widerst@ndMUND vom 2.4.2000
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Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

Beiträge sollten einen Titel enthalten und mit Namen und Emailadresse der/des AutorIn schließen und kurz und prägnant gehalten sein, ev. Mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Verteileroffenlegung:
An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst@ndMUND beteiligen sich
mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adressen.
Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an:
listserver@t0.or.at mit folgendem Text: "subscribe no-racism" Zur Austragung aus dieser Liste bitte an dieselbe Adresse ein mail mit dem Text unsubscribe no-racism Kontaktadresse für Subscriptionsprobleme: listmaster@no-racism.net


ARCHIV

Inhalt:
Editorial

FLUGHAFENAKTION


VOLKSTANZ GEGEN NEUES MINISTERIENGESETZ


Zur WomensARTconnection-Newsletter Nr. 11


WIDERSTAND WIEDER-vereinigen


Hacking fpoe?


stermann-grissemann Petition


Wurmattacke auf Rektorsangelobung


Mitteilung der IG KULTUR ÖSTERREICH


Presseaussendung der Bunten Demokratie für Alle


Werbung vom Exmoderator

Alle Forderungen richten sich an die nächste Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Editorial
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Andreas Görg  - Andreas.Goerg@blackbox.net
Beiträgebitte schicken an: widerstand@no-racism.net
widerst@nd MUND nun täglich aktualisiert im Web!
http://www.no-racism.net/aktuell.htm




FLUGHAFENAKTION
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Am Donnerstag 6.4. ist es soweit: Die Flughafenaktion steigt.

Anlass:
Zur Eröffnung der seit fast 2 Jahren existierenden
EU-Beobachtungsstelle für/gegen Rassismus kommt
EU-Kommissionpräsident Romano Prodi. Die Beobachtungsstelle läuft
unter der Leitung von Direktorin Winkler unter dem Motto: Außer
Spesen nichts gewesen. Wenn ich sage: Zusammenarbeit mit NGOs kaum
vorhanden, dann ist das schon eine lobende Überzeichnung. Der
gravierendste Auffassungsunterschied mit den NGOs bezieht sich auf
die eigenartige Interpretation der Statuten der Beobachtungsstelle.
Dort steht eigentlich zu lesen, dass auch Staatshandeln durch das
EUMC zu beobachten ist. Davon scheint die Direktorin jedoch nichts
wissen zu wollen. Naja ...

15.092 Abschiebungen 1998 in Österreich.
1.622 dokumentierte Todesfälle von Flüchtlingen an der EU-Grenze seit 1993.
Staatlicher Rassismus gehört beobachtet!!!

Die Plattform für eine Welt ohne Rassismus lädt zum
spektakulär-theatralisch-irritierenden Widerstand an einem
neuralgischen Punkt des Grenzregimes und der Zwangsdeportationen:

FLUGHAFEN SCHWECHAT
Donnerstag, 6. April

Eingeladen sind mehrere Theatergruppen, die in der Ankunftshalle mit
ihren acts für Aufsehen sorgen sollen.

JournalistInnen samt Kamerateams sind herzlich willkommen.

Am Dienstag werden ab 15.00h in der Schottengasse 3a/1/59 Transparente gemalt.

Diese Aktion versteht sich als Teil einer europaweiten Kampagne gegen
Deportation-Class- Fluglinien (Lufthansa u.a.).

Treffpunkt 15h Bahnhof Wien Mitte (Schalter).
Rückkehr ca. 20h samt Empfang durch die große Donnerstagsdemo am Bahnhof.
Näheres wird in den nächsten Tagen immer wieder hier und unter
www.no-racism.net zu lesen geben.

Vorbereitungstreffen am Dienstag, 4.4. um 17h Schottengasse 3a/1/59.

Andreas.Goerg@blackbox.net



VOLKSTANZ GEGEN NEUES MINISTERIENGESETZ
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- Bericht vom Samstag, 1. April

aus der TATblatt-Chronologie des Widerstands
http://members.blackbox.net/tatblatt/132chronologie-aktuell.htm oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt/132chronologie-aktuell.htm

Vor allem gegen das heute in Kraft getretene neue Ministeriengesetz
richtete sich die diesmal gemeinsam mit
der "Plattform Arbeit" und dem "Aktionskomitee gegen Schwarzblau"
durchgeführte und von zahlreichen
weiteren Organisationen unterstützte "Volkstanz"-Demo. Kritisiert wurde
vor allem, dass das Politikfeld Arbeit
in die Zuständigkeit des "Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit",
die Frauenpolitik in die des
Ministeriums für "soziale Sicherheit und Generationen", und die
Umweltpolitik ins Ministerium für "Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" wanderten.
Interessensgegensätze zwischen Arbeit und
Wirtschaft, Frauen und frauenfeindlicher Familienpolitik, Umwelt und
landwirtschaftlichen Genossenschaften
sowie Chemiekonzernen würden damit negiert bzw. die ersteren Interessen
den zweiteren untergeordnet.

Die Demo führte vom Heldenplatz über das Landesgericht zum
Regierungsgebäude am Stubenring, dem Sitz
von Land-und-Forstwirtschafts-,-Umwelt-und-Wasserwirtschaftsministerium,
Soziale-Sicherheits-und-Generationenministerium sowie
Wirtschaft-und-Arbeit-Ministerium. Zahlreiche
RednerInnen wie die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, der
Politologe Emmerich Tálos sowie von
Grünen, KPÖ, AUGE/UG, GLB, FSG und SLP untermauerten die Kritiken
argumentativ.
Die Grüne Madeleine Petrovic forderte zudem die "schleunigste"
Freilassung der nach der 2.-März-Demo von
vermummten SEK-Beamten Festgenommenen, sowie jener zwei noch in
Schubhaft befindlichen Menschen,
die beim Polizeieinsatz gegen eine AusländerInnenberatungsstelle in
einem Grünen Parteilokal am 8. März
festgenommen worden waren. Eine Forderung, die auch dadurch untermauert
wurde, dass nun auch die
Volkstanz-Demo endlich mal wieder beim Landesgericht vorbeizog - wenn
auch davor und nicht dahinter, was
bekanntlich die Hörbarkeit der Demo für die Gefangenen negativ
beeinflusst.
--
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net


Zur WomensARTconnection-Newsletter Nr. 11
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Liebe Leute!

Nach längerer Zeit ist dieser Tage wieder mal ein
WomensARTconnection-Newsletter bei mir eingetroffen. Nachdem sie ihre
mailinglist in Ordnung gebracht haben, sind sie nun wieder auf
Sendung. Geradezu nostalgisch blicke ich auf die Zeit des Aufbruchs
Anfang Februar zurück, wo wir noch die messages voneinander
"übernommen" und in Sachen Gestaltung voneinander gelernt haben.

Mittlerweile hat sich der widerst@nd - MUND zu einer allgemeinen
Nachrichtenagentur entwickelt. Auf dieser Basis beiginnen sich die
special interest groups wieder auszudifferenzieren. Ihre Aussendungen
sind auf eine spezielle Zielgruppe zugeschnitten und erscheinen nicht
jeden Tag. Sie verarbeiten das Material aus unserem Nachrichtendienst
ebenso wie aus anderen Quellen/Medien.

Der Name WomensARTconnection sagt eigentlich schon alles. Wer sich
dieser special interest group zuzählt, sollte dort subscribieren.

Wir geben hier nur deren Inhaltsangabe und die allgemeinen
Informationen über sie weiter, um Euch neugierig zu machen.

Liebe Grüße

Andreas

##

Begin forwarded Message from Brigitta Fritz
brigitta.fritz@chello.at,
Fri, 31 Mar 2000 22:16:15 +0200 (METDST):
WomensARTconnection-Newsletter Nr. 11
#####################################
womensart.connection@chello.at

DANKE FUER DIE HILFE - UNSERE MAILLISTEN wieder
in Ordnung zu bringen: wir machten Fruehjahrsputz

#####################################
I N H A L T :
#############

00.) SPRACHE IST HANDELN!
01.) AUF - Eine Frauenzeitschrift
02.) Ceiberweiber News
03.) Feministischer Widerstandsrat
04.) Die Internet-Frauen-Plattform http://www.weiber.net/
05.) diestandard
06.) KOSMOS Brainstorming jetzt immer am Dienstag!
07.) KOSMOS-news: Gefaehrdung des Projektes
08.) Wichtiges
# SOS-Mitmensch - Neuwahlen
# Protestbrief - Strasser
09.) LEFOe - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Oesterreich
10.) International Women‘s University
------------------------------------------------------------
11.) k u n s t + k u l t u r = S O Z I A L E P R O Z E S S E
------------------------------------------------------------
12.) VISIONALE 2000
13.) T E R M I N E A P R I L
14.) Elisabeth Sickl im Standard-Interview
15.) Steyr/ OberOesterreich
16.) Reaktionen
17.) Widerst@nd! - MUND Newsletter

####

„Wehret den Anfaengen" = WomensARTconnection-Newsletter = ist ein
parteipolitisch + medienunabhaengiges Newsletter. Welches Informationen
via elektronischer Medien weiterleitet, sich vernetzt, sich austauscht,
sich e n t w i c k e l t, reagiert, .............

Inhaltlich wuenscht sie sich fuer Soziale Prozesse zu sensibilisieren,
gesellschaftliches Bewusstsein zu oeffnen, Machtstrukturen transparent
zu machen, ideologischen Syndromen auf die Spur zukommen, Normen zu
hinterfragen, festgefahrenem Sozialverhalten entgegen-zu-wirken, neue
Kommunikationsimpulse zu geben. Die Kuenstlerin, die nicht nur
gesellschaftliche Kritik uebt, zweifelhafte Verhaltensweisen und
Situationen bewusst zu machen versucht, in der Hoffnung dass sich
dadurch Dinge aendern moegen, - und diese Aenderungen anderen
ueberlasst, - sondern die KuenstlerIn die durch das Einbringen
konstruktiv und sozial verantwortlich einen gezielten Beitrag zu
leisten
versucht zur Verbesserung einer ganz bestimmten gesellschaftlichen
Situation.

####

Redaktion dieser Nummer: Brigitta Fritz, Inhaltliche Verantwortung der
veroeffentlichten Artikel dieser Nummer bei den SenderInnen
--
------------------------------------------------------
WomensARTconnection
womensart.connection@chello.at
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WIDERSTAND WIEDER-vereinigen
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Mit Bestüzung musste ich im Widerst@nd - MUND vom 1.4.2000 (Emailzeitung)
lesen: erst eine Stellungname der "Ökologischen Linken" in der man sich
lautstark über die Träger österreichischer Fahnen erregt, und insbesondere
gegen die "Boschaft besorgeter BürgerInnen" hetzt, dann, weiter hinten, eine
Generalbrechnung des ArbeiterInnen Standpunkt gegen den VSStÖ und KSV wegen
dem - zugegebenermassen einstweilen wirklich missglückten - Widerstand an
den Unis.

Es ist also passiert: die Widerstand spaltet sich, und zwar, wie ich meine,
nicht durch Hilfe der Medien oder der Polizei, sondern aus mangelnder
Bereitschaft vieler Gruppierungen heraus, für einen gemeinsamen Widerstand
von Ihren sonstigen Standpunkten zumindest etwas zurückzuweichen.

Obwohl ich mich auch zur linken "Hälfte" dieses Landes zähle, sehe ich den
Widerstand nicht als gegeigneten Zeitpunkt für die "sozialistische
Weltrevolution".

Der Widerstand muss für alle offen sein, die diese "Regierung" nicht
akzeptieren - für enttäuschte ÖVP- Wähler genauso wie für Sozialisten, für
Magistratsbeamte gebnauso wie für Metallarbeiter.

Diese Regierung wird (leider) sobald nicht klein beigeben - deshalb muss
sich der Widerstand stärker organisieren. Vielleicht gelingt es uns ja mit
einer (BESONDERS LAUTEN!) Stimme zu sprechen (schreien).

Eine versuchte Vereinnamung durch egal welche Gruppierung schwächt nur den
Widerstand.

Deshalb: EINIGKEIT UNTER WIDERSTÄNDISCHEN !

Stefan,
widerstand@blackbox.net




Hacking fpoe?
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kurt krenn becomes minister for religion!
alexander wurz redraws from formula one and will concentrate on apple-juice
and cycling!
fpoe.at has been hacked!
From: itch cs@t0.or.at
-----
--
http://betazine.org :::::::::: Und wieviel Paranoia koennen Sie sich leisten?




stermann-grissemann Petition
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Unter http://www.stermann-grissemann.com/ kann man eine Petition gegen
das
Sendeverbot der beiden unterschreiben.
From: Beatrix Westhagen bw@chaos-enterprise.com





Wurmattacke auf Rektorsangelobung
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From: alternative angewandte alt.angewandte@gmx.at

Gerald Bast, der neue Rektor der Universität für angewandten Kunst in
Wien, wurde am Freitag, den 31. März, mit einer "Leistungsshow" der
Studierenden
feierlich empfangen. Bast betonte in seiner sehr politischen
Angelobungsrede, bei ihm läuteten angesichts der "Inflation von
Ungeheuerlichkeiten" in
der Politik die "Alarmglocken". Es sei daher notwendig, "Politiker auch und
gerade an ihren Worten zu beurteilen, weil ihre Taten den Worten folgen".

Bei der darauffolgenden Präsentation der KunststudentInnen erregte die
Performance des "Kommando F.U.C.K." besondere Aufmerksamkeit. Mit der
"Bevölkerung" des Buffets mit unzähligen Maden und Würmern zeigte die
fünfköpfige
Gruppe, wie ungeheuerlich Kunst sein kann. In ihrem Flugblatt wies das Kommando
auf die Unmöglichkeit eines Kunstbetriebs hin, der in Zeiten wie diesen
"business as usual" betreibe. Genau dies klagte der Rektor bereits in seiner
Rede auch bei den Politikern ein.

Tumult entstand, als ein Angestellter der Catering-Firma einen
vermeintlichen Übeltäter tätlich angriff und dabei leicht verletzte.
Gäste befreiten
den Studenten in einem Handgemenge. "Auch und gerade Künstler dürfen und
sollen sich mit ihrer Person und mit ihrem Werk in die gesellschaftliche
Entwicklung einmischen," betonte Rektor Bast. "Kunst hat zu allen
Zeiten Position
bezogen. Und jetzt, in unserer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft
sollte das ein Problem sein?"

------
Das Flugblatt des "kommando F.U.C.K.":

kommunique

seit 50 tagen herrscht eine faschistische regierung: und hier passiert
eine leistungsschau des "kreativen" potentials dieser schule. pfui! uns graust!
anstatt dieser regierungins gesicht zu kotzen, feiert ihr ordentlichab.
viel spass beim legitimieren! guten appetit bei der normalisierung!

lasst uns widerständeln und papierflieger vom dach werfen! lasst uns
profilieren und etablierenund installationen aufbauen! lasst uns zeigen, das
unser ordinariat am meisten kohle verdient hat ( damit wir auch in zukunft
wieder leistungsschau spielen können)! lasst uns künstlerinnen sein und maul
halten! wenn wir wüssten, dass die kunst der stunde widerstand wäre!
denkt vielschichtiger! nur weil alle behaupten es fände eine politisierung
statt, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich stattfindet.
überwindet die faschistin in euch!
fuck your "es passiert eh viel"-einstellung!
fuck your österreichische normalität/mentalität.

wir sehen euren jubel über den neuen rektor. alle hoffnungen bauen auf
ihn:alles wird besser. bitte stört sein tete-a-tete mit der öffentlichkeit
nicht, denn immerhin steht er ja für eine öffnung der uni nach außen. ein neuer
wind zieht durch gebälk! ja, kuschen! wir verkrichen uns im schutz eines
neuen fuzzis, der auch kar stellung beziehen will zur politischen lage in
diesem land. aber wo sind wir ? wo seid ihr ?
in den startlöchern für ne zukunft im system!
die kunst der stunde ist widerstand! glaubt ihr wirklich, in kooperationen
mit dem multinationalen kapital liegt der widerstand?

scheiss drauf!

nichts als der personifizierte scheiss neoliberalismus zieht ein: viel
spass mit der vollrechtsfähigkeit - wir sind uns sicher, das alles besser wird.
mehr knete mehr renomee mehr fernsehauftritte.
jawohl, das wird super.

wir vermissen widerstand. wirklichen widerstand!
was wir sehen ist nichts als aseptische versuche sich mit dem gewand der
trends zu schmücken: ein bisschen buhlassen und sich dann zulächeln reicht
nicht. furzen und stinken!

fassaden einreissen! transparente anzünden!

seid ein schmerz im arsch!

kommando F.U.C.K
--
Alternative Angewandte: Interna der Universität für angewandte Künste





Mitteilung der IG KULTUR ÖSTERREICH
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Martin Wassermair wassermair@igkultur.at

++++++++++

Auftakt der Konferenz "sektor3/kultur" am Freitag, 31. März 2000

Pierre Bourdieu nimmt erstmals zur politischen Situation in Österreich
Stellung;
Gerald Raunig: Der "dritte kulturelle Sektor" ist ein Kampfbegriff gegen
die "schleichende Repression der Politik"

++++++++++

In seinem per Video übermittelten 15-Minuten-Statement zur Eröffnung der
Konferenz "sektor3/kultur" äußerte sich Pierre Bourdieu am Freitag abend
erstmals zur politischen Situation nach der Regierungsbildung von FPÖ
und ÖVP. Der französische Starsoziologe begrüßte die Zielsetzungen der
dreitägigen Veranstaltung der IG Kultur Österreich und stellte bereits
eingangs klar, dass die historischen Parallelen zum Nationalsozialismus,
mit denen "man einen hysterischen Boykott begründet hat, auf
Vorverurteilungen und unbedachten Gleichsetzungen beruhen". Es würden
dadurch bloß die wahren Ursachen verdeckt, "die den Aufstieg einer
"gleichzeitig so unbedeutenden und abstoßenden Figur ermöglicht haben",
dessen Namen Bourdieu nicht ein einziges Mal erwähnte.

In Österreich wie auch in Europa habe eine "ungeteilte Herrschaft des
Neoliberalismus eine große Heerschar ratloser, entmutigter Menschen
hervorgebracht, die aus enttäuschter Hoffnung nun bereit sind, sich dem
erstbesten Demagogen auszuliefern." Besonders den Medien komme
angesichts dieser Entwicklung eine "ungeheure Bedeutung" zu, weshalb
Pierre Bourdieu der Überzeugung ist, dass – wie auch das Beispiel von Le
Pen in Frankreich zeige – "gerade ein medialer Boykott der extremen
Rechten sehr wirkungsvoll wäre".

An die Adresse der Intellektuellen , "die nun endlich aufzuwachen
beginnen", stellte Bourdieu die Frage, "wodurch sie zu Kollaborateuren,
zu Komplizen dieser Entwicklung, zumindest aufgrund ihres Schweigens
oder ihrer Teilnahmslosigkeit, geworden sind". Aus diesem Grunde
forderte er, "zunächst den symbolischen Kampf aufzunehmen und zugleich
jene kollektive Arbeit voranzutreiben, die sich mit den Ursachen und
Erscheinungen der konservativen Hegemonie beschäftigt", um daraufhin
"neuartige und wirksame Aktionen" zu entwickeln. "Neue Strukturen des
Widerstands und eines neuen Internationalismus", so betonte Pierre
Bourdieu, "müssten geschaffen werden, die sich dem dumpfen Nationalismus
entgegenstellen".

Speziell auf die Situation in Österreich bezogen, führte der Soziologe
weiter aus, dass "das Missgeschick eine Chance für ganz Europa sein
kann", nämlich aus "dem Schlaf aufgeschreckt" zu werden.
"Intellektuelle, Gewerkschaften sowie alle kritischen Bewegungen in
Europa sollten daher den progressiven Kräften zur Seite stehen, die in
Österreich nun auf die Straße gehen."

Zum Abschluss brachte Pierre Bourdieu noch einmal seine Überzeugung zum
Ausdruck, dass gerade die progressiven Kräfte in Österreich "eine Vorhut
jener Europäischen Sozialbewegung bilden könnten, die wir so dringend
brauchen, um gegen eine Politik anzukämpfen, die unsere Demokratie,
unsere Kultur, das unabhängige Kino, und die freie Literatur bedroht".

##

Gerald Raunig, der Vorsitzende der IG Kultur Österreich, setzte in
seinem Auftaktreferat die einleitenden Gedanken Pierre Bourdieus weiter
fort und bezog sich auf den Stellenwert des kulturellen Feldes im Zuge
einer zivilgesellschaftlichen Repolitisierung.

Er beschrieb in seinen Ausführungen den "dritten kulturellen Sektor" als
einen Kampfbegriff der Kunst-, Kultur- und Medieninitiativen gegen die
"neoliberale Instrumentalisierung eines globalen Marktes und gegen einen
sich zunehmend kulturkämpferisch gebärdenden Staat". Als Beispiele
nannte er dafür etwa das Kopfgeld, das von einem Innsbrucker Stadtrat
gegen jugendliche Sprayer ausgeschrieben wurde, sowie eine Bierzeltrede
in Ried im Innkreis am Aschermittwoch, bei der zum neuen Verhältnis von
Kunst, Kultur und Staat sehr deutlich festgeschrieben wurde, dass "man
die Hand nicht beißen dürfe, die einen füttert".

Besonders politische Kulturarbeit gerate immer stärker ins Visier der
Politik. "Immerhin", so Gerald Raunig, "wurde der oberösterreichische
Kulturverein Kanal für seine virtuelle Gastfreundschaft für die
Protest-Webpage 'gegenschwarzblau' massiv angegriffen und das Wiener
Freie Radio Orange 94,0 wegen der zahlreichen Hintergrundberichte zur
Widerstandsbewegung als Demo-Radio diffamiert."

Anhand einer Auflistung der sogenannten "Landplagen", gemeint ist damit
die große Zahl der finanziellen Belastungen für Kulturinitiativen
(drohender Wegfall des begünstigten Versandtarifs,
Sicherheitsgebührenverordnung, Lustbarkeitsabgaben, Anzeigenabgaben,
...), erläuterte Gerald Raunig darüber hinaus, wie sich kulturpolitische
Methode als "schleichende Repression" zu erkennen gibt. Gerald Raunig
dazu im genauen Wortlaut: "Low intensity repression im österreichischen
Modus heisst also, dass nicht mittels einer rigorosen Beschneidung der
Subventionen, nicht einmal nur durch ganz vorsichtige
Subventionsreduktionen, die bürokratische Zurückdrängung von politischer
Kulturarbeit betrieben wird, sondern – noch viel subtiler – auf der
Ebene der Schaffung von legislativen Vorbedingungen, die weit ausserhalb
der Kulturarbeit liegen."

Vor dem Hintergrund dieses weitreichenden Themenspektrums versprach der
Vorsitzende der IG Kultur Österreich eine spannende Konferenz
"sektor3/kultur", an deren Ende am Sonntag abend ein Forderungspapier
verabschiedet werden soll, das klar gegenüber der Kulturpolitik Position
bezieht und zugleich Forderungen zum Ausdruck bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Wassermair
Sprecher der IG Kultur Österreich

Tel. 0676 / 309 49 86

++++++++++

sektor3/kultur.
Eine Konferenz der IG Kultur Österreich zu den zivilgesellschaftlichen
Facetten des kulturellen Feldes.

31. März bis 2. April 2000
Kunsthalle Exnergasse/WUK

Informationen dazu:
http://www.igkultur.at/konferenz/index.html
Tel: +43 (01) 503 71 20



Presseaussendung der Bunten Demokratie für Alle
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Die Vorgangsweise der Hauptwahlkommission der Arbeiterkammer Wien (in
der Folge "HWK"), die eine Zertrümmerung der Migrantenwahlliste BDFA
(Säuberung der Liste um zwei Drittel der Kandidaten) verantwortet,
entspricht nicht der Präambel vom 3. Februar 2000 zum
Regierungsprogramm ("Deklaration") von FPÖ und ÖVP, das aus folgenden
Gründen:

Die Auslöschung der Kandidaturen von Migranten mit jugoslawischer und
indischer Nationalität ist eine Form der Diskriminierung, die im
Absatz zwei der Deklaration zu bekämpfen ist.

Die nicht zugelassenen indischen Staatsbürger gehören als Sikhs einer
verfolgten ethnischen und religiösen Minderheit an; respektvoller
Umgang nach Absatz drei und Bekämpfung jeglicher Form von
Diskriminierung nach Absatz acht der Deklaration ist durch die
Auslöschung nicht gewährleistet.

Zumal türkischen nicht aber jugoslawischen Staatsbürgern das passive
Wahlrecht von der HWK zugesprochen wurde, türkische und jugoslawische
Staatsbürger aber sämtlich von der Wählbarkeit in den Nationalrat
ausgeschlossen sind (nach § 29 Z. 3 Wählbarkeitserfordernis nach
Arbeiterkammer-Wahlordnung), liegt entgegen Art.14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention eine Ungleichbehandlung von Ausländern
(türkische contra jugoslawische Staatbürger) vor. Die Bundesregierung
verspricht in Absatz fünf der Deklaration, sich für die
bedingungslose Realisierung der Menschenrechte einzusetzen was nur
heissen kann, diese HWK ihrer Funktion zu entheben und damit sich
auch zum sechsten Absatz der Deklaration zu bekennen.

Durch Rücktritt, Enthebung und folgendem Ersatz der HWK kann
gleichzeitig dem im Absatz 13 der Deklaration nachdrücklich
empfohlenen Reformbedarf der Sozialpartnerschaft Rechnung getragen
werden und der Servicecharakter der Arbeiterkammer durch Ausbau der
sprachlichen Vielfalt und internationaler Repräsentation entscheidend
gestärkt werden.

Wien, 31. März 2000

Singh Amrit-Shaan
Pressesprecher der BDFA
From: "europanth amrit" nomade4444@hotmail.com



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Obwohl ich als Moderator (wegen mehrmonatiger sträflicher
Pflichtvernachlässigung und Fremdgehen mit anderen e-mail-Medien)
versagt habe und ausgestiegen bin, kann ich mir eine Werbung für das
Diskussionsforum nicht verkneifen:
Mitreden! -> http://www.blackbox.net/c/Partner/Demokratische_Offensive/
Andreas
 

Redaktionsschluß: Samstag, 1. April 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!