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01 Aktion gegen Antisemitismus- PA- Nazidemonstration in Wien am Heldenplatz
Von: "Baltic News Watch" <balticnewswatch@chello.at>
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AKTION GEGEN ANTISEMITISMUS, Wien
Samuel Laster,
laster@bigfoot.com

Knapp nach dem Holocaust-Gedenktag erfahren Überlebende, dass am
13. 4. eine Demonstration von Neonazis gegen die Ausstellung
"Verbrechen der Wehrmacht" ausgerechnet am Heldenplatz in Wien
stattfinden soll. Besorgte ältere Menschen fragen uns "Geht es schon
wieder los?"

Wenn die Polizei tatsächlich diesen Demonstranten nahegelegt hat, am
Heldenplatz aufzumarschieren, dann hat das Signalwirkung und wird im
In- und Ausland als Toleranz gegenüber Rechtsextremisten und
Neonazis ausgelegt werden. Darüber hinaus könnte diese Demonstration
die öffentliche Ordnung gefährden.

Dr. Wolfgang Schüssel unterzeichnete am 3. Februar 2000 eine Präambel,
in der er folgendes versprach: "Die Bundesregierung bekennt sich zur
kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Sie wird für
vorbehaltlose Aufklärung, Freilegung der Strukturen des Unrechts und
Weitergabe dieses Wissens an nachkommende Generationen als
Mahnung für die Zukunft sorgen."

Die Ausstellung über "Verbrechen der Wehrmacht" verkörpert
dieses vom österreichischen Bundeskanzler gegebene Versprechen.
Wenn also in Wien Neonazis und Rechtsextremisten gestattet wird,
gegen diese "kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit"
am Heldenplatz zu demonstrieren, dann kann man folgern, dass die
Republik Österreich, deren Repräsentanten dieses Land lediglich als das
"erste Opfer des Nationalsozialismus" darstellen und sich immer auf die
strengen Gesetze gegen NS-Wiederbetätigung berufen, diese Gesetze in
diesem Fall nicht anwenden wollen.

AKTION GEGEN ANTISEMITISMUS, Wien
Rückfragehinweis: Samuel Laster
laster@bigfoot.com

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 untersagungen
Von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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nachdem ich gerade im radio gehört habe, daß die Nazis demonstrieren dürfen,
die antifaschistischen Demos aber abgesagt wurden, hätte ich eine dringende Bitte,
die ich in ermangelung der Kenntnis der offiziellen anmelder an das
p.t.MUND-Publikum richten möchte:
könnten bitte diejenigen, die die entsprechende untersagungen (sollten sie
schon in papierform existieren) erhalten haben, diese mir mailen oder faxen
(5353856) resp. mir sagen, wo ich diese untersagungen herbekommen könnte.
Danke
Bernhard

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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03 aktion gegen abfangjäger
Von: arge-wdv <arge-wdv@gmx.net>
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arge wehrdienstverweigerung & gewaltfreiheit

beim vorbereitungs- und aktionstreffen zum thema abfangjäger am 11.april
haben wir uns entschieden, folgende aktion zu planen:

abfangjäger schießen soziale sicherheit ab: im rahmen der 1. Mai - Demo
wollen wir eine schießbude installieren, vor dieser werden ballons, die durch
aufschriften wie Kinderbetreuung, Frauenpolitik, Pflichtversicherung ........
sozialabbau symbolisieren, dem abschuß durch abfangjäger freigegeben, d.h.
jede/r interessierte TeilnehmerIn hat die möglichkeit mit einem gebastelten
abfangjäger soziale sicherheit abzuschießen;

das nächste vorbereitungstreffen findet am:
donnerstag, den 18. april
um 20.00 uhr im container der arge wehrdienstverweigerung & gewaltfreiheit
(mühlbacherhofweg 5, 5020 salzburg)
statt.

bis dann, friedliche grüße, rosi krenn, walter schnöll, friedrich laimböck

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04 BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation
Von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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> Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte und der Wiener Gemeinderatsklub der SPÖ
> laden ein zu einer
>
> Buchpräsentation und Diskussion
>
>
> BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation
>
>
> am Dienstag, 23. April 2002, 19 Uhr
>
> im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
> Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> http://www.spoe.at/zuk
> e-mail: zuk@spoe.at
>
>
>
> Begrüßung:
>
> LAbg. Christian Oxonitsch
> Klubobmann der SPÖ Wien
>
>
> Diskussion mit:
>
> Dr. Eugen Antalovsky
> Geschäftsführer des Europaforum Wien
>
> o. Univ.-Prof. Dr. Sieglinde K. Rosenberger
> Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien
>
> Dipl.-Ing. Rudolf Schicker
> Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr in Wien
>
>
> Moderation:
>
> Dr. Kilian Franer
> Mediator
>
>
> Direkte Demokratie und politische Partizipation sind wichtige Bausteine
> einer innovativen Stadtpolitik und aktueller denn je, darin sind sich die
> meisten politischen Parteien im In- und Ausland einig. Doch der Umgang mit
> den unterschiedlichsten Formen der direkten Demokratie erweist sich in der
> Praxis oft schwierig. Wie die Mitbestimmung der BürgerInnen nun konkret
> aussehen kann und soll, welche Strukturen und Verfahren erforderlich sind
> bzw. inwieweit sie eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie
> darstellen, sind Fragen, die oft nicht so ganz geklärt sind.
>
> Um die Debatte voranzubringen, stand das Thema "BürgerInnenbeteiligung und
> politische Partizipation" auch im Zentrum der Wiener Sommerakademie 2001
> des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs und der Zukunfts- und Kulturwerkstätte.
> ExpertInnen aus dem In- und Ausland wurden eingeladen und diskutierten zum
> Thema. Die Beiträge liegen nun in Buchform vor und stellen einen weiteren
> Baustein in diesem wichtigen Diskurs dar.
>
>
>
>
> Buchtipp:
>
> BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation
>
> BürgerInnenbeteiligung, vor allem in Zusammenhang mit direkter Demokratie,
> ist seit Jahren ein viel strapaziertes Wort. Es gibt wohl keine Partei,
> die sich nicht dazu bekennen würde. Einmal hat der Begriff mehr, ein
> anderes Mal weniger Konjunktur. Und immer geht es um politische
> Partizipation... ja, von wem eigentlich? Viele der Facetten, die auf
> politischem Parkett Tag für Tag eine Rolle spielen, werden in diesem vom
> Wiener Bürgermeister Michael Häupl herausgegebenen Band diskutiert, um
> interessierten Lesenden einen Überblick zu geben und vor allem, um den
> Unterschied fortschrittlicher, sozialdemokratischer Beteiligungsmodelle
> gegenüber konservativen und rückwärts gewandten herauszuarbeiten.
>
> Beiträge von: Antonia Coffey, Peter C. Dienel, Cornelia Ehmayer, Kilian
> Franer, Brigitte Gans, Michael Häupl, Isabella Kossina, Günther Ogris,
> Christian Oxonitsch, Werner Rosinak, Rudolf Schicker, Armin Thurnher und
> Horst Zillessen.
>
> Michael Häupl, Kilian Franer (Hrsg.), BürgerInnenbeteiligung und
> politische Partizipation. Konzepte zur Entwicklung der Demokratie in der
> Stadt. Promedia Verlag, Wien 2002
>
>
> Das Buch ist während der Veranstaltung beim Büchertisch erhältlich.
>
>
> -------------------------------------------------
> Zukunfts- und Kulturwerkstaette
> Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> homepage: http://www.spoe.at/zuk
>
>
> An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
> Gehen Sie bitte auf die Seite
> http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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05 PK: Solidaritätsdelegation berichtet aus dem Irak
Von: "Irak-Embargo-Stop" <irak.embargo.stop@gmx.net>
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Pressekonferenz: Solidaritätsdelegation in den Irak will öffentliche Meinung
gegen drohenden Krieg mobilisieren
Utl.: Österreichische Regierung muss für Aufhebung des Embargos eintreten

Dienstag, 16. April, 10 Uhr 30
Café Landtmann

Ende März befand sich eine internationale Solidaritätsdelegation aus
Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politikern und Künstlern im Irak.
Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer kam aus Österreich, so zum Beispiel
der Obmann der Grünen Bildungswerkstätte Tirol Wilfried Bader und die
Filmemacherin Susanne Messner-Ayoub, einige auch aus Frankreich, Italien und
Deutschland.

Besichtigungen von Spitäler und Schulen ebenso wie Straßengespräche und
Beobachtung des Alltagslebens ließ uns die furchtbaren Auswirkungen des
Embargos gegen das ehemals reiche Land erleben. Insbesondere Kinder sind
durch Mangelernährung, massenhafte Strahlenerkrankungen durch amerikanische
Uran-Munition und die durch das UN-Sanktionsregime verursachte Fehlen von
lebenswichtigen Medikamenten betroffen.

Das irakische Volk braucht Demokratie. Doch Krieg und Embargo haben keine
Demokratie gebracht und werden keine bringen. Im Gegenteil, Demokratie
bedeutet von Seiten des Westens aus das Recht auf Selbstbestimmung zu
gewähren, was die Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen inklusive
der Erdölvorkommen mit einschließt - um die es den Amerikanern eigentlich
geht.

Die Botschaft, die wir aus dem Irak an die kritische Öffentlichkeit
mitgebracht haben, lautet: "Wir brauchen keine Almosen, hebt doch endlich
das Embargo auf und stellt die Kriegsdrohungen ein, dann sind wir in der
Lage uns selbst zu entwickeln und in Frieden zu leben."

Komitee "Embargo aufheben, Krieg abwenden"
PF 23, 1040 Wien
Tel / Fax +43 1 92 02 083

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06 kunzt
Von: "martin krusche" <mk19846@i-one.at>
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wenn die politik irrationale schritte tut, kann nicht bloß mit rationalen
mitteln geantwortet werden!

das leibhaftige netzkunzt-ensemble tritt an:
jürgen KAPELLER (netzkultur-unternehmer)
martin KRUSCHE (autor)
dr. helene P. (kunztberaterin)
jörg VOGELTANZ (cartoonist)
christine WERNER (schriftstellerin)

wir geben:

"netz.tritt" [wo ist hier das design-büro?]
webgestützte farce zum thema: *kulturpolitische wände* (eine szenische
lösung)
http://www.kultur.at/kunst/netz/

demnächst auch LIVE in wien (7*stern)

und als draufgabe:
"Das Büro für Konspiration & Paranormales"
(Gerüchte, Küsse, Verschwörungstheorien)
http://www.kultur.at/kunst/rumor/

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Österreichs PolizistInnen prügeln für FaschistInnen!
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Österreichs PolizistInnen prügeln für FaschistInnen!

Die Polizei ging bei der heutigen Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch mit
Tränengas, Wasserwerfern, Knüppeln und Verhaftungen vor. Indessen konnten
die Neonazis, Burschaften und andere rechtsextreme Personen und Gruppen von
der Polizei beschützt am historisch aufgeladenen Ort Heldenplatz ihre Parolen
grölen und ihre Transparente (u.a. "Danke Großvater") entrollen.

Auf der antifaschistischen Gegendemonstration verteilte die "Föderation der
Demokratischen Arbeiterverein" [sic!] Flugblätter auf denen unter anderem
"Schluß mit dem Vernichtungskrieg in Palästina, Sharons Vernichtungskriege
gegen das Palästinensiche Volk(...) Das menschenfeindliche Vorgehen der
Israelischen Armee gegenüber dem palästinänsichen Volk erinnert an das
Vorgehen gegenüber den Juden unter Hitler. (...)" geschrieben stand. Sie trugen ein
Transparent "Gestern Hitler. Heute Sharon" und rollten dieses erst ein, als
ein Gruppe von anti-antisemitischen Menschen drohte, gegebenenfalls selbst die
Entfernung dieses holocaustverharmlosenden und antisemitischen Transparentes
durchzuführen.

Während der gesamten Demonstration wurden die Nazis und RechtsextremistInnen
auf dem Heldenplatz von der Polizei geschützt und gegen 16.00h via
Michaelerplatz aus dem DemonstratInnenkessel geschleust. Zeitgleich startete
die Polizei samt Spezialeinheiten, nachdem sie bereits eine Stunde lang die
Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen hatte, auf dem Ring
Verfolgungsjagden auf DemonstrantInnen und schaffte es, nachdem es zu 3
Festnahmen und etlichen Verletzten kam, den Demonstrationszug in mehrere Gruppen getrennten
durch Polizeieinheiten aufzuteilen. Dabei wurden mehrere DemonstrantInnen
verprügelt und mißhandelt.

Als die Demo bereits so gut wie aufgelöst und noch etwa 200 Leute am
Heldenplatz waren, kam es zu einem weiteren Zwischenfall. Ein Junge ging ins
Gebüsch zum pinkeln, als einige Polizisten auf ihn zu kamen und seinen Ausweis
verlangten. Er weigerte sich und ein Freund samt Hund kam ihm zu hilfe.
Gemeinsam versuchten sie sich loszureißen und zu entkommen, der Hund wurde nervös und
biss einen der Polizisten. Letzterer drehte völlig durch, zückte seine
Pistole, lud durch, und stand mit gezogener geladener Pistole mitten in der
Menge. Die DemonstrantInnen reagierten gut und zerrten die beiden Jungen weg von den
PolizistInnen, bildeten Ketten und verhinderten somit eine weitere
Verhaftung. Es ist von Glück zu sprechen, dass dem durchgedrehten Polizisten
keine Kugel entkam.

Einige Fotos der Polizeiaktionen werden ab Montag auf der homepage
www.gegennazis.at.tf veröffentlicht.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
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abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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08 Wiener Polizei beschützt Wehrmachts-Gedenken
Von: bsb@vorstadtzentrum.net
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Mit einer Prügelorgie, dem Einsatz von Wasserwerfern und Hunden hat die
Wiener Polizei am 13. April eine Kundgebung von österreichischen und
deutschen Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung beschützt. Dabei wurden
laut Polizeiangaben drei AntifaschistInnen verhaftet, mehrere
GegendemonstrantInnen wurden bei dem brutalen Einsatz der sogenannten
Ordnungshüter verletzt.

Einem lächerlichen Haufen von etwa 80 Rechtsextremisten standen rund 6.000
AntifaschistInnen gegenüber. 2.000 zogen von der Oper zum Treffpunkt der
rechtsradikalen Geschichtsleugner, 4.000 DemonstrantInnen kamen vom
Westbahnhof hinzu. Doch die Polizei hatte vorsorglich alle Eingänge zum
Heldenplatz versperrt, damit dort in historischer Kontinuität wieder eine
nazistische Kundgebung stattfinden konnte.

Um die AntifaschistInnen am Zutritt zum Heldenplatz zu hindern, wurden
mehrmals Wasserwerfer eingesetzt und Reizgas aus Feuerlöschern auf die
DemonstrantInnen versprüht. Danach ging die Polizei zum Angriff über und
verprügelte wahllos DemonstrantInnen vor dem Eingang zum Heldenplatz. Bei
dieser Aktion wurden auch mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen verhaftet.
Das Durchhaltevermögen der Demonstration erzwang schließlich den Abzug der
Neonazis unter Polizeischutz und die Einnahme des Heldenplatzes durch die
AntifaschistInnen.

Unter der Losung "Eure Ehre heißt Treue - Unsere Ehre heißt Stalingrad" hat
auch die Bewegung für soziale Befreiung an der Demonstration gegen das
Gedenken an die Mörder der Wehrmacht teilgenommen. Wir betrachten es als
unser demokratisches Recht, gegen faschistische Kundgebungen in Wien
aufzutreten und kritisieren aufs Schärfste die gewalttätige Verteidigung
neonazistischer Veranstaltungen durch die Wiener Polizei.

Die Rede der BSB auf der Demonstration ist auf unserer Homepage unter
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/bsb/news/viewnews.cgi?id=1018737281&category=all
abrufbar.

Bilder vom 13. April finden sich unter:
http://www.vorstadtzentrum.net/bsb/stalingrad/phpslideshow.php

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/bsb
**************************************

Unsubscribe:
Um von BSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link klicken:
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?f=u&l=BSB_Aktuell&e=widerstand@no-racism.net&p=25267

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09 grazer bürgerwehr / rausch
Von: "martin krusche" <mk19846@i-one.at>
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in graz empfiehlt die FPÖ selbstjustiz, regt zu bürgerwehren an.

es sollen unerfahrene privatpersonen der polizei konkurrenz machen. um eine
drogenpolitik voranzubringen, die von flugblättern des ku klux clan
inspiriert zu sein scheint.

da realitätserzeugung (auch) über medienanwendung geleistet wird, haben
einige steirische kulturschaffende sich zur sache exponiert:

*steiermark: sehnsucht und rausch*
[grenzerfahrungen / grenzüberschreitungen]

gebrauch und mißbrauch von rauschmitteln sind so eng verknüpft, daß die
aggressive simplifizierung des themas in graz sich selbst als das darstellt,
was sie sein muß: der aufruf zur hatz als kompensation der eigenen
sachlichen INKOMPETENZ.

http://www.kultur.at/van02/desire/

zur sache! feedback und inputs sind willkommen.

:-))
martin krusche

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10 Philippinen: Journalistin und Menschenrechtlerin von Soldaten erschossen
Von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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Anmerkung: Nicht nur in Israel wird im Namen der "Terrorismusbekaempfung" vom
Militaer weit uebers Ziel hinausgeschossen, nur berichten halt die
Kommerzmedien nicht darueber.

mm

Pressemitteilung

Berlin, den 12. April 2002

Philippinen
Journalistin und Menschenrechtlerin von Soldaten erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an die philippinische
Staatspraesidentin Gloria Macapagal-Arroyo, den Mord an der Journalistin und
Menschenrechtlerin Benjaline Hernandez aufzuklaeren und die Taeter zu
bestrafen. Die Journalistin ist am 5. April auf der Insel Mindanao von
Soldaten der philippinischen Armee getoetet worden. "Den
Menschenrechtsverletzungen und gewalttaetigen Uebergriffen durch
philippinische Sicherheitskraefte im Namen der Anti-Terror-Kampagne muss ein
Ende gesetzt werden", verlangt Robert Ménard, Generalsekretaer der
internationalen Menschenrechts-organisation zum Schutz der Pressefreiheit,
in Paris.

Die 22-jaehrige Journalistin Benjaline Hernandez schrieb fuer verschiedene
Studentenpublikationen und gab die Studentenzeitschrift Atenews der
Universitaet Ateneo in Davao heraus. Im Auftrag der
Menschenrechtsorganisation "Karapatan" war sie auf der Insel Mindanao als
Beobachterin der Umsetzung des Friedensprozesses im Tal Arakan (Provinz
Cotaboto) unterwegs. Mit drei von dort stammenden Begleitern geriet sie
unter Beschuss von Soldaten einer Spezialeinheit der philippinischen Armee,
gefuehrt von Antonio Torella. Alle vier wurden getoetet.

Die offiziell vorgenommenen Autopsien von Hernandez und ihren Begleitern
Crisanto Amora, Vivian Andrade und Labaon Sununday ergaben eindeutig, dass
alle aus naechster Naehe erschossen worden sind. Benjaline Hernandez wurde
von Kugeln in Kopf, Genick, Brust und Hand getroffen.

Armeesprecher gaben bekannt, die Vier seien in einen Feuergefecht zwischen
Rebel-len und philippinischen Truppen geraten und dabei erschossen worden.
Freunde von Hernandez bezweifeln diese Version. Ihren Angaben zufolge ist
die Journalistin verletzt und anschliessend von Soldaten regelrecht
hingerichtet worden.

Joel Virador, Generalsekretaer der Menschenrechtsorganisation "Karapatan",
will eine Untersuchungsmission einsetzen, die die Tatumstaende aufklaert.
Auch Vertreter der lokalen Menschenrechtskommission haben Nachforschungen
angekuendigt. Der fuer die Provinz Cotabato zustaendige Staatsanwalt hat
Ermittlungen eingeleitet.

Seit der Amtsuebernahme durch Praesidentin Macapagal-Arroyo im Januar 2001
sind 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Buerger- und
Menschenrechtsgruppen ums Leben gekommen. Auf der Insel Mindanao sind von
November 2000 bis Mai 2001 drei Journalisten getoetet worden. Candelario
Cayona, ein Mitarbeiter des Radiosenders dxLL, erhielt vor seinem Tod
Morddrohungen wegen seiner Interviews mit Anfuehrern der Abu
Sayyaf-Rebellen.

Fuer weitere Informationen: (030) 615 85 85
www.reporter-ohne-grenzen.de
www.rsf.org

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Strasse 101, 10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 56 49 (neu)

--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm@mediaweb.at

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http://www.mediaaustria.at

MediaWeb - Plattform fuer Medienvielfalt
http://www.mediaweb.at

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11 Austria: Again Severe Sentence Inflicted on Gay Man
Von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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(English Text Below)

§ 209
Wieder hartes Urteil gegen Homosexuellen
Oberlandesgericht Wien: "Die Mehrheit der Österreicher will das so"

Wie nun bekannt wurde hat das Oberlandesgericht Wien am Montag neuerlich ein
hartes Urteil gegen einen Homosexuellen gefällt. Es erhöhte die vom
Erstrichter auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB
verhängte Strafe von 6 Monaten Gefängnis auf 9 Monate und ordnete sogar an,
daß der in jeder Hinsicht unbescholtene Angeklagte ein Drittel davon ohne
Bewährung zu verbüßen hat. Zur Begründung meinte der Vorsitzende: "Die
Mehrheit der Österreicher will das so".

Der Fall des 36jährigen Mannes erregte 1998 Aufsehen, als er bei der Einreise
im Zuge der Grenzkontrolle von Gendarmen aus dem Auto geholt und festgenommen
worden ist, weil sich in seinem Wagen auch ein 17jähriger junger Mann befand.
Der junge Mann wurde intensiven Verhören unterzogen und gab dabei sexuelle
Kontakte mit dem nun Angeklagten an, woraufhin dieser vier Monate in
Untersuchungshaft verbrachte.

In Beantwortung parlamentarischer Anfragen erklärten der damalige
Justizminister Michalek und der damalige Innenminister Schlögl, daß dies
alles schon seine Richtigkeit habe. Der Verwaltungsgerichtshof sah dies
anders und erklärte die seinerzeitige Festnahme vor kurzem für rechtswidrig.

Dessenungeachtet verurteilte das Landesgericht für Strafsachen den Mann
letzen Herbst wegen Kontakten mit drei 16- und 17jährigen jungen Männern zu
einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf Bewährung, weil er, so das Gericht,
ohnehin bereits vier Monate in Untersuchungshaft verbracht habe.

"Milde" des Erstgerichts unverständlich

Dem Staatsanwalt war das zuwenig und auf Grund seiner Berufung auch dem
Oberlandesgericht. Wie der Vorsitzende bei der Berufungsverhandlung am Montag
erklärte, sei die "Milde" des Erstrichters angesichts der "schweren Schuld"
des Angeklagten "völlig unverständlich". Die Freiheitsstrafe wurde auf 9
Monate angehoben und ein Drittel davon sogar ohne Bewährung verhängt, obwohl
der Mann in jeder Hinsicht unbescholten war.

Zu den menschenrechtlichen Bedenken und dem Ersuchen, ebenso wie das
Oberlandesgericht Innsbruck beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des §
209 zu beantragen, meinte der Vorsitzende nur lapidar: "Die Mehrheit der
Österreicher will das so, damit müssen Sie sich abfinden".

"Je näher das Ende des § 209 rückt, desto unerbittlicher werden die Urteile",
kommentiert Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Verteidiger des Angeklagten und
Sprecher der Plattform gegen § 209, ".zumindest in Wien".

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform
gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch
allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und
Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft,
die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
u.v.a.m.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

Die erwähnten Anfragen und die Beantwortungen finden sich auf:
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/J/texte/055/J05551_.doc (Anfrage an den
Justizminister)
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/AB/texte/053/AB05312_.doc (Beantwortung
durch den Justizminister)
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/J/texte/055/J05550_.doc (Anfrage an den
Innenminister)
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/AB/texte/053/AB05316_.doc (Beantwortung
durch den Innenminister)

Das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs findet sich auf
http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHT&i=47586&p=1&q=und%2819450101%3C%3DDATUM%20und%2020020411%3E%3DDATUM%29%20%20%20%20%20%20und%20%28StPO%20GLEICH%20%A7177%29%3ARV%20

11.04.2002

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Art. 209
Again Severe Sentence Inflicted on Gay Man
Vienna Appeals Court: "Majority of Austrians want it that way"

As revealed now the Upper Regional Court of Vienna last Monday again
inflicted a severe sentence on a gay man. It raised the sentence of six
months incarceration imposed by the first instance judge under the
anti-homosexual criminal statute Art. 209 CC to nine months and even ordered
that the man, who has no criminal record whatsoever, has to serve one third
of it without probation. In his reasons the president of the panel said: "The
Majority of Austrians want it that way".

The case of the 36 year old man caused sensation in 1998 when on entering
Austria he was taken out of his car and arrested by the immigration police
because a 17 year old young man was accompanying him. The young man has been
intensively interrogated and deposited that he had sex with the man, who as a
result spent four months in custody on remand.

In answering questions by members of parliament the then Austrian Ministers
of Justice and Interior declared this all to be all right. The Administrative
High Court last year saw that in a different way and declared the arrest of
the man unlawful.

Nevertheless he has been convicted last fall to six months incarceration by
the Regional Court of Vienna for sexual contacts with three 16- and 17-year
old adolescent men. On probation since he already had spent four months in
pre-trial detention.

"Leniency" of first instance judge unconceivable

This was however to less for the prosecutor and on his appeal also to less
for the Appeals Court. As the president of the panel declared in Mondays
appeals trial, the "leniency" of the first instance judge would be
unconceivable considered the "grave guilt" incurred by the man. The Appeals
court raised the jail sentence to nine months, one third of it without
suspension despite the fact that the man had no criminal record whatsoever.

Addressing the human rights concerns raised and the application to, as the
Upper Regional Court of Innsbruck did, ask the Constitutional Court to turn
down Art. 209, the president just said: "The Majority of Austrians want it
that way, and you have to accept this".

"The nearer the end of Art. 209 the harder the sentences", comments Dr.
Helmut Graupner, defense-counsel for the man and spokesperson for "Platform
against Art. 209", "at least in Vienna".

The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory minimum age of 18 years for homosexual relationships between
men (as compared to 14 for heterosexuals and lesbians), as set forth in
article Art. 209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the
homosexual movement, but also general organizations are members of the
platform, like AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and
Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student
Union, the National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual
Research, and many others more.

More information: Platform Against Art. 209, Tel. & Fax: 01/876 30 61),
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

The questions to the Ministers and their answers can be found at:
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/J/texte/055/J05551_.doc (Question to the
Minister of Justice)
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/AB/texte/053/AB05312_.doc (Answer by the
Minister of Justice)
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/J/texte/055/J05550_.doc (Question to the
Minister of Interior)
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XX/AB/texte/053/AB05316_.doc (Answer by the
Minister of Interior)

The judgement of the Administrative High Court can be found at:
http://www.ris.bka.gv.at/tawebcgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHT&i=47586&p=1&q=und%2819450101%3C%3DDATUM%20und%2020020411%3E%3DDATUM%29%20%20%20%20%20%20und%20%28StPO%20GLEICH%20%A7177%29%3ARV%20

11.04.2002

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12 Schweiz: Bei Einreise verhaftet
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Schweiz: Bei Einreise verhaftet

publiziert am: 8.04.2002 in Rubrik: Nachrichten von: redaktion so
oder so

Am 14.03. wurde die deutsche Internationalistin Gabriele Kanze bei
der Einreise in die Schweiz verhaftet. Meldung der So oder So und
Text vom Collectiu d'Informació Internacionalista i Solidària
(C.I.I.S.), Barcelona vom 7.04.02 ...

Schweiz: Bei Einreise verhaftet

Am Donnerstag, den 14. Maerz 2002 wurde Gabriele Kanze bei der
Einreise von der BRD in die Schweiz verhaftet. Gegen sie liegt seit
1995 ein internationaler Haftbefehl wegen Unterstuetzung des ETA-
Kommandos Barcelona vor.

Seit dieser Zeit konnte sie die BRD nicht verlassen, ohne Gefahr zu
laufen festgenommen zu werden.

Gabrielas Mann und Partner Benjamin Ramos, Internationalist aus
Barcelona, wurde 1997 von Berlin an den Spanischen Staat ausgeliefert
und zu elf Jahren Knast wegen Fluchthilfe und Faelschung eines
Autokennzeichens im Zusammenhang mit dem damaligen Kommando Barcelona
von ETA verurteilt.

Wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustandes, Benjamin Ramos
ist HIV positiv, wurde er im Juni 2001 voruebergehend aus der Haft
entlassen.

Bis zu ihrer Festnahme lebte und arbeitete Gabriela in Berlin. Zur
Zeit ist sie in der Schweiz inhaftiert; mit einem
Auslieferungsverfahren an den Spanischen Staat wird gerechnet.

siehe Artikel Collectiu d'Informació Internacionalista i Solidària
(C.I.I.S.), Barcelona zur Verhaftung:

Zur Verhaftung von Gabriele Kanze

Gabriele Kanze wurde am 14. Maerz 02 bei ihrer Einreise in die
Schweiz von der Schweizer Polizei verhaftet. Gegen sie liegt seit
1994 ein internationaler Haftbefehl wegen Unterstuetzung des
damaligen ETA-Kommandos Barcelona vor. Der konkrete Vorwurf lautet,
dass Gabriele eine Wohnung gemietet haben soll, die von Mitgliedern
des Kommandos genutzt wurde. Die Hinweise auf die Wohnung wurden nach
der Verhaftung eines Mitglieds des Kommandos, Pipe, unter Folter
erpresst. Nach einem internationalen Abkommen sind Anklagen, die
unter Folter zustande kommen, unrechtmaessig. Gabriele lebte und
arbeitete zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung in Berlin. Zum Hintergrund
ihrer Festnahme kann ein aehnlicher &#8222;Fall&#8220; herangezogen werden,=
der bereits zu einer Verurteilung gefuehrt hat:

Ihr Lebensgefaehrte Benjamí Ramos, dem ebenfalls Unterstuetzung des
Kommandos Barcelona vorgeworfen wurde, war bereits 1995 in Berlin
verhaftet und 1996 an den spanischen Staat ausgeliefert worden. Die
BRD hielt sich nicht an das o.g. internationale Abkommen bzgl.
Aussagen, die unter Folter zustande kommen und verzichtete
letztendlich auch auf die Einhaltung eines vom Berliner Kammergericht
aufgestellten Forderungskatalogs, der die Unversehrtheit von Benjamí
Ramos garantieren sollte. Ungeachtet dessen, dass ihm bei seiner
Auslieferung Folter drohte und die hygienischen Verhaeltnisse in
spanischen Knaesten fuer ihn eine lebensbedrohliche Situation
aufgrund seiner Immunschwaeche darstellten, wurde er in einer nicht
angekuendigten Auslieferungsaktion, von der nicht einmal seine
Berliner Anwaeltin unterrichtet worden war, im Juni 1996 unter
menschenunwuerdigen Bedingungen in den spanischen Staat gebracht und
dort im gleichen politisch-juristischen Zusammenhang wie jetzt
Gabriele &#8211; Unterstuetzung des Kommandos Barcelona &#8211; zu ueber 11=

Jahren Knast verurteilt. Seit Sommer letzten Jahres ist die Haft
aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes unterbrochen.

Aufgrund des internationalen Haftbefehl konnte Gabriele seit 1994 die
BRD nicht verlassen, ohne Gefahr zu laufen festgenommen zu werden.
Sie wurde am 14. Maerz von den Schweizer Behoerden verhaftet und
befindet sich seitdem im Untersuchungsgefaengnis in Flums, im
Schweizer Kanton St. Gallen. Die Schweizer Behoerden zoegerten
zunaechst einen Auslieferungsantrag zu stellen. Die spanischen
Behoerden reagierten jedoch auf die Anforderung des
Auslieferungsantrages prompt und schickten das Dokument auf Spanisch
zu, was die Schweiz nicht akzeptierte. Sie haben nun 40 Tage Zeit,
die UEbersetzung nachzureichen, was bisher noch nicht geschehen ist.
Es ist unklar, ob der spanische Staat an dem Auslieferungsbegehren
festhaelt, aber es ist in jedem Falle damit zu rechnen.

Zu Gabrieles Situation

Gabriele geht es den Umstaenden entsprechend gut. Es wurde keine
Isolationshaft gegen sie verhaengt, doch ist sie faktisch allein: Sie
ist als einzige Frau inhaftiert in einem Knastneubau, der fuer ca. 30
Gefangene konzipiert ist und in dem noch fuenf Maenner sitzen. Sie
koennte die Verlegung in einen anderen Knast beantragen, lehnt dies
jedoch ab, da sie eine allgemeine Verschlechterung ihrer Bedingungen
befuerchtet.

Ihre Post wird zensiert, die Briefe, die sie an Benjamí geschrieben
hat, sind bisher noch nicht angekommen. Es ist unklar, wo diese
Postverzoegerung hakt, ob bei den Knastbehoerden oder ob die
spanischen B. und Geheimdienst.

In der Osterwoche hatte Gabriele Besuch von ihren Eltern und einem
baskischen Anwalt, ihr Schweizer Anwalt kann sie ohne
Einschraenkungen sehen. Sie freut sich ueber Post und Solidaritaet,
insbesondere auch ueber Buecher, am besten originalverpackt.

Ihre Adresse ist:

Gabriele Kanze

c/o Untersuchungsgefaengnis

Bergstr. 22

CH 8890 Flums

Schweiz

Zu Benjamís Situation

Wir nutzen die Gelegenheit, um auch ueber Benjamís aktuelle Situation
zu berichten:

Im Juni letzten Jahres wurde er aufgrund seines sehr schlechten
Gesundheitszustandes voruebergehend aus der Haft entlassen. Er war im
September 2001 mehr als einen Monat im Krankenhaus und erholt sich
seitdem langsam. Seine Antraege, Gabriele in Berlin zu besuchen,
wurden bisher von spanischen Gerichten abgelehnt bzw. nicht
beantwortet. Er darf den spanischen Staat nicht verlassen, muss sich
regelmaessig bei den Behoerden melden und wird auch regelmaessig von
einem Amtsarzt untersucht, um bei verbessertem Gesundheitszustand
wieder in den Knast geschickt zu werden. Seine vorlaeufige
Freilassung aus Krankheitsgruenden ist nur eine Haftunterbrechung,
die weder auf die Dauer der Haftzeit noch auf Bewaehrungsfristen oder
eine Freilassung nach Absitzen von 2/3 positiven Einfluss hat. Daher
ist seine momentane Situation eine Art &#8222;Freiheit auf Abruf&#8220;, ei=
ne
weitere Repressionsmassnahme.

C.I.I.S. Barcelona, 7.4.02

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13 Rasterfahndung europaweit?
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Rasterfahndung europaweit?

Telepolis: Rasterfahndung europaweit?

Jelle van Buuren 10.04.2002

Deutschland bringt Vorschlag bei EU ein, Rasterfahndung in allen
Mitgliedstaaten durchzufuehren

Deutschland hat im Rat der Europaeischen Union den Vorschlag
eingebracht, die Rasterfahndung auf ganz Europa auszudehnen. Das sei,
laut dem deutschen Vorschlag, der einzige Weg, Terrorismus
erfolgreich zu bekaempfen.

Der deutsche Vorschlag wurde Anfang Maerz bei einem Treffen
hochrangiger Beamter des Ausschusses "Artikel 36", der die
Zusammenarbeit im Bereich Justiz koordiniert, eingebracht und sieht
die Einfuehrung der Rasterfahndung - computergestuetzte Auswertung von
Informationen nach bestimmten Profilen - auf europaeischer Ebene vor.
In der vierseitigen "Notiz" der deutschen Delegation werden zunaechst
Vorgehensweise und Regelungen bei der Rasterfahndung in Deutschland
vorgestellt:

"Das deutsche System der Rasterfahndung wurde zuerst in den siebziger
Jahren zur Fahndung nach RAF-Terroristen eingesetzt und zuletzt
wieder eingefuehrt, um nach Verdaechtigen in Zusammenhang mit den
Anschlaegen vom 11.September, sogenannten "Schlaefern", zu suchen.

In einer ersten Phase werden bei einer Rasterfahndung individuelle
Merkmale "bekannter Taeter" identifiziert, auf der Basis verfuegbarer
Informationen ueber ihre persoenlichen Chrakteristika und typisches
Verhalten. Diese werden dann zu einem Gesamtbild zusammengesetzt -
das Profil.

In der naechsten Phase werden ausgewaehlte Datentypen, gespeichert von
oeffentlichen und privaten Organisationen, mit Hilfe von Computern auf
Basis des erarbeiteten Profils durchsucht. Zu den verwendeten Daten
koennen z.B. Informationen von Arbeitgebern, Telefon-, Strom- und
Gasfirmen oder Anwohnermeldeaemtern zaehlen.

Der computergestuetzte Vorgang fuehrt zu einer Liste von Personen,
deren Profil mit den zuvor identifizierten Eigenschaften
uebereinstimmt. "Die so identifizierten Personen werden dann von der
Polizei gruendlich ueberprueft, um herauszufinden, ob sie zu
moeglichen Taetern zaehlen oder eine Bedrohung der oeffentlichen Sicherheit
darstellen," stellte die deutsche Delegation fest.

Laut der deutschen Abordnung, "sind computergestuetzte Suchen nach
Taeterprofilen ein legitimes und notwendiges Werkzeug sowohl fuer die
Zwecke der Strafverfolgung als auch im Kampf gegen internationalen
Terrorismus." Rasterfahndung koenne jedoch noch weit effizienter sein,
wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten betrieben werde, heisst es in
der deutschen Stellungnahme, da davon ausgegangen wird, dass
Mitglieder und Unterstuetzer terroristischer Gruppen sich in ganz
Europa bewegten.

Die deutsche Delegation moechte nun von ihren Partnern wissen, ob es
bereits nationale Gesetzgebungen gibt, die sich auf aehnliche Methoden
der computergestuetzten Profil-Suche beziehen und ob es irgendwelche
Hindernisse gaebe, solche Gesetze einzufuehren. Die letzte Frage
lautet: "Welche Anforderungen sollte man in Betracht ziehen, um eine
vereinheitlichte Prozedur in ganz Europa zu ermoeglichen?"

Zuvor hatte Deutschland bereits vorgeschlagen, fuer den Kampf gegen
Terrorismus Geheimdiensten und Strafverfolgern Zugang zu allen
europaeischen Datenbanken zu geben, vom Schengen Informationssystem,
ueber die Europol-Datenbank bis hin zur Eurodac-Datenbank und der
Visa-Datenbank (deren Einfuehrung demnaechst bevorsteht). Auch diese
Datenbank sollten fuer die Suche nach Terrorsiten automatisch
durchsuchbar sein.

Die Rasterfahndung war in Deutschland in einigen Bundeslaendern,
namentlich Berlin, Hessen und NRW ganz oder teilweise [1]fuer
unzulaessig erklaert worden. Ende Maerz [2]enthuellte Telepolis, dass
die Rasterfahndung in Berlin weiter gefuehrt wird, insofern durch sie
gewonnene Daten benutzt wurden, um ueber die so erfassten Personen
weitere Ermittlungen vorzunehmen.

"Vorschlag der deutschen Delegation, Council of the European Union,
8.Maerz 2002 Enfopol 27" (Originaldokument als PDF-Datei)

UEbersetzung aus dem Englischen: Armin Medosch

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11909/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12158/1.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/12275/1.html
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14 Neuigkeiten aus dem Höllenloch
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Neuigkeiten aus dem Höllenloch für diese Woche
Von Hank Skinner

Ich habe bemerkt, dass es Meinungsverschiedenheiten unter den
zahlreichen Empfängern von Pauls "Unzensuriert" und meinen
"Höllenloch-Neuigkeiten" gibt. Es sieht so aus, als ob einige der
Gefangene im Level I sagen, dass wir hier im F-Pod nur "Troublemakers"
sind und die Dinge für sie schwer machen. Ts ts ts. Also, dass ist auch
zu schlimm. Ich frage mich, wie sie das wissen wollen, da das Gebäude 12
in sechs Pods eingeteilt ist, mit je 84 Zellen, welche getrennt liegende
Gebäude sind. Und hier lebt kein Gefangener des Levels I. Sie kommen
hier nicht her. Also woher bekommen sie ihre Informationen ? Wisst Ihr
was ? Ich wette, dass die Wärter es ihnen erzählen, wenn sie zur Arbeit
an das andere Ende des Gebäudes verlegt werden. Wen würde ein Wärter
einen "Troublemaker" nennen ? Vielleicht jeden, der Widerstand zeigt ?
Hmmmm ....

Es wurde auch, wahrscheinlich von den selben Gefangenen im Level I,
gesagt, dass wir übertreiben oder Dinge erfinden, die hier geschehen.
Ich wundere mich wieder, wie sie das wissen wollen, da sie ja nicht hier
sind um es zu sehen ? Da Ihr da draußen es aus erster Hand erfahrt, was
hier geschieht, es sehen und selbst erleben könnt, wunder ich mich, wer
glaubwürdiger ist. Die von Euch die mich kenne, wissen, dass ich nicht
lüge. Ich erzähle es wie es passiert, aus unserer Perspektive. Ich
setzte mich für die Verurteilten in Weiß ein. Ich lüge nicht über die
Handlungen der Wärter, weil ich nicht bigott bin und nicht will, dass
sie über mich lügen. Doch ich bin sicher nicht da um die Seite der
Wärter oder der Texanischen Gefängnisverwaltung aufzuzeigen. Die haben
ihre eigenen Propagandisten wie Fitzgerald und Lyons, also lasst die für
sie lügen ...

Es ist wahr, dass wahrscheinlich jeder von uns hier unten seine eigene
Agenda, seine eigene Motivation für das hat, was er tut. Paul und ich
haben ernsthafte ideologische und philosophische Differenzen. Das macht
aber nichts. Ich unterstütze Paul Colella, Rick Rhoades und Richard
Cartwright 100prozentig. Niemand wird mich davon abbringen. Vor allem
keine weinerlichen Level I Gefangene.

Ihr müsst verstehen, dass hier zahlreiche Dynamiken ablaufen. Jedes Mal
wenn es einen revolutionären Kampf gibt (und Ihr könnt Euch sicher das,
dass dies einer ist) ist ein wenig Chaos involviert.

Ihr werdet welche haben die zustimmen und welche, die dagegen sind. Ein
wahrer Gefangener wird niemals die Handlungen eines anderen hassen, doch
hier haben wir leider nicht sehr viele ehrenhafte Gefangene. Ihr wisst,
wenn Ihr nicht daran teilnehmen könnt, sprecht zumindest nicht gegen
das, was andere versuchen. Ich könnte hier einige Namen nennen, doch das
ist nicht mein Stil. Ihr wisst wer Ihr seid und ich auch.

Da sind einige, die aus Eifersucht so handeln. Sie sehen, dass andere
mehr Aufmerksamkeit bekommen und mögen das nicht. Sie wollen doch selbst
Aufmerksamkeit. Also sprechen sie schlecht über andere, um ihnen die
Show zu stehlen.

Es gibt einige, die manipulativ sind, die in Richtung "Was bringt mir
das? Was kann ich dadurch erreichen?" denken.

"Der Mann" weiß das alles. Er will an die Spitze klettern. Zeller ist
ein Egoist, vielleicht sogar größenwahnsinnig. Er möchte unsere kleine
Rebellion hier zerschlagen. Ihr würdet nicht glauben, was für kleine,
dreckige Techniken er verwendet. Sie rufen mitten in der Nacht ein paar
Typen raus, lassen es aussehen, als ob die einen eine bessere Behandlung
bekommen als die anderen, verbreiten falsche Gerüchte. "Der Mann" weiß,
dass solange er uns auf den Kehlen der anderen hat, er sich keine Sorgen
machen muss, dass wir uns gegen ihn vereinen. Das sind uralte Techniken.
Es gibt einen antiken chinesischen Text, der jetzt ins Englische
übersetzt wurde. Ich glaube, dass er "Die Kunst des Krieges" genannt
wird, oder irgendwie so. Er wurde um ungefähr 1500 vor Christus
geschrieben. Er beschreibt all diese Dinge, die ich hier sage.

Mir wurde auch gesagt, dass einige der sogenannten Christen da draußen,
die so schwer für uns beten, damit Probleme haben, da wir fluchen und
eine grafische Sprache verwenden. Zur Hölle, verzeiht mir bitte, was
soll das ? Versteht mich nicht falsch, ich glaube mit meinem ganzen
Herzen an Gott. Doch der Gott den ich kenne, ist einer der Substanz und
nicht des Erscheinungsbildes. Diese Männer sind hier unten und bekommen
aufgrund ihrer Prinzipien die Scheiße aus ihnen herausgeprügelt, stehen
für das auf, woran sie glauben - menschliche Behandlung und dafür, mit
etwas Respekt behandelt zu werden. Wie wäre es also, wenn einige von
euch pseudo-religiösen Schnüfflern Euch um Euren eigenen Dreck kümmern
würdet ? Wenn Ihr Euch mehr Sorgen darüber macht, was gesagt wird, als
ob darüber, wie es ihnen geht und ob sie noch immer atmen, dann habt Ihr
einen sehr seichten Glauben und solltet Euch vielleicht nur um Euch
selbst kümmern und uns überlassen, was wir machen. Das ist ein
Gefängnis, kein Pflegeheim. Attica, Santa Fe ... habt Ihr es ?

Dann gibt es ein paar Leute auf der anderen Seite des Besucherglases,
die Gerüchte verbreiten und immer denken, dass sie ihr Maul über alles
aufreißen müssen. Es gibt vor allem eine bestimmte. Ich weiß sehr wohl
von einer, die 90 Prozent ihrer Zeit damit verbringt, mehr Scheiße unter
den Männern hier zu verbringen, als andere in diesem und dem nächsten
Leben. Doch was kann man von einer alten Wichtigtuerin erwarten, die
ihre Haarfarbe aus einer Flasche bekommt ? Falsch. Ich schätze das ist
sie in allen Dingen.

Ich wette, dass die meisten von Euch nicht mögen, was ich hier sage, vor
allem der eine oder andere Bestimmte. Ziemlich nervend, was ? Aggressiv
? Ärgert Ihr Euch ? Gut ! Dann habe ich mich gut ausgedrückt. Versucht
das zu verstehen und auch, wie ich mich fühle, wenn die Leute, die sich
angeblich für mich einsetzen, meine Worte bezweifeln, mir erklären, was
ich stattdessen tun sollte und sich fragen, ob ich ein Lügner bin. Warum
hört Ihr nicht einfach mit dieser Scheiße auf und unterstützt die Sache,
verdammt noch mal ? Hier geht es nicht um Euren Egoismus. Es geht um
Menschen.

Was folgt ist ein "Plan für Kontrollgefängnisse":
(aus: "Das Brechen des Willen von Menschen: Verhaltenskontrolle und das
Experimentieren mit Menschen im Bundesgefängnis von Marion, Illinois,
PNS, November bis Dezember 1992)

"Gefängnis mit spezieller Behandlung, Verhandlungsänderungsgefängnis,
verschiedene Namen, doch die selbe Sache. Das sind Gefängnisse, die
speziell dafür kreiert wurden, das Verhalten zu kontrollieren; es ist,
wo Menschenversuche mit Gefangenen legal sind. Die Absicht des Marion
Kontrollgefängnisses ist es revolutionäres Verhalten der Männer im
Gefängnis und der Bevölkerung insgesamt zu kontrollieren." Dies sind die
Worte des ehemaligen Direktors des Marion Gefängnisses, Ralph Aron.

Bundesrichter James Forman sagte: "In zahlreichen Vorfällen wurde das
Kontrollgefängnis dazu benutzt, die Kritik von Gefangenen zum Schweigen
zu bringen. Es wurde dazu benutzt, religiöse Führer zum Schweigen zu
bringen. Es wurde benutzt, um wirtschaftlich und philosophisch
Andersdenkende zum Schweigen zu bringen."

Bei einem Treffen in Washington D.C. zwischen Sozialwissenschaftlern und
Gefängniswärtern, präsentierte Edward Schein seine Gedanken zur
Gehirnwäsche. Unter dem Titel "Mensch gegen Mensch: Gehirnwäsche" sagte
er: "Um markierte Änderungen des Verhaltens und/oder der Haltung zu
produzieren, ist es notwendig die Unterstützung der alten Muster des
Verhaltens und der alten Haltung zu schwächen, zu untergraben oder zu
löschen. Weil die meisten diese Unterstützer die vertrauliche
Bestätigung des bestehendes Verhaltens sind, ist es häufig notwendig,
jene emotionale Gleichheit zu brechen. Das kann getan werden, indem man
physikalisch die Einzelperson löscht und jede mögliche Kommunikation mit
denen verhindert, die sich für ihn interessieren oder die er
respektiert." Dr. Schein versah dann die Gruppe mit einer Liste von
Beispielen:

1. Körperliche Entfernung von Gefangenen von denen, die sie respektieren
oder mit denen sie emotionelle Bänder geknüpft haben.
2. Einzelhaft für alle potentiellen Führer
3. Nutzung von kooperativen Gefangenen als Führer
4. Abschaffung von Gruppenaktivitäten mit dem Ziel der Gehirnwäsche
5. Ausspionierung von Gefangenen und Berichte über private Dinge
6. Männer zu schriftlichen Aussagen bringen, die dann anderen gezeigt
werden.
7. Aufbau eines Informanten- und Verräternetzwerkes.
8. Gefangene überzeugen, dass sie einem vertrauen können.
9. Besserbehandlung derer, die bereit sind zu kollaborieren.
10. Bestrafung derer, die kein kollaborierendes Verhalten zeigen
11. Systematisches Zurückhalten der Post
12. Verhindern von Kontakt mit jedem, der nicht mit diesen Methoden der
Behandlung sympathisiert.
13. Aufbau der Überzeugung bei den Gefangenen, dass sie von der
Gesellschaft vergessen und total isoliert sind.
14. Unterminierung jeder emotionalen Unterstützung.
15. Verhindern, dass die Gefangenen über die Haftbedingungen schreiben
16. Nur die Publikationen werden zugelassen, die neutrale oder
unterstützende Artikel über diese neuen Bedingungen schreiben.
17. Unterbringung von Personen in neue und unbekannte Situationen, in
welchen die Regeln unklar gehalten werden, um sie dazu zu bringen, Trost
darin zu finden, was ihnen geboten wird und wenn sie dem Druck entkommen
können.
18. Unterbringung von Gefangenen, die jede emotionale Unterstützung
verloren haben und bei denen Trost suchen, die die emotionale
Unterstützung von Individuen unterminieren wollen.
19. Techniken der Entmenschlichung, Unterdrückung und durch Schreien zu
erreichen, dass der Gefangene sich schuldig fühlt, fürchtet und unter
Schlaflosigkeit leidet.
20. Feindseeligkeit, indem mit Zellengenossen Druck erzeugt wird.
21. Steigerung des Druckes, auch durch Zellengenossen, die er in der
Vergangenheit hatte, oder in der Zukunft haben wird, damit er deren
Standards oder Werte annimmt.
22. Durch Druck und Gehirnwäsche wird dem Gefangenen das Gefühl
gegeben, dass er kein vollwertiger Mensch ist.
23. Zurverfügungstellung von sozialen oder emotionalen Unterstützern,
die einen dazu bringen, ein neues Verhalten anzunehmen.

Nach Dr. Scheins Ausführungen sagte der Leiter des amerikanischen Büros
für Gefängnisse, James V. Bennett: "Eine der Dinge, die wir machen
müssen, ist zu ermitteln. Es ist klar, dass wir eine große Organisation
haben mit ungefähr 24000 Menschen und das wir hier eine enorme
Gelegenheit haben, die Experimentiere durchzuführen, welchen
verschiedenen Teilnehmer hier verlangt haben. Wir können unsere Umwelt
und Kultur manipulieren. Wir können wahrscheinlich einige der Techniken
verwenden, die Dr. Schein ausgeführt hat. Wir können eigene Ideen
entwickeln. Wir können ein kleines Experiment durchführen, was man mit
den Muslimen machen kann. Es gibt viel zu ermitteln. Macht es als
Einzelpersonen. Macht es als Gruppen und lasst uns die Resultate
wissen."

Sie machen hier all diese Dinge und mehr. Nancy Bailey (lebt in Texas)
schickte mir einen Brief im Januar. Ich bekam ihn erst nach 30 Tagen.
Ich könnte für alle Punkte, 1 bis 23, ein wahres Beispiel erzählen.

Ich erzähle Euch was hier passiert so einfach, wie es mir möglich ist.
Diese Männer sind soweit getrieben worden, dass sie nicht mehr mit der
Situation umgehen können. Es ist mir nicht möglich, es Euch zu erklären,
doch das Ziel hier ist es, einem die Identität zu stehlen, die
Männlichkeit und den Stolz. Einen zu brechen. Manche der Männer hier
reagieren darauf sensibler als andere. Die mit Intelligenz und Überblick
können es leichter erkennen als andere. Manche der Männer verstehen es
zwar nicht wirklich, doch sie wissen, dass sie sich schlecht fühlen und
werden schnell wütend. Das geschah auch mir. Es ist sehr erschreckend.
Ich war niemals ein gewalttätig denkender Mensch. In den zwanzig Jahren,
die ich in Gefängnissen in Santa Fe und hier in Texas verbracht habe,
wurde ich niemals angeklagt, mit einem anderen Gefangenen gekämpft zu
haben. Ich lebte durch mein Schreiben. Mein rechtliches Wissen
beschützte mich. Ich kann kämpfen, doch ich hasse es, es zu tun. Ich bin
so gestresst, dass ich mich mit großen Schritten meinem Grab nähere. Ich
habe brutale Träume. Der einzige Grund, warum ich noch nicht ausgeflippt
bin, ist mein Gewissen.

Ich stand an meinem Fenster und schaute auf die Demonstranten im Regen
hinab. Sie waren da draußen, für mich, für uns. Auch mir liefen Tränen
das Gesicht herunter. Auch viele der anderen Männer weinten. Ich denke,
dass wir das wahrscheinlich alle taten.

Manche von ihnen sagten es mir. Manche sind zu stolz, um es zuzugeben.
Das ist ein Gefängnis. Wir müssen hart sein, den harten Weg gehen. In
den wenigen Minuten, die ich Euch da draußen im Regen demonstrieren sah,
hatte ich wieder Hoffnung. Gott, das war ein glückliches Gefühl, nachdem
ich so lange tot im Inneren war. Da waren auch andere Gefühle. Zu viele,
um sie in einem so gefühllosen System auszudrücken. Schande über die
Menschen in dieser Gesellschaft, die es soweit kommen haben lassen.
Schmerz für die, die hier bei mir sind und für die, deren Angehörige da
draußen mitleiden. Scheiße, ich könnte jahrelang schreiben und es
niemals auch nur halb erklären. Ich habe es zumindest versucht. Meine
Seele ist so müde. Doch wie Martin Luther King hatte ich eine Vision.
Gott schickte Constantine und Maria di la Carceri zu mir. Sie baten mich
durchzuhalten. Auf der anderen Seite des Ozeans hörte Don Guido
Todeschini mein Weinen nach Hilfe. Er kam auf telepatischem Weg zu mir.
Der Papst weinte für mich und küsste und segnete einen Rosenkranz,
schickte ihn den ganzen Weg von Rom zu mir, nur für mich. Ich kann nicht
aufhören. Ich kann Gott nicht aufgeben. Ich kann all meine Freunde nicht
enttäuschen.

Hank Skinner

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15 Aktuelle Meldungen aus der Türkei
Von: PWI <info@pwi.action.at>
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An die demokratische Öffentlichkeit!

KünstlerInneninitiative gewinnt Verfahren vor Staatssicherheitsgericht

Die KünstlerInneninitiative "Aydin ve Sanatci Girisimis" engagierte
sich seit Monaten gegen die F-Typ-Isolationszellen. Wegen dieses
Engagements wurden sie mit einem Verfahren wegen angeblicher
Unterstützung "terroristischer" Vereinigungen vor dem DGM
(Staatssicherheitsgericht) konfrontiert.
In diesem Fall, was leider nicht der Regelfall ist, wurden alle
Angeklagten freigesprochen. Trotzdem zeigt diese Vorgangsweise der
türkischen Regierung, dass sie nach wie vor versucht, alle Proteste
gegen die F-Typ-Zellen zum Schweigen zu bringen.

Kücükarmutlu

Die Besetzung des Istanbuler Armenviertels durch Polizeieinheiten und
Panzer dauert an. Seit November besteht dieser Zustand. Vergangene
Woche wurden 15 Häuser von bewaffneten Sondereinheiten durchsucht und
mindestens 4 Menschen festgenommen.

Repression gegen TAYAD-Mitglieder

Vor wenigen Tagen wurden 20 Mitglieder der
Angehörigenorganisation, die in Ankara Unterschriften für den
Lösungsvorschlag "3 Türen - 3 Schlösser" sammelten, verhaftet.
Über ihren Verbleib ist bisher nichts bekannt.

Repression gegen entlassene Gefangene

Von den für 6 Monate freigelassenen zwangsernährten Gefangenen wurden
10 erneut verhaftet, mit dem Vorwurf sie würden Selbstmordattentate
planen. Diese Aktionen sollen sowohl die Gefangenen schikanieren, als
auch ihren legitimen Protest diffamieren.

Massiver Protest gegen Israels Krieg in Palästina

Trotz der Repression wächst in der Türkei der Widerstand gegen die
Militäraktion der israelischen Armee in den palästinensischen
Autonomiegebieten. Seit dem 30.3.2002 gibt es fast täglich
Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen.
Die linke Musikgruppe "Grup Yorum" plant ein Protestkonzert vor dem
israelischen Konsulat in Istanbul.

--

PWI mailto:info@pwi.action.at

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16 Anthony Charles Nealy (Todestrakt Texas) bittet um Hilfe
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Liebe Freunde !

Mein Name ist Charles Anthony Nealy und ich brauche Eure Hilfe. Ich
wurde für ein Verbrechen verurteilt, das ich nicht begangen habe und
befinde mich im Todestrakt von Texas. Ich bin aus dem Bezirk Dallas, wo
auch mein Prozess stattgefunden hat, der von der Zeitung "The Dallas
Morning" als der "kürzeste Todesstrafenprozess in der Geschichte von
Texas" bezeichnet wurde.

Unglücklicherweise bekam ich vom Gericht bestellten Anwälte, die mein
Schicksal den Anklägern überließen. Ich bin ein Afroamerikaner und diese
Anwälte unterstützten die Ankläger noch dabei, alle potentiellen
afroamerikanischen Geschworenen auszuschließen. Die Mehrzahl dieser
potentiellen afroamerikanischen Geschworenen wurden im Gerichtssaal
nicht einmal befragt, da die Verteidigungsanwälte und die Staatsanwälte
sich zusammengesetzt hatte, die Geschworenenliste bestrafen und dann
gemeinsam beschlossen, alle Afroamerikaner aus dem gesamten Verfahren
auszuschließen. Diese potentiellen afroamerikanischen Geschworenen
betraten den Gerichtssaal nur, damit der Richter ihnen mitteilen konnte,
dass sie abgelehnt wären und deshalb gehen könnten. Meine vom Gericht
bestellten Anwälte unterstützten die Ankläger dabei, eine rein weiße
Jury zusammenzustellen. Ich bekannte mich "nicht schuldig" und dachte
damals wirklich, dass die Beweise klar zeigen würden, dass ich nicht
schuldig bin. Doch ich wurde schuldig gesprochen und zum Tode
verurteilt.

Der Zeuge des Staates gab der Polizei einige Male dieselbe Beschreibung
des Täters und diese Beschreibung wurde über lokale Fernsehstationen
ausgestrahlt. Trotz zahlreicher Versuche konnte dieser Zeuge mich bei
Gegenüberstellungen nicht erkennen. Selbst im Zeugenstand beschrieb
dieser Zeuge eine Person, die total anders aussah als ich. Als man ihn
fragte, wie er erfahren hätte, dass ich die Person war, gegen die wegen
dieses Verbrechens prozessiert wurde, sagte der Zeuge (befindet sich in
den Gerichtsaufzeichnungen), dass "der Ermittler vom Büro der
Staatsanwaltschaft" ihm am Flughafen gesagt hat, dass "der Typ mit der
Schrottflinte im Gerichtssaal wäre". Und dann saß der Zeuge im
Zeugenstand, zeigte auf mich und erklärte, dass ich einer der Männer
wäre, die an dem Verbrechen beteiligt waren.

Es war nicht schwer mich zu finden. Ich war der einzige Schwarze in dem
Gerichtssaal. Der vom Gericht bestellte Anwalt verfolgte keiner der
Informationen, die meine Unschuld zweifelsfrei bestätigt hätten. Heute
habe ich gar keinen Anwalt und deshalb ist es mir nicht möglich, eine
Habeas-Corpus-Berufung bei einem Bundesgericht (Anmerkung: die
wahrscheinlich wichtigste Berufung von allen) einzureichen. Vor kurzem
entschied das Texanische Oberste Berufungsgericht, dass "ein
Todestraktinsasse keine verfassungsmäßigen Rechte hat, dass ihm ein
Anwalt für die Habeas-Corpus-Berufungen zur Verfügung gestellt wird."
Das war dasselbe Gericht, dass entschieden hat, dass es akzeptabel wäre,
wenn ein Anwalt während eines Todesstrafenprozesses schläft. Ich sage
nicht, dass ich aufgrund irgendwelcher technischen Gründe einen neuen
Prozess verdient habe, sondern weil ich wirklich unschuldig bin. Doch
mit jedem Tag der vergeht, wächst die Anzahl der Menschen, die hier in
Texas hingerichtet werden.

Dieser Staat hat geistig Behinderte, Jugendliche und ja, auch solche
hingerichtet, deren Unschuld bewiesen war. Konträr zum Glauben der
Öffentlichkeit, haben sich viele Gruppen und Organisationen, die mir vor
50 Jahren noch geholfen hätten, auf ihre politische Arbeit zurückgezogen
und dienen heute nicht mehr als Hilfe, Ungerechtigkeit zu bekämpfen, wie
sie es einst taten. Was wir sehen ist, dass diese Organisationen sich
die bekanntesten Fälle herauspicken und mit ihnen ihren guten Ruf
stärken. Sehr oft kümmern sie sich nur um Fälle, die ihnen in
finanzieller Hinsicht (Spendengelder) hilfreich sind. Mit den Millionen
von Dollar, die diese Organisationen sammeln, könnte den armen Menschen
eine rechtliche Hilfe geboten werden, von denen sie immer behaupten,
dass sie sie vertreten. Doch das tun sie nicht und es ist eine Tatsache,
dass sie nicht einmal die Briefe beantworten, in denen sie um Hilfe
angefleht werden.

Ich habe nicht die Unterstützung berühmter Schauspieler. Ich kenne nicht
einmal irgendwelche reichen Menschen und es ist offensichtlich, dass ich
mich nicht auf das amerikanische Rechtssystem verlassen kann, da dies
von Politikern stammt, die ihre Entscheidungen von der Ideologie ihrer
politischen Parteien beeinflussen lassen, statt nach dem Recht und der
Verfassung.

Wenn es mir nicht gelingt einen Anwalt zu finden, der meine
Habeas-Corpus-Berufung auf freiwilliger Basis übernimmt, werde ich vom
Staate Texas legal ermordet werden. Und so bitte ich Euch, mir auf jede
nur mögliche Art zu helfen. Ein paar wunderbare Freunde in England haben
eine Webpage für mich kreiert:
http://www.anthonynealy.com
Auf dieser Webpage befindet sich viel mehr Information über meine
Situation und - wohl am wichtigsten - ist dort eine Petition, die man
online unterschreiben kann. Ich bitte Euch, meine Petition zu
unterschreiben und diese Information an so viele Menschen weiterzugeben,
wie möglich. Ich weiß, dass viele Menschen keine Computer haben und
diese bitte ich, Unterstützungsbriefe zu schreiben, die ich der
Congress-Frau vorlegen kann, die ich treffen will. Ich würde gerne
Briefe der Unterstützung erhalten - und wenn Ihr mir die Erlaubnis dafür
gebt, würde ich sie auch gerne auf die Webpage stellen, die meine
Freunde aus dem Vereinigten Königreich für mich kreierten. Ich bitte
Euch auch, diesen Brief an so viele Menschen wie möglich weiterzugeben,
da das mir vielleicht bei der Sache mit dem Anwalt helfen könnte. Ich
bräuchte auch einen professionellen Ermittler und so hoffe ich, dass es
mir mit Eurer Hilfe gelingen wird, meine Unschuld zu beweisen, damit ich
den Todestrakt verlassen kann.

Bitte, wenn da irgendetwas ist, dass Ihr machen könnte, Eure
Anstrengungen würden mit großer Dankbarkeit angenommen werden. Ich danke
für Eure Zeit und möge Gott Euch segnen.

Ehrlich
Charles

Charles

Charles Nealy
#99289
Polunsky Unit D.R.
3872 FM 350 South
Livingston Texas
77351 USA

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17 Zum Speiben: Mit Heil Hitler zur Demonstration!
From: Heinz Starchl <audimax.europa@aon.at>
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(VAU-Text 13/04/2002): Skandal: Mit Heil Hitler zur Demonstration!
_____

Die Polizei wollte keine Untersagungsgründe wegen der
Antiwehrmachtsaustellungs-Demonstration gefunden haben? Seit Wochen werben
die Rechtsradikalen weltweit auf den Internetseiten für diese Demonstration
und geben vor, es handle sich nur um eine von zwei Einzelpersonen
organisierte Demo. Dahinter stünde keine der bekannten rechtsradikalen
Organisationen. Zuletzt haben sie die Teilnehmer aufgefordert, weder
Abzeichen noch Fahnen zu tragen, sondern die Öffentlichkeit zu täuschen und
Bundesländerfahnen mitzuführen. Dabei hatten sie sichtlich Schwierigkeiten,
denn bis zuletzt versandten sie Aufrufe, dass noch Fahnen aus den
Bundesländern fehlen würden. Die rechtsradikale Homepage Wiener Nachrichten
Online, mit Verbindung zu Faschisten und Terroristen, vermittelt für die
Demonstrationsteilnehmer Unterkünfte.

Wie getarnt und getäuscht wurde, das kann man aus der Kameradenliste der
federführenden Kameradschaft Germania (
http://www.ksgermania.com/Kameraden%20Listen.htm
<http://www.ksgermania.com/Kameraden%20Listen.htm> ) entnehmen. Dort findet
man "Robert 88", "Eisbär 88", "Böhser-Wolf 88", "Basti 88" und "PitBull 88",
wobei "88" immer für den 8.Buchstaben des Alphabets steht, also "HH"
bedeutet, bekannter unter dem Wiederbetätigungsgruß "Heil Hitler.". Bei
"Robert 88" handelt es sich offenbar um einen der Betreiber der Homepage
KSG Germania, Robert Faller!

Sowohl im Innenministerium als auch im Justizministerium scheint man bewusst
über diese neonazistische Wiederbetätigung hinwegzusehen. Eine solche
Regierung ist zum Speiben.
_____

VAU-HEUTE - Meinung - Meldung - Medieninformation
_____

VAU-HEUTE Partei n BGBl1975/404 idgF / Zl45.341/4-V/7/0 v18.4.01

Stadtrat Bernhard Amann

Im Sohl 1, 6845 Hohenems / Tel. 0664 340 20 10 / mailto:
bernhard.amann@aon.at <mailto:bernhard.amann@aon.at>
Versender: AUDIMAX PUNKT EUROPA audimax.europa@aon.at
<mailto:audimax.europa@aon.at>

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18 usa: rob thaxton
Von: "Antiprison" <antiprison@lycos.com>
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Rob los Ricos befindet sich im ?Loch?, weil er sich
weigert einen zwingenden DNA Test am Oregon
Staatsgefängnis durchzuführen. Wir sind uns über den
Zeitraum , den er eingesperrt ist nicht im klaren.

Briefe zur Unterstützung können geschickt werden an:
Rob Thaxton #12112716
OSP, 2605 State Street
Salem, OR 97310 USA

Briefe müssen eine komplette AbsenderInnen Adresse
haben, verwendet nur Kugelschreiber Tinte, vermeidet
anarchistische Symbole und wählt den Inhalt
vorsichtig.

Hintergrund: Der anarchistische Autor, Rob los Ricos
wurde während des internationalen Tages der
Solidarität in Opposition zum G8 Gipfel am 18. Juni
1999 in Eugene Oregon verhaftet. An dem Tag an dem die
Polizei ihre Waffen und ihre Kraft vorstellte. Rob
wurde zu sieben Jahren und vier Monaten verurteilt,
weil er einen Stein gegen einen Cop warf, der ihn
verfolgte. Dies ist ein abscheuliches Urteil. Der Cop
wurde nicht verletzt, er ist außerdem als Rassist
bekannt. ?"It was easy for the court to single me out
for harsh =
treatment. I was from out-of-town. I think, act,
look and smell like a
guy who lives in the woods (because I am) and I'm
Tejano. I'm unashamed
of being an anarchist, a political activist and a
writer of anarchist
diatribes" RIR

weitere infos unter
www.defenestrator.org/roblosricos/index.html

frei übersetzt von abc-s

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See Dave Matthews Band live or win a signed guitar
http://r.lycos.com/r/bmgfly_mail_dmb/http://win.ipromotions.com/lycos_020201/splash.asp

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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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19 Venezuela: Der Coup der unsichtbaren Hand
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Coup inhttp://www.indymedia.org/front.php3?article_id=170082&group=webcast

Coup in Venezuela: An Eyewitness Account
By Gregory Wilpert

The orchestration of the coup was impeccable and, in all likelihood, planned
a long time ago. Hugo Chavez, the fascist communist dictator of Venezuela
could not stand the truth and thus censored the media relentlessly. For his
own personal gain and that of his henchmen (and henchwomen, since his
cabinet had more women than any previous Venezuelan government's), he drove
the country to the brink of economic ruin. In the end he proceeded to murder
those who opposed him. So as to reestablish democracy, liberty, justice, and
prosperity in Venezuela and so as to avoid more bloodshed, the chamber of
commerce, the union federation, the church, the media, and the management of
Venezuela's oil company, in short: civil society and the military decided
that enough is enough-that Chavez had his chance and that his experiment of
a "peaceful democratic Bolivarian revolution" had to come to an immediate
end.

This is, of course, the version of events that the officials now in charge
and thus also of the media, would like everyone to believe. So what really
happened? Of course I don't know, but I'll try to represent the facts as I
witnessed them.

First of all, the military is saying that the main reason for the coup is
what happened today, April 11. "Civil society," as the opposition here
refers to itself, organized a massive demonstration of perhaps 100,000 to
200,000 people to march to the headquarters of Venezuela's oil company,
PDVSA, in defense of its fired management. The day leading up to the march
all private television stations broadcast advertisements for the
demonstration, approximately once every ten minutes. It was a successful
march, peaceful, and without government interference of any kind, even
though the march illegally blocked the entire freeway, which is Caracas'
main artery of transportation, for several hours.

Supposedly at the spur of the moment, the organizers decided to re-route the
march to Miraflores, the president's office building, so as to confront the
pro-government demonstration, which was called in the last minute. About
5,000 Chavez-supporters had gathered there by the time the anti-government
demonstrators got there. In-between the two demonstrations were the city
police, under the control of the oppositional mayor of Caracas, and the
National Guard, under control of the president. All sides claim that they
were there peacefully and did not want to provoke anyone. I got there just
when the opposition demonstration and the National Guard began fighting each
other. Who started the fight, which involved mostly stones and tear gas, is,
as is so often the case in such situations, nearly impossible to tell. A
little later, shots were fired into the crowds and I clearly saw that there
were three parties involved in the shooting, the city police, Chavez
supporters, and snipers from buildings above. Again, who shot first has
become a moot and probably impossible to resolve question. At least ten
people were killed and nearly 100 wounded in this gun battle-almost all of
them demonstrators.

One of the Television stations managed to film one of the three sides in
this battle and broadcast the footage over and over again, making it look
like the only ones shooting were Chavez supporters from within the
demonstration at people beyond the view of the camera. The media over and
over again showed the footage of the Chavez supporters and implied that they
were shooting at an unarmed crowd. As it turns out, and as will probably
never be reported by the media, most of the dead are Chavez supporters.
Also, as will probably never be told, the snipers were members of an extreme
opposition party, known as Bandera Roja.

These last two facts, crucial as they are, will not be known because they do
not fit with the new mythology, which is that Chavez armed and then ordered
his supporters to shoot at the opposition demonstration. Perhaps my
information is incorrect, but what is certain is that the local media here
will never bother to investigate this information. And the international
media will probably simply ape what the local media reports (which they are
already doing).

Chavez' biggest and perhaps only mistake of the day, which provided the last
remaining proof his opposition needed for his anti-democratic credentials,
was to order the black-out of the private television stations. They had been
broadcasting the confrontations all afternoon and Chavez argued that these
broadcasts were exacerbating the situation and should, in the name of public
safety, be temporarily shut-down.

Now, all of "civil society," the media, and the military are saying that
Chavez has to go because he turned against his own people. Aside from the
lie this is, what is conveniently forgotten are all of the achievements of
the Chavez administration: a new democratic constitution which broke the
power monopoly of the two hopelessly corrupt and discredited main parties
and put Venezuela at the forefront in terms of progressive constitutions;
introduced fundamental land reform; financed numerous progressive ecological
community development projects; cracked-down on corruption; promoted
educational reform which schooled over 1 million children for the first time
and doubled investment in education; regulated the informal economy so as to
reduce the insecurity of the poor; achieved a fairer price for oil through
OPEC and which significantly increased government income; internationally
campaigned tirelessly against neo-liberalism; reduced official unemployment
>from 18% to 13%; introduced a large-scale micro-credit program for the poor
and for women; reformed the tax system which dramatically reduced tax
evasion and increased government revenue; lowered infant mortality from 21%
to 17%; tripled literacy courses; modernized the legal system, etc., etc.

Chavez' opposition, which primarily consisted of Venezuela's old guard in
the media, the union federation, the business sector, the church, and the
traditionally conservative military, never cared about any of these
achievements. Instead, they took advantage of their media monopoly to turn
public opinion against him and managed to turn his biggest liability, his
autocratic and inflammatory style, against him. Progressive civil society
had either been silenced or demonized as violent Chavez fanatics.

At this point, it is impossible to know what will happen to Chavez'
"Bolivarian Revolution"-whether it will be completely abandoned and whether
things will return to Venezuela's 40-year tradition of patronage,
corruption, and rentierism for the rich. What one can say without a doubt,
is that by abandoning constitutional democracy, no matter how unpopular and
supposedly inept the elected president, Venezuela's ruling class and its
military show just how politically immature they are and deal a tremendous
blow to political culture throughout Latin America, just as the coup against
Salvador Allende did in 1973. This coup shows once again that democracy in
Latin America is a matter of ruling class preference, not a matter of law.

If the United States and the democratic international community have the
courage to practice what they preach, then they should not recognize this
new government. Democrats around the world should pressure their governments
to deny recognition to Venezuela's new military junta or any president they
happen to choose. According to the Charter of the Organization of American
States (OAS), this would mean expelling Venezuela from the OAS, as a U.S.
state department official recently threatened to do. Please call the U.S.
state department or your foreign ministry and tell them to withdraw their
ambassadors from Venezuela

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20 Venezuela: Hugo Chavez: Der "Soldat des Volkes" ist am Ende
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Linkspopulist in Venezuela lange als Held verehrt (Von Paula Bustamante/AFP)

Caracas - Zehn Jahre nach seinem Putsch gegen den damaligen
Staatschef Carlos Andres Perez ist er selbst am Ende: Der
venezolanische Präsident Hugo Chavez wurde am Freitag zum Rücktritt
gezwungen, nachdem bei Massenprotesten gegen ihn mehrere Menschen
getötet wurden. Ranghohe Militärs warfen ihm "diktatorische Gelüste"
und seine offene Sympathie für den kubanischen Revolutionsführer
Fidel Castro vor. Das einfache Volk dagegen sah in dem
Linkspopulisten Chavez lange Zeit einen Helden, weil er gegen das
verkrustete Parteienestablishment zu Felde zog und der Korruption
den Kampf ansagte.

Entscheidend für das Ende seiner politischen Karriere war jedoch,
dass die Mittelschicht von Chavez abrückte, der mit seinem Mitte
Februar verkündeten Sparplan eine durchaus neoliberale Politik
betrieb, auch wenn er beteuerte, sie sozial abfedern zu wollen.

Was ihm bei seinem Putsch im Februar 1992 mit Gewalt nicht
gelungen war, erreichte Chavez sechs Jahre später auf demokratischem
Wege: im Dezember 1998 wurde er mit großer Mehrheit zum
Staatspräsidenten gewählt. Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden
Versammlung errang er 1999 mit seinem Parteienbündnis einen
überwältigenden Sieg. Wenig später setzte er eine
Verfassungsänderung durch und wurde bei den dadurch erforderlichen
Präsidentschaftswahlen 2000 für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.

Mit markigen Worten, in Hemdsärmeln und vorzugsweise mit seinem
roten Militärbarett auf dem Kopf, vermochte der Linkspopulist
insbesondere die Armen für sich einzunehmen, denen er unter anderem
eine Agrarreform und ab Mai die Erhöhung des Mindestlohns um ein
Fünftel versprach. Denn obwohl Venezuela durch seine riesigen
Ölreserven zu den reichsten Länder Lateinamerikas gehört, leben nach
amtlichen Angaben 80 Prozent seiner Bevölkerung in Armut.

Chavez bezeichnete sich als Anhänger eines "dritten Weg" zwischen
Kommunismus und Kapitalismus und wollte eine staatlich gelenkte
Wirtschaft mit den Gesetzen des Marktes kombinieren. So
facettenreich wie seine Thesen zum Umbau von Staat, Gesellschaft und
Wirtschaft, so unterschiedlich sind auch seine politischen
Bezugspunkte. Einerseits betrachtet er sich als geistiger Urenkel
des lateinamerikanischen Unabhängigkeitsführers aus dem 19.
Jahrhundert, Simon Bolivar, andererseits nannte er als Vorbilder
neben Castro auch den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und den
britischen Premierminister Tony Blair. Diese Mischung sorgte in der
venezolanischen Mittel- und Oberschicht sowie bei den Investoren für
Unsicherheit. Der Generalstreik, der ihn zuletzt zu Fall brachte,
wurde vom sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverband und dem
Unternehmerverband gemeinsam getragen.

Chavez wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Er hat indianische
und spanischstämmige Vorfahren und wurde am 28. Juli 1954 als Sohn
eines Dorfschullehrerpaares in der kleinen Ortschaft Sabaneta, rund
420 Kilometer südöstlich von Caracas, geboren. Er nennt sich selbst
einen praktizierenden Katholiken, hat aber für die Kirchenoberen
nicht nur fromme Worte übrig. Geistliche, die ihn kritisierten,
bezeichnete er als "Teufel in Soutanen". Überhaupt wird Chavez
nachgesagt, äußerst allergisch auf Kritik an seiner eigenen Person
und Politik zu reagieren.

Bereits als 17-Jähriger trat Chavez den Streitkräften bei,
besuchte später die Militärakademie und machte schon dort keinen
Hehl daraus, dass er sein Land verändern wolle. 1982 gründete der
junge Offizier eine eigene Partei, die Revolutionäre Bewegung
Bolivar 2000, aus der später die Regierungspartei Bewegung der
Fünften Republik (MVR) hervorging. Als selbsternannter "Soldat des
Volkes" führte er 1992 einen Putsch gegen den damaligen
sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andres Perez an. Der
Aufstand brachte Chavez zwei Jahre Haft ein. Bevor er hinter Gittern
verschwand, prophezeite er, dass er nur vorübergehend gescheitert
sei. Doch zehn Jahre nach dem Putsch ist für Chavez, der mit Castro
die Liebe zum Baseball teilt, das Spiel offenbar endgültig aus.

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21 Venezuela: US-Weisses Haus wusste nichts von Coup, ist aber sehr erfreut
darüber
Von: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
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U.S. accuses Chavez of provoking Venezuela crisis

By Steve Holland

WASHINGTON, April 12 - The United States on
Friday accused the Venezuelan government of ousted President
Hugo Chavez of provoking a crisis by ordering Chavez supporters
to fire on peaceful demonstrators.
The White House clearly was pleased by the Venezuelan
military's toppling from power of Chavez, whose anti-American
rhetoric increasingly angered the U.S. government. U.S.
officials insisted, however, that they did not know in advance
of the chain of events that led to Chavez's departure.
Chavez resigned under pressure from military leaders early
on Friday after a huge protest march in Caracas in which at
least 10 people were killed and 100 wounded. A transitional
government was put in place to lead the country to new
elections.
"Details are still unclear, but what we do know is that the
actions encouraged by the Chavez government provoked a crisis.
According to the best information we have, the government
suppressed what was a peaceful demonstration of the people,"
said White House spokesman Ari Fleischer.
Fleischer said the Chavez government directed its
supporters to fire on unarmed, peaceful protesters, and that
the military and police refused to go along with the order to
fire "and refused to support the government's role in such
human rights violations."
The United States expressed solidarity with the Venezuelan
people and looked forward to working with democratic forces in
Venezuela to "restore the essential elements of democracy,"
Fleischer said.
Asked if the United States was saddened by the ouster of
Chavez, Fleischer replied: "The president is saddened by the
loss of life."

AN IMPORTANT OIL SUPPLIER TO U.S.
Venezuela supplies the United States with 1.5 million
barrels of oil a day and has the largest reserves outside the
Middle East.
Washington long ago was irritated by Chavez and lost
patience with him after he criticized the United States for
bombing innocent civilians in Afghanistan in its war on
terrorism. He did not endear himself either by traveling to
Cuba, Libya and Iraq.
"We are concerned about Venezuela," President George W.
Bush had said on March 19 ahead of a trip to Mexico, Peru and
El Salvador. "This man was elected by the people. We respect
democracy in our country, and we hope he respects the
democratic institutions within his country."
The United States has frequently extolled the fact that
democracy has swept through Latin America, until now leaving
only one nation in the Western Hemisphere, Cuba, out of step
with the trend.
One U.S. official who asked not to be named said he saw no
sign that what happened in Venezuela overnight would qualify as
a coup or would require sanctions under section 508 of the U.S.
Foreign Assistance Act.
"There is nothing to indicate that. The act speaks of
deposing a government by decree and this does not appear to be
that. That's the preliminary thought. The president of
Venezuela resigned and there is a provisional government," he
said.
Describing the change of government as a coup also would
require action under the Organization of American States'
Democracy Charter, signed in Lima on Sept. 11 last year, of
which the United States is a strong supporter.
Steve Johnson, policy analyst for Latin America at the
Heritage Foundation think tank, said that rather than open
relief, there was "muted optimism" in Washington, given
uncertainty over who will govern.
"Obviously somebody who is a thorn in the side, not only of
the United States, but the neighboring countries, has finally
been disarmed and rendered harmless," Johnson said.
"But the problem is that it did not happen in a way that
makes it easy to deal with, because it did not follow the
constitutional order, which creates some problems," he said.
Johnson said the problem now is how to staff a transition
government, how to deal with Chavez loyalists peppered
throughout the civil service, the Supreme Court and the
National Assembly, how to set up elections and deal with
expectations about what the transition government should do.

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22 Venezuela: Ab sofort keine Öllieferungen mehr an Kuba
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Venezuela to turn off oil tap to Cuba-PDVSA

CARACAS, Venezuela, April 12 - Venezuela, which
had supplied Cuba with cheap oil during the administration of
overthrown President Hugo Chavez, will not send a "single
barrel more" to the communist island, a senior state oil
company executive said on Friday.
"And here's a piece of good news. We're not going to send a
single barrel more of oil to Cuba," Edgar Paredes, head of
sales and refining at Venezuela's state oil giant PDVSA, told
cheering employees at a news conference.
The left-leaning government of Chavez, the populist former
paratrooper, had been supplying Cuba with up to 53,000 barrel
per day on preferential terms. Chavez was under arrest in a
Caracas military base after being ousted in the wake of a
massive anti-government demonstration on Thursday.
Chavez's friendship with Cuban President Fidel Castro had
made oil-rich Venezuela the biggest single trading partner of
the embattled island.

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23 Venezuela: Lateinamerikanische Länder verurteilen Coup
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Latam leaders condemn Chavez army ouster in Venezuela

SAN JOSE, Costa Rica, April 12 - Latin American
leaders condemned the military ouster of Venezuelan President
Hugo Chavez on Friday and said they were not ready to recognize
the country's new provisional government.
The Rio Group of 19 nations, which includes Venezuela, said
it "condemns the interruption of constitutional order in
Venezuela" and called for clean, democratic elections.
Regional presidents, meeting in Costa Rica, said they need
more information before they can recognize as legitimate
Venezuela's new provisional government, led by civilian
business leader Pedro Carmona and backed by military chiefs.
In its statement, the Rio Group did not formally call
Chavez' fall a military coup but earlier in the day presidents
individually decried the military action and Argentine
President Eduardo Duhalde said there had been a coup.
Chavez was forced out of power early on Friday as military
leaders moved against him after blaming him for the deaths of
15 people in a massive protest march on Thursday.

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24 Venezuela: Mexiko, Paraguay, Argentinien, Kuba erkennen Machtwechsel nicht an
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Venezuela; Costa
Mexiko und Paraguay erkennen Machtwechsel in Venezuela nicht an
Kuba nennt Sturz von Chavez illegal

San Jose/Havanna (APA/AP) - Der Umsturz in Venezuela wird von vier
lateinamerikanischen Ländern nicht anerkannt. Auf dem Gipfeltreffen
der so genannten Rio-Gruppe in Costa Rica erklärten drei der 13
versammelten Staats- und Regierungschefs am Freitag, sie würden die
Übergangsregierung nicht anerkennen, bis es Wahlen gegeben habe.
Mexiko, Paraguay und Argentinien erklärten in San Jose, die vom
Militär eingesetzte Regierung von Übergangspräsident Pedro Carmona
sei nicht rechtmäßig. Kuba bezeichnete den Sturz von Präsident Hugo
Chavez als illegal.

Alle 13 Präsidenten zeigten sich über die Lage in dem ölreichen
Land besorgt und beklagten den Verlust von Menschenleben. Der
costaricanische Präsident Miguel Angel Rodriguez sagte in einer
gemeinsamen Erklärung: "Wir verurteilen die Unterbrechung der
verfassungsmäßigen Ordnung."

Der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque bestätigte in
Havanna, dass Chavez während der Massendemonstrationen in Caracas mit
Staatschef Fidel Castro telefoniert hatte. Kuba betrachtete Chavez
als seinen größten lateinamerikanischen Verbündeten. Castro feierte
im vergangenen August seinen 75. Geburtstag mit Chavez. Perez sagte,
Kuba betrachte Chavez nach wie vor als rechtmäßigen Präsidenten von
Venezuela. Man sei über die Sicherheit von Chavez besorgt, der in
einer Kaserne festgehalten wird.

Die Tochter des gestürzten Präsidenten, Maria Gabriela Chavez,
sagte in einem Telefoninterview des kubanischen Fernsehens, ihr Vater
sei nicht zurückgetreten. Chavez habe sie angerufen, "um der ganzen
Welt zu sagen, dass ich ein inhaftierter Präsident bin und zu keinem
Zeitpunkt zurücktreten wollte". Sie nannte die Festnahme "schlicht
einen Putsch, und sie wollen das als angeblichen Rücktritt
vertuschen."

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25 Havanna: Machtwechsel in Caracas ist "Staatsstreich extremistischer
Elemente"
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Havanna: Machtwechsel in Caracas ist "Staatsstreich extremistischer
Elemente"

Havanna/Wien - Die kubanische Regierung hat nach dem Umsturz
in Venezuela ihre Sorge über die "physische Integrität" des
entmachteten Staatschefs Hugo Chavez zum Ausdruck gebracht. Für Kuba
bleibe Chavez, der derzeit vom Militär festgehalten werde und von der
Außenwelt völlig abgeschnitten sei, der rechtmäßige Präsident
Venezuelas, erklärte Außenminister Felipe Perez Roque in einer von
der kubanischen Botschaft in Wien verbreiteten Erklärung. Kuba,
dessen diplomatische Vertretung in Caracas Ziel von Übergriffen
geworden sei, habe seine Beunruhigung auch dem UNO-Generalsekretariat
zur Kenntnis gebracht.

Den Machtwechsel in Caracas betrachtet Kuba als einen
Staatsstreich, mit dem "extremistische Elemente" illegal die Macht
ergriffen hätten. Die Putschisten hätten gegen die Verfassung des
Landes und die Grundsätze der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) verstoßen.

Kuba hatte Chavez Beifall gespendet, als der Staatschef des
einzigen OPEC-Mitglieds der westlichen Hemisphäre im November vorigen
Jahres ankündigte, die zum Teil 60 Jahre alten Verträge mit
internationalen Ölkonzernen zu kündigen, weil diese nur ein Prozent
Abgaben an den Staat leisteten. Die venezolanische Ölindustrie, die
zu den wichtigsten Lieferanten der USA zählt, erwirtschaftet rund 30
Milliarden Dollar im Jahr.

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26 Venezuala. Demonstranten forderten Freilassung von Chavez
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Caracas - Nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten
Hugo Chavez und dem Amtantritt einer Übergangsregierung haben in
Venezuela hunderte Menschen demonstriert. Vor dem Militärstützpunkt
Fort Tiuna in Caracas versammelten sich in der Nacht zum Samstag
Demonstranten und forderten die Freilassung des dort festgehaltenen
Chavez. Auch in anderen Teilen der Stadt trommelten Bewohner auf
Kochtöpfen, um ihren Protest gegen die Machtübernahme durch den
selbst ernannten Interimspräsidenten Pedro Carmona deutlich zu
machen.

Nach blutigen Ausschreitungen bei Massenprotesten war Chavez am
Donnerstag gestürzt worden. Die Armeeführung kündigte ihm die
Gefolgschaft und zwang den früheren General zum Amtsverzicht. Der
47-Jährige wurde unter Arrest gestellt. Arbeitgeber-Chef Pedro
Carmona wurde am Freitag als Interimspräsident vereidigt. Er löste
die bisherige Regierung auf und berief Neuwahlen sowie eine
verfassungsändernde Versammlung ein. Zahlreiche von Chavez erlassene
Gesetze wurden aufgehoben.

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27 Kuba: Demonstration in Havanna für Chavez
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Demonstration in Kuba für Chavez

30.000 Menschen fordern Garantien für körperliche Unversehrtheit des
gestürzten Präsidenten

Havanna (APA/dpa) - Rund 30.000 Menschen haben am Samstag in Kuba
für den gestürzten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez
demonstriert und gefordert, dass seine körperliche Unversehrtheit
garantiert werde. Bei der Kundgebung in Guira de Melena, rund 50
Kilometer von Havanna, an der auch Staats- und Parteichef Fidel
Castro teilnahm, kündigte der kubanische Botschafter bei den
Vereinten Nationen, Bruno Rodriguez Parrilla, an, dass die in
Venezuela arbeitenden Kubaner in Kürze außer Landes gebracht würden.

Die kubanische die Zeitung "Granma", das Zentralorgan der
Kommunistischen Partei Kubas, hatte am Donnerstag
"konterrevolutionäre Kräfte" für den Sturz Chavez' verantwortlich
gemacht. Kuba hatte seit Chavez' Amtsantritt enge Beziehungen zu
Venezuela gepflegt und Ärzte und Facharbeiter in das
südamerikkanische Land geschickt.

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28 Venezuela: Pro-Chavez Demonstranten von Soldaten unterstützt
Von: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
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Venezuelan soldiers hail pro-Chavez crowd

CARACAS, Venezuela, April 13 - Several dozen
Venezuelan soldiers at a barracks opposite Miraflores
presidential palace raised their weapons and berets and hailed
a crowd backing overthrown President Hugo Chavez as provisional
government ministers fled the palace on Saturday.
A Reuters journalist inside the palace accompanied a
minister of the government which took power after Friday's coup
as officials fled through a tunnel. The newly appointed
transitional president, Pedro Carmona, was at military
headquarters elsewhere in Caracas, officials said.
The group of soldiers visible at balconies and windows at
the barracks waved as the crowd of several thousand pro-Chavez
protesters shouted "Victory, victory for the people!"
It was not clear how many soldiers were inside the barracks
or whether they were all backing the deposed populist leader.
Two soldiers standing guard at the palace gates also waved
to the crowd.
At one point a group of about six soldiers left the
barracks and posted a Venezuelan flag outside, drawing wild
cheers from the crowd.
Chavez is in military custody and has not been seen since
Friday's coup. The armed forces say he has resigned.

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DISKUSSION
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29 Marlene Streeruwitz |ber die "Hitlerparodie" auf der Donnerstagsdemo
Von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Alle. Und immer einzeln.
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Gehen. Donnerstagsgehen bringt jeden und jede in diesem Gehen zur
Erscheinung. Politisch zur Erscheinung. Jeden und jede einzeln. Und weil es
dann alle sind, die da gehen. Am Donnerstag. Und weil immer alle einzeln
bleiben müssen in der Abwehr einer entkritisierten Vermassung, muß jeder
und jede als er oder sie selbst auftreten. Als die einzelne Person, die
politisch auftritt. In der Vielfalt dieser Erscheinungen ist das auch eine
Setzung gegen die Uniformiertheit der Polizei. Mummenschanz und
Verkleidung. Das sind Mittel, nicht selber aufzutreten. Nicht erkennbar zu
sein. Als andere zu erscheinen. Oder als Vertreter von Macht.

Gestern wurden wir durch den Auftritt einer Hitlerparodie zu Hinter einer
Hitlerparodie Hergehenden gemacht. So wie wir da auftreten. Ungeschützt.
Privat. Und. Vor der Uni wurde die kleine Gruppe der Noch Gehenden zur
winzigen Zustimmungsmasse dieser Hitlerparodie verwandelt.

Nun stellt sich die Frage, ob es eine Hitlerparodie überhaupt geben kann.
Oder ob nicht im Unterhaltungswert eines solchen Auftritts immer auch
Zustimmung mitenthalten ist. Wenn man oder frau über die Parodie lachen
kann, dann ist das auch ein Lachen über die parodierte Wirklichkeit. Das so
zu sehen, ist humorlos. Aber das waren die Wirklichkeiten allemal. Und.
Wenn ich mittels meines Gehens mich politisch zur Erscheinung bringe. Dann
kann das nie Teil einer solch mißverständlich dümmlichen Inszenierung sein.
Die Parallelsituation, daß eine Hitlerfigur sich von Polizei begleitet über
den Ring führen läßt. Das ist nicht mehr nur mißverständlich. Das hat
"Spaß" gemacht. Zumindest den Protagonisten. Genauer weiß ich das nicht.
Ich bin weg gegangen. Einzeln. Halt.

Die Frage bleibt doch weiterhin, kann irgendeiner oder irgendeine voran
gehen. Überhaupt.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Marlene Streeruwitz
Erschienen am 12.4.2002 auf www.ballhausplatz.at und auf sic.feminismus.at

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30 Re: Marlene Streeruwitz über die "Hitlerparodie" auf der Donnerstagsdemo
Von: Peter Stöger <Peter.Stoeger@blackbox.net>
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> nein

> hubsi hat schwachsinn geplaudert
> hubsis schwachsinn hat an den schwachsinn erinnert
> den hitler geplaudert hat
> hubsi war sich im klaren darüber, dass er schwachsinn geplaudert hat
> und alle jeder und einzeln
> von den demonstranten
> war sich bewußt, dass hier nichts als schwachsinn stattgefunden hat
> es ist immer noch besser
> als leere gebäude anzubrüllen
> oder
> die internationale solidarität weiterzustrapazieren
> oder
> den in ernsten situationen entstandenen begriff
> vom widerstand

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31 Re: Marlene Streeruwitz über die "Hitlerparodie" auf der Donnerstagsdemo
Von: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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> Gehen. Donnerstagsgehen bringt jeden und jede in diesem Gehen zur
> Erscheinung. Politisch zur Erscheinung. Jeden und jede einzeln. Und weil es
> dann alle sind, die da gehen. Am Donnerstag. Und weil immer alle einzeln
> bleiben müssen in der Abwehr einer entkritisierten Vermassung, muß jeder
> und jede als er oder sie selbst auftreten. Als die einzelne Person, die
> politisch auftritt. In der Vielfalt dieser Erscheinungen ist das auch eine
> Setzung gegen die Uniformiertheit der Polizei. Mummenschanz und
> Verkleidung. Das sind Mittel, nicht selber aufzutreten. Nicht erkennbar zu
> sein. Als andere zu erscheinen. Oder als Vertreter von Macht.

tja, es kann durchaus gerechtfertigt sein, nicht erkennbar zu sein, nicht
als frau/mann selbst zu erscheinen. einerseits aus gründen der sicherheit,
andererseits, um etwas zu symbolisieren. wenn gruppen nachgestellt werden,
die einheitliche kleidung tragen, sieht das wie uniformen aus, ist aber
keine identifizierung mit echten uniformierten. die frage ist, bleiben die
akteure in zeitweiser verkleidung hinter all dem mummenschanz nicht sie
selbst?

> Nun stellt sich die Frage, ob es eine Hitlerparodie überhaupt geben kann.
> Oder ob nicht im Unterhaltungswert eines solchen Auftritts immer auch
> Zustimmung mitenthalten ist.

habe ich hitler zugestimmt, wenn ich hubsi kramars parodien auch
unterhaltsam fand? wenn ich mir sein lied auf der dradiwaberl-cd mehrmals
angehört habe? werde ich dadurch schon zu einer gleichgesinnten mit jenen,
die gegen die wehrmachtausstellung demonstrieren?

alexandra

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32 Liebe Leute von MUND
Von: "Wilfried Hanser-Mantl" <w.hanser@gmx.at>
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Ihr begründet im Vorspann, warum gerade während ein Krieg geführt wird, die
Diskussion zu Israel-Palästina im MUND eingestellt werden soll. Dies ist für
mich in keinster Weise nachvollziehbar. Der Verweis auf Krone oder gar
Nationalzeitung unterstellt, daß eine Kritik an der Vorgangsweise der
israelischen Regierung (das ja bekanntlich in Israel selbst äußerst
umstritten ist) per se nur aus Judenhaß heraus erfolgen bzw. zu diesem
beitragen könnte. Meiner Meinung nach ist nichts falscher als das. Gerade
wenn Menschen, die sich der Verantwortung Österreichs in Bezug auf den
Holocaust bewußt sind und die begreifen, daß das Projekt des israelischen
Staates der Versuch einer Antwort auf den Holocaust ist, aus dieser
Grundposition heraus Sorge oder auch Protest gegen bestimmte Vorgangsweisen
einer Regierung in Israel äußern, dient dies einer differenzierteren
Herangehensweise. Wenn hingegen jede Kritik sofort mit dem Pauschalverdacht
des Judenhasses belegt wird, räumt dies in Wirklichkeit antisemitischen und
rechtsradikalen Medien/ Organisationen quasi ein Monopol der Kritik ein, was
sich nur sehr schädlich auswirken kann. So können diese falschen Propheten
sich zu Verteidigern der PalästinenserInnen aufpudeln, obwohl es ihnen doch
nur um die Chance geht, den Haß gegen die Juden zu schüren. Auch die
Argumentation, die Diskussion für die Zeit des akuten Krieges auszusetzen,
ist meiner Meinung nach kontraproduktiv, weil gerade in dieser Situation das
Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Thema wesentlich größer ist
als zu "normalen Zeiten". Wenn wir mit einer klar antirassistischen Position
in dieser sowieso stattfindenden Diskussion nicht präsent sind, werden
Kräfte leichter die Oberhand erhalten, die an ganz anderen Dingen
interessiert sind als an der vorgeschobenen Verteidigung der Rechte der
PalästinenserInnen. Ich bitte Euch daher dringend, Eure Position nochmals zu
überdenken!

Wilfried Hanser-Mantl (Initiator der Plattform Frieden, Innsbruck)

P.S.: Ich ersuche um Zusendung des ungekürzten Beitrages um I/P-Konflikt.

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33 prairie [Frische Service]12.04.2002
Von: prairie <uschi@prairie.at>
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Eine kurze Antwort auf die "Ökoli"
Von: "KOMAK - ML" <komakwien@hotmail.com>
An: KomAkWien@hotmail.com
Datum: Fri, 12 Apr 2002 22:54:11 +0000

Eine kurze Antwort auf die "Ökoli"

Als Kommunist/innen ist unser großes Ziel "eine Gesellschaftsordnung ohne
Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der
Arbeiter/innen eine eigene Kampfpartei aufbauen, in der sozialistischen
Revolution die politische Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel
enteignen, einen proletarischen Staat aufbauen und den Klassenkampf
fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind und
der Staat abstirbt." 1

Um die Welt radikal zu verändern (und ohne radikale Veränderung bewegt sich
diese Welt unaufhaltsam in Richtung Barbarei), gilt es die herrschenden
Verhältisse zu analysieren und anhand der praktischen, historischen und
aktuellen, Erfahrungen der internationalen Arbeiter/innenbewegung eine
Theorie zu entwickeln, auf die sich der revolutionäre Kampf stützen kann.

Die "ÖKOLI" und ihre "antinationalen" Gesinnungsgeschwister lehnen unsere
Herangehensweise, die auf dem historisch-dialektischen Materialismus beruht,
ab. Ihrer Weltanschauung liegt eine Faschismus- bzw. Antisemitismustheorie
zugrunde, die durch und durch idealistisch an die Welt herangeht und in
ihrer Essenz darauf hinausläuft, daß das kollektiv falsche Bewußtsein der
Massen den Faschismus hervorbringt.

Diese Anschauung deckt sich frappierend mit den bürgerlichen
Faschismustheorien aus dem Schulunterricht: Die lebendigen imperialistischen
Profit- und Expansionsinteressen der österreichischen und deutschen
Bourgeosie, die die Herrschaft der NAZI-Faschisten finanziell und
propagandistisch vorbereitet und gestützt haben, finden keine Beachtung. Im
Gegenteil: Nicht der Kapitalismus ist es, der Rassismus und Antisemitismus
schürt und den Faschismus hervorbringt, sondern die Kritik am herrschenden
Ausbeutungssystem ist "strukturell antisemitisch".

Wenn wir von "Kapital" sprechen meinen wir ein gesellschaftliches
Verhältnis, das auf Warenbeziehungen aufbaut und auf der Aneignung des
gesellschaftlichen Mehrproduktes (dem von den Werktätigen geschaffenen
Reichtum) durch die Besitzer der Produktionsmittel (die Kapitalisten)
beruht. Der Begriff "Finanzkapital" bezeichnet die vorherrschende
Daseinsform des Kapitals in der Epoche des entwickelten Kapitalismus, dem
Imperialismus, und ist historisch durch die Verschmelzung von Bank- und
Industriekapital enstanden. (Schaut euch um in der Welt: Die großen Konzerne
und Monopole inkludieren ihre eigenen "Holdings" ). Wer dieser Analyse
"strukturellen Antisemitismus" unterstellt bedient sich selbst
antisemitischer Stereotype: Nie wäre UNS eingefallen, diese ökonomischen
Begriffe an Religions- oder ethnischen Zuehörigkeiten festzumachen!

Die an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen der "ÖKOLI" verschleiern
nur schlecht die Tatsache, daß in ihrer Theorie und Praxis
systemüberwindende Ansätze nicht zu erkennen sind. Im Gegenteil: Sie
konzentriert sich auf die Verteidigung des StatusQuo durch Diskreditierung
von kommunistischen und internationalistisch/antiimperialistischen
Bewegungen und Kämpfen. Ihre hauptsächlichen "Argumente" sind die
bürgerliche Totalitarismustheorie sowie dumme chauvinistische Hetze, z.B.
gegen Araber/innen.

Und auch praktisch ist der Antifaschismus der "ÖKOLI" eine Farce: Im
Zusammenhang mit der aktuellen Aktionseinheit "Verhindert den Naziaufmarsch"
hat sie durch ihre Spaltungsversuche deutlich gemacht, daß ihr weniger an
der Bekämpfung der Faschisten liegt als an der Diffarmierung von
Kommunist/innen. Da hat sie mit dem österreichischen Staat viel gemeinsam,
der ihr die Schützenhilfe auch prompt dankt, indem ihre
Verleumdungserklärung auf Seite eins einer bürgerlichen Tageszeitung
abgedruckt werden.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch

1 Aus der Gründungserklärung der KOMAK-ML

**************************************************

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Rolle der "Ökoli" und der
politischen Theorie der "Anti"nationalen bzw. "Anti"deutschen wird von uns
demnächst veröffentlicht.

====================================

Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komakml/

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LINKS/VERWEISE/SERVICE
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34 prairie [Frische Service]12.04.2002
Von: prairie <uschi@prairie.at>
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+ + +

politik + verbrechen

o Max Böhnel : Gefahr für die USA?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist seit 11.4. beschlossene
Sache - gegen den massiven Widerstand der USA.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020412114542

+ + +

2000 zeichen aus...

o Mutasem Alashhab : Eingeschlossen in Ramallah
Schon seit mehreren Wochen umzingeln israelische Panzer Ramallah. Am
Freitag sind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats über 200 Panzer in
die Stadt eingerückt. Seit Freitag morgen ist eine Ausgangssperre
verhängt. Diese gilt für mehr als 35000 Menschen in Ramallah
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020409130912

o Mutasem Alashhab : Dem Terror entronnen
"Seitdem die israelische Armee am 29. März in Ramallah eingedrungen ist
und die ganze Stadt besetzt hat, blieben Faten und ich fünf Tage in
unserer Wohnung eingeschlossen." berichtet mir ein palästinensicher
Freund. Leider eine Fortsetzungsgeschichte.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020411154944

+ + +

zentrum +prairie

o Emad Mekay : Versprechen und Wahrheit
Rückläufige Hilfe, geringe Exportchancen - Ein neuer Weltbank-Bericht
zeichnet ein düsteres Bild von der Lage des afrikanischen Kontinents.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020412112715

+ + +

stadt + land

o Andi Wahl : MigrantInnen fordern Gleichberechtigung
Das Forum Interkulturalität, ein seit etwa zwei Jahren bestehender
Zusammenschluss oberösterreichischer MigrantInnenvereinen und
Einzelpersonen, hat kürzlich einen Forderungskatalog für
MigrantInnenrechte vorgelegt. Dieses Papier, das sich an Gesetzgeber und
öffentliche Verwaltung wendet, wird sich in Hinkunft wohl als
Meilenstein in der "AusländerInnendebatte" erweisen.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020411151449

+ + +

kultur + barbarei //// b a l l e s t e r e r /// fussball

o Reinhard Krennhuber : Die soziale Kompetenz des Schlagstocks
Ab der nächsten Saison treten in Österreichs Stadien neue
Sicherheitsrichtlinien für Fußballfans in Kraft. Obwohl diese noch in
Ausarbeitung begriffen sind, ist die Richtung, in die sie gehen,
vorgegeben. Die Fans erwartet ein Mehr an Bürokratie und Registrierung.
Ihre Ansprechpartner in den Stadien werden weiterhin Uniformen tragen.
REINHARD KRENNHUBER sieht in der Zusammenarbeit von Bundesliga und Fans
einigen Verbesserungsbedarf.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020410220144

o Wolfgang Pennwieser : Dr. Pennwiesers Notfallambulanz
Dr. Pennwiesers Notfallambulanz Zum Saisonauftakt: Schien- und
Wadenbeinbruch http://www.prairie.at/frame?artikel/20020410215623

o Stefan Kraft : And if you know the history
Geschichte, Tradition und Umfeld eines Fußballvereins sind oftmals die
Gründe, warum ihm seine Anhängerschaft die Treue hält. Neoliberale
Marketing-Strategen und Club-Manager hätten das gerne anders. Beim
Celtic Glasgow FC benutzt die Geschäftsführung eine neue Methode, um die
Identität des Clubs abzustreifen: Eine vorgeblich »antirassistische«
Kampagne, analysiert von STEFAN KRAFT.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020410215858

+ + +

rezension

o Andi Wahl : Seht wie ich leide
Herwig Strobl ist ein ausgezeichneter, vielseitig begabter und
geschätzter Musiker. Vor allem mit der Interpretation jüdischer Lieder
(im speziellen der Klesmer-Tradition) hat er sich mit seinem Ensemble
"10saiten 1 bogen" weit über Europas Grenzen einen Namen gemacht.Nun hat
Herwig Strobl seine Erinnerungen in einem Buch zusammengefasst.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020411152829

theater

o Sabine Treude : Überseezungen
Es ist nicht das Wortspiel allein, dem YokoTawada in all ihren Texten
die Spannung und Vieldeutigkeit abgewinnt, sondern es ist die von ihr
erhörte und beschriebene Klangvielfalt im Zusammenspiel mit dem, was die
Worte bedeuten, die Tawadas Sprache einen äußerst sinnlichen Zauber
verleiht.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020412121333

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f o r g e t e v e n t c u l t u r e

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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |

temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz

tel: 43.732.73 1209

fax. 43.732.7 11 846

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Wenn Sie in Zunkunft kein *prairie Frische-Service mehr erhalten wollen,
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|||||||||||||||||||||||||||||||| fin |||||||||||||||||||||||||||||||||||

komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE
komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE

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35 ANARCHIST BLACK CROSS NEWSLETTER - Fruehling 2002
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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ANARCHIST BLACK CROSS NEWSLETTER - Fruehling 2002
INFO AUS POLEN

KRAKAU. PUNKKONZERT VON POLIZEI UEBERRANNT
Krakau, 13.Januar: Bei einem Punkkonzert, das ein Teil einer
Wohltaetigkeitsveranstaltung ist, schreitet die Polizei brutalst
gegen die Teilnehmer ein. Die Einsatzkraefte gehen mit Gummigeschossen und Schlagstoecken
gegen das Publikum - selbst gegen weibliche Teilnehmer vor. Zweiundvierzig
Personen werden verhaftet.
Trotz der Handgreiflichkeiten koennen Amateurvideos gemacht werden.
Der kommandierende Polizeioffizier wird durch diese Beweise bis auf
weiteres vom Dienst suspendiert - in Amt und Wuerden befinden sich allerdings weiters die
Pruegelpolizisten. In Haft sind noch immer sechzehn Jugendliche - ohne jeglichen Kontakt
zur Familie. Selbst ein Anwalt oder Rechtsbeistand wird ihnen verwehrt.

Die polnische Staatsmacht ist sich keiner Finte verlegen, um den
Einsatz zu rechtfertigen und ein politisches Nachspiel zu verhindern. Neben
illegaler Versammlung, selbst einer Anklage wegen Raub werden die Jugendlichen
beschuldigt sie haetten ein Attentat gegen den Polizeioffizier gefuehrt - eine
Verurteilung kann bis zu zehn Jahre Haft bedeuten.
Die polnische ABC interveniert immer noch fuer die Freilassung der
Gefangenen.

KRAKAU. RAFAL GORSKI VERHAFTET
Am 7.Februar wird Rafal Gorski, Aktivist der Anarchist Federation, in
Krakau verhaftet. Am Abend dringen die Einsatzkraefte in dessen Haus ein und
stellen "Moczul" Gorski unter Arrest. Dem Beschuldigten wird sogar verwehrt, seine
wichtigsten persoenlichen Gegenstaende mit sich zu nehmen - trotz einer bevorstehenden
Untersuchungshaft von bis zu drei Monaten.
Gorski haette an einer Demonstration gegen Zwangsraeumungen im April
2001 teilgenommen, so der offizielle Vorwurf.
Kein Zweifel besteht jedoch ueber das gekonnte Timing seiner
Verhaftung. Zwei Tage spaeter haette die jaehrliche Protestveranstaltung der Krakauer
Anarchist Federation stattfinden sollen.
Nach anhaltenden Protesten konnte Rafal gegen PLN 800 und einem Monat
Haft auf Bewaehrung freigebracht werden.

PAYMON IMMER NOCH HINTER GITTER
Klaudius "Paymon" Gliklich befindet sich entgegen Zugestaendnissen
fuer seine Entlassung immer noch in Haft. Das Gericht akzeptierte die
ausstaendige Geldstrafe nicht, welche von der polnischen ABC angeboten wurde. Darueberhinaus
befinden die Richter - im Nachhinein - es fuer notwendig, ein frueheres Urteil in
Haft umzusetzen. Die weiteren drei Monate verhaengt das polnische Gericht ungeachtet
seines vorhergehenden Spitalsaufenthaltes und unter voelliger Ignoranz seines
gesundheitlichen und psychischen Zustandes.

BIALYSTOK. ANTIFASCHIST VERURTEILT
Slawomir "Lapa" Lapinski, ein 18 jaehriger Antifaschist aus Bialystok
wird des taetlichen Angriffs und der Koerperverletzung beschuldigt.
Der Angriff - wohl leichter als Verteidigung zu verstehen, findet bei
der Hausbesetzung De Centrum in Bialystok statt. Von Neonazis attackiert
fuegte Lapinski einem der Angreifer eine Blessur am Auge zu. Obwohl dieser nur zu gut
wusste, das der Ziegel von einem anderen als Lapinski geworfen wurde, wird Lepinski
als bekennender Antifaschist vor Gericht der gefaehrlichen Koerperverletzung
beschuldigt. Gefaehrlich wird die Sache fuer Lapa jedoch durch eine fruehere Verurteilung.
Eine offene Bewaehrungsstrafe, ebenfalls eingehandelt bei einer
Auseinandersetzung mit Skinheads kann jetzt bis zu zehn Jahren Haft bringen.
Weiters sind immer noch zwei Klagen gegen die Hausbesetzer anhaengig.
Dieser Fall ist ernst und nur mit einem guten Anwalt zu gewinnen.
Rechtshilfe ist allerdings gerade in Polen ein schwer bezahlbarer Luxus.

STETTIN. REDEFREIHEIT BEDROHT
Gegen Dominik Sawicki, Redakteur der Stoczniowiec, wurde Anklage
erhoben. Stoczniowiec ist eine Zeitung der Anarchosyndikalisten und setzt sich
fuer die Rechte der Arbeiter ein.
Dominik wird der Hetze und des Aufrufs zur Sabotage beschuldigt -
seine Zeitung wird in der legendaeren Stettiner Werft verbreitet.
Wem Rede- und Meinungsfreiheit wichtiger ist als die Interessen von
Staat und kapitalistischen Institutionen moege hier protestieren und seine
Meinung direkt dem polnischen Gericht kundtun:
S±d Rejonowy
VI Wydzia³ Karny
ul. Kaszubska 42
70-952 Szczecin

WARSCHAU. HOHE HAFTSTRAFEN FUER DAWID HASS, WLADISLAW MATUSZEWSKI UND
JAKUB SZEWCZYK
Dawid, Janusz, Wladek and Jakub wurden nach einer Auseinandersetzung
mit Neonazis fuer drei Monate in Haft genommen. Die Anklage lautet auf taetliche
Auseinandersetzung mit einem der Skinheads. In der Haft wurde
ueberdies einer der Angeklagten mehrfach von Gefaengnisinsassen zusammengeschlagen. Jakub
wurde wegen der Immatrikulationspruefung von der Haft freigestellt.
Am 20.Dezember verurteilte ein Bezirksgericht in Warschau Dawid,
Janusz und Wladek zu je dreieinhalb Jahren Haft.
Der Schuldspruch lautet auf Raub unter Zuhilfenahme eines
gefaehrlichen Objektes.
Skandaloes wird der Fall durch die Tatsache, dass der Taeter, der mit
einem Messer die Nazis bedroht hatte, keiner der drei Angeklagten war. Keinem der
Nazis wurden nennenswerte Verletzungen zugefuegt und der monetaere Verlust des
Skinheads betraegt gerade PLN 10.
Hier wird die Voreingenommenheit eines Richters und der polnischen
Gerichte offensichtlich, die die Angeklagten alleine wegen ihrer politischen
Ideologie bereits vor der Verlesung der Anklage verurteilen.
Unsere Kameraden bitten um Unterstuetzung gegen dieses tragische
Fehlurteil:
DAWID HASS, WLADISLAW MATUSZEWSKI, JANUSZ SZEWCZYK,
ARESZT LEDCZY
UL. CIUPAGI 1
03-016 WARSCHAU

POZNAN. FRIEDENSDEMONSTRANTEN VERHAFTET
Am 15.November verhaftete die Polizei Poznan 12 Teilnehmer einer
friedlich verlaufenden Anti-Kriegs Demonstration vor der Amerikanischen
Botschaft. Die Demonstrranten haetten and einer illegalen Versammlung
teilgenommen und die Anordnungen der Polizei nicht befolgt, so der Vorwurf.

KRAKAU. ACHT WEITERE FRIEDENSDEMONSTRANTEN UNTER ARREST
Acht Personen wurden bei einer weiteren Demonstration gegen Krieg und
Gewalt in Haft genommen.
Hier lautet der Vorwurf auf Behinderung der polizeilichen Arbeit.
Die Beschuldigten sind im Moment auf freiem Fuss - allerdings unter Beobachtung. Sie
haben sich zweimal woechentlich bei der Polizei zu melden. Bei diesem Polizeieinsatz
wurde einer der Demonstranten am Auge verletzt - die Polizei verweigerte ihm die
aerztliche Behandlung.

Andernorts wurde ueber zwei Teilnehmer an dem No-borders Camp vom
Juli eine Geldstrafe von PLN 700 verhaengt.

Ein anderer Prozess gegen einen ABC-Aktivisten wurde eingestellt. Er
wurde der Sachbeschaedigung beschuldigt, nachdem er bei einer Demo im Mai 2000
das Dach eines Polizeiautos erkletterte. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zur
Erkenntnis, dass der Bezwinger des Autodachs dies tat, um die Einsatzkraefte von ihrer
Pruegelei abzulenken. Nachdem dann doch keine Beschaedigung feststellbar war,
kam der Fall zu den Akten.

SCHREIBT UNSEREN KAMERADEN TOMASZ WILKOSZEWSKI
Zaklad Karny
ul. Orzechowa 5
98-200 Sieradz, Polen

Im Jahr 1997 wurde Tomek Wilkoszewski zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Er habe an einem Kampf teilgenommen, bei dem ein Skinhead ums Leben gekommen ist. Eine
unverhaeltnissmaessig harte Strafe fuer jemanden, der nie mit dem
Gesetz in Konflikt geraten ist und bereits lange vor der Tat immer wieder von Skinheads
terrorisiert wurde. Die Polizei reagierte auf die Naziattacken zwar nicht, wohl
aber auf Wilkoszewskis verzweifelte Verteidigung.
Noch immer sind 10 Jahre seiner Haft offen. Das bedeutet ueber 3500
staendig gleiche Tage an denen Zwangsarbeit die einzige Abwechslung bedeutet. Taeglich
stehen ihm eine Stunde freie Bewegung im Gefaengnishof zu, pro Monat gerade drei
Stunden um mit Freunden oder Familie zu sprechen. Um diese Extrembedingungen
auszuhalten, holte Tomasz den Schulabschluss nach und bestand die Pruefungen fuer die
Immatrikulation. Leider bestehen nur geringe Hoffnungen auf ein Studium, nachdem die
Gefaengnisverwaltung den Insassen mit der Haerte des Gesetzes selbst
Bildung verbietet.
An dieser Stelle vielen Dank an Eure bisherige Hilfe und
Unterstuetzung. Sollte jemand von Euch Zeitschriften oder CDs oder T-shirts
publizieren oder produzieren - bitte schickt ein Exemplar an Tomek. Natuerlich freut
sich unser Kamerad ueber jeden Brief, auch wenn die Antwort etwas laenger dauern
kann. Auch die Webseite ist einen Besuch wert: www.tomek.most.org.pl

Polen, Maerz 2002
Kein Copyright
Eine englische und polnische Version ist unter www.ack.most.org.pl
verfuegbar. Ihr
koennt uns direkt kontaktieren:
ACK (ABC) Poland
skr pocztowa 5
60-966 Poznan 31
Poland

pomierz@poczta.onet.pl

Uebersetzung: ABC

_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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36 So oder So Nr. 11 / Fruehjahr 2002
Von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Die Libertad!-Zeitung

Inhaltsverzeichnis

1 -

&#8222;Enduring Freedom&#8220; in Palaestina / Israels neuer Besatzungskrie=
g

Editorial: Jenseits des linken Dschihad

Baskenland: Europas Kampfeinsatz im Innern / Young Urban Militants

Von Genua nach Muenchen und weiter / Beilage

2 -

Zellennachrichten:

- Belgien: Freiheit fuer Pierre Carette!

- Tuerkei: Solidaritaet von Menschen, deren Gesichter wir nie gesehen
haben...

- Berlin: Der letzte RZ-Gefangene

- Schweiz: Bei Einreise verhaftet

Fortsetzung Editorial

Kurznachrichten

Impressum

3 -

Nacht ueber Palaestina... / Fuer die schibal mi aschbal al-intifada,
die Intifada-Loewenjungen / von Mahmud Darwisch, Ramallah

4 -

Vor dem Krieg in Kriegszeiten / Eine Reise nach Palaestina

BUKO 25 Kongress Frankfurt/Main 9.-12. Mai 2002 / Tatort
Globalisierung - Internationalismus nach Seattle, Genua und 11.
September

Kurznachrichten

5 -

Zwischen Kooperation und Kolonialismus / Michael Warschawski (AIC)
zur politischen OEkonomie von Erez Israel

Wir erleben die Zerstoerung jeder realen Chance auf einen
lebensfaehigen Frieden / Aufruf des Jerusalemer Alternative
Information Centre (AIC)

6/7 -

Empire / Kriegszeiten : Michael Hardt: &#8222;Die globalen Institutionen
sind nicht demokratisch reformierbar.&#8220;

8 -

Young Urban Militants / Subversion, Unabhaengigkeit und
Antikapitalismus - Interview mit der baskischen Jugendorganisation
Segi

9 -

Gefangen in Guantanamo / Das Genfer Konvention und die Realitaet

Moderne Maerchenprinzen / Der Westen sorgt sich um die muslimische
Frau

10 -

Peru: Das unbewaeltigte Erbe Fujimoris /Graeber fuer lebende Wesen

Deutschland: Internierungslager fuer Fluechtlinge: NEIN! Freiheit und
gleiche Rechte fuer alle: JA!

11 -

Nordirland: Goldener Baer fuer &#8222;Bloody Sunday&#8220; / Eine Filmbespr=
echung
von Jim Gibney

Unterstuetzt Libertad!: Werde Foerdermitglied

Kurznachrichten

12 -

Italienische Impressionen... / Ein halbes Jahr nach dem Tod von Carlo
Giuliani - Wiederbesetzung in Florenz

Seitenansichten /So oder So webwatcher: Free Speach in
Israel/Palaestina

Kurznachrichten

BEILAGE :

Der So oder So Nr. 11 liegt das Info des Muenchener Buendnis gegen
die Nato-Sicherheitskonferenz "Von Genua nach Muenchen und weiter!
Gegen Nato-Kriegspolitik und kapitalistische Globalisierung" bei

1/2 -

Ausnahmezustand in Muenchen / Protest gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz

Schroeder, Fischer und Scharping: Nie wieder Krieg ohne uns ...

3 -

Kriegsgetrommel auf der Muenchner &#8222;Sicherheitskonferenz&#8220; / von =
Claus
Schreer

4 -

Vorschlag zur Diskussion fuer ein Muenchner Manifest gegen Krieg und
kapitalistische Globalisierung / Muenchener Buendnis gegen die NATO-
Kriegspolitik

[ So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 11 /Fruehjahr 2002 ]

[ © So oder So / Libertad! Falkstr. 74, 60487 Frankfurt ]
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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

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37 Naziaufmarsch verhindern!
Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Demonstration

Samstag, 13. 4. 2002, 12 Uhr Oper

weiterer Treffpunkt: Westbahnhof, ebenfalls 12 Uhr
ab 11 Uhr Infopoint/Party vorm Semperdepot, Lehargasse 6-8, 1060 Wien

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Unser inhaltliches Flugi dazu:

Oesterreichische Neonazis planen am 13. April 2002 in Wien gegen die
Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des
Vernichtungskrieges 1941- 1944" zu marschieren, ein entsprechender
Aufruf kursiert seit einiger Zeit im Internet. Organisatorin des
Neo-Nazi-Marsches ist die "Kameradschaft Germania", eine
Organisation, die dem Skinhead-Milieu zuzurechnen ist.

Die Gesinnung der "Germanen" offenbart sich schon bei einem
oberflaechlichen Blick auf deren Gaestebuch: Dieses strotzt nur so
von "Heil"-Bekundungen und kodierter Rhetorik, so findet sich haeufig
das Kuerzel 88, das in der Neonazi-Szene fuer "Heil Hitler" steht.
Unterstuetzung fuer ihr Unterfangen haben sie mittlerweile auch durch
rechtsextreme schlagende Burschenschaften erhalten. Denn angemeldet
wurde der endgueltige Aufmarsch nun von Clemens Otten, der aus der
Wiener Akademischen Grenzlandsmannschaft! Cimbria stammt, in der auch
schon mal ehemalige VAPO-Mitglieder ihre neue "Heimat" finden. Ein
anderes Mitglied der Cimbria, Felix Budin, hatte auch im August 1998
die Anmeldung fuer ein Neonazikonzert im Burgenland unternommen, das
vom, im Moment wegen Nationalsozialistischer Wiederbetaetigung in
Haft befindlichen, ehemaligen FPOe-Funktionaer Robert Duerr und
seiner "Partei Neue Ordnung" organisiert wurde.

Die rechtextreme Szene in Oesterreich

Laengere Zeit war es um die oesterreichischen Neo-Nazis - vor allem
in Wien - relativ ruhig. Doch in den letzten Jahren fand eine
Reorganisierung statt: So ist zum Beispiel Blood&Honour seit Ende der
Neunzigerjahre in Oesterreich aktiv. Das Netzwerk verfuegt ueber
AktivistInnen in Wien, Tirol (Nordtirol und Suedtirol) und Vorarlberg.

Gemeinsam gibt die "Blood&Honour - Division Oesterreich" auch eine
Zeitschrift heraus, in der Interviews mit einschlaegig bekannten
rechtsextremen Bands und Hetzartikel unter Titeln wie "Judenfahne
ueber Europa" erscheinen. Weiters werden Nazi-Skin-Konzerte - vor
allem im Westen Oesterreichs - organisiert, und Kontakte zu
rechtsradikalen Organisationen in anderen Laendern "gepflegt". Immer
oefter kommt es auch zu gewaltsamen Uebergriffen gegen MigrantInnen
und Linke. So stuermten im Dezember 2000 rund 20 Skinheads in
Vorarlberg ein linkes Lokal und fuegten den BesucherInnen teilweise
schwere Kopf- und Schnittverletzungen zu.

Wir haben es aber nicht nur mit einer neuen Generation in der
Neo-Nazi Szene zu tun, auch alte Kader treten wieder vermehrt auf. So
wurde Gottfried Kuessel - ehemaliger Fuehrer der Volkstreuen
Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO) - bei einem B&H-Wien
Treffen gesichtet. Ebenfalls anwesend war er bei einer Sonnwendfeier
der rechtextremen "Oesterreichischen Landsmannschaft", auf der der
jetzige Volksanwalt und ehemalige FP-Nationalratsabgeordnete Ewald
Stadler in einer vom voelkisch-nationalen Pathos getragenen Rede die
"Veredelung des Menschen" forderte, und gegen einen - imaginierten -
EU-Beitritt Israels hetzte.

Die Verbindungen in Regierungskreise

Die amtierende oesterreichische Bundesregierung hat in vielen
Bereichen ein inniges Naheverhaeltnis zur rechtsextremen Szene,
kommen doch viele Regierungsmitglieder selbst aus dem Milieu der
schlagenden Burschenschaften. Kein Wunder also, dass rechtsextreme
Vereine und Publikationen wie z.B. das "Haus der Heimat" oder die
Wochenzeitung "Zur Zeit" grosszuegig mit oeffentlichen Geldern
bedacht werden. Die Gesinnung der Regierungsparteien wird auch durch
die - mit Unterstuetzung der SPOe vorgenommene - Verabschiedung des
"Kriegsgefangenenentschaedigungsgesetzes" klar, nach welchem
jaehrlich rund 80 Millionen Schilling an ehemalige Wehrmachtssoldaten
und SS-Schergen ausbezahlt werden. Kriegsdientsverweigerer und
Deserteure, die ueberlebt haben, wurden hingegen kaum entschaedigt
oder rehabilitiert.

Bis heute wird die Wehrmachtszugehoerigkeit benuetzt um sich von den
zahlreichen Verbrechen und Morden der NS-Herrschaft abzusetzen. Der
militaerische Apparat des Deutschen Reiches - in dem auch gut eine
Million Oesterreicher in den verschiedenen hierarchischen Ebenen
gedient und gekaempft haben - trage, so der Tenor nach dem zweiten
Weltkrieg, keine Schuld am Holocaust.

Wie stark jedoch das Bild vom Soldaten mit der antisemitischen und
rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus korrespondiert, wurde
dabei bewusst ausgeblendet. Die Auffassung von Patriotismus, die
Einstellung zu Frauen, die Begriffe von Recht und militaerischer Ehre
waren von der nationalsozialistischen Doktrin beeinflusst. Nicht nur
in diesem Bereich konnten ideologische Inhalte das Deutsche Reich
ueberdauern. Darueber hinaus sehen sich viele Wehrmachtssoldaten
selber gerne als Opfer und erinnern bereitwillig an die Zeit der
Kriegsgefangenschaft oder die Bombardierungen durch die Alliierten.

Gezieltes "Vergessen"

Verschwiegen werden allerdings allzu oft Fakten wie die
"Geiselmordpolitik" der Wehrmacht: freiwillige Exekutionskommandos
ermordeten am Balkan fuer jeden getoeteten Wehrmachtssoldaten 100
Gefangene. Juedische und slawische Haeftlinge, Roma und Sinti wurden
unter dem Vorwurf der "Partisanenfreundlichkeit" hingerichtet. Vom
Fruehjahr 1941 bis Maerz 1942 wurde die gesamte juedische
Bevoelkerung Serbiens ermordet.
Die Wehrmacht schaffte durch ihren Angriff erst den Besatzungsraum
und entfaltete allein durch ihre Anwesenheit einen Machtfaktor.
Weiters trat die Wehrmacht aktiv in Kooperation mit Spezialkommandos
wie der SS auf, stellte Transportmittel zu Verfuegung und
organisierte die planmaessige Ermordung. So auch in Griechenland, wo
die Wehrmacht im Winter 1943 die gesamte maennliche Bevoelkerung von
Kalavrita liquidierte und Massenhinrichtungen in den umliegenden
Bergregionen durchfuehrte.

Ein Moerderverband

In Massenerschiessungen und Deportationen war die Wehrmacht im Osten,
wo Millionen Juden und Juedinnen in die Gefangenschaft des Deutschen
Reichs gerieten, am Genozid an diesen massgeblich beteiligt. Auch in
die Errichtung der Ghettos und deren Raeumungen war die Wehrmacht
verwickelt. In den letzten Kriegsmonaten half die Wehrmacht bei der
gewaltsamen Rekrutierung von ZwangsarbeiterInnen fuer die Wirtschaft
des Deutschen Reiches. Die Wehrmacht zerstoerte mit ihren Taten die
Existenz unzaehliger Menschen. Es wurde terrorisiert, gepluendert,
vergewaltigt und gemordet
.
Oesterreich hat die Verbrechen mitgetragen, und kulturelle und
gesellschaftliche Voraussetzungen des oesterreichischen
Nationalsozialismus und Antisemitismus bis 1945 wirken heute noch
latent und teilweise offen weiter. Dies kann nicht vergessen werden.
Die Bagatellisierung der Verbrechen und einer antisemitischen,
rassistischen Ideologie darf nicht hingenommen werden!

Der nationale Schulterschluss gegen die Benesdekrete

Wie auch bei den Angriffen auf die Wehrmachtsausstellung, wird bei
der Kampagen gegen die Benesdekreten versucht, die Geschichte neu zu
schreiben. Hier geht der Geschichtsrevisionismus aber schon weit aus
dem rechtsextremen und konservativen Lager hinaus. Indem verkuerzt
behauptet wird, die Benesdekrete haetten die Vertreibung der
Sudetendeutschen geregelt, bei gleichzeitiger Ausblendung der
Ereignisse vor 1945, soll einmal mehr der Eindruck erweckt werden,
dass Deutsche die eigentlichen Opfer des Krieges seien.

Die Besetzung der Tschechoslowakei war fuer die deutsche Fuehrung ein
Sprungbrett fuer die Expansion nach Osten, wie Hitler hoechstselbst
behauptete: "Das Boehmisch-Maehrische Becken werden wir mit deutschen
Bauern bevoelkern. Die Tschechen und Boehmen werden wir nach Sibirien
umsiedeln ..." Zusammenfassend fand eine breite Kollaboration vieler
Sudetendeutscher mit den Plaenen Adolf Hitlers statt. Ein
Brueckenkopf fuer die Raubzuege im Osten wurde geschaffen, die
tschechische Bevoelkerung wurde teilweise vertrieben, enteignet und
ermordet (das Massaker von Lidice 1943 war hier nur ein Hoehepunkt),
die juedische Bevoelkerung wurde liquidiert.

Geschichtsrevisionismus

Die Benesdekrete legten nach all den Verbrechen und dem Leid die
Wiederentstehung der Tschechoslowakei fest, die Infragestellung
dieser Dekrete bedeutet letztlich die Infragestellung der Grenzlegung
zwischen Deutschland und Tschechien, sowie in weiterer Folge die
unausgesprochene Duldung der Naziverbrechen und ihrer
sudetendeutschen KollaborateurInnen.

Gerade in einem Land, in dem die offizielle Staatsdoktrin - prominent
vertreten durch Bundeskanzler Schuessel - in vollkommener Leugnung
der historischen Fakten noch immer behauptet, Oesterreich sei das
erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen, muss entschieden gegen
einen solchen Neonaziaufmarsch aber auch gegen den nationalen Konsens
des Vergessens und Verdraengens aufgetreten werden.

Smash Fascism!
Smash Austria!

Rosa Antifa Wien (RAW)
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38 Gegen den Nazi-Aufmarsch und den nationalen Konsens!
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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"Die Wehrmacht war keine verbrecherische Organisation. (...) Da wird eine
ganze Generation verunglimpft, die unter bittersten Umständen gelebt hat."
(Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) über die "Wehrmachtsausstellung", profil
14/02, S. 26)

"Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Wehrmacht in weitem Umfang die
Vorbereitung des Holocaust getragen hat. (...) Die Wehrmacht hat
mitgeholfen, dass sich der Holocaust durchsetzen konnte."
(der deutsche Historiker Hans Mommsen, ebd., S. 37)

Am 13. April wollen österreichische Neonazis in Wien gegen die Ausstellung
über die Wehrmachtsverbrechen im deutsch-österreichischen Angriffs- und
Vernichtungskrieg demonstrieren. Dieses Vorhaben ist ein deutlicher Ausdruck
des wachsenden Selbstbewusstseins im österreichischen Neonazi-Milieu, welches
zudem ein rasantes Wachstum aufweist. Denn mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ
ist das, was gemeinhin als Rechtsextremismus bezeichnet wird, noch ein Stück
weiter normal geworden. Und mit dieser Normalisierung hat sich auch der
Spielraum von Neonazis dramatisch vergrößert. Wie ein Fisch im Wasser
schwimmen sie im nationalen Konsens.

Aggressive Abwehr

Schon die erste "Wehrmachtsausstellung", welche das Bild von der "sauberen
Wehrmacht" bei einer breiteren Öffentlichkeit zerstörte, zog sich den
wütenden Protest rechtsextremer und nationalkonservativer Kreise zu. Je unhaltbarer
die Unterscheidung zwischen bösen NS-Verbrechern und heldenhaften
Frontsoldaten, je deutlicher die Rolle der Wehrmacht bei der Vernichtung der
europäischen Juden und Jüdinnen wurde, desto heftiger gerieten die abwehrenden
Reaktionen. Während Neonazis dabei wenigstens so ehrlich sind und den
verbrecherischen Nationalsozialismus als Ganzes verteidigen, ergehen sich andere in
Differenzierung. Dort, wo es nicht mehr anders geht, leugnen sie die
NS-Verbrechen nicht grundsätzlich, wollen aber die Verantwortung dafür einer möglichst
kleinen Gruppe von (oft "irren") Tätern zuschreiben. Voller Heuchelei wenden sie
sich gegen eine "Pauschalverurteilung einer ganzen Generation" und meinen doch
nichts anderes als die Entschuldigung der volksgemeinschaftlichen Raserei
gegen Juden und Jüdinnen sowie andere "Untermenschen". Auch arbeiten sie sich ab
an der Legitimierung des deutsch-österreichischen Angriffs- und
Vernichtungskrieges. Dieser wird von ihnen zum "Präventivkrieg" oder zum
"Kampf für die Freiheit Europas" verklärt. Der Wehrmacht darf nicht zuletzt deswegen kein
Makel anhaften, weil sich ihre Nachfolgearmeen nun wieder in halb Europa und
morgen in der ganzen Welt zu Ordnungskräften aufschwingen. Denn jetzt, da
die europäische Nachkriegsordnung weitgehend zerstört ist, steht die Erinnerung
an die grauenhafte Wirklichkeit deutsch-österreichischer militärischer
Neuordnungspläne für Europa deren Neuauflage im Wege. Nachdem Deutschland
wiedervereinigt und Jugoslawien zerschlagen wurde, nachdem also als
sichtbare Konsequenz aus dem nationalsozialistischen Vernichtungswahn fast nur mehr Israel
existiert, macht sich die Achse Berlin-Wien nun mit anderen Mitteln an die
neuerliche Erledigung Tschechiens: Die Forderung nach einer Abschaffung der
Beneš-Dekrete stellt eine zentrale Flanke im Angriff auf die territoriale
Integrität der Tschechischen Republik dar. Daneben dient die Rede vom tschechischen
"Genozid an den Sudetendeutschen" der Relativierung der NS-Verbrechen.

Den nationalen Konsens brechen!

Die Tatsache, dass die Forderung nach einer Abschaffung der
"Unrechtsdekrete" nicht mehr nur im rechtsextremen Milieu, sondern auch
einhellig im Parlament und in fast allen Redaktionsstuben erhoben wird, ist ein weiterer
Ausdruck der eingangs erwähnten Normalisierung. Dass Bund und Länder nun die
"Vertriebenenverbände" und ihr 1996 eröffnetes "Haus der Heimat", welches
heute einer der zentralen Orte rechtsextremer Propagandaverbreitung in Wien darstellt,
mit 100 Millionen Schilling fördern, passt da nur zu gut ins Bild. Gleiches
gilt für das sogenannte "Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz": Nach diesem
werden jetzt jährlich rund 80 Millionen Schilling an ehemalige
Wehrmachtssoldaten und SS-Schergen, die in osteuropäische Kriegsgefangenschaft geraten waren,
ausbezahlt. Österreich wäre nicht was es ist, wenn die sozialdemokratische
Opposition nicht mit Erfolg die Ausweitung dieser Regelung auch auf die
Kriegsgefangenen der westlichen Alliierten verlangt hätte.

In der aktuellen Vergangenheitspolitik drückt sich der nationale Konsens
aus. Nach diesem war Österreich und seine Bevölkerung kollektiv das erste
"Opfer" des Nationalsozialismus. Weil die eigenen (Ur)Großväter und -mütter
keine Verbrecher gewesen sein können, muss die NS-"Volksgemeinschaft" als ganzes
oder zumindest die Wehrmacht und ihr vierter Teil, die Waffen-SS, von jeder
Schuld gereinigt werden. Der bei weitem nicht auf die rechtsextreme Szene
beschränkte aggressive Widerstand gegen die "Wehrmachtsausstellung" soll die
Identifikation mit dem Kollektiv der "unschuldigen Opfer" und den eigenen
Vorfahren befestigen. Aber gerade in dieser Identifikation liegt die "zweite Schuld"
der Nachgeborenen.

Dass sich die Macher der neuen "Wehrmachtsausstellung" offenkundig an der
nationalen Aussprache zur Überwindung der "dunklen Vergangenheit" beteiligen
wollen, ändert nichts an unserer Bereitschaft, den Neonazis
entgegenzutreten.

Aber auch dem nationalen Konsens, und nicht bloß der neonazistischen
Provokation, soll unser Widerstand gelten!

Dieser Aufruf wurde von den unterstützenden Organisationen nicht nur
verfasst, um eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung als die Plattform
gegen den Naziaufmarsch zu formulieren, sondern insbesondere, weil sich unter den
unterstützenden Gruppierungen der Plattform auch antiisraelische bis
antisemitische wie die Bewegung für Soziale Befreiung (BsB), eine Vorfeldorganisation der
Revolutionär Kommunistischen Liga (RKL), und die KOMAK befinden. Da die
Mehrheit der Plattform nicht bereit war, diese Gruppierungen, die es
jüdischen Organisationen nahezu verunmöglichen, sich an der Mobilisierung zu
beteiligen, vom gemeinsamen Aufruf auszuschließen, haben wir uns entschlossen, unabhängig
von der Plattform zu Protesten gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren.
Gerade für eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, der sich gegen die
Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" wendet, ist es ein fatales Zeichen,
wenn selbst die Antifaschisten und Antifaschistinnen gemeinsam mit Leuten auf die
Straße gehen, die mit ihrem Antizionismus dem Antisemitismus zumindest
Vorschub leisten.

Samstag, 13. 4. 2002
Demotreffpunkt: 12 Uhr Oper
ab 11 Uhr Infopoint/Party vorm Semperdepot, Lehargasse, 1060, Wien

Aktuelle Informationen zum Naziaufmarsch und zur Gegenmobilisierung:

www.gegennazis.at.tf
Kontakt: resist@gmx.net

Unterstützt wird dieser Aufruf von:

ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Autonome Uni Antifa (AUA)
Basisgruppe Politikwissenschaft
Bündnis Antinationaler Gruppen (BANG!)
Bund - Sozialdemokratischer Juden - Avoda
Cafe Critique
Context XXI (Redaktion)
Fachschaft Informatik an der TU-Wien
Fakultätsvertretung GEWI
Für eine Welt ohne Rassismus
Guatemala Solidarität Austria (Guatemala Initiative und Solidaritätskomitee
für Guatemala)
HaShomer HaZair
Infoladen 10
Infoladen Wels
Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA-Österreich)
Mayday2000 Graz
MUND (Redaktion)
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Südtiroler HochschülerInnenschaft Bozen/associazione studenti/esse
universitari/e sudtirolesi (sh.asus)
Verein für Dienste im Ausland
Die Zecken
Markus Koza (Alternative und Grüne Gewerkschafter, AUGE)
Walter Manoschek (Politikwissenschafter)
Karl Pfeifer (Journalist)

www.gegennazis.at.tf

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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39 HEUTE: Treffpunkt Oper Bleibt!!!
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Obwohl die Demonstration von der Oper zum Heldentor gestern verboten wurde,
bleibt der Treffpunkt Oper bestehen. Es wurden auch andere Demonstrationen
von dort angemeldet und es wird vor Ort auszumachen sein wo die Demonstration
dann gehen wird. Gerade wegen des Verbots ist es wichtig, daß auch zu diesem
Treffpunkt sehr viele Leute kommen.

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