesen sein sollen. Zum Teil sind Personen betroffen, die weder in
Göteborg selbst noch auf den Weg dorthin kontrolliert oder in
Gewahrsam genommen wurden.
Personen, die in diesen Zusammenhang Besuch oder Post seitens der
Polizei oder Justiz erhalten haben, oder die wissen, dass gegen sie
ermittelt wird, werden gebeten sich an den Berliner
Ermittlungsausschuss (EA) oder an das Berliner Solitreffen für
Göteborg zu wenden.
EA Berlin, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
030/ 692 22 22 (Dienstags 20:00 - 22:00 Uhr)
Solitreffen Göteborg: solitreffengbg@gmx.net
Aktuelle Artikel zur "Göteborgrepression" in Deutschland:
Junge Welt 29.03.: Gipfelprotest mit Spätfolgen
http://www.jungewelt.de/2003/03-29/013.php
Jungle World 26.03.: Verlängerter Arm
http://www.jungle-world.com/seiten/2003/13/577.php
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...UND IM NICHT-SCHWEDISCHEN AUSLAND
Neben den Ermittlungen in Deutschland sind auch AktivistInnen aus
Norwegen, Dänemark, Finnland und den Niederlanden von Prozessen
bedroht. So wurde bereits im Februar ein dreißigjähriger Mann aus Oslo
zu sechs Monaten Haft verurteilt. Allerdings fand der Prozess in
Göteborg statt, da er kein norwegischer Staatsangehöriger ist.
Die juristische Grundlage für den Transfer der Anklagen aus Schweden
in die jeweiligen Herkunftsländer ist, dass die vermeintliche Straftat
in beiden Ländern strafbar sein muss. Für einen Aktivisten aus
Amsterdam besteht deshalb die Gefahr, dass er nach Schweden
ausgeliefert wird, da in den Niederlanden kein dem schwedischen
Landfriedensbruch entsprechender Paragraph existiert. Laut der
UnterstützerInnengruppe in Amsterdam hat die Göteborger
Staatsanwaltschaft bereits angedeutet, dass sie diesen Schritt in
Erwägung zieht. Bedenkt man die bisherige Rechtspraxis der
Schwedischen Justiz bei Fällen, die die Ausschreitungen betrafen,
könnte seine Überstellung nach Schweden für den Betroffenen trotz
ausreichenden Entlastungsmatrial fatale Folgen haben.
Die UnterstützerInnengruppe Amsterdam hat unter
http://www.steunmaarten.org einige Texte zu der Repression nach
Göteborg zusammengestellt, die wir euch empfehlen möchten. Sie sind
hauptsächlich in Niederländisch, aber dort findet ihr auch Texte in
Englisch. Den folgenden Beitrag haben wir dort entnommen.
- gipfelsoli infogruppe
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THE STATE OF AFFAIRS REGARDING THE EUROPEAN SUMMIT IN GOTHENBURG JUNE 2001
The after-effects of the GBG2001 summit are not yet past us. In
Sweden, tens of persons are at this moment sitting out their
ridiculously high sentences, and for the non-Swedes, the trials are
only just beginning. Norwegians, Germans, Danes, Finns and one Dutch
person are still waiting for their trials. Several weeks ago, the
long-awaited report appeared on the conduct of the police, which
acknowledged that the police were decidedly in the wrong, but which
only wants to connect a proposal for a ban on masks to this as a
consequence.
The events in June 2001
The European Summit in Gothenburg began with the police surrounding a
school that had been made available by the city council. Even before
the first demonstration began, more than 240 people were preventively
surrounded in their sleeping places and arrested at the end of the
day. After spending the night in city buses, almost all the detainees
were let go without being charged the following morning. All round the
school, the first confrontations between the police and the
demonstrators took place. Confrontations occurred on the following
day, as well, among other things after a street rave that was attacked
by a group of Nazis was beaten apart by the police.
In the fights that followed, the police fired live ammunition upon the
demonstrators: three people were wounded. The following day was yet
again marked by two large "preventive" rounds of arrests. The
demonstration against police brutality was surrounded at its gathering
point; in the course of the evening most of the detainees were let go
in dribs and drabs after being registered and searched. Another school
building that was provided by the council was attacked by a special
forces unit with automatic weapons. After the detainees had been
forced to lie on the wet tarmac of the schoolyard for a few hours, and
all the things in the building had been turned upside-down, the
special forces unit vanished again. The European Summit was over.
The Swedish police were heavily criticised, and not only because 500
people were arrested and held without charges simply for being in the
wrong place at the wrong time. People were threatened and mistreated
during the course of their arrests, by-standers were struck, shots
were fired on a crowd. In addition, journalists, as well as cooks from
Rampenplan (who had been invited by the council) were present in the
schools and received a similar treatment. In short, a number of things
went wrong.
Not one of the approximately one hundred complaints that were filed
was seriously investigated, however. The report criticising the
behaviour of the police was of no consequence (except for the
introduction of a ban on masks) and the legal cases still pursuing
some of the detainees have gone absolutely scandalously.
The legal cases
In the court of Gothenburg, more than 50 people have had to appear by
now in connection with the events during the European Summit. Justice
has not been served, however. The punishments are on average about 20
times higher than in comparable cases before June 2001. People who are
politically active get relatively higher sentences than people who are
not; the average sentence for participating in a 'violent riot' for
non-political persons is 9 months. For persons who are identified in
the verdict as politically active, that average is 21 months. In many
cases, there is no hard evidence, and the judgment is solely based on
testimony from various police officers who contradict and cast doubt
on each other. What's more, in at least one case it has been proven
that police and prosecutors manipulated evidence. In the case in which
a boy is charged who was seriously wounded by shots from the police,
they edited out police brutality, edited in pictures of riots in other
locations (even from Germany) and sounds of an angry crowd at the
moment that he was shot down, while he was in fact standing completely
alone. He was not exonerated on the basis of this discovery that the
evidence was manipulated. Groups of people have been sentenced in
cases where it is perfectly unclear who did what. One group of 8
youths was even sentenced to prison terms ranging from 1 year and 4
months to 2 years and 4 months for sending SMSes.
In appeals cases, the sentences are seldom overturned because the
appeals take place in the very same biased court. The four cases which
made it to the supreme court were all reduced to normal sentences. The
lower court, however, sees no cause to scale back its new sentencings
to normal proportions. The supreme court also acknowledges that there
are people sitting out far too severe sentences at this moment, but it
is unable to do anything about it.
Transfer of all the cases
Most of the Swedish legal cases have already taken place, but the
cases for non-Swedes are only just now beginning. At this moment, an
unknown number of suspects are being searched for in Norway, Denmark,
Finland, Germany and one Dutch person. However, the good news (for
most of them) is that these cases will be transferred to courts in the
respective countries of origin of the suspects, according to the
Swedish public prosecutor. The German suspects, however, will not
benefit much from this, as the sentencing standard in Germany is
excessively high. The Dutch suspect is also still in danger of being
sentenced to a ridiculously high punishment because his case is in
fact the only one not to be transferred. It is as yet unclear why this
is so.
The Netherlands
A boy from Amsterdam was charged after he had filed a complaint about
his arrest and the mistreatment that went along with it in the first
school to be surrounded. In other words, before something had even
happened. He is at this moment suspected of participating in a
'violent riot', a comparable crime does not exist in the Netherlands.
It specifically has to do with being in a particular place (where the
'riot' is in progress) at a particular time, and has nothing to do
with whether one was actually contributing to it. Furthermore, he is
suspected of violence against a police officer. Although there is
sufficient evidence that he is innocent of this, that does not mean
that he will be acquitted by the Swedish court. It is therefore of
great importance to have the case transferred to the Netherlands. More
information to come about the how and what of this campaign, so be
alert.
It should therefore be obvious that the European Summit in Gothenburg
2001 is not yet over for many people. It is important to demonstrate
our solidarity with all victims and to keep actively drawing attention
to this matter. We will soon come forth with more information and
concrete actions.
[ Steungroup Amsterdam (UnterstützerInnengruppe Amsterdam) ]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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12 Solidarität mit dem Widerstand gegen das Ba'th Regime
From: resist@gmx.at
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Solidarität mit dem Widerstand gegen das Ba'th Regime
Hilfe für die Menschen im Irak
"Wir werden den Irak in einen Feuerball verwandeln, der alle Feinde
vernichtet."
Ein untergehender Diktator ruft zum Endkampf auf, während britische
und amerikanische Truppen auf Bagdad zurücken. Mitten im Feuer dieses
Kampfes steht einmal mehr die irakische Zivilbevölkerung. Mehr als
fünf Millionen Menschen in Bagdad, Hunderttausende in anderen Städten,
die zum Bleiben gezwungen werden. In allen großen Städten des Landes
gehen die Sicherheitskräfte des Regimes mit brutaler Gewalt gegen die
Bevölkerung vor - um sie zum Ausharren zu zwingen in einem
hoffnungslosen Kampf, um jeden Widerstand im Ansatz zu
ersticken. Saddam Hussein ist sich treu geblieben. Noch im Untergang
will er seiner Bevölkerung das fundamentalste Recht verwehren: zu
überleben.
Dennoch - die Herrschaft des Ba'th-Staates bröckelt. Überall, wo die
Kontrolle des Staates lückenhaft wird, wagt die Bevölkerung den
Aufstand, machen sich Menschen auf den Weg in sicherere
Landesteile. Viele Zehntausende werden im kurdischen Nordirak
erwartet, die Schutz, Hilfe und Betreuung benötigen. Unter ihnen viele
Frauen, die auf der Flucht ihre Familien verloren haben.
Sie werden einmal mehr die Hauptleidtragenden der Krise sein.
Gemeinsam mit lokalen Partnern werden von WADI Teams zusammengestellt
und ausgerüstet. Ärztinnen, Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen
betreuen die Flüchtlingsfrauen und helfen ihnen und ihren Kindern,
Zuflucht und eine adäquate Betreuung zu finden. Und - sie machen sich
auf die Suche nach Angehörigen und Verwandten.
Seit 1993 arbeitet WADI im Nordirak - in sozialen und
Bildungsprojekten; mit Internal Displaced Persons, Deserteuren,
Gefangenen und Frauen; für eine dauerhafte Perspektive und gleiche
Rechte. Mit Unterstützung von WADI konnten unter anderem zwei
Frauenhäuser in den Städten Arbil und Suleymaniah eröffnet werden, die
auch während der Krise weiter arbeiten und die Soforthilfe für
Flüchtlingsfrauen unterstützen.
Gefördert und begleitet wurden Initiativen, die sich für eine
demokratische Zukunft einsetzen, für eine Gesellschaft, in der die
Rechte des Einzelnen nicht dem Zwang unter Volksgruppen oder dem
brutalen Diktat des Ba'th-Staates unterworfen werden. Daran halten wir
fest. Die Nothilfsmaschine, die jetzt in Gang kommt und um
Spendengelder wirbt, macht die Menschen im Irak erneut zu Objekten
einer Hilfe, die das Verhältnis zwischen Wohltäter und
Almosenempfänger nur perpetuiert.
Neben Nothilfe benötigen die Irakis eine dauerhafte Unterstützung bei
ihrem Versuch, einen demokratischen Irak aufzubauen. WADI wird weiter
die Demokratisierung und De-Ba'thisierung des Irak, den Kampf für die
Rechte des Einzelnen begleiten. Denn ohne sie kann es keine Freiheit
geben.
Ganz ohne Geld kommt auch die solidarische Hilfe nicht aus. Wir bitten
Sie daher dringend um Spenden - für die Soforthilfe und die
langfristige Arbeit vor Ort.
WADI e.V. Konto: 612305 - 602, BLZ: 500 10060
Postbank Frankfurt a. M.
Wadi e.v. | herborner str. 62 | 60439 frankfurt/main
tel.: 069 - 57002440 | email: info@wadinet.de | www.wadinet.de
--
Gegen den nationalen Konsens:
http://www.gegennazis.at.tf
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13 Friendly Fire - Verwundete britische Soldaten berichten
From: "Heinz Nessizius" <heinz@nessizius.com>
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Quelle: Times Online
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,5944-629644,00.html
March 31, 2003
'The Yank opened up. He had absolutely no regard for human life. He
was a cowboy out on a jolly'
Patrick Barkham meets the "friendly fire" victims
THREE wounded British soldiers described yesterday how they survived a
terrifying attack by an American anti-tank aircraft that killed one of
their troop and destroyed two armoured vehicles.
One of the survivors criticised the American pilot for showing "no
regard for human life" and accused him of being a cowboy who had gone
out on a jolly.
Another survivor said that he had stumbled out of the burning wreckage
of his light tank and waved frantically to the pilot of the low-flying
A10 to try to halt his "friendly fire" as he returned to attack again.
The blunder, 35 miles north of Basra, left one soldier missing,
presumed dead, and another in intensive care on the hospital ship RFA
Argus. A sixth Household Cavalry soldier escaped without injury when
the two Scimitar light tanks were destroyed.
Lieutenant Alex MacEwen, 25, Lance Corporal of Horse Steven Gerrard,
33, and Trooper Chris Finney, 18, were flown home last night with
shrapnel wounds and burns. Before leaving the Argus they spoke of
their bewilderment and anger that, despite flying very low over their
heads, the A10 pilot apparently failed to recognise the coalition
identification markings on their British-made tanks. Another vehicle
in the five-strong convoy patrolling the marshes near the meeting of
the Euphrates and Shatt al-Arab rivers bore a large Union Jack.
"All this kit has been provided by the Americans. They've said if you
put this kit on you won't get shot," LCoH Gerrard said from his
hospital bed on the Argus. "We can identify a friendly vehicle from
1,500 metres, yet you've got an A10 with advanced technology and he
can't use a thermal sight to identify whether a tank is a friend or
foe. It's ridiculous.
"Combat is what I've been trained for. I can command my vehicle. I can
keep it from being attacked. What I have not been trained to do is
look over my shoulder to see whether an American is shooting at me."
The two Scimitars, followed by two armoured engineers' vehicles and
another Scimitar light tank, were on a "recce" of a road northwest of
al-Dayr, 25 miles north of Basra in southern Iraq, on Friday. After
coming under fire from Iraqi artillery, they were instructed to
investigate a shanty town when another light reconnaissance tank troop
captured several white pick-up trucks laden with armed Iraqis.
Troop leader Lieutenant MacEwen - who now has special plastic bags
tied round his hands to treat his burns - described how the convoy
tensed, fearing an ambush, as they watched villagers waving white
flags approach from behind a large bank.
"My heart started pounding," he said. "You could see the white flags
above the bank, but you didn't know whether they had any intention of
surrendering or ambushing us."
LCoH Gerrard, the commander of the leading tank, described "frightened
and curious" villagers waving white flags. "I stuck my hand up and
waved at them. I could see they were frightened. I felt sorry for
them." Suddenly, LcoH Gerrard heard the distinctive, relentless roar
of an A10's anti-tank gunfire. "I will never forget that noise as long
as I live. It is a noise I never want to hear again," he said.
"There was no gap between the bullets. I heard it and I froze. The
next thing I knew the turret was erupting with white light everywhere,
heat and smoke. I didn't even have time to close my eyes or blink. I
don't know why I've still got hair or eyebrows.
"I felt I was going to burn to death. I just shouted, 'Reverse,
reverse, reverse'. My headset had come off. My gunner was screaming,
'Get out, get out.' I was out of the turret in milliseconds. How I got
out of that hole I don't know. Then I saw the A10 coming again and I
just ran.
"I'll never forget that A10. He was about 50 metres off the ground. He
circled, because he can turn on a ten-pence. He came back around. He
was no more than 1,000 metres away when he started his attack run. He
was about 500 metres away when he started firing.
"On the back of one of the engineers' vehicles there was a Union
Jack. It's about 18 inches wide by about 12 inches. For him to fire
his weapons I believe he had to look through his magnified optics. How
he could not see that Union Jack I don't know. It was like Platoon. I
was stood there on a little bank 25 metres away from my tank waving."
The front two Scimitars, packed with ammunition, grenades, rifle
rounds and diesel tanks, exploded into flames. Lance Corporal of Horse
Matty Hull, 25, did not escape.
Trooper Finney was injured when the A10 returned for a second run. He
said: "The plane came over again and it started shooting. I saw sparks
coming from the ground or my leg. It didn't hurt, it felt like someone
had kicked me in the back of my leg. I felt warm down the back of my
leg. Blood was spurting everywhere. I thought I was dead."
LCoH Gerrard criticised the A10 for shooting when there were civilians
so close to the tanks. He said: "There was a boy of about 12 years
old. He was no more than 20 metres away when the Yank opened up. There
were all these civilians around. He had absolutely no regard for human
life. I believe he was a cowboy.
"There were four or five that I noticed earlier and this one had
broken off and was on his own when he attacked us. He'd just gone out
on a jolly.
"I'm curious about what's going to happen to the pilot. He's killed
one of my friends and he's killed him on the second run."
Lieutenant MacEwen described how he saw the A10 return after he
stumbled, burning, from his flaming tank and ran for the cover of a
reed bed on the marshes. "There was a horrible smell of what I though
was something burning, but then I discovered it was a bit of my own
eyebrows. That lingered with me for a good hour or two."
He added: "After this I am quite pleased to be going
home. 'Blue-on-blue' has always been one of my biggest fears. It is
something that my friends and family joked about. 'Don't worry about
the Iraqis, it's the Americans you want to watch.' The proof is in the
pudding really."
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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14 US/UK-Links für News-Junkies
From: Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
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http://www.antiwar.com/
Schnelle Informationen über das Neueste im Irak-Krieg
Laufend aktualisierte Link-Sammlung aus US-/UK-Quellen,
die großteils nicht der Bush/Blair-Propagandalinie folgen.
Achtung schnell süchtig machend :-)
http://www.freespeech.org/fsitv/fscm2/genx.php?name=home
Website eines US-Kabelsenders. Videos direkt aus dem Irak und
Videoberichte über US-Antikriegsdemos.
Mit "Mobile Eyes" - Initiative zur Vernetzung der
Anti-war/Anti-repression-Bewegungen und NGOs.
http://www.iraqjournal.org/
Berichte unabhängiger Journalisten aus dem Irak.
Interessant aber nicht top-aktuell.
-top-
Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt
Fehler moege frau/man mir nachsehen!
