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BALLHAUSPLATZ / HELDENPLATZ
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01 Ein herzliches Grüß Gott der Kameradschaft Burghauptmannschaft
Von: Gerhard Ruiss (via Traude Korosa <tra@literaturhaus.at>)
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(Anm. d. Red.: Dieser Text ist zwar schon ein paar Tage alt, aber
für Österreich eigentlich zeitlos.)

Ein herzliches Grüß Gott der Kameradschaft Burghauptmannschaft

Die Burghauptmannschaft läßt die Botschaft der besorgten Bürgerinnen und
Bürger auf dem Wiener Ballhausplatz räumen

Letzte Nacht wurde die seit Beginn der schwarz-blauen Regierung auf dem
Ballhausplatz eingerichtete Botschaft der besorgten Bürgerinnen und
Bürger geräumt - damit Neo- und Alt-Nazis in Zukunft ungestörter
aufmarschieren können?

Es ist kein einziger Fall eines radikalen Auftritts im Zusammenhang mit
dieser Einrichtung der Zivilgesellschaft und Zivilcourage bekannt, aber
es ist inzwischen hinlänglich bekannt, daß Alt- und
Neo-Nazi-Demonstrationen in Österreich unter Berufung auf die
Versammlungsfreiheit ungehindert mit Sieg-Heil-Parolen durch die Wiener
Innenstadt ziehen können.

Seit ebenso langer Zeit wie die Botschaft der besorgten Bürgerinnen und
Bürger besteht, finden jeden Donnerstag "Widerstandslesungen" statt, an
denen bisher hunderte österreichische Autorinnen und Autoren
teilgenommen haben. Entfernt wurden mit der Räumung der Botschaft auch
diese Veranstaltungen. Es soll für die Zivilgesellschaft und für die
Zivilcourage politischen Uneinverstandenseins in Österreich offenbar
keine solche wie den Alt- und Neonationalsozialisten eingeräumte
Versammlungsfreiheit geben.

Durch diese Aktion und die Duldung alt- und neonationalsozialistischer
Kundgebungen wird die Österreichische Bundesverfassung gleich mehrfach
mit Füßen getreten. Das Wiederbetätigungsverbot ist außer Kraft gesetzt
worden. Die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklicher
Versammlungen ist eingeschränkt worden. Die Freiheit der
Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst sind zur Auslegungssache
öffentlicher Verwaltungen und der Regierung geworden.

Es wird mit dieser Räumung der Botschaft der besorgten Bürgerinnen und
Bürger nicht nur ein von Anbeginn an die Österreichische Bundesregierung
störender und stören sollender Anblick geräumt, es wird mit der
plötzlich entdeckten Versammlungsfreiheit für Alt- und
Neonationalsozialismus in Österreich nicht nur dem Alt- und
Neonationalsozialismus wieder zu Legitimität und Legalität verholfen, es
werden Verfassungsrechte und verfassungsrechtliche Verbote aus der
Österreichischen Bundesverfassung endgültig beiseite geräumt.

Offenbar soll der rechte Aufwind in den letzten Tagen in Europa dazu
benützt werden, restlos mit allem aufzuräumen, was straff geführten
autoritären Strukturen im Wege steht. Einer österreichischen Politik,
die nicht erkennt, was sie damit anrichtet, ist nicht mehr zu helfen.
Einer österreichischen Politik, die sich damit begnügt, das
Zwischenwahlergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen als
Quittung für die Vorbehalte der Regierungsbildung mit der FPÖ in
Österreich zu interpretieren, hat nicht das Geringste vom Unterschied
zwischen demokratischen und autoritären Verhältnissen begriffen. In
Frankreich hat sich angesichts des Wahlergebnisses für Le Pen sofort
eine demokratische Allianz aller nicht-rechten Parteien gebildet, die
ihre Wahlempfehlungen für den demokratischen Kandidaten abgegeben hat.
In Österreich hingegen wird hingegen sogar auf höchster Regierungsebene
mit dem Rechtsextremismus kokettiert.

Dieselbe Burghauptmannschaft, die vor ein paar Jahren noch einer aus
Reden Adolf Hitlers und Josef Stalins geplanten Theaterproduktion die
ursprünglich genehmigte Aufführung auf dem Heldenplatz wegen der
"historischen Belastung des Platzes" unmittelbar vor dem
Aufführungstermin untersagt hat, hat jetzt die Botschaft der besorgten
Bürgerinnen und Bürger räumen lassen. Dieselbe Burghauptmannschaft, die
als die Wahrerin vor weiteren Belastungen belasteter Plätze auftritt,
hatte aber kein Problem damit, daß erst vor kurzem Neo- und Alt-Nazis
auf den durch sie belasteten Platz zurückkehren konnten und auf dem für
sie abgesperrten Heldenplatz demonstriert haben.

Die Heuchelei staatsmännischer und staatsfrauischer Sorgen über die
Gefahren des Extremismus hat einen neuen Höhepunkt erfahren. Ein
zynischer parlamentarischer Zwischenruf wird zu einer
Wiederbetätigungsäußerung umgelogen, Schlichtungsversuche bei
eskalierenden Demonstrationen sollen als linksradikale Handlungen
verstanden werden.

Tatsache ist, und das hat dieser vorläufig letzte Akt unmißverständlich
bewiesen, es wird rechtem und rechtsextremem Gedankengut und Handeln der
Weg freigemacht. Wo bleibt der nationale Schulterschluß für die
Demokratie? Wieso überlegt ein einziger Politiker noch einen einzigen
Tag länger, ob eine der für den 8. Mai angekündigten nationalistischen
Trauerkundgebungen über das Ende des unüberbietbaren Grauens und
Schreckens des Nationalsozialismus zu verbieten sein könnte oder nicht?
Von wem wird Österreich und und auf welchen verfassungsrechtlichen
Grundlagen wird in Österreich eigentlich regiert?

Die diesen Donnerstag bevorstehende 141. Widerstandslesung wird trotzdem
stattfinden, so wie alle weiteren schon geplanten und noch zu planenden
Widerstandslesungen, wie immer, an jedem Donnerstag, von 17.00 bis 19.00
Uhr, entweder am bisherigen Standort oder in seiner nächstmöglichen
Nähe.

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 24.4.2002

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02 [Botschafts-info] Update
von: <botschafts-info-admin@t0.or.at>
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[Deutscher Text unten]

[english]

April 25th 2002 - the day after.

The Embassy of Concerned Citizens has rebuilt its permanent information
booth
on Vienna's Ballhausplatz - several times so far:
Embassy I: Feb 8th 2000 - Apr 24th 2002 (Tent, Container, sculpture, WC)
Embassy II: Apr 24th noon - 10pm MEST (timber and polyethylene sheets)
Embassy III: Apr 24th 11:30pm - Apr 25th 4pm (solid yellow polyester)

Removal has been accomplished by private security personel, hurting a
participant in the legal manifestation, on behalf of Vienna's Castle
Authority
(Burghauptmannschaft), which belongs to Secretary Bartenstein's Ministry of
Economy and Labour.

(More:
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=1269
, Images on http://derstandard.at/?id=934355 and on
http://www.ceiberweiber.at/wahl1/bbbdemo.htm and
http://www.ceiberweiber.at/wahl1/bbbgeraeumt.htm )

Daily summary of Austria's resistance in the MUND Newsletter, either by
e-mail
or on http://no-racism.net/MUND/index.htm .

* * * We shall overcome! * * *

Embassy of Concerned Citizens
http://botschaft.cjb.net
Embassy.of.Concerned.Citizens@blackbox.net
Ambasciata.di.Cittaddini.Preoccupati.e.Cittadine.Preoccupate@blackbox.net
Forum:
http://www.blackbox.net/c/Anarchy/Botschaft_besorgter_BuergerInnen/

[Deutsch]

25.4.2002 - Der Tag danach.

Die Botschaft besorgter BürgerInnen hat ihre ständige Vertretung
wiedererrichtet - mehrmals bereits:

Botschaft I: 8.2.2000 - 24.4.2002 (Zelt, Container, Skulptur, WC)
Botschaft II: 24.4.2002 12-22h MESZ (Holz und and Polyethen-Planen)
Botschaft III: 24.4. 11.30 - 25.4. 16.00 (gelbes Polyester massiv)

Die Entfernung geschah jedes Mal durch die private Sicherheitsfirma
Securitas im
Auftrag der Burghauptmannschaft, die zu Minister Bartensteins Wirtschafts-
und
Arbeitsministerium gehört, wobei ein Teilnehmer der (angemeldeten!)
Demonstration verletzt wurde.
(Siehe:
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=1269 ,
Fotos auf http://derstandard.at/?id=934355 , sowie
http://www.ceiberweiber.at/wahl1/bbbdemo.htm - Bericht über
den 24.4. abends und http://www.ceiberweiber.at/wahl1/bbbgeraeumt.htm )

Tägliche Zusammenfassung des österreichischen Widerstandes MUND Rundbrief,
via
e-mail oder auf http://no-racism.net/MUND/index.htm .

* * * We shall not be moved! * * *

Embassy of Concerned Citizens
http://botschaft.cjb.net
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
Forum:
http://www.blackbox.net/c/Anarchy/Botschaft_besorgter_BuergerInnen/

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03 Auch Strafanzeige gegen Minister Strasser bei Heldenplatzdemo
am 8. Mai sicher
von: "Heinz Starchl" <audimax.europa@aon.at>
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(VAU -Text 23/04/20022): VAU-HEUTE wird notfalls auch hier Anzeige
erstatten
_____

"Diesmal ist der Innenminister nicht als "Nichtwisser" aus dem Schneider"
sagt Stadtrat Bernhard Amann, falls der Innenminister die Provokation zum
57. Jahrestag des Zusammenbruches des Nazi-Regimes und der Wiedererrichtung
der Republik Österreich die Neonazi-Provokation des Wiener
Korporationsringes und hier vor allem der Vorsitzführenden braunen
Burschenschaft Olympia ermöglicht. Dringlich wäre schon längst die
Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den deutsch-südafrikanischen
Doppelpass-Neonazi Dr. Claus Nordbruch, den der Ring Freiheitlicher
Studenten zu dieser Provokation geladen hat. Hier wäre die Sache eindeutig
entscheidungsreif und VAU-HEUTE hat dem Minister auch die entsprechenden
Sachverhalte dargelegt, wenngleich es ja geradezu obskur ist, dass dies von
Vorarlberg aus geschehen muss.

Immerhin konzediert Stadtrat Bernhard Amann, dass offenbar aufgrund der
Sachverhaltsdarstellungen von VAU-HEUTE die Website der neofaschistischen
Wiener Nachrichten Organisation seit Tagen vom Netz ist. Es ist zu hoffen,
dass dies nicht nur zur Beweisvernichtung, sondern im Zusammenhang mit
Verfahren nach dem Verbotsgesetz und wegen Wiederbetätigung erfolgt ist.

> Gewaltbereitschaft?

Dr. Claus Nordbruch hat in einem Interview mit der mittlerweile verbotenen
deutschen Sektion des Skinhead-Netzwerkes Blood & Honour, die auch in
Vorarlberg eine Sektion betreiben, die "Kameraden" auf seine Farm in
Südafrika eingeladen und übt dort auch das Schiessen. In dem Interview mit
"Blood & Honour", äußert er sich auch: "Zur Verteidigung und zum Nahkampf
empfehle ich eine 12er Repetierschrotflinte, den Colt Python 357 Magnum, die
Heckler & Koch MP 5. Für die Jagd hat sich ein halbautomatischer Karabiner
308 oder 30.06 bewährt und wenn's ganz massiv kommt, ist das Sturmgewehr R 5
überaus nützlich." (Blood & Honour 9/2000). Wer einer Organisation mit dem
selbstreferierenden Namen Blood & Honour ein Interview mit diesen Antworten
gibt, der weiss auch welche Folgen dies haben kann.

> Aufenthaltsverbot für Dr. Claus Nordbruch?

Auf seiner Homepage sagt Dr. Claus Nordbruch zu einem SPIEGEL-Bericht über
dieses Interview: ""...die SPIEGEL-Reporter Jürgen Hogrefe, Georg Mascolo,
Irina Repke, Achim Rust, Steffen Winter, Christoph Mestmacher, Heiner
Schimmöller - Namen, die man sixch merken sollte! -.." Wer die
rechtsradikale Praxis der Schwarzen Listen kennt weiss, dass dies einer
gefährliche Drohung für die Betroffenen ist und ein paar Verrückte in der
rechten Szene durchaus Ernst zu machen in der Lage sind.

_____

VAU-HEUTE - Meinung - Meldung - Medieninformation
_____

VAU-HEUTE Partei n BGBl1975/404 idgF / Zl45.341/4-V/7/0 v18.4.01

Stadtrat Bernhard Amann

Im Sohl 1, 6845 Hohenems / Tel. 0664 340 20 10 / mailto:
bernhard.amann@aon.at <mailto:bernhard.amann@aon.at>

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Frühlings-Protest-Fest gegen das UniversitätsGesetz 2002
von: "Irene Zavarsky" <Irene.Zavarsky@reflex.at>
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Samstag, 27. April 2002 ab 12 Uhr vor der Uni Wien.
Musik, Essen, Trinken, Workshops, Diskussion
um 14 Uhr Livemusik
Veranstaltet von der ÖH Uni Wien und der BundesÖH

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05 Orange 94.0 Presseaussendung "Wie geht es weiter mit Orange 94.0?"
von: "Manuela Meier" <m.meier@orange.or.at>
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Liebe KollegInnen,

Ende Februar ging Orange 94.0 an die Öffentlichkeit und thematisierte die
akute Finanzkrise. Wir informierten Sie am 26.02.02 mit der
Presseaussendung "Orange 94.0 sperrt zu". Dass es uns noch gibt, liegt am
großenteils unbezahlten Einsatz der MitarbeiterInnen und an Hoffnungen, die
sich an intensive Verhandlungen mit der Stadt knüpfen. Ich möchte Sie heute
über den Stand dieser Verhandlungen informieren. "Wie geht es weiter mit
Orange 94.0?"

Mit freundlichen Grüssen

Manuela Meier
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>>> Wie geht es weiter mit Orange 94.0? <<<

Was ist seit Ende Februar passiert? Die positive Nachricht vorweg: Orange
94.0 sendet - aber wie lange noch? Eine vorübergehende Schliessung konnte
bisher abgewehrt werden. Die HerausgeberInnen sowie die MitarbeiterInnen
von Orange 94.0 arbeiten mit hohem persönlichen Einsatz für den weiteren
Erhalt des Freien Radios. Die Bemühungen, eine Schließung zu verhindern,
basieren auf der Hoffnung, dass eine langfristige Lösung mit der Stadt Wien
zustande kommt.

> Es ist noch kein Geld gekommen

Die erhoffte konkrete Hilfe von der Stadt Wien blieb bisher leider aus.
Dies soll aber nicht heißen, dass es an Unterstützung aus dem Rathaus
mangelt. - Verhandlungsgegenstand ist eine längerfristige Absicherung des
Radiobetriebes, dementsprechend aufwendig und langwierig ist das Prozedere.

> Stimmen aus dem Rathaus

Der Presse-und Informationsdienst der Stadt Wien und das
Landesjugendreferat der MA13 schätzen die gute Zusammenarbeit mit Orange
94.0 und sind an einem Fortbestehen des Radioprojektes interessiert. "Es
gibt Bereitschaft zu langfristiger Unterstützung und wir arbeiten an einer
Lösung, die für Orange 94.0 und die Stadt leistbar ist." heißt es aus dem
Rathaus.

> Stimmen aus dem Orange 94.0 Büro

Mit der Auslagerung des IT- Sektors und dessen aufwandsintensiven Projekten
hat das Radio eine tiefgreifende strukturelle Maßnahme durchgeführt, die
langfristig eine Konzentration auf den Radiobetrieb ermöglicht.
In diesem Zusammenhang wurde der Personalstand von zehn auf sechs
MitarbeiterInnen reduziert. "Das verbleibende Team arbeitet nach Kräften
daran, den Radiobetrieb unter den momentan sehr schwierigen Umständen
aufrecht zu erhalten", so Silke Proprenter vom HerausgeberInnen Vorstand.

> Unsichere Situation

Die RadiomacherInnen sind verunsichert: "Wie lange kann ich noch Sendung
machen?" Im Moment gibt es mehr Fragen als konkrete Antworten. Die
Sympathiebekundungen aus dem Rathaus lassen hoffen, aber viele
RadiomacherInnen haben Angst, dass ihnen das Radio weg genommen wird. "Hier
darf ich sagen, was mir am Herzen liegt." (Luvi), "Vor 3 Jahren habe ich
mich nicht getraut zu reden. Hier habe ich gelernt mich auszudrücken."
(Radio-Augustin-Köchin Heidi)

> HörerInnen unterstützen Orange 94.0

In der letzten Woche wurde verstärkt on air um die Unterstützung der
HörerInnen geworben. Orange 94.0 baut auf sein Abo-System, denn dies
bedeutet im Moment eine schnelle Einnahmequelle. Aufmunternde Worte der
AbonnentInnen: "Ich wünsche Euch, daß ihr die Krise gestärkt überlebt"
Maria. "Weiterhin viel Kraft, Orange 94.0 soll nicht eingehen, deswegen
Aufbauabo." Derya. Und auch wir sind der Meinung: Orange 94.0 darf nicht
eingehen! - Daher Kauft Abos und sichert damit ein Stück Medienvielfalt.

>> Presseinformationen und - Kontakt: Orange 94.0 - Manuela Meier,
Tel. 319 09 99-7, m.meier@orange.or.at
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>>Freie Radios wozu?
>>Eine Meinung haben warum?
>>Alternativen in der Berichterstattung, wem soll das nützen?

Wenn auch Dir Deine Meinung wichtig ist und Du
Menschen mit Meinung schätzt, unterstütze Orange 94.0
mit einem Radioabo!

>> Das Radioabo hilft <<

+++ Orange 94.0 +++

>> unabhängig zu bleiben! <<

Hört uns! Unterstützt uns!
PSK 93 047 472
BLZ 60 000

BASIS ABO . . . . . . . . . . . 29,- ?
FÖRDER ABO . . . . . . . . . 58,- ?
AUFBAU ABO . . . . . . . . . 87,- ?

Orange 94.0 -- Das Freie Radio in Wien
Schubertgasse 10 · 1090 Wien · T 319 09 99
office@orange.or.at · www.orange.or.at

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06 Grosse Demonstration in Muenchen gegen Internierungslager
von: <caravane-munich@gmx.de>
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Karawane, c/o Kulturladen Westend,
Ligsalzstrasse 20, 80339 München
e-mail: caravane-munich@gmx.de;

Tel.: Akakpo: 0174/4559023; Serge: 0171/8137581;
Bianca: 089/4499237; Ebs: 089/87129945

Liebe FreundInnen und GenossInnen im Kampf für die Rechte der Flüchtlinge,

Wir wenden uns mit diesem Brief an Euch, um Euch über die nächsten Aktionen
für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen auf dem Laufenden zu
halten, die die Karawane in München geplant hat.

Zum Beispiel:
· Wir planen eine Informationszeitung, die es allen Flüchtlingen
ermöglichen
soll, ihren Lebensbedingungen Ausdruck zu verleihen und die Gründe
öffentlich bekannt zu machen, wegen denen sie hier sind.
· Die Verstärkung des Kampfes gegen Abschiebungen, zum Beispiel gegen
die
Kollaboration der Botschaften mit den deutschen Behörden zur Ausstellung von
"Heimreisepapieren" für die Abschiebung von Flüchtlingen.
· Die bayerische Landesregierung und andere Bundesländer planen die
Einrichtung von Internierungslagern, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Aus diesem Grund organisiert die Karawane München zum 25.
Mai 2002 eine
große Demonstration, um NEIN zu sagen zu Internierungslagern und um die
deutsche Bevölkerung zur Solidarität aufzufordern. Deshalb laden wir euch
alle
ein, euch an der großen Mobilisierung und an der Vorbereitung zu beteiligen,
damit diese Demonstration ein Erfolg wird. Wir zählen auf Euch und eure
Unterstützung, kommt zahlreich. Teilt uns bitte möglichst bald mit, ob ihr
den
Aufruf zur Demonstration am 25. Mai mit dem Namen eurer Organisation
unterzeichnen
wollt. Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, um diese Aktionen zu
organisieren, mit dem Ziel, ein starkes Netzwerk für den Kampf gegen Schilys
Gesetzesprojekt und für gleiche Rechte für alle aufzubauen. Mit diesem
Brief schicken
wir euch den Aufruf für die Demonstration am 25. Mai.

Die Freiheit können wir nicht erbitten, sie muss erkämpft werden !!!

Sekretariat der Karawane München

Schickt uns diesen Unterstützungs-Coupon so schnell wie möglich zurück, wenn
Ihr die Demonstration am 25. Mai unterstützen wollt, unterschrieben mit dem
Namen Eurer Gruppe:

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---------------------------------

Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 25. Mai mit unserem
Namen

Der Name unserer Gruppe:__________________________________________
Bitte zurückschicken an:
Karawane, c/o Kulturladen Westend, Ligsalzstrasse 20, 80339 München

>> Aufruf zur Demo : <<

Internierungslager : NEIN!

Ungerechtigkeit : NEIN!

Politik der Angst : NEIN!

Kriminalisierung : NEIN!

Rassistische Wahlkampagne : NEIN !

Freiheit und gleiche Rechte für alle : JA !

25. Mai 2002 in München
Beginn : 12 Uhr
Auftakt : Karlsplatz/Stachus

Schließen wir uns zusammen !

Die Bundesrepublik Deutschland, einflussreiches Mitglied der Europäischen
Union, behandelt das Problem der Flüchtlinge und MigrantInnen immer als ein
Tabuthema. Mehrfach haben sie eine Diskussion über diese konkrete Frage
völlig
abgeblockt. Die BRD geht so weit, dass sie sogar andere Länder, die bislang
eine liberalere Haltung zum Asylrecht und zur gesellschaftlichen Integration
einnahmen (zum Beispiel Italien) beeinflusst, sich an die deutsche
Abschiebepolitik anzupassen. Die mediale Kampagne der deutschen
PolitikerInnen für die "
Integration von Ausländern " dient nur dazu, das deutsche Immage im Ausland
aufzupolieren - mit dem Ziel, ExpertInnen ins Land zu holen, die sie so
dringend brauchen. In Wirklichkeit setzen sie eine Maschinerie der massiven
Kriminalisierung, Diskriminierung, Isolation und Abschiebung von
Flüchtlingen und
MigrantInnen in Gang .

Wir setzen darauf, unseren Kampf gegen das Säuberungsprojekt von Herrn
Schily und Herrn Beckstein zu verstärken, wir wollen die öffentliche Meinung
in
Deutschland für die Gefahr sensibilisieren, die durch dieses Projekt
entsteht.
Hier ein konkretes Beispiel:

Die bayerische Regierung hat durch ihren Innenminister ein Projekt zur
Einrichtung neuer Internierungslager für Flüchtlinge in die Wege geleitet,
das im
Sommer 2002 beginnen soll. Beckstein hat die Absicht, zuallererst Menschen,
die momentan einen "Duldungs"- Status haben, in diese Lager einzuweisen.

Was wird in diesen Internierungslagern geschehen?
· Die Menschen müssen sich Befragungen in Gegenwart von
BotschaftsvertreterInnen unterziehen, mit dem Ziel Reisepapiere für die
Abschiebung auszustellen.
· Den Personen wird eine regelmäßige behördliche Meldepflicht
auferlegt; sie
dürfen nicht arbeiten und haben nicht einmal Anspruch auf die 40 Euro, die
der bayerische Staat ansonsten allen AsylbewerberInnen ohne Arbeitserlaubnis
zugesteht;
· Offiziell sind diese Lager keine Gefängnisse, aber der Unterschied
ist nur
sehr gering!
· Wenn sich eine Person weigert, in ein solches Internierungslager zu
gehen,
kann sie ohne weiteres Prozedere in Abschiebehaft genommen werden.

Sagen wir NEIN zu diesen unmenschlichen Internierungslagern! Die Karawane
verurteilt solche rassistischen Methoden, wir wollen freiere Behausungen
anstatt Internierungslager!

Mit folgenden Begründungen rechtfertigt Beckstein diese Internierungslager :
· Kampf " gegen den Terror und für die nationale Sicherheit ".
· Reduzierung der Erwerbslosenzahlen durch Ausschluss der Flüchtlinge

Beckstein behauptet, die Flüchtlinge produzieren Terror Unsicherheit und
Kriminalität! Der Krieg nach außen geht einher mit einer generellen
Kriminalisierung von Flüchtlingen !

Wohlgemerkt: Dieses Problem betrifft nicht nur die Personen mit " Duldungs-
"Status, sondern vielmehr alle Flüchtlinge! Wir Flüchtlinge werden nicht
mutlos den Kopf hängen lassen, wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass
unsere
Stimme gehört wird und wir unsere Rechte bekommen.

Deshalb laden wir euch ein, an der großen Demonstration am 25. Mai
teilzunehmen !

Folgende Gruppen rufen auf zur Demo :
Karawanegruppen München und Nürnberg, Perspective Togo e.V., Association
Libérale Togolaise en Allemagne, The Voice Forum Jena- Refugee
Organisatioon,
Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat
Wiesbaden,
Partie pour la Démocratie et le renouveau/Munich, Münchner Bündnis gegen
Rassismus, Initiative LIBERTAD/Süd, Res Publica, Kein Mensch ist Illegal,
Interkulturelles Forum, Comitée d'Action pour le Togo, Unabhängiges
SchülerInnenaktionstreffen, Association des Femmes Togolaises en Allemagne,
Jugend für den
Frieden, Antifaschistisch Kämpfen München, AK Internationalismus im AstA der
Uni München, Ökumensisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.,
Anarchistische Menschen auszer Kontrolle, Union des Forces pour le
Changement,
Revolutionär-Sozialistischer Bund/4. Internationale, Antifa Ulm,
Koordinationskreis
Hamburg, AK Aktiv gegen Rechts bei Ver.di, Infogruppe Rosenheim,
Arbeiterbund
für den Wiederaufbau der KPD/OG München, Sozialrevolutionäre Aktion München,
Ulla Jelpke/MdB PDS, Carsten Hübner/MdB PDS, Flüchtlingsrat Wiebaden,
Deutscher Freidenkerverband München e.V., Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes-
Bund der Antifaschisten/Kreis München

Kontakt zur Karawane :
Karawane, c/o Kulturladen Westend, Ligsalzstrasse 20, 80339 München

Tel.: Akakpo: 0174/4559023; Serge: 0171/8137581; Bianca: 089/44499237; Ebs:
089/87129945

e-mail: caravane-munich@gmx.de

Treffen: Jeden Donnerstag ab 20 Uhr im
" Eine Welt Haus ",
Schwanthalerstrasse 80
(Nähe U-Bahn U4/U5 Theresienwiese)

V.i.S.d.P.:M. Mayer, c/o Kulturladen, Ligsalzstrasse 20, 80339 Mü.; Ei.S

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07 Nächste Termine!
von: "infoladen wels" <infoladen-wels@inode.at>
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1. Mai - Demo! Treffpunkt 10.30 Blumauerplatz, Linz!

4. Mai, 16 Uhr Infoladen Wels: Rechtshilfe-Grundeinschulung, Teilnahme nur
mit Anmeldung

5. Mai: Befreiungsfeier in Mauthausen, ab 9 Uhr. Es gibt in den nächsten
Tagen zahlreiche weitere Gedenkkundgebungen u. a. in Wels, Gunskirchen,
Lenzing, Ebensee, Braunau, Vöcklabruck...für genaue Daten bitte auf
www.antifa.co.at nachsehen.

16. Mai: Infoladen-Benefiz-Festl im Fred Sega, Vogelweiderstr. 1, Wels. Mit
der sensationellen Ska-Punk-Rock-Kapelle Distemper aus dem schönen Moskau;
sowie den Back Flash Bombs aus dem auch ganz netten Bad Ischl.

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08 Politik und Symbole
von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein zu einem Vortrag mit
anschließender Diskussion

> Politik und Symbole
> Zur Konstruktion von (Welt)Bildern nach dem 11.9.

> am Dienstag, 7. Mai 2002, 19 Uhr

> im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
> Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> http://www.spoe.at/zuk
> e-mail: zuk@spoe.at

> mit:

> Dr. Karin Liebhart
Politikwissenschafterin am Österreichischen Ost- und Südosteuropa
Institut; Lektorin am Institut für Politikwissenschaft, Universität
Wien;
Sekretärin der Gesellschaft für Politische Aufklärung

> Moderation:
> Johannes Högl
Student der Politikwissenschaft; publizistisch und konzeptionell in
verschiedenen Mediensparten tätig

Politik gilt traditionell als Handeln, welches auf die Herstellung
verbindlicher Regeln und Entscheidungen abzielt. Doch auch der Darstellung
von Politik und ihrer AkteurInnen wird immer mehr Rechnung getragen. In
der hoch technisierten Mediengesellschaft des 21. Jahrhunderts gewinnt die
Inszenierung des Politischen zunehmend an Bedeutung und - vor allem - an
Professionalität.
Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie versucht wird, komplizierte
politische Sachverhalte anhand von einfachen und leicht verständlichen
Symbolen zu beschreiben, zu vermitteln und bisweilen auch zu verschleiern.
Vor allem seit den Terroranschlägen des 11. September wissen wir, wie
mediale Bilder - blitzartig um die Welt geschickt - wirken und
beeinflussen können. Der Einsatz von Symbolik - die brennenden WTC-Türme,
das 'Teufelsgesicht' von Osama bin Laden, eine zerfetzte US-Flagge in den
Trümmern am ground zero - bei den Berichterstattungen über die Anschläge
und deren Folgen war beispielhaft für die Darstellung komplexer Faktoren
mittels verkürzender und verkürzter Bilder.
Schließlich nehmen wir die Welt nicht wahr wie sie ist, sondern wie wir
sie uns vorstellen und unsere Vorstellungskraft wird genährt von den
transportierten Bildern, Symbolen und Metaphern.

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> Zukunfts- und Kulturwerkstaette
> Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> homepage: http://www.spoe.at/zuk

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09 Polarisierung in Frankreich
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
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P o l a r i s i e r u n g i n F r a n k r e i c h
Sieg für Le Pen, Lutte Ouvrière und LCR am Vormarsch

AGM-Veranstaltung mit Michelle Verdier von Lutte Ouvrière (Tendance
L´Etincelle)
Freitag, 3. Mai 2002, 19 Uhr
Amerlinghaus (Galerie/oben), Stiftgasse 8, 1070 Wien

Der entscheidende Faktor für das Wahlergebnis bei den Präsidentschaftswahlen
in Frankreich ist das Desaster der "pluralistischen Linken", also der
Regierungskoalition aus Sozialdemokratie, Grünen und der Kommunistischen
Partei. Der Konservative Jacques Chirac hat weniger Stimmen bekommen als bei
der ersten Runde der letzten Präsidentschaftswahlen 1995, der
Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen lediglich um 230.000 Stimmen mehr als
1995. Kein "Erdrutsch" Richtung Le Pen also. Trotzdem stehen er und Chirac
als strahlende Sieger da. Grund dafür ist die hohe Wahlenthaltung besonders
in den Arbeiter/innen/bezirken und die damit verbundenen massiven
Stimmenverluste für Lionel Jospin und den KPF-Kandidaten Robert Hue.

Die Sozialistische Partei hat gegenüber 1995 fast 2,5 Millionen Stimmen
verloren und mit 16,2% eine historische Niederlage einstecken müssen. Die
KP-Kandidatur ist mit 3,4% ein dramatischer neuer Tiefpunkt in der
Zersetzung der einst mächtigsten Partei der französischen
Arbeiter/innen/klasse. Gleichzeitig erzielten Kandidat/inn/en aus
trotzkistischer Tradition (Arlette Laguiller, Olivier Besanconet und Daniel
Gluckstein) insgesamt über 10% der Stimmen. Laguiller (Lutte Ouvriere)
erreichte zwar weniger als die Umfragen vorhergesagt hatten und nur um 0,5%
mehr als 1995. Damals war sie allerdings die gemeinsame Kandidatin von LO
und LCR, während die Ligue Communiste Révolutionnaire diesmal getrennt
antrat und 4,3% der Stimmen erreichte. Für eine LO-Alleinkandidatur sind die
5,8% (über 1,6 Millionen Stimmen) von Laguiller ein massiver Zugewinn. Dabei
ist auch festzuhalten, dass LO und LCR für unterschiedliche
Wähler/innen/gruppen stehen. Die LO-Stimmen kommen überwiegend aus der
Industriearbeiter/innen/schaft, die der LCR vor allem aus der
"Bewegungslinken", also von Student/inn/en und bestimmten Gruppen von
Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Für den Kollaps der Regierungsparteien die "Zersplitterung der Linken" oder
gar die Kandidaturen von linksradikalen Organisationen verantwortlich zu
machen, ist ebenso heuchlerisch wie absurd. Erstens war durchaus auch die
Rechte zersplittert und Kandidaten wie der Konservative Francois Bayrou
(6,8%), der Jägerführer Jean Saint-Josse (4,2%) und der Rechtsextremist
Bruno Megret (2,3%) kosteten Chirac und Le Pen sicher etliche Stimmen. Vor
allem aber hat die "pluralistische Linke" einfach das Vertrauen von großen
Teilen der Arbeiter/innen/klasse verloren - und das hat sie sich selbst
zuzuschreiben.

Ihre Kandidaten haben am 21. April die Quittung für ihre Regierungspolitik
erhalten, die in den letzten Jahren Sozialabbau, Kündigungen,
Perspektivlosigkeit für die Jugendlichen, Angriffe auf die Einwander/innen
und Asylant/innen bedeutet hat. Die Regierung Jospin mit ihren
sozialdemokratischen, stalinistischen und grünen Ministern, beschloss unter
anderem
* die Fortsetzung der Privatisierungen (EDF);
* unter dem Deckmantel des "lebenslangen Lernens" die Ausweitung der
prekären Arbeitsverhältnisse;
* ein Gesetz zur "Einführung der 35-Stunden-Woche", das in seiner Substanz
auf eine Verlängerung der Arbeitszeit und eine Erhöhung des Leistungsdrucks
hinauslief;
* massive Einsparungen im Gesundheitssektor, vor allem bei der
Spitalsversorgung;
* ein Gesetz über die "soziale Modernisierung", das Entlassungen unter
Einbindung der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsdelegierten in den
Betrieben begünstigt;
* eine Aufrüstung der Repressivkräfte im Namen des "Kampfes gegen die Gewalt
in den Vorstädten";
* eine Einschränkung der Ausgaben für die öffentliche Ausbildung;
* die Beteiligung an den imperialistischen Militärschlägen gegen Serbien und
Afghanistan.

Der Erfolg Le Pens lässt sich deshalb nur zu einem Teil daraus erklären,
dass der kandidierende Präsident Jacques Chirac gemeinsam mit den
bürgerlichen Medien die "Sicherheitsfrage" (Gewalt in den Vorstädten) zum
zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit den Rechtsextremisten ein ideales
Propagandafeld aufbereitet hat. Die 16,9% der Stimmen für den Kandidaten der
Front National sind ein Ausdruck eine politischen und sozialen Krise, welche
die "pluralistische Linke" großteils selbst verschuldet hat. Das erklärt
unter anderem die extrem gesunkene Wahlbeteiligung - in proletarischen
Regionen Frankreichs sind bis zu 40 % der Arbeiter/innen nicht zu den Wahlen
gegangen, weil sie keinen Unterschied in den Programmen von Chirac und
Jospin erkennen konnten.

Die Opposition von LO und LCR gegen die arbeiter/innen/feindliche Politik
der Regierungslinken hat zu einem beachtlichen Stimmenergebnis geführt.
Diese Resultate bedeuten die Abwendung eines Teils der französischen
Arbeiter/innen/klasse von den Parteien der französischen "Links"regierung
und ihrer neoliberalen Politik und die Hinwendung zu einer
klassenkämpferischen und internationalistischen Perspektive.

Dementsprechend präsentierte sich Arlette Laguiller in ihrem Wahlkampf im
Unterschied nicht nur zu Chirac, Le Pen und Chevènement, sondern auch zu
Jospin, Hue und Mamère nicht als Kandidatin für "alle Franzosen". Dahinter
verberge sich nur die Verwischung der Klassenkonflikte. Sie sei eine
Kandidatin der Arbeiter/innen/klasse des Landes, zu der freilich auch die
Millionen Arbeitslosen, Pensionist/inn/en und die Leute zählen, die in
Frankreich leben und arbeiten, aber keine Staatsbürger/innen sind. Und in
ihrer Abschlusswahlveranstaltung am 14. April machte sie vor über 6000
Leuten erneut klar, dass Wahlen im bürgerlichen System nichts ändern, dass
sie aber unter anderem die Möglichkeit bieten, einen Protest auszudrücken,
und dass dieser Protest ein Zeichen der Unterstützung für kommende
Auseinandersetzungen sein kann. Entscheidend sei dabei der Aufbau einer
neuen Partei der Arbeiter/innen/klasse.

In der im Wahlkampf immer mehr ins Zentrum der Auseinandersetzungen
gerückten Frage der Gewalt in den Vorstädten haben Laguiller, Besanconet und
Gluckstein einen klaren Klassenstandpunkt eingenommen: Gewalttätigkeit und
(Jugend)Kriminalität sind keine sozialen "Ausnahmeerscheinungen", die mit
polizeilichen Mitteln bekämpft werden können, sondern Ausdruck einer
sozialen Zersetzung, die Jugendlichen - speziell aus Einwandererfamilien -
keine Chance auf eine adäquate Bildung, Arbeitsplätze und die materiellen
Befriedigung ihrer sozialen Bedürfnisse bietet.

Die Stimmen für Arlette Laguiller (LO), Olivier Besançonet (LCR) und Daniel
Gluckstein (PT) sind ein Ausdruck dafür, dass bewusste Teile der
Arbeiter/innen/klasse und der Jugend bereit sind, bei der Suche nach einer
Lösung für ihre sozialen Probleme auf der Wahlebene mit dem bestehenden
System der gaullistischen V. Republik zu brechen und bei der Suche nach
Lösungsansätzen weit über den Rahmen der traditionellen Linken hinauszugehen
bereit sind.
Umso wichtiger war die erste Stellungnahme Arlette Laguillers am Abend des
21. April, die unumwunden erklärte, dass es im zweiten Wahlgang keine
Unterstützung für den "demokratischen" Kandidaten der Bourgeoisie, Chirac,
geben könne.

Demgegenüber haben Spitzenpolitiker/innen der SP sofort erklärt, am 5. Mai
für die Wahl Chiracs aufzurufen. Was als "antifaschistische Stimmabgabe"
verkauft wird, ist nur ein neuer Schritt auf der schiefen Ebene der
Klassenkollaboration und ein katastrophaler Versuch, im Namen der
"Verteidigung der Demokratie" die Arbeiter/innen an das bürgerliche
Parteienlager zu binden. Der Kampf gegen die jetzt betont selbstbewusst
auftretende extreme Rechte kann nicht losgelöst vom Kampf gegen die
bürgerliche Politik der jetzigen Regierung geführt werden. Laguiller hat zu
Recht darauf hin gewiesen, dass, unabhängig von den Stimmen bei Wahlen, das
Proletariat die Majorität in der französischen Gesellschaft darstellt. Jetzt
kommt es darauf an, in den Betrieben und den Gewerkschaftsverbänden die
Arbeiter/inn/en für den Kampf um ihre Rechte und gegen die Fortsetzung der
Politik des Sozialabbaus zu gewinnen.

Vor dem zweiten Wahlgang und den Parlamentswahlen im Mai und Juni kündigt
sich eine deutliche Polarisierung der französischen Innenpolitik an. Schon
spricht Le Pen von einer Großmobilisierung seiner FN für den 1. Mai. Trotz
aller Verwirrungen bei den Losungen haben die ersten, spontanen
Demonstrationen gegen die extreme Rechte in der Nacht vom 21. auf den 22.
April gezeigt, dass auf den Straßen gegen die Rechte mobilisiert werden kann
und muss.

LO, LCR und PT müssen jetzt nicht nur versuchen, ihr elektorales Abschneiden
in eine verstärkte organisatorische Verankerung in der Klasse selbst
umzumünzen, sondern auch einen energischen Kampf für die Einheitsfront der
Arbeiter/innen/organisationen führen. Nur so kann den Absichten der
reformistischen Bürokratien entgegengetreten werden, die Wut der
klassenbewussten Arbeiter/innen über den Erfolg Le Pens in
"zivilgesellschaftliche Geplänkel" zu kanalisieren.

Wie die Situation in Frankreich nun einzuschätzen ist und welche Aufgaben
und Chancen sich für die radikale Linke ergeben, werden wir am 3. Mai bei
unserer Veranstaltung mit einer Genossin der LO-Fraction diskutieren.

Wien, 23.4.2002
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L i t e r a t u r e m p f e h l u n g

Anton Dannats Geschichte der Frühzeit der trotzkistischen Bewegung in
Frankreich ist im deutschen Sprachraum wohl das Standardwerk zu diesem
Thema. "Trotzkismus in Frankreich 1924-1939" macht begreiflich, warum trotz
aller Schwierigkeiten und Verfolgungen diese Strömung der
Arbeiter.innen.bewegung nun scheinbar "überraschend aus dem Nichts"
auftaucht. Denn die französischen Trotzkist.inn.en verfügen über eine
jahrzehntelange Tradition, deren erste Entwicklungsphase Dannat im Detail
herausarbeitet. Darüber hinaus kann Dannats Buch mit Fug und Recht als
brillant recherchierte Geschichte Zwischenkriegs-Frankreichs gelesen werden
und damit im deutschen Sprachraum vorhandene Wissenslücken schließen.

Trotzkismus in Frankreich 1924-1939
(Marxismus Nr. 11)
ISBN: 3-901831-07-X
360 Seiten, 13 Euro

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10 Unity Club - Veranstaltungshinweis
von: "SOS Mitmensch" <info@sos-mitmensch.at>
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Am 4. Mai findet in der Wiener "Fledermaus" der erste Unity Club statt.
Mit Ethno - Tanzmusik, Dias aus verschiedensten Ecken der Welt und
buntem Publikum. Ein Teil des Erlöses kommt Projekten von SOS Mitmensch
zu Gute.

Ort: Fledermaus (Spiegelgasse 2, 1010 Wien)
Datum: 4. Mai
Beginn: 21.00 Uhr

Die Motivation der Veranstalter/innen: Uns hat dieses Aufeinandertreffen
verschiedenster Kulturen seit jeher fasziniert. Nicht weil wir Politik
machen und uns irgendwo links, rechts, oben oder unten platzieren
wollen. Einzig und allein die Freude an der Vielfalt und ihre
Erscheinungsformen motiviert uns. Denn: "Wenn verschiedenste und teils
gegensätzlichste Kulturen aufeinandertreffen, trifft man das was allen
gemeinsam ist: der Mensch." Und die sicherlich schönste Form des
Beisammenseins diverser Kulturen ist die eines gemeinsamen Festes.

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11 Vortrag Israel - Palästina
von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Welche Perspektiven gibt es für einen Frieden in Israel - Palästina?
Was sind die Ursachen für den Konflikt? Welche Beiträge können die
gläubigen Menschen der drei großen Weltreligionen leisten?

Kaplan Franz Luger, jahrelanger Aktivist der Friedensbewegung und bei
Pax Christi, hat bei Vorbereitung der im April stattgefundenen
PilgerInnenfahrt mitgearbeitet. Kaplan Luger wird am Sonntag, dem
28. April 2002 um 16.00 Uhr beim Treffen der Christinnen und Christen
für die Friedensbewgung über die Frage "Welche Perspektiven gibt
es für einen Frieden in Israel / Palästina?" sprechen.

Der Veranstaltung findet in der Pfarre Akkonplatz,
1150 Wien, Oeverseestraße 2 c (U3 "Hütteldorfer
Straße") statt.

Informationen:

Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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12 HURRA: GRUNDRISSE #2
von: "pyrx" <pyrx@gmx.li>
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Liebe interessentInnen,

es ist soweit: exakt am 1. mai erscheint die nummer 2 der
grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte. aus diesem anlass folgen
sogleich auszüge aus dem editorial, welche auch als hinweis auf schwerpunkt
& inhalt dieser ausgabe verstanden werden wollen...

[...]Auf das Erscheinen der ersten Nummer hat es eine Reihe von positiven
und einige negative Reaktionen gegeben. Wir möchten gleich mit einer
wichtigen Kritik beginnen, die leider nicht ganz unbegründet ist. Auf Grund
mangelnder Sensibilität als männliche Redaktion gegenüber den
Geschlechterverhältnissen ist es uns "passiert", daß sprachliche Sexismen,
die in der Redaktion sofort Widerspruch hervorrufen hätten müssen, nicht
ausgebessert wurden. Wir hoffen, die Sensibilität in Bezug auf
nichtsexistischen Sprachgebrauch ist größer geworden. Ebenso ist es uns noch
nicht wirklich gelungen, die männliche Dominanz der Redaktion zu überwinden.
Immerhin publizieren in dieser Ausgabe nicht nur Männer. Wir hoffen, für die
nächsten Nummern der grundrisse weitere Autorinnen gewinnen zu können.

Die wichtigsten positiven Reaktionen bezogen sich aber auf das Konzept
unserer Zeitschrift. Wir wollen bewußt keine Strömungszeitung sein, in der
eine bestimmte Linie, ein bestimmtes Konzept dominiert, sondern ein offenes
Forum für Diskussion und Debatte jener drängenden Fragen und Probleme, die
die gesellschaftliche Entwicklung auf die Tagesordnung setzt. Die
interessierte und mehrheitlich freundliche Reaktion auf das Erscheinen der
grundrisse zeigt, daß innerhalb der Linken offenbar ein Bedürfnis nach
dieser Debatte besteht. Eine derartige Diskussion kann jedoch nur sinnvoll
geführt werden, wenn die TeilnehmerInnen nicht meinen, sie würden bereits
die absolute Wahrheit besitzen, und es ginge nur darum, das Gegenüber von
der Richtigkeit des eigenen Standpunkts zu überzeugen. Tatsächliche Kritik
richtet sich nicht nur gegen gesellschaftliche Verhältnisse und deren
Legitimation, sondern muß immer auch die eigene Position hinterfragen und
deren Grenzen erkunden. Dabei geht es in den seltensten Fällen um ein
simples "richtig" oder "falsch". Vielmehr geht es zumeist darum, die Grenzen
wie auch die positiven Aspekte von Untersuchungen, Analysen und Ansichten zu
bereifen und weiterzuentwickeln. Entscheidend ist vor allem die
Bereitschaft, neue gesellschaftliche Phänomene (wobei die Frage immer
offenbleibt, inwieweit es sich wirklich um etwas Neues handelt) erkennen zu
wollen.

Nicht zufällig haben wir deshalb für diese Nummer als Schwerpunkt das Buch
"Empire" von Antonio Negri und Michael Hardt gewählt. Ende März ist nun die
Übersetzung von "Empire" auf Deutsch erschienen - früher, als wir erwartet
haben und dadurch haben wir das Glück, dass diese Nummer mit dem
Erscheinungsdatum (fast) zusammenfällt. Der "Operaismus", der in Italien,
aber auch im deutschsprachigen Raum in den Siebzigerjahren rezipiert und
(zumindest am Rande auch) diskutiert wurde, war für zwei Jahrzehnte (bis auf
kleine Diskussionszirkel) verschwunden. Auch zur Blütezeit der "autonomen
Bewegung" im deutschsprachigem Raum zwischen der HausbesetzerInnenbewegung
1980/1981 und dem Zusammenbruch des "Realen Sozialismus" sind mehr die
Politik der ersten Person und die Militanz im Zentrum gestanden und nicht
die theoretische Diskussion. Die "Autonomen" haben zu dieser Zeit
berechtigterweise als theorielos gegolten. Mit dem Auftauchen der globalen
Protestbewegung Ende der 90er Jahre ist der (Post)-Operaismus in
modifizierter Form wieder auferstanden. In dieser vielfältigen Bewegung hat
diese Theorie einen neuen Ansprechpartner gefunden, da sie eine (wenn auch
eklektizistische) theoretische Analyse mit der Subjektivität der sozialen
Bewegungen zu verknüpfen versucht. Seit der zweiten Hälfte der
Sechzigerjahre hat es kein linksradikales Buch gegeben, das weltweit so
breit rezipiert wurde wie "Empire". Wir warten mit Spannung darauf,
inwieweit das Erscheinen dieses Buches breitere Diskussionen in der linken
Öffentlichkeit auch im deutschsprachigen Raum auslösen wird. Müßig zu sagen,
dass innerhalb der Redaktion höchst unterschiedliche Meinungen über die
Thesen von Negri und Hardt existieren. Aber es gibt insofern eine
Übereinstimmung, als wir meinen, daß dieses Buch zumindest wichtige und
notwendige Fragen aufwirft und i einer Weise geschrieben ist, daß daran eine
kreative und fruchtbare Diskussion (vielleicht schon in den nächsten
grundrissen?) anknüpfen kann.

Der Hauptartikel "Immaterielle Arbeit, Empire, Multitude, neue
Begrifflichkeiten in der linken Diskussion" von Robert Foltin hat den
Anspruch, die Grundthesen des Postoperaismus, wie sie besonders in "Empire"
vertreten werden, vorzustellen. Zwei weitere Beiträge befassen
sich mit unserem Schwerpunktthema: (1) der Beitrag "Ursprüngliche
Akkumulation im Postfordismus" von Beat Weber und Petra Karlhuber bringt
Beispiele, wo Ausbeutungsformen, die außerhalb des Wert/Arbeit-Verhältnisses
in der postfordistischen Organisation des Kapitalismus bestehen und mit dem
Konzept der "ursprünglichen Akkumulation" begriffen werden können. (2) Karl
Reitter zeigt in "Repräsentation und Multitude" auf, wie die
OrganisatorInnen des Sozialstaatsvolksbegehrens mit traditionellen Mitteln
der Repräsentation arbeiten und somit außerhalb jeder sozialen Bewegung
agieren (oder agierten).

Marcus Gassner beschäftigt sich in seinem Beitrag "Emanzipation als Maßstab
für jegliche Organisation" mit Elitentheorien und zeigt auf, dass bereits im
Leninschen Konzept der revolutionären Organisation (und nicht erst durch die
stalinistische Bürokratisierung) die Herrschaft einer kleinen Gruppe von
Intellektuellen (oder Bürokraten) über die Klasse angelegt ist. Obwohl nicht
explizit, wohl aber indirekt gibt es eine Verbindung der Thesen Gassners mit
der Kritik an der Repräsentation bei Foltin und Reitter.

In Martin Birkners und Käthe Knittlers Beitrag "Ehekrise. Zur Geschichte
feministischer Marxkritik" geht es um die Geschichte der feministischen
Auseinandersetzung mit der (verkürzten) marxistischen Sichtweise auf die
Reproduktionsarbeit. Auch hier existieren Verbindungslinien zu einigen
Überlegungen bei Weber und Karlhuber. Geht es doch in beiden Aufsätzen um
das Verhältnisses zwischen unmittelbarer kapitalistischer Produktion und
Bereichen, die nur indirekt vom Kapitalverwertungsprozeß erfaßt werden,
trotzdem aber für diesen von zentraler Bedeutung sind. Dieser Artikel soll
Auftakt für weitere Beiträge zur Diskussion um weibliche Arbeit - und ihr
ambivalentes Verhältnis zum Marxismus - sein.

Karl Reitter versucht in seinem Beitrag über das sogenannte "Gesetz des
tendenziellen Falls der Profitrate" einführend die grundlegenden Thesen und
Probleme dieses "Gesetzes" darzustellen. Anhand aktueller Kritik von Bensch
und Heinrich an diesem "Gesetz" soll gezeigt werden, daß die Existenz eines
notwendigen und automatischen Falls der Profitrate höchst fragwürdig ist,
und die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse in jedem Fall ein Werk
revolutionärer Subjekte sein muß, mag mensch sie nun mit Negri "Multitude"
nennen oder nicht.

Wir wollen erneut auf unsere offenen Redaktionstreffen hinweisen. Natürlich
gibt es neben (hoffentlich) auch in Zukunft interessanten und
differenzierten Diskussionen auch organisatorische Kleinkram zu besprechen,
aber eine Zeitschrift muß auch technisch produziert werden. So ist das eben,
wenn die Trennung von Kopf- und Handarbeit praktisch überwunden wird. Schaut
vorbei! Jeden zweiten und vierten Montag d.M im Cafe Kafka, Capistrang. 8,
1060 Wien.

Wie versprochen, gibt es anläßlich des Erscheinens dieser grundrisse-Nummer
eine Präsentation- und Diskussionsveranstaltung am Freitag, dem 17. Mai
2002 im Amerlinghaus in der Stiftsgasse 8, 1070 Wien. Beginn: 19.30 Uhr

Ebenfalls hinweisen wollen wir auf die - von den grundrissen unterstützte -
offizielle Buchpräsentation der deutschen Übersetzung von "Empire" mit
Thomas Atzert und Jost Müller am 10. Mai 2002 um 19 Uhr im "Depot",
Breitegasse 3, 1070 Wien. Zu den in "Empire" vertretenen Thesen planen wir
außerdem ein Seminar im Sommer. Nähere Infos in Bälde unter
www.grundrisse.net.

Abschließend noch zum lieben Geld. Franz Schandl formuliert in den
"Streifzügen" immer wunderbare flammende Appelle, doch das "Börsl" zu öffnen
und großzügig zu überweisen. Wir sagen es ganz schlicht: Förderabos sind für
die weitere Existenz der grundrisse lebensnotwendig.
(abo für 4 nummern ab 18 euro; kto#: 03010324172, bawag, blz 14000, lautend
auf karl reitter)

Die grundrisse sind erhältlich:
In wien: buchhandlungen winter, a-books, südwind 9. & 6. bezirk,
zentralbuchhandlung, rave-up records & infoladen 10 im ekh sowie in der
öh-bücherbörse im nig/uni-wien
In wiener neustadt: buchhandlung hikade
In wels: infoladen wels
Direkt über die redaktion: grundrisse@gmx.net oder grundrisse, c/o karl
reitter, antonigasse 100/8, a-1180 wien. Wir hoffen, in Kürze die grundrisse
auch in linz und innsbruck anbieten zu können...

Viel spass beim lesen wünscht
Die grundrisse.redaktion

the revolution will not be televised //

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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13 AKS zu Bildungsvolksbegehren
von: "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

23. April 2002
Bildung/AKS/Bildungsvolksbegehren

Regierung: Fundamentalignoranz

AKS zeigt sich verärgert über Reaktion auf das Bildungsvolksbegehen
seitens der Regierung. Ergebnis der Generaldebatte ist ein Hohn für
ProponentInnen und UnterstützerInnen.

Im Unterrichtsausschuss des Nationalrates fand heute die Generaldebatte
zum Themenbereich Bildungsvolksbegehren statt, das morgen im
Parlamentsplenum diskutiert wird. "Offensichtlich übt sich die Regierung
in Fundamentalignoranz, auf die Argumentationen der ProponentInnen wurde
oberflächlich bis gar nicht eingegangen", so Niki Kowall,
Bundesvorsitzender der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen).

Besonders die mangelnde Bereitschaft eine Kooperation zwischen den
Unterstufen-Schultypen zu forcieren ist Kowall unverständlich. "Der
Schulverbund Graz und der Schulverbund in Wien zeigen deutliche Erfolge
und haben sich zur Zufriedenheit aller InitiatorInnen sehr gut bewährt.
Für Ballungsräume wäre die Kooperation zwischen den Schultypen ein
wichtiger Schritt zur Lösung der Probleme in der Sekundarstufe 1, sowohl
für die AHS als auch für Hauptschulen", ist der SchülerInnenvertreter
überzeugt.

Die Regierung behauptet auch, es gäbe in Österreich keine
Bildungskürzungen und versucht diese Tatsache mit zahlreichen Studien zu
untermauern. "Den SchülerInnen in den Containerklassen der Schulen in Enns
oder in den unterbeheizten Klassen des Gymnasiums Neunkirchen werden diese
Studien egal sein, so Kowall. Für den SchülerInnenvertreter ist jedenfalls
klar ersichtlich, dass infrastrukturelle Defizite beseitigt werden müssen
und auf Schulabweisungen durch einen adäquaten Ausbau der Schulen reagiert
werden muss.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) / 11 40 81 42