widerst@ndMUND vom 1.4.2000
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Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen.

Beiträge sollten einen Titel enthalten und mit Namen und Emailadresse der/des AutorIn schließen und kurz und prägnant gehalten sein, ev. Mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.

Verteileroffenlegung:
An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst@ndMUND beteiligen sich
mehrere Organisationen und Einzelpersonen durch Weiterleitung an ihre Adressen.
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ARCHIV

Inhalt:
Editorial
1. wien ist andersrum
2. unterstützung für die gefangenen
3. Stellungnahme der Plattform für Zivildiener zur Aussendung des BM für Inneres
4. Postversand
5. övp-wohnbausprecher diffamiert opfer der polizeigewalt?
6. LAND DER MENSCHEN
7. Knoll und die kath. Kirche
8. Billiglohn bei IEKA/Änderung
9. erwachsenenbildnerInnen gegen eine koalition mit dem Rassismus
10. Auch besorgte PatriotInnen sind IdiotInnen
11. ArbeiterInnenstandpunkt: Bilanz der Uni-Proteste
12. Anti-Postversandverteuerung
13. AK-Wahlzusendung
14. Antworten von övp-kultursprecherin andrea wolfmayr
15. "HONEYMOON AM HELDENPLATZ"
16. Pöbelhafte Einschränkung politischer Tätigkeit

Alle Forderungen richten sich an die nächste Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!

email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Editorial
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Susanne Hosek  -suho@magnet.at
Beiträge bitte schicken an: widerstand@no-racism.net
widerst@nd MUND nun täglich aktualisiert im Web!
http://www.no-racism.net/aktuell.htm


1. wien ist andersrum
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From: "Hannes Sulzenbacher" hannes.sulzenbacher@chello.at

"Wien ist andersrum 05" - Das Festival des Widerstands vom anderen Ufer,
6. April bis 13. Mai 2000

"Wien ist andersrum" ist heuer nicht das Festival der Verlockungen, sondern
des Widerstands vom anderen Ufer. Schließlich liegt das Land im
Stellungskrieg: Und dem kann (und mag) sich auch "Wien ist andersrum 05"
nicht durch den Rückzug ins Unpolitische entziehen. Denn nicht nur am
anderen Ufer ist das Politische mehr denn je privat und (andersrum:) das
Private politisch... Nur ist Niveau des politischen Klimas im Land nicht

leicht zu parodieren, wie die heurige Festival-Plakatserie zeigt. Und ein
Untergriff der politischen Satire wird hierzulande als Majestätsbeleidigung
gewertet.

"Andersrum" muss heuer auch bedeuten, es sich nicht mit den gegebenen
Verhältnissen zu richten, sondern eine unmissverständlich andere
Richtung einzuschlagen. Was dem Vergnügen aller Beteiligten aber keinen Abbruch
tun soll.
Zum ersten Mal verleiht "Wien ist andersrum" in diesem Jahr auch die
"Gustaf-Gründgens-Preise" für kulturpolitische Kollaboration. Im Rahmen
einer rauschenden Gala wird eine hochkarätige Jury die begehrten
Trophäen in den Kategorien

* Größter Wendehals (Hauptpreis)
* Aktive Kollaboration
* Passive Kollaboration
* Hofberichterstattung und journalistische Selbstaufgabe
* Innerste Immigration und vollkommenste Ignoranz
* Peinlichster Akt des Widerstands
* Erfolgreichster Krisengewinnler

Begründete Nominierungsvorschläge für die "Kollaborations-Oscars" in den

o.g. Wettbewerbskategorien nimmt ECCE HOMO bis zum 8. Mai entgegen und
leitet diese an die Jury weiter. Vorschlagsberechtigt ist jede(r). Der
Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mail an ecce.homo@chello.at oder Fax an
(01) 585 75 38.

Mehr über Programm und Gustaf unter www.andersrum.at



2. unterstützung für die gefangenen
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From: fewor@no-racism.net

Hallo
Einer der beiden Gefangenen, nämlich Hermann, möchte, daß sein Name
veröffentlicht wird, damit er Post ins Häfn kriegt.
----------------------------------------------------------------------------

Solidarität mit den Gefangenen des Antifaschistischen Karnevals
Zeigt eure Solidarität und Unterstützung, indem ihr Hermann schreibt!

Hermann Resinger
Justizanstalt Josefstadt
Wickenburgg. 18-20
1082 Wien
Aktenzahl: 27 Vr 2370/00

Bitte Briefmarken und Kuvert beilegen, daß er euch auch
zurückschreiben kann.



3. Stellungnahme der Plattform für Zivildiener zur Aussendung des BM für Inneres
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From: "NG@ C.Temt" zivinfo-ng@chello.at

Zukunft für angehende Zivildiener weiterhin ungewiß; unverschuldete
Sozialfälle drohen; Aufschub für weiterführende Ausbildung oder Studium
muß
wieder eingeführt werden
****************************************************
Die Plattform für Zivildiener begrüßt die Feststellung des BM für
Inneres,
Dr. Ernst Strasser, daß es zu keinem "Zivildiener-Stop" kommen wird, muß

aber feststellen, daß es sehr wohl aufgrund der Vorgabe des
Finanzministeriums zu einer "Zivildiener-Reduktion" kommen wird.
Leider hat das BMI keinerlei Zahlen genannt, wie viele Zivildiener nun
heuer wirklich im Vergleich zum Jahre 1999 nicht mehr eingesetzt werden. Die
gewünschte Diskussion auf sachlicher Ebene ist damit eher nicht
erleichtert.
Festzuhalten bleibt aber, daß für viele angehende junge Zivildiener die
Zukunft weiterhin unklar bleibt und damit eine längerfristige
Lebensplanung nicht möglich ist.

Betreffs der "Prioritätenliste" ist aus der Sicht angehenden Zivildiener
folgendes zu fordern:

1.) Angehende Zivildiener, die seitens des BM für Inneres informiert wurden,
daß sie im Juni oder Oktober 2000 ihren Zivildienst antreten werden -
ohne schon einen Zuweisungsbescheid erhalten zu haben - und nachweislich für
die Zeit nach dem Zivildienst im Jahre 2001 ein Berufsangebot haben oder
sich schon für ein weiterführende Ausbildung angemeldet haben, sind ohne
Ausnahme den Einrichtungen wie geplant zu zuweisen!
2.) Zivildiener die nach § 10 (2) ZDG gemeinsam mit einer
Zivildiensteinrichtung einen Antrag auf Zuweisung gestellt haben, sind
dieser Zivildiensteinrichtung gemäß des Antrages zu zuweisen.
3.) Das gleiche gilt für Zivildiener, die einen Antrag auf Zuweisung
nach §10 (1) ZDG innerhalb eines Jahres oder nach § 10 (3) ZDG aufgrund einer
weiterführenden Ausbildung innerhalb von 6 Monaten gestellt haben.
4.) Für kleinere Zivildiensteinrichtungen mit bis zu 5
Zivildienstplätzen sollte gelten, daß ihnen die gleiche Anzahl an Zivildienern zugewiesen
wird wie im Jahre 1999.

Das BM für Inneres spricht von einer "Optimierung", für die Plattform
der Zivildiener bedeutet dies eine "Reduktion" und somit können auf jeden
Fall nicht alle Zivildienstpflichtigen wie geplant zugewiesen werden. In
diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die wenigsten angehenden jungen
Zivildiener vorher lang genug gearbeitet haben, um eine
Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe zu erhalten. Sie werden
damit UNVERSCHULDET zu Sozialfällen, eine Lösung ist dringendst zu finden!
Weiters ist festzuhalten, daß ohne abgelegten Zivildienst, es fast
unmöglich ist einen Arbeitsplatz zu finden, da der Arbeitgeber immer damit rechnen

muß, daß sein Lehrling bzw. Angestellter für 1 Jahr zum Zivildienst
einberufen wird. Das gleiche gilt für angehende Zivildiener, die eine
weiterführende Ausbildung oder Studium anfangen wollen, da auch ihnen
jederzeit eine 12 monatige Unterbrechung droht.

Die Plattform der Zivildiener fordert daher eindringlichst, daß der
Aufschub
für eine weiterführende Ausbildung oder Studium wieder gesetzlich
eingeführt
wird!

Alexander Neunherz, Christopher Temt
Plattform für Zivildiener
Tel: 0664 / 12 53 53 1
Email: feedback@zivildienst.at
http://www.zivildienst.at



4. Postversand
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/DRINGEND: Weitere Infos, Hearing 3./4.April im Parlament
From: "akin"
Postversand: akin.buero@gmx.at

> Mischt Euch ein!

Oder es gibt u.a. bald keine systemkritische Zeitschriften mehr!

Weitere Infos zur Streichung des Postzeitungsversand - Hearing
3./4.April im Parlament

Letzten Dienstag wurde ein Initiativantrag der Regierungsparteien zum
Budgetbegleitgesetz im Nationalrat eingebracht. Damit wurde eine
Regierungsvorlage
umgangen, wodurch dich die Regierung das langwierige Procedere einer
Begutachtung
erspart und damit auch wohlvorbereiteten Protest. Dieses asoziale und
undemokratische Belastungspaket hat es in sich. Einer der Punkte ist
die ersatzlose
Streichung des Postzeitungstarifs. Was das für alle Zeitungsversender
genau bedeutet
ist noch unklar, aber es heißt, das der Tarif von im Normalfall 80g
oder öS 1,- auf
mindestens 3 Schilling, wenn nicht gar öS 6,- angehoben würde. Bei der
Post spricht
man von öS 5,-

Des weiteren wäre in Hinkunft diese Preisgestaltung auch ganz alleine
der eben nicht mehr
staatlichen Post anheim gegeben, was noch Schlimmeres befürchten läßt.
Dieses Paket soll bereits am 5. April im Budgetausschuß beschlossen
werden und wäre
damit nach den herkömmlichen Usancen im Plenum kaum noch abänderbar.
Letzte
und beste Chance sich davor noch dagegen Luft machen zu können ist das
Budgethearing am 3. und 4.April im Budgetsaal des Parlaments. Dieses
ist öffentlich
und man kann sich dabei auch zu Wort melden. Besonders wichtig ist der
4.April, wo ab
9 Uhr speziell dieses Budget-Begleitgesetz behandelt wird. Der
endgültige Beschluß
wird voraussichtlich im Plenum des Nationalrats am 26. oder 27.April
gefällt werden.

Divide et impera

Die geplante Änderung betrifft nicht nur politische, sondern auch
soziale
Zeitungsversender. So würde für eine Organisation wie SOS Kinderdorf
eine jährliche
Mehrbelastung von rund 23,6 Millionen Schilling bedeuten. Auch würde
diese Maßnahme
große Institutionen genauso betreffen wie Kleingruppen. Aber es ist zu
befürchten, daß es
zwar auch weiterhin Versand-Förderungen geben wird, diese aber nicht
"nach dem
Gießkannenprinzip" (ein Lieblingswort der Neoliberalen) als vom Bund
bezahlte
Postleistung, sondern auf Einzelantrag direkt an die Vereine vergeben
werden. Das
bedeutet nicht nur einen enormen Administrationaufwand sowohl beim
Bund als auch
bei den Betroffenen, sondern es wird vor allem dazu führen, daß von
der Regierung
unliebsame Förderungswerber im Regen stehen gelassen werden. Das
kennen wir
bereits von der Publizistikförderung und auch von der aktuellen Affäre
um den
versuchten Entzug der Förderung für das Grazer Filmfestival Diagonale.
Andreas Khol
sprach bereits in einem Interview mit der Kirchenzeitung davon, er
sähe diese Art der
Direktförderung als Möglichkeit, in Hinkunft "zwischen Böcken und
Schafen"
unterscheiden zu können. Das bedeutet letztendlich, daß vor allem
mißliebige Vereine
und unabhängige Zeitschriften nach Gutdünken der Regierung mit einer
Förderung
bedacht oder eben nicht bedacht würden -- ein Disziplinierungsmittel
versteckt hinter
einer ach so dringenden Budgetmaßnahme und damit eine Zurückdrängung
der
außerparlamentarischen Opposition. Genau deswegen ist es auch wichtig,
sich nicht auf
irgendwelche Debatten über Abänderungen der Maßnahme einzulassen.
Denn beispielsweise für die akin würde ein Porto von 6 Schilling statt
80g bedeuten, das
wir unseren Abonnementpreis von 600 auf 1000 Schilling schnellen
lassen müßten.
Ob dann noch jemand unsere Zeitung lesen wird wollen, ist mehr als
fraglich.

Daher:

Geht zum Hearing!

Schreibt Protestnoten oder ruft die Verantwortlichen an:
Adressen und Hilfestellungen zum Protest findet ihr unter:
Interessensgemeinschaft Österreichischer Gemeinnütziger Vereine
http://www.plus-direkt.at/IOGV/ oder http://IOGV.plus-direkt.at
Attila Cerman, Robert Francan; IÖGV, Tel.: 0699/17230463 bzw.
0664/1030818
E-Mail: IOGV@aon.at
oder:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/auswirkungen.htm
(Zivildiener-Info)

Schreibt außerdem Briefe an die Nationalräte und Leserbriefe an
Zeitungen - auch
ausländische! (eine Veröffentlichung geht sich zwar nicht mehr aus bis
zum 5.April,
aber vielleicht gibt es noch Wunder und der Beschluß wird nicht
problemlos im Plenum
angenommen)

Es brennt der Hut!

*Bernhard Redl*

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin


5. övp-wohnbausprecher diffamiert opfer der polizeigewalt?
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From: miraculix a9655631@unet.univie.ac.at

"Wenigstens einmal eine Demo in Wien, wo keine Skinheads von der PDS aus

Dresden teilnehmen."

(övp-wohnbausprecher walter tancsits über die hausmeisterdemo am
donnerstag, zitiert nach einem sn-artikel vom 31.3. ->
http://www.salzburgernachrichten.at/sn/00/03/31/hintergrund-28266.html)

...ein schelm, wer vermutet, dass der typ sich in seiner unwissenheit +
dumpfem sarkasmus auf die vorfälle am 19.2.00 bezieht, wo eine gruppe
der pds tübingen opfer von offener polizeiwillkür wurde.



6. LAND DER MENSCHEN
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From: "YENI VATAN GAZETESI" office@yenivatan.com

"LAND DER MENSCHEN"

Die sozial Schwächsten erbringen größteIntegrationsleistung:

Wien- Am Samstag, dem 1. April findet von 11 bis 16 Uhr
in der Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße die
Auftaktveranstaltung für die Initiative "Land der Menschen - reden
wir darüber" statt. Die Initiative, die von einem prominenten
Personenkomittee, dem u.a. Mag. Helmut Schüller, Barbara
Coudenhove - Kalergie sowie SchauspielerInnen, Wissenschafter und
Sportler angehören, getragen wird, will im Sinne eine kreativen
Mischung von Streetwork und Straßenapostolat neuen
Kommunikationsplattformen für die Menschen schaffen. Es geht dabei
darum, Menschen- egal ob In-oder AusländerIn- das Gefühl zu gebe,
dass ihre Sorgen, Ängste und Probleme ernst genommen und gehört
werden. Neben zahlreichen Initiativen wird sich auch der Wiener
Integrationsfonds am Auftaktevent für "Land der Menschen" am
kommenden Samstag beteiligen und dort mit einem eignen Infotisch
vertreten sein. Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds
Hannes Seitner wird an der ebenfalls in diesem Rahmen geplanten
Diskussionsveranstaltung teilnehmen.
Fondschef Seitner begrüßt diese Initiative als eine wichtige
Maßnahmen jenseits der "akademischen" Diskussion unter
Gleichgesinnten.

Seitner: Mit "erhobenem Zeigefinger" allein Toleranz zu
predigen ist zu wenig, um Polarisierung effektiv entgegen zu
wirken. Seitner wörtlich:" Gerade die sozial Schwächsten, die
Modernisierungsverlierer, egal ob In- oder AusländerIn, erbringen
die größte Integrationsleistung. Es ist daher anmaßend hier mit
dem erhobenen Zeigefinger aus "weiter Entfernung" permanent
Toleranz zu predigen. Vielmehr ist es ein Gebot der Stunde, sich
ernsthaft und vor Ort mit jenen Menschen auseinander zu setzen,
vor allem ihre Ängste ernst zu nehmen, zu deren Alltag das eben
nicht immer konfliktfreie Zusammenleben zwischen und mit
unterschiedlichen Kulturen und Lebensformen gehört. Der Wiener
Integrationsfonds und seine Außenstellen sind im Sinne von
Konfliktmanagement und -vermittlung gerade hier aktiv. Dennoch
bedarf es großer und übergreifender Initiativen, die gerade auch
die Aufmerksamkeit der mediale Öffentlichkeit auf jene Menschen
lenken, die sich schon lange übergangen und mit ihren Problemen
allein gelassen fühlen."

Aus diesem Grund, so der Fondschef weiter, sei die
"Initiative "Land der Menschen - reden wir darüber" ein so
wichtiger Schritt gegen die drohende Spaltung der Gesellschaft in
dieser Stadt und in diesem Land. Der Wiener Integrationsfonds
werde jedenfalls die Auftaktveranstaltung am kommenden Samstag
auch dazu benützen, um den Wiener Integrationsfonds als
Anlaufstelle und Kommunikationsdrehscheibe für ALLE , egal ob
alteingesessene BewohnerIn oder MigrantIn, offensiv zu
präsentieren, schloss der WIF - Geschäftsführer.(son)


Aussender: www.yenivatan.com

Ansprechpartner: Mustafa Saglam
email: redaktion@yenivatan.com,
Tel. 01/402 27 12-0



7. Knoll und die kath. Kirche
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From: Ernst.Fuerlinger@virgil.salzburg.at

mit der bitte um veröffentlichung! v.g., ernst fürlinger

"wer gertraud knoll wegen ihrer parteinahme für juden, schwarze,
migranten und
andere minderheiten angreift, greift auch uns als katholiken an"
solidaritätsaktion für superintendentin gertraud knoll innerhalb der
kath.
kirche

(See attached file: Öffentliche Erklärung.doc)

(Anm. d. Red.: Kann attached file nicht g´scheit öffnen, wer es lesen
möchte, bitte direkt beim Absender dieses Beitrages anfordern, danke!)



8. Billiglohn bei IEKA/Änderung
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From: "Gewerkschaft hbv Thueringen" la@hbv-th.de

Solidarität ist gefragt!

Achtung Änderung

Proteste sind zu richten an:
Geschäftsführung PaulGünther Cargo - Fax: +49 361 4920300
Vorstand IKEA LuS, Werne - Fax: +49 2389 75666
Kopie bitte an hbv Thüringen - Fax: +49 361 6599899 oder
Sekretariat@hbv-th.de

Mit solidarischen Grüssen

Angelo Lucifero

(Anm. d. Red.: Bezieht sich auf einen Artikel im Freitag-MUND)



9. erwachsenenbildnerInnen gegen eine koalition mit dem Rassismus
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From: "Oberwasserlechner Barbara Mag." Oberwasserlechner@vhs21.ac.at

Am Mittwoch 5. April 2000, um 16.00 Uhr findet im ISZ Feministisches
Grundstudium, Türkenstr, 8/13 1090 Wien, das zweite Treffen des
arbeitskreises/komittees erwachsenenbildnerinnen gegen eine koalition
mit
dem Rassimus statt. Das Treffen ist offen für alle
ErwachsenenbildnerInnen
und hat als ein Ziel eine möglichst breite Vernetzung . Das Treffen soll

nicht nur der Diskussion dienen, sondern auch zur Bildung konkreter
Arbeitskreise führen.

Anbei das Protokoll von von ersten Treffen, geschrieben von Thomas
Fritz,
Fremdsprachenkoordinator im Verband Wiener Volskbildung:

liebe freundinnen,

am donnerstag den 23. März fand die erste sitzung des
arbeitskreises/komittees erwachsenenbildnerinnen gegen eine koalition
mit
dem /des Rassimus statt.

wir haben uns bei dieser sitzung darauf geeinigt weiterzuarbeiten und
einige
konkrete projekte andiskutiert:

1) weiterbildung für unterrichtende und angestellte mitarbeiterinnen zur

"verbalen selbstverteidigung und zivilcourage"

2) deklaration des direktoriums der wiener vhsn gegen rassimus und
fremdenfeindlichkeit

3) bildungswatch: aufdecken konkreter massnahmen gegen
bildungseinrichtungen
und unterrichtende, studierende und schülerinnen

4) jour fixe: jeden mittwoch um 19.00 fixtermin an (allen) vhsn:
veranstaltungen zum thema sozialabbau, rassimus, neue gewalt der sprache
in
den medien etc.

5) diskussionsrunden in den einzelnen institutionen zu den themen (siehe

oben)

ein nächster termin zur weiteren diskussion und arbeit:

Mittwoch 5. April 2000

16.00 Uhr

im ISZ Feministisches Grundstudium

Türkenstr, 8/13
1090 Wien

Wir freuen uns auf dein kommen, nimm wen mit, sags weiter, je mehr wir
sind
desto sichtbarer und hörbarer werden wir.

für das Komitee

Thomas

für die Weiterleitung verantwortlich: Barbara Oberwasserlechner



10. Auch besorgte PatriotInnen sind IdiotInnen
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From: Oekologische.Linke@reflex.at

Mit Österreich-Fahnen gegen die FPÖVP?

Aussendung der Ökologischen Linken (ÖKOLI) vom 31.3.2000

Seit zwei Tagen weht am Ballhausplatz eine Österreichische Nationalfahne

mit Bundesadler mehr als üblich. Mit dieser wollen sich nicht etwa
begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit Schüssel und Haider
solidarisieren, sondern ihre patriotischen GegnerInnen auf sich
aufmerksam machen. Über der "Botschaft der besorgten BürgerInnen" weht dieselbe
staatsmännische Fahne wie über der Hofburg. Auf eine mündliche Anfrage
was denn das solle, antworteten die "besorgten BürgerInnen, daß sie zeigen
wollten, daß sie PatriotInnen wären.
Aber nicht nur die "besorgten BürgerInnen", auch einige DemonstrantInnen
der Donnerstagsdemos haben gute Chancen den Wettbewerb um den/die besteN
Patrioten/in zwischen FPÖ, OVP, SPÖ, Grüne und SOS-Mitmensch zu
gewinnen.

Während es gestern erstmals gelang mit einem klar antinationalen
Fronttranspi (Smash Austria, Kein Friede mit Österreich) der Demo
voranzugehen, wurden wenige Reihen dahinter österreichische und
EU-Fahnen geschwenkt. Ein besonders patriotischer Patriot, dem die österr.
Nationalfahne nicht genügte hing sich noch ein Schild um den Hals um
seine Position klar zu machen: "Wir demonstrieren gegen diese Regierung und
für Österreich" (sic!)
Weder dieser Demonstrant, noch die "besorgten BürgerInnen" reflektieren
damit, wie eine solche Regierung überhaupt an die Macht kommen konnte.
Nur weil Österreich eben so ist wie es ist, nur weil hierzulande
Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und autoritäres Obrigkeitsdenken
eben Mehrheitspositionen sind und diese sich auch in Wahlergebnissen äußern,
konnte eine Regierung wie diese demokratisch an die Macht kommen.
Wer also wirklich gegen eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung ist muß
auch gegen jene Postitionen kämpfen die diese möglich gemacht haben.
Dabei darf vor dem Österreich-Patriotismus nicht halt gemacht werden.
Nicht der Sieg im Wettbewerb um den besten Patriotismus, sondern den
Angriff auf denselben könnte hier etwas bewegen.
PatriotInnen sind und bleiben IdiotInnen!

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28, 1153 Wien
e-mail: Oekologische.Linke@reflex.at


11. ArbeiterInnenstandpunkt: Bilanz der Uni-Proteste
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From: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at

Einschätzung des ArbeiterInnenstandpunkt zum Uni-Widerstand:
Eine nüchterne Bilanz

In den letzten Wochen demonstrierten hunderttausende Menschen gegen die

blau-schwarze Regierung. Die größte politische Bewegung, die Österreich
seit langem gesehen hat, ist vom Stapel gelaufen. Und trotzdem hat die
Regierung diese Massenproteste überlebt und sich sogar ansatzweise
konsolidieren können. Warum?
Demonstrationen, so gut und notwendig sie auch sind, reichen nicht aus,
um diese Regierung zu Fall zu bringen. Diese Regierung der
UnternehmerInnen können wir nur dadurch stoppen, indem wir zu der
effektivsten Kampfform greifen, die uns zur Verfügung steht - dem
Streik. Am 15.3. hatten wir auf der Universität gute Voraussetzungen die

Bewegung auf eine höhere Stufe zu heben, einen Streik zu beginnen und
ein Zeichen an die Gewerkschaften zu richten, nun endlich aktiv zu
werden. Aber die reformistischen Zwillinge VSStÖ und KSV taten ihr
Bestes, um diese Bewegung abzuwürgen, zu diffamieren und damit zu
verraten. Um so notwendiger ist es daher die Lehren aus der Bewegung an
der Uni zu ziehen, um die begangenen Fehler beim nächsten Anlauf zu
vermeiden.

Wozu Streik?
Noch nie konnte man dieses Wort so oft in Österreich hören, wie in den
letzten beiden Monaten. Und das ist gut so. Allerdings scheint es
bislang, daß die führenden Gewerkschaftsfunktionäre über das Stadium
verbaler Drohgebärden noch nicht hinaus kommen. Anstatt ernsthafte Taten

zu setzen, kullern in den Gewerkschaftszentralen immer noch die Tränen
im Andenken an die "guten" alten Zeiten der Sozialpartnerschaft. Die
Zeichen der Zeit nicht verstehend, sudern die abgehobenen BürokratInnen
immer noch vor sich hin und vertrösten auf morgen - getreu dem Motto,
wenn die Sparmaßnahmen erst da sind und wir uns in einer schlechteren
Position zum kämpfen befinden, dann... ja dann werden wir aber böse,
bitterböse sogar.
Gleichzeitig aber ist die Stimmung unter vielen Kollegen im Betrieb so
gut wie noch nie. Es ist lag nicht an Nürnbergers bislang unentdeckten
Charakterzug, ein wackerer Drachentöter zu sein, als er das
Regierungsprogramm im Jänner nicht unterschrieb, sondern am Druck
tausender ArbeiterInnen, die die Gewerkschaft mit Anrufen und e-mails
bombardierten.
Wir dürfen aber nicht auf ein Morgen warten, wie es diverse
BürokratInnen uns einreden wollen. Heute ist die Zeit zum kämpfen und um

die Sparmaßnahmen und den Rassismus mitsamt der Regierung zu Fall zu
bringen. Heute ist die Regierung noch relativ schwach und noch nicht
vollständig konsolidiert. Und heute können wir am ehesten das
Belastungspaket abwehren - und nicht dann, wenn die Maßnahmen bereits in

Gesetze gegossen sind und ihre Auswirkungen zeigen. Aber wir werden das
Sparpaket nur dann abwehren und die Regierung stürzen, wenn wir das
konsequent und effektiv kämpfen - und das heißt heute streiken.
Vielerorts halten die Gewerkschaften heute Betriebsversammlungen ab und
planen kleinere Kundgebungen oder Demonstrationen, schrecken aber vor
dem angeblich "Unmöglichen" - der Mobilisierung für flächendeckende
Streiks - nach wie vor zurück. Ein Streik an den Universitäten hätte
diese Konstellation verändern können. Gewiß, ein Unistreik für sich
alleine hätte die Regierung wohl kaum gestürzt. Aber er hätte einen
Dominoeffekt auslösen können, den wöchentlichen Demonstrationen einen
neuen Impuls hinzufügen und ein eindeutiges Zeichen in Richtung
Gewerkschaften und ArbeiterInn senden können, endlich aktiv zu werden
und Streiks zu organisieren. Eine gemeinsame Streikfront an den
Universitäten und in den Betrieben, kombiniert mit den
Massendemonstrationen auf den Straßen hätte diese Regierung hinweg
gefegt. Doch eine solche Front muß erst aufgebaut werden.
Bedauerlicherweise schafften die ReformistInnen des VSStÖ und des KSV
die ersten Ansätze dieser Bewegung zu ersticken. Sie zeigten einmal
mehr, daß Reformismus linke Phrasen, aber abwieglerische, kampflose
Praxis bedeutet.

KSV und VSStÖ:
Totengräber der Streikbewegung

Am 15.3. sprach sich eine eindeutige Mehrheit der rund 1200 anwesenden
StudentInnen bei einer Vollversammlung im Audimax für die sofortige
Besetzung des Audimax und einen Streik an der Uni aus. Allerdings gelang

es den ReformistInnen mit bürokratischen Manövern das
Abstimmungsergebnis zu hintergehen. So folgte nach der Abstimmung zur
Frage "Streik ja oder nein" der Versuch mit Anträgen den Beginn des
Streiks nach hinten zu verlegen - nämlich auf den 22.3. Angeblich - so
die SprecherInnen des VSStÖ und des KSV - um noch mehr StudentInnen zu
informieren und für den Streik zu mobilisieren. Ein fadenscheiniges
Argument! Denn die darauffolgende Woche nutzten sie nicht zur
Mobilisierung für den Streik, sondern vielmehr zur Agitation gegen den
Streik und zur Zermürbung der kampfbereiten Stimmung unter den
StudentInnen.
Bereits damals lag auf es der Hand, daß es den reformistischen
Organisationen keineswegs darum ging, für den Streik zu mobilisieren,.
Denn bereits zur Vorbereitung für die HörerInnenversammlung hatte sich
Wochen zuvor ein Aktionskomitee an der Uni gebildet, daß Vertreter fast
aller linken Gruppen umfaßte. Bereits damals argumentierten die
ReformistInnen, daß zwei Wochen niemals ausreichen würden, um den
Hörsaal auch nur annähernd zu füllen.
Das Ergebnis - 1200 anwesende StudentInnen - sprach freilich eine andere
Sprache. Nicht minder bezeichnend war es, daß gerade jene beiden Gruppen
nicht im geringsten für die HörerInnenversammlung mobilisierten. Die
abgesprochenen Plakate, auf denen zu lesen gewesen wäre, daß es sich um
eine Vollversammlung für einen Streik handle, wurden niemals von ihnen
vervielfältigt, geschweige denn plakatiert. Dafür rollte aber eine
Hetzkampagne gegen jene Institute vom Stapel, die sich auf ihren
Versammlungen für einen Streik aussprachen - namentlich der Ethnologie
und Philosophie.
So schrieb ein KSV-Mitglied über die beiden Versammlungen, daß
"unangenehmerweise" Trotzkisten anwesend waren und diese "haben mit
ihren allgemein bekannten subversiven Aktionen die Anwesenden dazu
gebracht für einen Streik zu stimmen". In der Tat, dies muß ein schwerer
Schlag für eine Bürokratin gewesen sein, die sich noch kurz zuvor ganz
als Sonnenkönigin der Gruwi fühlte und beteuerte, daß kein einziger
Student auf der Fakultät für einen Streik stimmen würde!
Betrachtet man also das Agieren dieser ReformistInnen im Vorfeld der
Vollversammlung, so konnte man sich bereits ausrechnen, zu welchen Zweck
sie die Woche bis zu dem von ihnen nach hinten verlegten Streikbeginn
nutzen würden: nämlich zur Demobilisierung und Kanalisierung der
Bewegung. Und genau das haben sie auch getan und bedauerlicherweise auch
geschafft. Niemand hat während der Besetzung des Audimax auch nur irgend
etwas von diesen ReformistInnen gesehen - läßt man einmal ihre
ausgewählten Versuche die Besetzung aufzulösen beiseite. Die
finanzkräftigsten Organisationen waren nicht bereit, auch nur einen
Schilling für Flugblätter zu opfern, um den Streik anzukündigen und auf
die Besetzung hinzuweisen. Nur wenig Energie verschwendeten sie darauf,
durch die Hörsäle zu gehen, um StudentInnen für die Vollversammlungen zu
mobilisieren. Statt dessen verbreitete der KSV in seinen Flugblättern
die Lüge, daß es sich bei den BesetzerInnen des Audimax und
Streikaktivisten lediglich um eine "selbsternannte Spitze" handle, die
"Profilierungssucht" habe.
Nicht minder zermürbend waren ihre Versuche drei, viermal hintereinander
die täglichen Vollversammlungen dazu zu nutzen, um die Besetzung
aufzulösen: Laut KSV sollten alle Prüfungen und alle nicht verlegbaren
Lehrveranstaltungen im Audimax stattfinden. Stattdessen sollte man mit
dem Rektor verhandeln, ob er denn nicht so gütig sei, uns ein
unbedeutendes Zimmerlein zur Verfügung zu stellen.
Statt effektive Kampfmethoden anzuwenden, wurde der Kniefall vor der
Beschränkung auf angebliche kreative Aktionen gemacht. Leider aber wird
der reformistische Durst nach künstlerischer Selbstbefriedigung der
Regierung nur wenig Schrecken einjagen. Denn wen kümmert es schon, ob
einige StudentInnen mit bunten Gesichtern durch die Hörsäle hirschen
oder - wie auf der TU beschlossen - im Hof Zwiebel gekocht werden. Und
auch das Versprechen, am 29.3. einen Warnstreik an den Unis zu
organisieren, erweist sich als lahme Ente. Ebenso wie die ReformistInnen
am 15.3. argumentierten, erst ab 22.3. zu streiken, so kamen sie am
22.3. auf die tolle Idee vielleicht doch besser (aber diesmal nur für
einen Tag) am 29.3. der Regierung die Zähne zu zeigen. Man kann auf die
Sachzwangargumente für den 29.3. bereits gespannt warten. Vielleicht
kündigt der KSV dann einen "wirklich kraftvollen Aktionstag" an .... für
den 15. Mai! Man muß die Dinge beim Namen nennen: KSV und VSStÖ erwiesen
sich in den letzten Wochen als die Totengräber der Streikbewegung! Sie -
und nicht die "zu wenig aufgeklärten StudentInnen" - tragen die
politische Hauptverantwortung für die vorläufige Niederlage des Kampfes
gegen Schwarz-Blau auf der Universität.

Was steckt hinter der reformistischen Politik?

So weit zur leidlichen Praxis der ReformistInnen. Was steckt aber
dahinter? Sowohl VSStÖ als auch der KSV sind nichts anderes als
reformistische Organisationen. Das höchste Ziel ihrer Politik ist das
Erreichen möglichst vieler Positionen in den ÖH-Gremien. Eine
Basisbewegung abseits gremienpolitischer und quasi-parlamentarischer
Strukturen versetzt diese ReformistInnen in Angst und Schrecken. Vor
allem dann, wenn ihre Hegemonie über die Bewegung nicht gesichert ist.
Gerade die jüngste Bewegung warf hier zwei wesentliche Probleme für die
ReformistInnen auf. Erstens steht die ÖH (Österreichische
Hochschülerschaft) der Hauptuni Wien, die bislang von dem ÖVP-Anhängsel
AG dominiert ist, kurz vor der Abwahl. KSV und VSStÖ erhoffen sich
bereits die Machtübernahme im Bündnis mit Grünen, Liberalen und
AG-Dissidenten. Diese wollen sie natürlich nicht verschrecken und
scheuen daher vor einer größeren Bewegung zurück. Letztlich müsse man
doch warten bis die ÖH wieder unter "linker" Kontrolle sei, bevor man an
Streik überhaupt nur denken könne.
Damit ist nämlich auch das zweite Problem für die ReformistInnen
verbunden: Würden sie die ÖH kontrollieren, hätten sie leichter
argumentieren können, daß diese die Führung der Bewegung sein müsse. Die
Bewegung wie sie jetzt war, hatte aber noch keine offizielle Führung.
Die ÖH sprach sich offen - wen wundert´s - gegen den Streik und die
Besetzung aus. Somit war klar, daß sich die Bewegung früher oder später
ihre eigene Führung - einen Streikrat - gewählt hätte.
Es ist kein Wunder, daß der KSV bereits die ersten Regungen ein
Koordinationskomitee (ein Ansatz in Richtung Streikrat), der jederzeit
wähl- und abwählbar ist und allen aktiven StudentInnen
rechenschaftspflichtig gewesen wäre, heftigsten Widerstand
entgegensetzte. Denn ein gewählter Rat, der die offizielle Führung des
Streiks gewesen wäre, steht im scharfen Gegensatz zu den
pseudo-demokratischen Strukturen a la ÖH, wie sie die ReformistInnen
bevorzugen. Sie fürchten den spontanen Massenprotest wie die Pest und
tolerieren nur solche Bewegungen, über die sie die absolute Kontrolle
haben. In einen Streikrat hätte aber jede/r AktivistIn hineingewählt
werden können. Die Furcht, daß gar wirkliche SozialistInnen und
engagierte StudentInnen die Führung stellen könnten, ist diesen
UniparlamentarierInnen - so wie den GewerkschaftsbürokratInnen - ein
Dorn im Auge.
Diese ReformistInnen glauben, Bewegungen auf Knopfdruck mobilisieren und
ganz nach Gutdünken wieder demobilisieren zu können. Bewegungen werden
nur dann toleriert, wenn sie nicht zu weit gehen und unter Kontrolle zu
halten sind - und auch dann nur zu dem Zweck als pressure group für ihre
Anträge in den Gremien zu dienen. Die Vollversammlung am 15.3. hatte
jedoch gezeigt, daß VSStÖ und KSV nicht die Kontrolle über die
StudentInnenbewegung hatten. Deswegen sabotierten sie den Widerstand.

Funke: "Streik gegen Schwarz-Blau!"
- aber erst morgen!

KSV und VSStÖ waren zwar das größte Handicap der Bewegung, aber
keineswegs das einzige. Die ZentristInnen des Funke - RevolutionärInnen
in Worten aber ReformistInnen in der Praxis - spielten ebenfalls eine
negative Rolle. Sie boten ein geradezu groteskes Bild: gewappnet mit
ihrer Zeitschrift und einer Titelseite "Streik gegen Schwarz-Blau!",
argumentierten und stimmten sie bei jedem Votum über den Streik jetzt
gegen diesen! Nicht nur das: Selbst bei so kleingeistigen Anträgen der
ReformistInnen, ob im besetzten Audimax größere Vorlesungen und
Prüfungen stattfinden sollten (was die Besetzung ad absurdum geführt
hätte), konnte sich der Funke nicht zu einem klaren NEIN durchringen und

dagegen stimmen und - man höre und staune - enthielt sich der Stimme.
Das Argument des Funke, daß die Stimmung nicht reif gewesen sei für
einen Streik und lediglich "einige StreikaktivistInnen eine künstliche
Streikstimmung erzeugt heben" ist völlig weltfremd. Nicht nur, daß die
Mehrzahl der am 15.3. anwesenden 1200 StudentInnen für einen Streik
stimmte. Sie vergessen dabei auch, daß es doch gerade die Aufgabe von
MarxistInnen ist, das Bewußtsein weiterzuentwickeln - und nicht, wie es
die GenossInnen vom Funken machen, sich zurückzulehnen und Ausreden
hervorzuzaubern, daß die Stimmung nicht reif sei und sich somit der
Bewußtsein der weniger politischen KollegInnen anzupassen.
Gewiß, die Stimmung hätte besser sein können. Aber wir müssen an dem
ansetzen, was wir vorfinden. Und die Möglichkeiten einen Streik zu
beginnen, waren gegeben. Und im Laufe der Tage wären hunderte neuer
Aktivisten hinzugestoßen, die von der Vollversammlung noch gar nichts
gewußt haben.
Noch absurder ist es aber, sich hinter dem Argument zu verstecken, daß
"der Streik unsere schärfste Waffe (ist), wenn sie sich aber als stumpf
herausstellt, wirft uns das weit zurück". Diese Argument hören wir
gegenwärtig auch aus dem Munde der ÖGB-BürokratInnen, die rhetorisch
geschult mit Allgemeinplätzen um sich werfen, um ihre Passivität zu
rechtfertigen. Jeder Streik kann in einer Niederlage enden und uns
zurückwerfen. Es gibt nun einmal keine 100% Garantie im Klassenkampf.
Die einzige Garantie die es gibt, ist jene, daß man bereits verloren
hat, wenn man nicht kämpft.

SLP und Linkswende: Aktiv, aber inkonsequent

Als weitaus besser erwiesen sich SLP und Linkswende. Sie nahmen sehr
aktiv an der Bewegung teil und traten für eine Orientierung auf einen
Streik ein. Doch so gut sich beide Organisationen zeitweise verhielten,
so gab es auch hier einige Schwächen.
Das größte Problem war wohl die Tatsache, daß beiden Organisationen vor
dem 22.3. einen Rückzieher machten. Die Linkswende vertschüßte sich in
den letzten Tagen der Besetzung überhaupt aus dem Audimax und begnügte
sich damit, sich nun wieder auf sich selbst anstatt auf die Bewegung zu
konzentrieren. Demgemäß versuchte sie am 22.3. auch gar nicht mehr, für
einen Streik einzutreten und diese Linie gegen die ReformistInnen
durchzusetzen und überließ diesen somit kampflos das Feld.
Ebenso falsch war auch die Politik der SLP, die am 22.3. umfiel und die
Vorschläge der ReformistInnen eine Aktionswoche mit anschließenden
eintägigen Warnstreik vorbehaltlos unterstütze. Obwohl es den
AktivistInnen der SLP klar sein mußte, daß das Konzept einer
Aktionswoche der sichere Weg in die Niederlage war, verteidigten und
unterstützen sie dieses.
Gewiß, die Stimmung am 22.3. war schlechter als eine Woche zuvor und die

Zahl der Anwesenden auch geringer. Aber ein letzter, entschlossener
Versuch, die Bewegung zu retten und einen Streik zu beginnen, war die
wichtigste Aufgabe. RevolutionärInnen zeichnen sich nicht dadurch aus,
daß sie ihre Meinung an kurzfristige Stimmungen anpassen. Vielmehr
müssen sie klar und offen aussprechen, was notwendig ist, um den
Widerstand gegen Schwarz-Blau zu Erfolg zu führen. Dazu ist
Standhaftigkeit notwendig, im Kampf und die Bereitschaft gegebenenfalls
auch gegen den Strom zu schwimmen.
Gewiß, wahrscheinlich hätte ein mehrheitlicher Streikbeschluß bedeutet,
daß VSStÖ und KSV der Bewegung den Rücken gekehrt hätten - so wie sie es
oftmals angedroht und gegenüber der Audi Max-Besetzung auch taten. Aber
wir können uns nicht von Reformisten erpressen lassen. Vielleicht hätten
einige hundert Studenten nicht ausgereicht, um den Streik auszuweiten.
Möglich. Aber der Versuch es auszuprobieren, den Kampf zu wagen, hätte
sich gelohnt - selbst dann, wenn wir aufgrund des massiven Boykotts
durch die ReformistInnen den Streik vielleicht vorzeitig hätten beenden
müssen. Aber wir hätten dann zumindest das politische Bewußtsein der
KollegInnen entwickeln können. Das wird uns aber nie gelingen, wenn wir
uns von irgendwelchen BürokratInnen erpressen lassen.

ArbeiterInnenstandpunkt in Aktion

Der ArbeiterInnenstandpunkt - eine revolutionär-sozialistische
Organisation - tritt seit dem Machtantritt von ÖVP/FPÖ für den Sturz
dieser Regierung und einen Streik in den Betrieben, Schulen und
Universitäten ein. Nur ein Generalstreik kann diese reaktionäre
Regierung und ihre Pläne stoppen!
Aus diesem Grund argumentierten wir seit Beginn des Widerstandes für
einen Streik und eine Besetzung der Uni. Ebenso argumentierten wir für
eine Orientierung der studentischen AktivistInnen auf die Betriebe. Wir
nahmen daher aktiv an der Organisierung der Audi Max Besetzung teil und
gründeten mit anderen AktivistInnen eine Arbeitsgruppe, die dann
Flugblattaktionen bei einer Betriebsversammlung der Austria Tabak Werke
sowie eine Veranstaltung im Audi Max mit dem
Zentralbetriebsratsvorsitzenden der Telekom Austria sowie dem
Herausgeber von OFFENSIV - der gewerkschaftsoppositionellen Zeitung in
der Post - organisierte.
Leider war der ArbeiterInnenstandpunkt die einzige Organisation, die am
22.3. gegen das KSV/SLP-Konzept einer Aktionswoche auftrat und einen
umgehenden Streik vorschlug. Gemeinsam mit einer Reihe unabhängiger
AktivistInnen standen wir in den letzten Wochen an der vordersten Front
im Uni-Widerstand. Der Protest scheint sein vorläufiges Ende erreicht zu
haben. Was können wir jetzt tun?
Wir wollen mit allen AktivistInnen, die eine Orientierung auf die
ArbeiterInnenklasse teilen, in den kommenden Wochen die beginnenden
Proteste der Gewerkschaften unterstützen. Denn hier ist der Widerstand
noch nicht vorbei. Wir wollen daher die mit uns z.T. eng zusammen
arbeitenden BetriebsaktivistInnen so gut wie möglich unterstützen und an
Gewerkschaftsdemonstrationen teilnehmen. Kurz - wir wollen den
Zusammenschluß von studentischen und betrieblichen AktivistInnen
vorantreiben.
Weiters sind wir davon überzeugt, daß es auch auf der Uni in den
kommenden Monaten und Jahren wieder Proteste geben wird. Wir haben
vorläufig eine Niederlage einstecken müssen, weil jene Gruppen, die den
Streik aktiv bekämpften zu stark und die Kräfte, die für eine
konsequente Streikorientierung eintraten zu schwach waren. Diese
Schwäche müssen wir überwinden. Jede Aktivist und jede Aktivistin steht
vor der Frage, wie wir das nächste Mal einen Streik und eine
erfolgversprechende Perspektive durchsetzen können. Unsere Antwort
lautet: Durch den Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Organisation,
die bereits heute die politische Vorarbeit dafür leistet, AktivistInnen
zusammenbringt und entschlossen interveniert. Der
ArbeiterInnenstandpunkt baut eine solche Organisation auf. Tritt mit uns

in Kontakt - Mach mit beim ArbeiterInnenstandpunkt!
-----------------------------------------------------------
Veranstaltungen des ArbeiterInnenstandpunktes
Mittwoch, 5.4., 19.00 Die Gewerkschaften - worum sind sie so versteinert

und wie sollten sie sein?
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 (Nähe U2 Volkstheater)
Freitag, 14.4., 18.00 Aktionsprogramm gegen Schwarz-Blau - Vorstellung
des neuen ASt-Programms;
Club International Yppeng. 4, 1160 (beim Brunnenmarkt)


Weitere Informationen unter: 0676/406 83 14



12. Anti-Postversandverteuerung
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From: Andreas Görg Andreas.Goerg@blackbox.net

Das BUDGET 2000 ist ein Schlag ins Gesicht aller GEMEINNÜTZIGEN
ORGANISATIONEN

Gemeinnützige Einrichtungen aus allen Tätigkeitsbereichen sehen sich
derzeit mit Gefährdungen bis hin zur akuten Existenz-bedrohung sowie
einer deutlichen Beeinträchtigung der Leistungen, die sie für
Randgruppen, Schwache, Benachteiligte und gesellschaftspolitisch
unverzichtbare Anliegen erbringen, konfrontiert. Nach Beschluss des
Budgets 2000 bestätigen sich die ursprünglichen Befürchtungen nicht
nur, sie werden von der Realität sogar noch um ein vielfaches
übertroffen. Dramatische Auswirkungen zeichnen sich nun auch für das
gesamte Klientel ab, das auf die Leistungen des gemeinnützigen (NPO-)
Sektors in Österreich angewiesen ist.

Für die heimischen NPOs sind mittlerweile in drei wesentlichen
Bereichen ihrer Arbeit schwer-wiegende bis existenzielle Folgen
absehbar:

1. Ermessensausgaben und öffentliche Finanzierung: Nach den im
Bundesbudget 2000 vorgesehenen Kürzungen der Ermessensaugaben stehen
mittlerweile zahllose gemeinnützige Einrichtungen vor dem Aus.
Tatsache ist, dass der österreichische NPO-Sektor ohne öffent-liche
Gelder nicht auskom-men kann. Im Schnitt finanzieren sich NPOs in
Österreich zu 50 Prozent aus Subventionen, zu rund 44 Prozent aus
Leistungsverträgen und lediglich zu sechs Prozent privat, also über
Spenden. Das bedeutet, dass die erfolgten, kurzfristigen Kürzungen
von Subventionen zahllose NPOs vor kaum lösbare Pro-bleme stellen,
weil die gegebene Finanzierungsstruktur nicht kurzfristig ver-schoben
werden kann.

2. Streichung des begünstigten Post-Zeitungstarifes: Eine Änderung
der Regelung beim Postzeitungs-versand soll mit 1. Juli des Jahres in
Kraft treten, wobei laut Generaldirektor Wais die Post bislang noch
nicht offiziell kontaktiert worden sei. Rasch novelliert werden soll
das Poststruktur-Gesetz, in dem die Abdeckung der
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post durch den Bund geregelt
ist. Darunter fällt u. a. der Zeitungsversand, für den die Post im
Jahr 1998 Leistungen im Umfang von rund 2,2 Milliarden Schilling
erbracht hat. Die Erlöse brachten rund 900 Millionen Schilling, was
eine Unterdeckung von 1,3 Milliarden Schilling ergibt. 900 Millionen
pro Jahr kommen vom Bund, was bedeutet, dass allein zur Kostendeckung
von 1998 weitere 400 Millionen Schilling erfor-der-lich gewesen wären.

Nachdem von offizieller Seite bislang keine andere Reaktion kam als
die, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe in Hinkunft "für
Härtefälle andere Formen der Unter-stützung" überdenken und
erarbeiten werde, kann man davon ausgehen, dass die ersatzlose
Streichung des begünstigten Zeitungstarifes die allermeisten
Einrichtungen bis ins Mark treffen wird. So sollen sich die Tarife
für Standard-sendungen ab 1. Juli 2000 von bislang 70 (unter 60.000
St.) bzw. 80 Groschen (über 60.000 St.) auf 2,80 bzw. 3,20 Schilling
belaufen, bei höherem Gewicht natürlich entsprechend mehr. SOS
Kinderdorf hat für seine Aussendungen bereits eine ungefähre
Mehrbelastung von 20 Millionen Schilling pro Jahr errechnet, Pro
Juventute kommt aufgrund der erhöhten Versandskosten auf einen Betrag
von rund 11,3 Millionen Schilling mehr im Jahr. Für die
Österreichische Krebshilfe ergibt sich eine zusätzliche Belastung von
vier Millionen Schilling pro Jahr, was nach ersten Angaben der
Betroffenen dem definitiven Ende ihrer Einrichtung gleichkäme.

3. Massive Gefährdung des Zivildienstes: Zumindest 220 Millionen
Schilling will die Regierung heuer einsparen, indem sie die Anzahl
der Zvildienstleistenden drastisch heruntersetzt. Für viele
Organisationen, insbesondere jene im Rettungs- und Gesundheitswesen,
sind die Auswirkungen dieses Sparkurses natürlich fatal. Kleineren
Einrichtungen, so z. B. nicht wenigen Landesstellen des
Arbeiter-samariterbundes, droht - bei konsequenter Umsetzung der
angedrohten Sparmaßnahmen - spätestens im kommenden Herbst die
Einstellung ihres Dienstbetriebes. Im Innenministerium ist zur Zeit
nur davon die Rede, "dass es im Budgetausschuss durchaus noch zu
Korrekturen kommen könne."

Attila Cerman für die IÖGV, 27. März 2000
attila.cerman@netway.at

++

Package für Aktive -
und solche, die es werden wollen !

Du kannst (darfst, sollst, mußt,... J )

.... Abgeordnete des Budgetausschusses anrufen, Dich als besorgteR
BürgerIn ausgeben und protestieren,

.... Dich dabei auf die (leider kleinen) Artikel beziehen,

.... an die Adressen Deinen Protest schicken, besser noch faxen oder
mailen.

.... Deine Freunde und Bekannten animieren, das gleiche zu tun

Zeitraum: ab sofort bis einschließlich Dienstag (am besten mehrmals!!)
Inhaltliche Infos, Adressen, Zeitungsartikel liegen bei.

MITMACHEN - MITMACHEN - MITMACHEN

++

Dr. Thomas Klestil
Bundespräsident
E-Mail: thomas.klestil@hofburg.at

Wolfgang Schüssel, ÖVP
Bundesparteiobmann, Vizekanzler
E-Mail: wolfgang.schuessel@bka.gv.at

Karl-Heinz Grasser, FPÖ
Finanzminister
Email: karl-heinz.grasser@bmf.gv.at

Michael Schmidt, FPÖ
Infrastrukturminister
E-Mail: michael-schmid@bmwv.gv.at

Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, ÖVP
Obmann des Budgetausschusses
Anschrift: Buchtastraße 16, 4240 Freistadt
Telefon: 07942/72501,
Postanschrift: Hauptplatz 15/1, 4240 Freistadt
Telefon: 07942/77982,
Fax: 07942/72153,
E-Mail: muehlbachler@vpn.at

Hermann Böhacker, FPÖ
Anschrift: Voggenbergstraße 32, 5101 Bergheim
Telefon: 0662/878300, 0664/4222700,
Fax: 0662/878300-33,
E-Mail: boehacker.hermann@aon.at und Hermann.Boehacker@fpoe.at

Robert Egghart, FPÖ
Anschrift: Ottakringerstraße 143/2/5, 1160 Wien
Telefon: 01/4810562,
Fax: 01/4810562,
Postanschrift: Dornbacherstraße 4/1, 1170 Wien
Telefon: 01/4803998, 0664/1329798,
Fax: 01/4803998,
E-Mail: robert.egghart@fpoe.at

Mag. Reinhard Firlinger, FPÖ
Anschrift: Klub der FPÖ, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Telefon: 01/40110-5817,
Fax: 01/40110-5842,
E-Mail: reinhard.firlinger@fpoe.at

Reinhart Gaugg, FPÖ
Anschrift: Waagplatz 7/III, 9013 Klagenfurt
Fax: 0463/590400-17,
E-Mail: abg.r.gaugg@aon.at

Hans Müller, FPÖ
Anschrift: St. Wolfgang 104, 2880 Kirchberg am Wechsel
Fax: 02641/6161
Telefon: 0664/1147946
E-Mail: fam.muell@netway.at

lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher, FPÖ
Anschrift: Klub der FPÖ, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Telefon: 01/40110-5493
Fax: 01/40110-5808
E-Mail: ernst.oberbauer@fpoe.at

Mag. Gilbert Trattner, FPÖ
Anschrift: Falkstraße 9, 6020 Innsbruck
E-Mail: gilbert.trattner@fpoe.at

Ernst Fink, ÖVP
Anschrift: Altenmarkt 47, 8333 Riegersburg
Telefon: 03153/7400,
E-Mail: feldbach@stvp.or.at

Günter Kößl, ÖVP
Anschrift: 2. Werksiedlungsstraße 6, 3363 Neufurth
E-Mail: guenter.koessl@aon.at

Johann Kurzbauer, ÖVP
Anschrift: Raipoltenbach 3, 3040 Neulengbach
Fax: 02772/55904,
Telefon: 02772/55904,
E-Mail: j.kurzbauer@aon.at

Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, ÖVP
Anschrift: Buchtastraße 16, 4240 Freistadt
Telefon: 07942/72501,
Postanschrift: Hauptplatz 15/1, 4240 Freistadt
Telefon: 07942/77982,
Fax: 07942/72153,
E-Mail: muehlbachler@vpn.at

Mag. Martina Pecher, ÖVP
Anschrift: Inzersdorfer, Draschestraße 107, 1230 Wien
Telefon: 0664/1812407
Fax: 01/61406-196
E-Mail: m.pecher@inzersdorfer.at

Mag. Franz Steindl, ÖVP
Anschrift: Am Wehrturm 1, 7083 Purbach am Neusiedler See
Telefon: 02683/2429,
Fax: 02683/24294,
Telefon: 02683/5116, 02682/799-53,
Fax: 02683/5116-15, 02682/799-19,

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, ÖVP
Anschrift: Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1045
Wien
Telefon: 01/50105-4255,
Fax: 01/50105-240,
E-Mail: stummvog@wkoe.wk.or.at

++++++

Presseaussendung
IÖGV/ÖVP/Khol/Vereine/Budget

VP-Khol droht gemeinnützigen Organisationen
Hilfsorganisationen starten Protest-Massnahmen;
Morgen symbolischer Trauermarsch in Wiener Innenstadt

Wien - Entsetzt über Andreas Khols Drohungen in einem aktuellen
Gespräch mit der Kirchenzeitung zeigten sich heute Vertreter
gemeinnütziger und karitativer Organisationen in Österreich. Die als
Ersatz für den begünstigten Zeitungsversand vorgesehene Gewährung
direkter Subventionen sieht Khol als geeignete Möglichkeit, in
Hinkunft "zwischen Böcken und Schafen" unterscheiden zu können.
IÖGV-Sprecher Robert Francan reagierte empört: "Khol will
offensichtlich nur mehr politisch handzahme Organisationen
unterstützen. Dies ist als offener Angriff auf die Meinungsfreiheit
und auf demokratische Grundrechte zu werten. Wir fordern daher umso
vehementer, dass der Bundeszuschuß zum Postzeitungstarif nicht
gestrichen wird - um politischer Willkür nicht Tür und Tor zu öffnen."

Statt die Meinungsvielfalt in Österreich weiterhin über finanzierbare
Post-Zeitungstarife zu fördern, scheint die neue Regierung nach dem
Prinzip "Teile und herrsche" gegen Pluralismus und unliebsame
Meinungen vorzugehen. Auch Landeshauptmann Jörg Haider hat den
Regierenden bereits unmissverständlich die Richtung gewiesen: "Man
beißt nicht die Hand, die einen füttert."

Bereits am 5. April 2000 werden die Budget-Begleitgesetze im
parlamentarischen Budgetausschuss behandelt, ohne dass man Vertretern
gemeinnütziger Einrichtungen die Gelegenheit gegeben hätte, zu den
gewaltigen Kürzungs-Vorhaben Stellung nehmen zu können.

Um gegen das unsoziale und antidemokratische Belastungspaket der
Regierung zu protestieren, ruft die IÖGV heute zum Protest auf. Die
IÖGV organisiert gemeinsam mit zahlreichen Hilfsorganisationen morgen
Freitag, 31. März 2000, ab 9.45 Uhr einen symbolischen Trauermarsch
vom Finanzministerium in der Himmelpfortgasse über das Parlament zum
Ballhausplatz, wo gegen 11.30 Uhr eine abschließende Kundgebung
stattfinden wird.

Ab sofort bietet die IÖGV auch eine Möglichkeit zum Online-Protest
an: Alle Verant-wortlichen in der Regierung und im Budget-Ausschuss
können und sollen umgehend von der URL: http://iogv.plus-direkt.at
ausgehend mit Protest-Mails "kontaktiert" werden.

Weitere Informationen:
Robert Francan, IÖGV, Tel.: 0664/1030818
Attila Cerman, IÖGV, Tel.: 0699/17230463



13. AK-Wahlzusendung
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From: Gregor.Dietrich@reflex.at(Gregor Dietrich)

Offener Brief an den ÖAAB

Bitte verschonen Sie meine Frau und mich in Zukunft gefälligst mit
Ihren Zusendungen! Wir wollen mit einer Partei die mit dem Faschismus
koaliert und deren Funktionäre zum Teil dem Faschisten Dollfuß huldigen
nichts zu tun haben. Streichen Sie daher Victoria Konova und mich aus
Ihrer Adressliste!
Nach dem was die Regierung bisher "geleistet" und an Vorhaben
signalisiert hat, tut es Not nicht zu verhandeln, sondern dagegen zu
handeln, mit allen Mitteln. Daß Sie das laut Ihrer Aussendung nicht
begreifen und Ihrer Partei anscheinend in Kadavergehorsam beistehen,
wird Ihnen hoffentlich bei den AK-Wahlen eine g'hörige Watschen
einbringen.
Sich gegen Faschismus zu wehren als Hetze zu bezeichnen ist wohl der
Gipfel der Frechheit!

mit der Ihnen gebührenden Hochachtung

Gregor Dietrich

Jetzt hat das Mascherl einen Strick um den Hals!



14. Antworten von övp-kultursprecherin andrea wolfmayr
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From: "Visionale" a9503809@unet.univie.ac.at

das könnte interessieren:
anläßlich eines papiers der ig autorInnen und des statements im
DIAGONALE-programmheft geht övp-kultursprecherin andrea wolfmayr im
forum
(siehe signatur, unten) auf rückfragen ein.

_______________
im onlineforum: dialog: politik/kunst
"Wie meinen Sie das eigentlich!?"
http://www.kultur.at/cgi-bin/f_kultur_00.cgi



15. "HONEYMOON AM HELDENPLATZ"
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Univ.Prof. Claudia von Werlhof
(Institut fuer Politikwissenschaft, Universitaet Innsbruck
Universitaetsstrasse 15
A-6020 Innsbruck)

Die Wiener Demonstration und die Selbstverständlichkeit
herrschaftsfreier Existenz
Gilt nicht das Kollektiv immer als unterdrückerisch? Gilt nicht die
Masse meist als gefährlich? Ja, ist sie nicht anfällig für Faschismen aller Art, zur
Gewalt verführbar, ein leichtes Opfer raffinierter Propaganda, ein Herd vormoderner und
unaufgeklärter Irrationalität - und das auch noch am Heldenplatz in Wien, dem Ort, wo
die österreichischen Massen vor 62 Jahren dem "Führer" zujubelten?
Die Alternative war: Der Rückzug ins Private, die Individualisierung,
das Schweigen, die Panzerung der Gefühle, die Gleichgültigkeit gegenüber anderen, das
Ressentiment, die "Moral" als Muß, der Zynismus, die Melancholie, die
heruntergezogenen Mundwinkel, die Larmoyanz. Möglichst nichts sehen,
nichts fühlen, nichts tun. Denn das hatte sich als gefährlich herausgestellt.

Und nun, am 19. Februar 2000. Es entsteht an diesem Tag und für diesen
einen Tag ein eigentümliches Lebewesen. Es wird aus dem allmählichen
Zusammenfließen einzelner Menschen, die erst zerstreut sich sammeln und sich dann zu
einem großen
breiten Strom verdichten mit bis zu 50 Menschen in einer Reihe, Reihe
um Reihe um
Reihe ohne sichtbaren Anfang und ohne sichtbares Ende, alles
aufnehmend, ja
aufsaugend, alles ansteckend, sich ihm anzuschließen, die Vorstädte
sind leer, es
gibt in der ganzen Stadt nur noch diesen großen Strom, die ganze Stadt
ist ein
großer Strom geworden.
Ich bin mitten drin in diesem Strom und spüre das Eigenleben, das er
entwickelt. Es
entsteht in diesem Strom ein bestimmtes Lebensgefühl, eine lebendige
Sphäre, eine
Aura. Der Strom ist ungeheuer groß, er ist warm, man fühlt sich in ihm
geborgen. Er
ist wie ein mütterliches Wesen. Die Menschen in ihm sind froh erregt,
heiter und in
aller ihrer Unterschiedlichkeit als jung und alt, arm und reich,
Handarbeiter und
Kopfarbeiter, Punks und Juppies völlig selbstverständlich darin
beieinander und
durcheinander, vereint zu einem großen Ritus, auf dem Weg zu ein einem
kollektiven
Fest, so als sei das ganz normal und oft schon gewesen, versammelt zum
"Kult": Der
Feier der menschlichen Kultur. Und die ist dann, wenn man nicht
abzubringen ist von
einem gemeinsamen Weg, wenn dieser Weg mit großer
Selbstverständlichkeit,
Ernsthaftigkeit und Gewißheit, in großer Dichte und ohne Drängen
gegangen wird,
dabei weder Furcht noch Düsternis sind, sondern eine große Klarheit
und
Leichtigkeit, und wenn darüber noch nicht einmal mehr gesprochen
werden muß,
auch keine Eile oder irgendein Druck bestehen, wenn weder Hierarchien,
noch
Verschiedenheiten eine Rolle mehr spielen und nichts weiter sind als
selbstverständliche Vielfalt. Wenn es viel Kleines, aber nichts
Kleinliches, viel Kraft,
aber nichts Aggressives, viel Entschlossenheit, aber nichts
Gewalttätiges, viel
Einfachheit, aber keine Dummheit mehr gibt, wenn alle bei sich und
dennoch gerade
miteinander sind, wenn man gerade mitten in der Menge authentisch, das
abstrakte
"Allgemeine" zum konkreten Gemeinsamen geworden ist, dann ist das wie
ein
kollektives Liebeserlebnis. Es beginnt etwas zu leuchten, Menschen
strahlen sich
gegenseitig an, verstehen sich mit und genauso ohne Worte. So fühlt es
sich an,
wenn es stimmt.
Es ist da auf einmal ein uraltes Wissen, eine unzerstörbare Erfahrung
und Reife, die
nur verschüttet waren, sie müssen so alt sein wie die Existenz von
Menschen
überhaupt, sie müssen von Anfang an dagewesen sein. Ja, ohne sie kann
menschliches Leben unmöglich möglich gewesen sein. In dieser
Er-Fahrung, in
diesem Wissen sind alle, ausnahmslos alle auf gleiche Weise
aufgehoben,
angenommen und sicher, gehören zusammen, so verschieden sie auch sein
mögen,
und gerade wegen ihrer Verschiedenheit, ja ist die Verschiedenheit
gerade das
Schöne, Besondere, Neugier Erweckende und Selbstverständliche am
Gemeinsamen. Hier ist jeder ganz und er selbst und sie selbst. Alles
andere wäre
unvorstellbar. Ein Bruch, ein Einbruch in diese Selbstverständlichkeit
würde die
unmittelbare Empörung aller, ausnahmslos aller dagegen auslösen, wäre
undenkbar
und unmöglich, das Tabu schlechthin.
Wenn irgendetwas den Namen Demokratie, Menschlichkeit, Freiheit,
Gleichheit,
Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, Souveränität, Zivilisiertheit,
Kultiviertheit, Ethik,
Moralität oder Würde verdient, hier ist es. Es ist da ein
unverrückbarer Maßstab für
das Grundlegende jedes gemeinsamen wie des individuellen Seins und
Handelns.
Es ist da eine große Schönheit. Es ist da der "Moment der Wahrheit".
Es ist da eine
große Güte. Es ist da eine Gewißheit, ein Ge-Wissen. Es ist da der
Sinn und der
Weg - die Methode (metodos - der Weg) der Politik.
Dagegen kann keine Herrschaft, kein Führer, keine Gewalt etwas
ausrichten. Wenn
die Selbstverständlichkeit herrschaftsfreier Existenz wieder gespürt
wird, wieder
gewußt wird, dann kann dagegen nichts mehr unternommen werden, und
dann kann
auch nichts mehr unternommen werden, was dem widerspricht.
"Politisches Handeln"
ist dann ein gemeinsamer "Glückszustand" (wie Hannah Arendt ihn
nennt), durch
den die Menschen Paradiese schaffen...
Es ist eine große Ruhe unter den Menschen, die das Lebewesen des 19.
Februar
des neuen Jahrtausends gebildet haben und unwillkürlich in die älteste
und
bewährteste Form menschlicher Kultur zurück oder vorwärts geraten sind
wie bei
einem magischen Vorgang. Nicht Robinson Crusoe ist das menschliche
Erleben seit
alters her, sondern die Vielfältigkeiten gemeinschaftlicher
Lebensformen sind es.
Doch hat man - ausgerechnet im 20. Jahrhundert - nicht immer
behauptet, die
"archaische" Kultur sei besonders blutrünstig gewesen? Dabei heißt
archaisch ja
lediglich "anfänglich". Und wird nicht die ebenso alte, wie gewohnte
und
dazugehörige Sehnsucht der Menschen nach einer Gemeinsamkeit immer
wieder
verhöhnt, unterdrückt und manipuliert? So, als sei das von allen
sozialen
Zusammenhängen "autonome" einsame Individuum der eigentliche
Bestzustand des
Menschen. Es ist, wie immer, alles umgekehrt. Nicht das Gemeinsame
selbst ist das
Problem, sondern seine Manipulation durch Einzelne. Wie durchsichtig
ist doch der
Wunsch der Herrschenden, die Beherrschten ihre Eigenmacht nicht spüren
zu
lassen. Ist nicht (wie Josef Weizenbaum sagte) die Ohnmacht die größte
aller
Illusionen? Eine Gesellschaft, die sich so versteht wie am 19.
Februar, braucht gar
keinen "Widerstand". Denn so wie an diesem Tag die Zivilgesellschaft
"stand", da ist
schon der Wiederstand.
Der lebendige Strom füllt den Heldenplatz, den Platz des 19. Februar.
Es ist ein Stoff
oder Duft in der Luft, der Himmel hat aufgeklart, die Dämmerung kommt
in
leuchtenden Farben, und plötzlich steht auch noch ein voller Mond da.
Nicht nur alle,
alles ist mit uns. Die Menschen sind aufgestanden, voll Freude und
Erwartung. Ihre
Kultur hat sich erhoben. Das gemeinsame Erleben weist einen Weg. Weg
ist das
"wir-dürfen-nicht-leben, -denn-das-könnte-gefährlich-sein"-Gefühl. Es
handelt sich
nämlich nicht um das ängstlich gemiedene
Propaganda-Rausch-Wahn-Erleben von
vor 62 Jahren. Denn hier und heute war kein Betrug, keine Verführung,
kein
Wahnsinn, kein Aufruf zur Gewalt, kein Führerkult. Sondern von allem
das Gegenteil.
Von irgendetwas wird man zehren müssen, und gerade auch die Frauen,
wenn es in
die Hölle des Alltags zurückgeht und das Ringen um die Konsequenzen
beginnt,
das Ringen um eine neue Politik, ja eine neue Kultur in diesem Land.
Nun hat es
sich mit einem Schlag von der Lähmung nicht verarbeiteter und nicht
angenommener
Vergangenheit befreit. Den neuen Herausforderungen muß begegnet werden

können. Aber man ahnt noch gar nicht, welche es sein werden. Der
Honeymoon am
Heldenplatz wird erinnert und wiederholt werden müssen, um mit dem,
was nun
kommt, und was noch gar nicht erkannt wird, umgehen zu können, ohne
daran zu
verzweifeln.
Hast Du gesehen, wie sie gehen? Sie haben alle auf einmal gewußt, wo
es lang
geht. Es ist dies auch bewußt zu machen. Es muß ausgesprochen werden.
Heutzutage ist solch eine Erfahrung fast schon eine Gnade. Und diese
Erfahrung
kann der gemeinsame Hintergrund für die Erforschung der gegenwärtigen
Lage, ihre
Diskussion und Beurteilung sein. Und sie kann helfen zu definieren,
was zu tun sein
wird. Die Menge verläuft sich. Das große Lebewesen verschwindet
wieder, löst sich
einfach auf. Aber die Einzelnen nehmen etwas mit vom gemeinsamen
Lebensgefühl
elementarer Heiterkeit, Freundschaft und Freundlichkeit. Viele können
sich noch
nicht voneinander trennen, strömen in die "Burg" und setzen die
Debatte fort,
lauschen einander süchtig nach Erkenntnis und stehen noch nachts um
halb zwei
miteinander auf der Straße, können sich nicht voneinander lösen, weil
der Eros der
geistig-seelischen Revolution, der Kulturrevolution dieser Tage, sie
bis zum Umfallen
auf den Beinen hält.




16. Pöbelhafte Einschränkung politischer Tätigkeit
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From: Alexander Muth Alexander.Muth@blackbox.net

Am 29. 3. sandte ich euch von Blackbox um 13 Uhr 45 den Text "Pöbelhafte Einschränkung politischer Tätigkeit". Soweit ich sehe, ist er nicht veröffentlicht worden!

Pöbelhafte Einschränkung politischer Tätigkeit.

Freitag gegen abend. Das Audimax ausgedünnt, extrem ausgedünnt; in der Früh war die Polizei eingedrungen; eine kleine interne Gruppe steht im Hintergrund.

Ein Typ, der mich schon vorher scharf beobachtet hatte, schreit plötzlich auf mich ein:
Was hat die Gewerkschaft mit der Universität zu tun? Können Sie mir das erklären?

Ich möchte nämlich ein Plakat befestigen, auf dem eine Kundgebung der EisenbahnerInnengewerkschaft angekündigt wird.

Natürlich sehe ich ziemlich bald, daß es sich um eine Provokation handelt, um eine Provokation der Administration. In diesem Auditorium Maximum hat es Veranstaltungen über gewerkschaftliche Fragen gegeben, sage ich.

Was hat denn eine Gewerkschaft mit der Universität zu tun? Und er wird noch lauter, und wiederholt es immer wieder.

Ich werde bestimmt, bleibe aber dennoch rational. Am vergangenen Samstag hat es eine Veranstaltung unter anderem mit einem gewerkschaftlichen Aktivisten gegeben, falls Ihnen das nicht bekannt sein sollte. Ich kann Ihnen auch den Namen der Gewerkschaft nennen.

Außerdem wurden hier Dinge abgehandelt, die universitäre und außeruniversitäre Angelegenheit gleichermaßen betrafen.

Was hat das mit der Universität zu tun?

Wer sind Sie überhaupt, sage ich, mit welchem Recht mischen Sie sich hier ein?

Es dauert eine Weile, bis er mitteilt, daß er irgendein Funktionär des Senats ist. Sein Namen, wenn ich richtig verstanden habe: Hojac oder Hojak. Dürfte ein häufiger Namen in diesen Kreisen sein.

Nachkontrollieren kann ich das nicht. Seine Karte will er mir auch nicht geben!

Er bellt mich an: Sind Sie überhaupt Universitätsangehöriger? Am Tag zuvor hatte ein Dozent betont, daß die Vorlesungen seien öffentlich. Offensichtlich kennt sich hier niemand aus.

Er fährt mich an: Sie können hier nur mit einer Genehmigung etwas aufhängen.

Ist es Ihnen entgangen, daß in der letzten Zeit so etwas wie ein Besetzung stattgefunde hat?

Da will er von mir persönliche Daten wissen.

Und er unterbricht mich immer wieder, mit einer Feldwebelart, wie ma sie sich vielleicht in einer Burschenschaft anlernt.

Eine primitive und grobe Art - die auf einer Universität nichts zu suchen hat.

Ich mache den Fehler, das ich dem Kerl meinen Namen gebe. Da wird er ganz geil, wie er meinen Namen hat. Und zynisch.

Ich unterhalte mich ausschließlich mit Leuten, die einigermaßen Umgangsformen haben, sage ich, das Gespräch mit Ihnen ist hiermit beendet.

Versuch mich, auf seinen Stil ein bißchen einzustellen.

Der Saalwächter und eine Art Sekretärin stehen die ganze Zeit sehr ehrerbötig und kritiklos neben dem Krakeeler.

Soweit ist es gekommen. Unter der blauschwarzen Regierung darf man also in der Universität auch keine Gewerkschaftsplakate mehr aufhängen!

Sie sind schon besoffen vor lauter Macht.

Im Hintergrund steht eine kleine interne Gruppe. Es dürfte sich um Linksdemokraten in KSV-Nähe handeln.

Das Geschrei des Typen müssen sie gehört haben. Hilfe erfuhr ich von ihnen nicht.

Und das Ganze nennt sich eine Besetzung.

Eine politische Satire von:

Aug und Ohr
 

Redaktionsschluß: Freitag, 31. März 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!